Author: Frank Schäffler

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Konjunkturpaket sorgt für Rekordverschuldung

"Die Bundesregierung schafft mit diesem Haushalt die Voraussetzungen zum Erreichen eines Kernziels, das wir fest im Blick haben, nämlich im Jahre 2011 zum ersten Mal nicht mehr auf Pump zu leben und keine neuen Schulden mehr zu machen." Mit diesen Worten hat die Bundeskanzlerin im September 2008 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 gerechtfertigt. Im Januar 2009 zählt dies nichts mehr. Nun wird der Bundestag kurz vor der Hessenwahl zur Sondersitzung einberufen. Eine Gesetzesvorlage gibt es für diese Sitzung nicht, es geht aber auch nicht um Gesetzgebung, sondern um eine Show-Veranstaltung...

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Neuer Rekord im alten Jahr

Und sie hat es doch noch geschafft. Lange Zeit sah es so aus, dass der Höchstwert aus dem Jahr 2006 nicht getoppt werden kann. Jetzt ist es amtlich. Wie die Bundesregierung auf meine Anfrage mitteilt "treten entsprechend der amtlichen Normendokumentation JURIS Änderungen des Einkommensteuerrechtes durch folgende Gesetzte 2008 und 2009 in Kraft".

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Morgen, Kinder, wird`s was geben

Es sind die Tage vor Weihnachten, in denen die Regierung ihre Bürger wie Kinder behandelt. Nach dem Motto: Morgen Kinder wird`s was geben ...

Besonders freudig wird dabei über Geschenke diskutiert. Geld spielt dabei keine Rolle.

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Billiger geht’s nimmer!

Billiger geht's nimmer. Die Fed hat ihren Leitzins auf 0 Prozent gesenkt. Das gab es noch nie. Mit aller Gewalt wird versucht, die Märkte mit billigem Geld zu fluten. Wenn die Flut kommt, bleibt kein Stein auf dem anderen. Das wird auch dieses Mal so sein.

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Es hätte schlimmer kommen können

Nach der Ölkrise 1973 legte die damalige Bundesregierung 1974 ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von knapp einer Milliarde Euro auf. 1975 setzen sich alle Bundestagsparteien für weitere Ausgaben ein - nochmals drei Milliarden Euro. Gefördert wurden die Sanierung von Städten und der Umweltschutz. Im Ergebnis ist die Inflation auf über 6 Prozent gestiegen. Der Krisengipfel im Kanzleramt ist zu Ende. Es hätte schlimmer kommen können.

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Oh du fröhliche…

Es sind die Wochen vor Weihnachten, in denen auch der Bundestag besonders freudig über Geschenke diskutiert. Leider bleibt es nicht nur bei der Diskussion. In der Regel wird meist gleich auch noch ein Gesetz verabschiedet. Und das kostet Geld. Da die Regierung selbst kein Geld hat, kostet es natürlich das der Steuerzahler. Eigentlich kann man nur froh sein, dass das gerade beschlossene "Konjunkturpaket" nur ein Volumen von vier Milliarden Euro pro Jahr hat. Da war und ist noch Schlimmeres zu befürchten. Deshalb kann man der Regierung fast schon dankbar sein, dass sie die Steuerzahler nicht noch stärker belastet hat.

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Gipfel bereits jetzt gescheitert

Der Weltfinanzgipfel in Washington ist erst zwei Wochen her – und im Ergebnis bereits heute gescheitert. Denn die Staatschefs haben eines konsequent ignoriert: Das, was man investiert, muss zuvor immer erst erspart werden. Und Kredite, die aus Erspartem bestehen, haben eine andere Wirkung als Kredite, die durch Geldschöpfung entstehen.

Investitionen, die durch Kredite finanziert werden, die aus Erspartem bestehen, erhöhen den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand. Investitionen, die durch Kredite finanziert werden, die aus Geldschöpfung bestehen...

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Wer arbeitet ist der Dumme!

Die Bundesregierung hat ihren Existenzminimumbericht vorgelegt. Laut diesem Papier soll u.a. der Grundbedarf für Hartz-IV-Empfänger auf 7.656 Euro angehoben werden.

Die Hartz-IV-Regelsätze sollen also um gut 500 Euro steigen, während der steuerfreie Grundfreibetrag auf dem niedrigen Stand von 2005 eingefroren bleibt. Noch im Mai dieses Jahres hatte die Union den Steuerzahlern eine Anhebung des Grundfreibetrags zum Jahresbeginn 2009 in Aussicht gestellt.

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Langfristig Eigenkapital stärken!

In der derzeitigen Finanzkrise wird eines deutlich: Die Eigenkapitalausstattung der Banken ist viel zu gering. Wer eine Kernkapitalquote von zehn Prozent aufweisen kann, gilt schon als Branchenprimus. Auf das gesamte Eigenkapital bezogen bedeutet dies jedoch lediglich eine Quote von unter zwei Prozent. Unternehmen, die eine so geringe Eigenkapitalquote aufweisen, sind in Krisenzeiten besonders anfällig. Dies erleben wir gerade. Die staatlichen Maßnahmen reichen von der Zwangskapitalisierung in den USA über eine höhere Mindestkernkapitalquote in Großbritannien, die bei Zuwiderhandlung eine Staatsbeteiligung vorsieht, bis zu einer freiwilligen Lösung unter Auflagen in Deutschland.

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Neuer Ökonomen-Blog

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat den Ökonomen-Blog (www.oekonomenblog.de) aus der Taufe gehoben. An diesem Projekt wirke ich als Autor mit und werde in Blog-Beiträgen regelmäßig zu aktuellen Themen Stellung beziehen.

Ich lade Sie ein: Besuchen Sie diesen Blog und diskutieren Sie mit.

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Was für ein Präsidentschaftskandidat!

Peter Sodann mag ein guter Schauspieler sein, vielleicht auch ein ganz netter Mensch. In seiner Rolle nannte er sich "Ehrlicher" und ehrlich bekennt er, dass er mit unserem Staat nicht ganz einverstanden ist: Sein Hadern mit der Hymne mag noch belächelt werden, aber sein Wunsch, Wirtschaftsbosse "einzusperren", offenbart ein Rechtsverständnis, das nicht mit unserem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist.

Ob Peter Sodann wirklich gern Bundespräsident werden möchte? Jedenfalls wurde er nominiert, "die Linke" meint seine Kandidatur wohl ernst.

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Bund wildert im Vorgarten der privaten Banken

Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH hat mit ihrer neuen Tagesanleihe, die strukturell einem Tagesgeldkonto gleicht, den Zorn der privaten Banken auf sich gezogen.

Die Finanzagentur, die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständig ist, tritt immer stärker wie eine Direktbank auf, ohne dabei eine Banklizenz zu besitzen. Der Grund für die Verärgerung der Banken ist das Engagement der Finanzagentur im Privatkundengeschäft.

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Dunkle Wolken über dem Haushalt – Die Bundesregierung hat keinen Regenschirm

In dieser Woche debattiert der Bundestag den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2009, den letzten schwarz-roten Haushalt. Die Ausgaben sollen erneut steigen, sodass 10,5 Milliarden Euro an neuen Krediten erforderlich sind. Die Ausgabenerhöhung zieht sich fast durch alle Bereiche, die Etats für Gesundheit sowie Umwelt steigen jeweils sogar um über 50 Prozent. Dabei sind zahlreiche Risiken für den Bundeshaushalt noch nicht einmal abgedeckt. Es ziehen dunkle Wolken über dem Konjunkturhimmel auf, aber die Bundesregierung hat keinen Regenschirm.

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Nach der Herdprämie die Kühlschrankprämie?

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will Verbrauchern, die energieeffiziente Haushaltsgeräte kaufen und ihr altes Gerät abgeben, mit einer "Kühlschrank-Prämie" von 150 Euro beglücken. Mit diesem Zuschuss solle der Geldbeutel der Verbraucher etwas gelockert werden. Er hofft wohl, dass die Bürger nicht merken, dass diese Prämie aus Mitteln finanziert wird, die an anderer Stelle fehlen - verantwortungsvolle Politik würde Steuersenkungen vorsehen, um den Bürgern mehr Geld für privaten Konsum zu lassen.

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Freihandel ist der bessere Weg

Die WTO Verhandlungen zur Ausweitung des freien und fairen Handels sind nach sieben Jahren gescheitert. Ziel der Verhandlungen war es, den Weg der wirtschaftlichen Integration über multilaterale Vereinbarungen fortzusetzen...

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Öko-Aktionismus an der Zapfsäule

Während in der Sommerpause der politische Betrieb in Berlin zur Ruhe kommt, nutze ich die Zeit, um mir vor Ort Auswirkungen der Politik anzuschauen. Besonders bemerkenswert waren meine Eindrücke an der Freien Tankstelle Hempelmann in Hiddenhausen.

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60 Jahre Soziale Marktwirtschaft

An diesem Jahrestag der Sozialen Marktwirtschaft haben 15 Bürgerinnen und Bürger das 50-Punkte-Programm des "BürgerForums Soziale Marktwirtschaft" der FDP übergeben. Stellvertretend für die Liberalen habe ich im Berliner Thomas-Dehler-Haus das Programm aus den Händen der Delegation entgegen genommen.

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Finanzministerium taktiert, verschleiert und verschleppt

Das Bundesfinanzministerium hat der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB augenscheinlich mindestens ein weiteres staatliches Rettungspaket zukommen lassen: 500 Millionen Euro der Finanzagentur des Bundes flossen im Sommer 2007 an die IKB. Die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) musste für den Bundesfinanzminister im Bundestag zu diesen verschleierten Zuschüssen Rede und Antwort stehen.

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Regierung gibt sich wieder großzügig

Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2009 gehen in den nächsten Wochen in die entscheidende Phase. Die meisten Minister der "großen" Koalition haben wohl schon längst vergessen, dass die Regierung einmal den Staatshaushalt sanieren wollte. Erst vor wenigen Wochen gab es innerhalb der Bundesregierung Streit über die überhöhten Etatanmeldungen aus vier Ministerien.

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