Author: Frank Schäffler

Beitrag

Wenn Steinmeier Kanzler wäre: Protektionismus im Kabinett

Der Spitzenkandidat der SPD durfte am Mittwoch mal üben, wie es ist, eine Kabinettssitzung zu leiten. Sein Zeugnis fällt jedoch nicht gut aus. Unter seiner Leitung beschloss das Bundeskabinett eine Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Wer es künftig wagt, Geschäftsbeziehungen zu jenen Ländern zu unterhalten, die die Bundesregierung für Schurkenstaaten hält ("nicht kooperierende Jurisdiktionen"), weil sie sich nicht dem Diktat des Bundesfinanzministers unterwerfen, den trifft die bürokratische Keule und die Drohung mit höheren Steuern.

Beitrag

Ordnungspolitik statt Kurvenklempnerei

Man gewinnt derzeit den Eindruck, die Finanz- und Wirtschaftskrise wäre über Nacht über uns hereingebrochen. Noch im Herbst 2007 prophezeiten die führenden Forschungsinstitute des Landes in ihrer Gemeinschaftsdiagnose: "Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einem kräftigen Aufschwung. Die Auftriebskräfte sind weiterhin intakt." Auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung befand in seinem Jahresgutachten 2007/2008: "Die unmittelbaren Effekte der Finanzmarktturbulenzen dürften begrenzt bleiben."

Beitrag

Kein schlechtes Geschäftsmodell

Die EZB hat in dieser Woche mit einem Tender 1.112 Banken im Euroraum sage und schreibe 442 Mrd. Euro zu einem Zins von 1 Prozent mit einer Laufzeit von einem Jahr zur Verfügung gestellt. Noch nie hat die EZB an so viele Institute so viel Geld so lange ausgereicht. Hinter dieser Maßnahme stecken keine Einlagen von Sparern, sondern neues Zentralbankgeld. Was als zusätzliche Liquidität für den Markt dienen soll, ist im Kern ein Subventionsprogramm für die Bankenbranche.

Beitrag

Eine Reise in die Vergangenheit

Während in diesen Tagen im Deutschen Bundestag und vor allem in den Hinterzimmern der Bundesregierung hart über das richtige Bad-Bank-Konzept gerungen wird, spitzt sich auch die Lage der Landesbanken zu. Die nach Bilanzsumme größte von ihnen, die LBBW, hat 2008 einen Verlust von über zwei Milliarden Euro erwirtschaftet, die Bayern LB sogar von über fünf Milliarden Euro, die HSH Nordbank von 2,7 Milliarden Euro und die WestLB ist gar in ihrer Existenz bedroht. Von verschiedener Seite wird anführt, die Landesbanken hätten kein tragfähiges Geschäftsmodell. Das stimmt.

Beitrag

Rückkehr zum Protektionismus?

Als Angela Merkel Anfang April die Ergebnisse des Weltfinanzgipfels in London vor den Medien bewertete, stand ein Thema besonders im Focus: Protektionismus. Die Bundeskanzlerin sagte damals: "Wir haben deutlich gemacht, dass wir gegen den Protektionismus eintreten."

Doch wie sieht die Wirklichkeit seitdem aus? Seit Anfang April haben WTO und Weltbank allein 23 neue Handelsrestriktionen festgestellt, seit Oktober 2008 sogar 89. Dabei ist Protektionismus sehr vielschichtig: Die US-Regierung hat ihr Konjunkturpaket mit einer "Buy-American-Klausel" versehen, mit der sie die Behörden zwingt, im Zweifel nationale Produkte zu kaufen. Gleichzeitig fördert die deutsche Bundesregierung den Autoabsatz von Volkswagen dadurch, dass die zum Konzern gehörende Bank staatlich gestützt wird und damit attraktivere Konditionen als der Markt anbieten kann. Russland hat seinen Einfuhrzoll für Stahl auf 15-20 Prozent, für Pkw auf 30 Prozent sowie für Lkw auf 25 Prozent erhöht.

Beitrag

Inflation ist Diebstahl

Vor wenigen Tagen hat Finanzminister Peer Steinbrück vor einer steigenden Inflationsgefahr und damit vor einer Krise nach der Krise gewarnt. Eigentlich schön, dass der Inflationsminister auf seinen eigenen Flächenbrand hinweist. Aber vermutlich möchte er mit seinem Hinweis aus dem Hause "Biedermann und die Brandstifter" gerade von der eigenen Verantwortung ablenken. Da man in Deutschland vergessen hat, dass Inflation nichts anderes ist als Diebstahl, werden nur sehr wenige Bürger unseres Landes in unserem Inflationsminister Peer Steinbruck einen Dieb sehen wollen, der taktisch geschickt und laut "Haltet den Dieb" ruft.

Beitrag

Videoblog: KfW und Bad Bank

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) spielt im Bad-Bank-Konzept der Bundesregierung eine zentrale Rolle. Frank Schäffler sieht in der KfW allerdings nicht die Lösung für die Bankenkrise, sondern einen Teil des Problems.

Beitrag

Einfach mal nicht mehr ausgeben

Die Zahlen der vermeintlichen Steuerausfälle überschlagen sich. Der Finanzminister meint, auf 316 Milliarden Euro bis 2013 verzichten zu müssen. Und dann fordern einige sogar noch Steuersenkungen. Wie soll das gehen? Ganz einfach: Einfach mal nicht mehr ausgeben als 2005 und schon ist ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem "gegenfinanziert".

Beitrag

Finanzministerium lädt Ouagadougou wieder aus

Gestern hat Peer Steinbrück in seiner beherzten Art wieder einmal auf den Putz gehauen. Mit Blick auf ein Treffen am 24. Juni in Berlin über Steuerparadiese sagte der Inflationsminister dieses Landes: "Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich und Ouagadougou."

Beitrag

Bundesregierung beschließt Schönwettergarantie

In Deutschland soll es im Sommer 2009 niemals schlechtes Wetter geben. Eine solche Garantieklausel hat die Bundesregierung jetzt beschlossen. Arbeitsminister Scholz hatte auf diese Regelung gedrungen, um Sorgen um die Zukunft des Wetters zu zerstreuen.

Beitrag

Bananenrepublik oder Rechtsstaat?

Das Bundesfinanzministerium setzt sich mit sogenannten Nichtanwendungserlassen immer wieder über Steuerurteile des Bundesfinanzhofs (BFH) hinweg. Ein solcher Erlass weist die Finanzverwaltung an, ein Urteil des BFH nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Seit Beginn der 16. Legislaturperiode hat sich das Bundesfinanzministerium bereits über 20 Urteile des BFH hinweg gesetzt. In 13 von diesen Fällen wurde eine Entscheidung zulasten der Steuerpflichtigen gefällt; in nur vier Fällen wurde zu ihren Gunsten entschieden.

Beitrag

Der Wahrheit ins Auge sehen

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag zum "Bad Bank-Gipfel" ins Kanzleramt ruft, geht es um viel. Es geht um eine Art Urknall für das heimische Bankwesen. Die mit so genannten illiquiden Assets und toxischen Wertpapieren überfrachteten Banken, sollen von diesen Lasten befreit werden und in so genannte Bad Banks unter dem Dach des staatlichen Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) eingebracht werden. Was sich die Politik so einfach überlegt, ist in der Praxis weitaus schwieriger durchzuführen.

Beitrag

Wer vorsorgt, soll nicht bestraft werden!

Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung können Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums sein; so hat es das Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 entschieden. Die Bundesregierung hat inzwischen ihren entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt: Danach sollen jedoch nur noch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung absetzbar sein. Arbeitslosen-, Haftpflicht, Unfall- und Risikoversicherungen sollen nicht mehr berücksichtigungsfähig sein. Bisher waren diese zusammen mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bis zu einem Betrag von 1.500 bzw. 2.400 Euro pro Steuerpflichtigen absetzbar.

Beitrag

Wo sind sie geblieben, die einst stolzen Banker?

Ob Ackermann, ob Blessing, kein Tag vergeht, an dem deutsche Banker sich nicht in Demut üben. In jedem Interview, das sie geben, findet fast schon ritualisiert ein Bekenntnis zur Schuld der Banken an der Finanzkrise statt.

Höhepunkt der Entwicklung war kürzlich der Auftritt von Coba-Chef Blessing und Finanzminister Steinbrück bei Beckmann. In gebückter Haltung sprach einer der einflussreichsten Banker (und jetzt Staatsbanker) in Deutschland über die Verantwortung und das kollektive Fehlverhalten der Branche. Peer Steinbrück saß als Macher daneben und gefiel sich in seiner Bankerbashing-Rolle.

Beitrag

Die Ära des Bankgeheimnisses ist zu Ende – die des Schuldenmachens geht weiter

Ohne neue Konjunkturprogramme wollten die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister vom Gipfel aus London zurückkommen. Angesichts schon beschlossener weltweiter Konjunkturprogramme von 5 Billionen Dollar wäre es für diesen Schlussstrich höchste Zeit gewesen. Mitgebracht haben sie dagegen ein erneutes Ausgabenpaket von zusätzlichen 1.100 Milliarden Dollar, das irgendwann auch den deutschen Staatshaushalt belasten wird. Dabei erfolgt die deutsche Beteiligung - abgesehen von 60 Milliarden US-Dollar an Hermes-Bürgschaften - nicht transparent, sondern abseits des Bundeshaushalts: Die Bundesbank stellt dem IWF Währungsreserven zur Verfügung.

Beitrag

Anmerkungen zur Steuergerechtigkeit

Kurzfassung meines Beitrags zu dem Buch "Freiheit: gefühlt - gedacht - gelebt. Liberale Beiträge zu einer Wertediskussion", herausgegeben von Philipp Rösler und Christian Lindner:

Das eigentliche Ziel einer Steuerpolitik, die notwendigen Aufgaben des Staates zu finanzieren, tritt hinter das ideologische Ziel der Umverteilung zurück. Immer mehr "Normalverdiener" rutschen in den Bereich des Spitzensteuersatzes. Dies trifft besonders die Mitte der Gesellschaft und entzieht ihr Freiräume, das Leben nach eigenen Werten und Glücksvorstellungen zu gestalten.

Beitrag

Die Entnationalisierung des Geldes ist möglich

Friedrich August von Hayek hat in seinem bahnbrechenden Buch "Entnationalisierung des Geldes" 1977 vorgeschlagen, den Regierungen das Notenbankmonopol zu entziehen, um damit Inflationen zu verhindern, die seiner Meinung nach auch bei schwacher Inflation "letztlich die wiederkehrenden Perioden von Depression und Arbeitslosigkeit hervorbringen" und die "als inhärenter und tödlicher Fehler des Kapitalismus hingestellt werden."

Die Privatisierung des Geldwesens sollte zu einer Freigeldbewegung, die der Freihandelsbewegung des 19. Jahrhunderts vergleichbar ist, führen.

Beitrag

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Vor knapp zwei Jahren galten ausländische Staatsfonds für die Bundesregierung als Bedrohung für die deutsche Wirtschaft. Die Koalition warnte vor dem Einfluss fremder (böser) Mächte auf heimische Firmen, sogar Gesetzesmacht bot Schwarz-Rot gegen die angebliche Bedrohung auf...

Beitrag

Finanzumsatzsteuer wieder in die Mottenkiste

In dieser Woche haben die Grünen im Bundestag beantragt, eine Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einzuführen (BT-Drs.16/12303). Die Weltwirtschaftskrise Anfang der 30er-Jahre wurde im Wesentlichen dadurch verschärft, dass viele Länder damals die Steuern erhöht und gleichzeitig die Zölle angehoben haben. Dies war letztendlich die Ursache dafür, dass die Weltwirtschaftskrise über so lange Zeit eine verheerende Wirkung zeigen konnte. Diese Fehler dürfen wir jetzt nicht wiederholen.

Beitrag

Jetzt geht’s auch den Kleinaktionären an den Kragen

Es ist nicht nur die Sprache (§ 1 Enteignung, § 2 Enteignungsakt, § 3 Abs. 1 "Zuständig … ist das Bundesministerium der Finanzen als Enteignungsbehörde"), die aufschreckt. Auch der Inhalt des "Rettungsübernahmegesetzes" ist von Brisanz.

Das Rettungsübernahmegesetz - oder besser Enteignungsgesetz - hat das Ziel, den Finanzinvestor Flowers als Aktionär beim in Schieflage geratenen Hypothekenfinanzierer Hypo Real Estate herauszudrängen, im Zweifel sogar zu enteignen. Schlimm genug.

facebook twitter instagram xing