Author: Frank Schäffler

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Glück und Erfolg 2008!

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich wünsche Ihnen zum neuen Jahr Glück, Gesundheit und Erfolg.

In politischer Hinsicht wünsche ich uns, dass Deutschland bald wieder eine leistungsfähige Bundesregierung bekommt. Die jetzige hat die Mitte unserer Gesellschaft vergessen - die Frühaufsteher, die morgens ihre Kinder versorgen, zur Arbeit gehen, Überstunden machen, die Leistung zeigen und Verantwortung übernehmen.

Im Jahr 2008 wird es drei Landtags- und mehrere Kommunalwahlen geben. Möglicherweise auch eine Bundestagswahl: Die Gemeinsamkeiten von Rot und Schwarz sind längst aufgebraucht. So können wir auf eine neue Regierung hoffen, die unser Land tatkräftig voranbringt, anstatt sich über Höchst- und Mindestlöhne zu streiten.

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Frohe Weihnacht!

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein glückliches und besinnliches Weihnachtsfest. Ich hoffe, Sie finden an den Feiertagen auch Zeit zur Erholung und inneren Einkehr.

Ihr

Frank Schäffler

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Höhere Steuern und Inflation machen vor dem Weihnachtsmarkt nicht halt

Ein besonders teures Vergnügen ist für viele Familien der diesjährige Besuch des Weihnachtsmarktes. Vor allem bei Speisen und Getränken machen sich die Preisaufschläge von bis zu 30 Prozent in der Familienkasse schmerzhaft bemerkbar.

Schuld an dieser Teuerung sind aber nicht die Händler: Diese mussten höhere Standgebühren bezahlen und waren gezwungen, die gestiegene Mehrwert-, Versicherungs- und Stromsteuer an die Verbraucher weiterzugeben.

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Frank Schäffler gibt Antwort-Chat mit Teilnehmern des „BürgerForums Soziale Marktwirtschaft“

Am 6. Dezember stand ich den Teilnehmern des "BürgerForums Soziale Marktwirtschaft" als Chatpartner zur Verfügung. Ich habe Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu den Themen "Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit", "Bildungspolitik", "Gesundheitspolitik", "Energie- und Klimapolitik" sowie "Steuern und Bürokratieabbau" beantwortet.

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Das Schonvermögen ist groß genug

In der aktuellen Debatte über das Arbeitslosengeld II wird insbesondere eine Erhöhung des Schonvermögens gefordert. Das Schonvermögen ist derjenige Vermögensanteil, den der Berechtigte vor dem Bezug einer Sozialleistung nicht verwerten muss, um seinen Lebensunterhalt zu sichern.

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Mittelstand wird nur geduldet

"Auf allen Ebenen der Partei kann man die Erfahrung machen, dass Mittelständler wohl geduldet, aber nicht als Bereicherung angesehen werden". Dieses Urteil über die Unionsparteien fällt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU Josef Schlarmann. In der sogenannten großen Koalition haben CDU und CSU auf eine Politik für den Mittelstand verzichtet - zugunsten ihrer Sozialflügel. Hatte sich die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel noch vor der Bundestagswahl 2005 als mutige Reformerin dargestellt, verschließt sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun den Problemen des Mittelstandes.

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Die Echternacher Springprozession der SPD

Politische Entscheidungen werden in der SPD nicht mehr aufgrund von Sachargumenten, sondern entweder nach politischer Opportunität oder aus Angst vor der Linkspartei, vor dem Wähler oder vor dem Verfassungsgericht getroffen. Die Sozialdemokraten bewegen sich dabei nach Art der Echternacher Springprozession: drei Schritte vor, zwei zurück.

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Internationalen Wettbewerb nicht durch staatlichen Protektionismus behindern

In Deutschland und in Europa greift seit einiger Zeit ein Investitionsprotektionismus um sich, der die unternehmerische Freiheit gefährdet, grenzüberschreitend zu investieren. Entgegen den Grundfesten der Sozialen Marktwirtschaft nimmt der politische Einfluss auf betriebswirtschaftliche Entscheidungsprozesse zu: durch Genehmigungs-, Melde- und Informationspflichten oder Stimmrechtsbeschränkungen.

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Diese Pflegereform ist pflegebedürftig!

"Die Pflegereform ist unter Dach und Fach" verkünden die Regierungsparteien. Der wochenlange Streit zwischen SPD und Union über die bezahlte Pflegezeit sei beigelegt. Tatsächlich wurden Ulla Schmidts Pläne für einen bezahlten Pflegeurlaub vorerst gestoppt. Dieser hätte zu einer großen finanziellen Belastung für alle Beitragszahler geführt.

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Mindestlohn ist staatsdirigistischer Eingriff

Nach der Baubranche, den Gebäudereinigern und dem Elektrohandwerk verordnen SPD und Union nun einer vierten größeren Branche einen gesetzlich festgeschriebenen bundesweiten Mindestlohn: den Briefzustellern.

Auch wenn die Union immer wieder beteuert, sie würde einen bundesweiten gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn ablehnen, befindet sich diese Bundesregierung längst auf dem Weg dorthin. Am 9. März beschloss die Regierungsmehrheit im Bundestag durch die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes die Einführung von Mindestlöhnen für 10 Branchen.

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Steinbrück muss Bedenken ernst nehmen

Wieder einmal muss ein deutsches Gericht die handwerklich schlechte Arbeit der Bundesregierung korrigieren: Im Streit über die Kappung der Pendlerpauschale hat sich der Bundesfinanzhof auf die Seite der Steuerzahler gestellt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eine empfindliche Niederlage erlitten.

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Eins aus 614 der MdB-Check

Der Berliner Sender "radio eins" befragt in seiner wöchentlichen Reihe Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Diesmal stand ich Rede und Antwort: Zur Anpassung von Hartz IV-Leistungen, zu Mindestlöhnen und zum Steuerkonzept der FDP wurde ich befragt.

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AGG: Mit guter Absicht 1,7 Milliarden verschleudert

Unter dem Namen Antidiskriminierungsgesetz begann Rot-Grün eine EU-Vorgabe in deutsches Recht umzusetzen. Statt sich jedoch auf die Vorgaben aus Brüssel zu beschränken, wurde der Gesetzentwurf immer weiter aufgebläht. Noch vor der Bundestagswahl 2005 wollte die CDU zusammen mit der FDP den Gesetzentwurf in dieser Form zu Fall bringen. Nach der Wahl wurde das Gesetz von Schwarz-Rot mit neuem Namen (Gesetz zur Allgemeinen Gleichbehandlung - AGG) beschlossen. Der damals von Schwarz-Rot-Grün erhoffte Schutz von Minderheiten ist ausgeblieben; die von uns Liberalen befürchtete Klagewelle zum Glück auch.

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Formulare von der Wiege bis zur Bahre

Das Bundeskabinett hat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause das Jahressteuergesetz 2008 verabschiedet. Damit erhalten 82 Millionen Bundesbürger in den kommenden Monaten eine neue, elfstellige Steuer-Identifikationsnummer. Diese elf Ziffern werden alle Bürger ihr Leben lang begleiten – von der Geburt bis zum Tod. Die neue Steuernummer "wird auch an Neugeborene vergeben, da natürliche Personen nach dem Einkommensteuergesetz bereits mit der Geburt einkommensteuerpflichtig sind", erklärt das Finanzministerium auf seiner Homepage.

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Die Linke und der Fortschritt

Am 16. Juni wollte die aus Linkspartei.PDS und WASG gegründete Partei Die Linke ihren neuen Bundesvorstand wählen. Beim ersten Wahlgang gab es dann Probleme mit den elektronischen Wahlgeräten - angeblich eine Überlastung der Computer. Nach einer Überprüfung der Stimmgeräte durch die betreuende Firma entschieden die Delegierten allerdings mit großer Mehrheit, die Wahl mit den Wahlcomputern fortzusetzen.

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Private-Equity-Gesetz – Interview mit dem Börsen Radio

Private Equity ist eine Chance für die Wachstumsfinanzierung des deutschen Mittelstands. Außerdem kann Private Equity den Finanzplatz Deutschland stärken. Wir brauchen ein Gesetz, das der Private-Equity-Branche in Deutschland Rechts- und Planungssicherheit gibt. In einem Interview mit dem Börsen Radio konnte ich erklären, warum ich für die Einführung eines solchen Gesetzes eintrete und dessen Vorteile darlegen.

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Parlament der Verbandsfunktionäre und Beamten?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen nicht nur ihre Nebentätigkeiten, sondern auch ihre Nebeneinkünfte offenlegen.

Ich arbeite seit 10 Jahren als selbstständiger Finanzmakler. Auch nach meiner Wahl in den Deutschen Bundestag 2005 habe ich diese Tätigkeit weiter ausgeübt. So erhalte ich mir meine persönliche Unabhängigkeit als Abgeordneter: Indem ich nicht allein auf mein Einkommen als Abgeordneter angewiesen bin, bewahre ich meine Freiheit von Entscheidungen von Partei und Fraktion. Nur so kann ich mein Mandat unabhängig ausüben.

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Entschädigungsfall Phoenix: Koalition spielt weiter auf Zeit

Die Reden in der Bundestagsdebatte zum Antrag der FDP-Fraktion "Konsequenzen aus dem Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH" machen deutlich, dass die Koalition weiter auf Zeit spielt. Klaus-Peter Flosbach (CDU) räumte zwar ein, die Zusammenlegung der Entschädigungseinrichtungen möge "langfristig richtig und auch nötig sein", lehnte "übereilte Schritte" jedoch ab.

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Klarer Auftrag an die Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Klage gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt 2004 abgewiesen. Das Gericht hat es abgelehnt, dem Gesetzgeber selbst engere Grenzen zur Neuverschuldung zu setzen.

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