Author: Frank Schäffler

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Vertuschung im Fall IKB – Jetzt schließt sich der Kreis

Wer ist verantwortlich für den Niedergang der halbstaatlichen IKB Deutsche Industriebank in Düsseldorf? Wer trägt die Verantwortung für den Einsatz von über 10 Milliarden Euro Steuergelder? War es der böse Vorstand, der seinen Aufsichtsrat bewusst im Dunkeln gelassen hat? Oder wurde der Aufsichtsrat über alle Details informiert und trägt Finanzminister Peer Steinbrück, der über einen Abteilungsleiter seines Ministeriums im Aufsichtsrat vertreten war, deshalb eine Mitschuld? Im März letzten Jahres machten die Kleinaktionäre der IKB mächtig Dampf und zwangen den Großaktionär, die bundeseigene KfW, dazu, einen Sondergutachter zu bestellen. Auf meine Frage im August, wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei, antwortete das Finanzministerium noch: "Der Bundesregierung liegen daher keine Erkenntnisse über Fertigstellung oder Veröffentlichungszeitpunkt des Gutachtens vor." Jetzt steht das Ergebnis fest. Es wird kein Gutachten geben.

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Aus der Mottenkiste der Wirtschaftswissenschaften

In der heutigen Zeit vergeht kein Tag, an dem nicht ein neuer Vorschlag zur Regulierung der Finanzmärkte durchs Dorf getrieben wird. Neuester Versuch: Peer Steinbrück schlägt die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer vor. Sein Ziel: Aktienspekulationen sollen endlich verhindert werden.

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Insolvenzverfahren statt Interventionsspirale

Nach Veröffentlichung des Handelsblattes vom 2.2.2009 summieren sich Eigenkapital und Rücklagen der deutschen Banken auf etwa 450 Mrd. Euro. Denen würden alleine bei den großen Häusern toxische Wertpapiere von über 300 Mrd. Euro gegenüberstehen.

Die Bundesregierung plant, mit einem "Enteignungsgesetz" den Weg zur Übernahme der Hypo Real Estate frei zu machen. Das wäre ein bislang ungeahnter Eingriff in die Eigentumsordnung in Deutschland und ein weiteres Kapitel der Interventionsspirale dieser Regierung.

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KfW: Teil des Problems in Finanzkrise

KfW-Chef Ulrich Schröder hat zu Beginn seiner Amtszeit die richtige Frage an die Politik gestellt: Soll die KfW eine Behörde bleiben oder eine richtige Bank werden? Diese Frage ist jetzt entschieden. Die KfW bleibt eine Behörde. Warum? Die KfW ist die einzige Bank in Deutschland, die nicht der Bankenaufsicht unterstellt ist und die nicht den Regeln des Kreditwesengesetzes verpflichtet ist. Sie ist damit zum Beispiel nicht verpflichtet, Kernkapital bei der Kreditvergabe bereitzustellen. Sie ist auch nicht beschränkt bei der Vergabe von Großkrediten.

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Wann geht Steinbrück?

Peer Steinbrück gilt als Hans im Glück. Er ist beliebt, weil er den Wirtschaftskapitänen der Deutschland AG nicht nach dem Munde redet. Und er ist Vater des Erfolges bei der Reduzierung der Neuverschuldung von über 30 Milliarden auf 11,5 Milliarden € in 2008. Doch stimmt das alles? Kann sich Peer Steinbrück wirklich als Sparminister feiern lassen? Wohl nicht. Seine Bilanz ist ein Offenbarungseid für alle Freunde keynesianischer Konjunkturpolitik. In guten Zeiten etwas weglegen, damit dies in schlechten Zeiten genutzt werden kann. 3 Jahre lang hat Steinbrück das versucht. Das Glück war ihm lange hold. Steuererhöhungen und eine günstige Konjunktur ließen die Steuereinnahmen sprudeln. In dieser Legislaturperiode wird der Bund deshalb über 150 Milliarden € mehr Steuern einnehmen.

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Steinbrück bei EdW-Reform zu halbherzig

Man glaubt es kaum:
Das Bundesfinanzministerium hat nun endlich einen ersten Entwurf zur Reform des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vorgelegt. Dieser beschränkt sich jedoch auf rein kosmetische Korrekturen am bestehenden System. Eine echte Reform der Anlegerentschädigung oder eine Lösung des Falls Phoenix gibt es nicht. Peer Steinbrück hat seit dem März 2008, als ein Gutachten für sein Ministerium die Reformbedürftigkeit der Anlegerentschädigung belegte, unnötig viel Zeit verstreichen lassen.

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Zentralbanken als Schädiger der Marktwirtschaft

Dass der Strom der Güter und Leistungen durch staatliche Preisfestsetzungen in seiner Struktur verzerrt wird, ist heute fast schon eine Binsenweisheit. Unerklärlich bleibt deshalb, weshalb Festsetzungen des Zinses durch die Zentralbanken selten von Ökonomen in der Öffentlichkeit kritisiert werden. Denn gerade diese staatlichen Eingriffe in das Preisgefüge für Kredite haben noch größere, eben gesamtwirtschaftliche Verzerrungen des Stromes der Güter und Leistungen zur Folge als Eingriffe in die Preise von einzelnen Gütern.

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Konjunkturpaket sorgt für Rekordverschuldung

"Die Bundesregierung schafft mit diesem Haushalt die Voraussetzungen zum Erreichen eines Kernziels, das wir fest im Blick haben, nämlich im Jahre 2011 zum ersten Mal nicht mehr auf Pump zu leben und keine neuen Schulden mehr zu machen." Mit diesen Worten hat die Bundeskanzlerin im September 2008 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 gerechtfertigt. Im Januar 2009 zählt dies nichts mehr. Nun wird der Bundestag kurz vor der Hessenwahl zur Sondersitzung einberufen. Eine Gesetzesvorlage gibt es für diese Sitzung nicht, es geht aber auch nicht um Gesetzgebung, sondern um eine Show-Veranstaltung...

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Neuer Rekord im alten Jahr

Und sie hat es doch noch geschafft. Lange Zeit sah es so aus, dass der Höchstwert aus dem Jahr 2006 nicht getoppt werden kann. Jetzt ist es amtlich. Wie die Bundesregierung auf meine Anfrage mitteilt "treten entsprechend der amtlichen Normendokumentation JURIS Änderungen des Einkommensteuerrechtes durch folgende Gesetzte 2008 und 2009 in Kraft".

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Morgen, Kinder, wird`s was geben

Es sind die Tage vor Weihnachten, in denen die Regierung ihre Bürger wie Kinder behandelt. Nach dem Motto: Morgen Kinder wird`s was geben ...

Besonders freudig wird dabei über Geschenke diskutiert. Geld spielt dabei keine Rolle.

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Billiger geht’s nimmer!

Billiger geht's nimmer. Die Fed hat ihren Leitzins auf 0 Prozent gesenkt. Das gab es noch nie. Mit aller Gewalt wird versucht, die Märkte mit billigem Geld zu fluten. Wenn die Flut kommt, bleibt kein Stein auf dem anderen. Das wird auch dieses Mal so sein.

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Es hätte schlimmer kommen können

Nach der Ölkrise 1973 legte die damalige Bundesregierung 1974 ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von knapp einer Milliarde Euro auf. 1975 setzen sich alle Bundestagsparteien für weitere Ausgaben ein - nochmals drei Milliarden Euro. Gefördert wurden die Sanierung von Städten und der Umweltschutz. Im Ergebnis ist die Inflation auf über 6 Prozent gestiegen. Der Krisengipfel im Kanzleramt ist zu Ende. Es hätte schlimmer kommen können.

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Oh du fröhliche…

Es sind die Wochen vor Weihnachten, in denen auch der Bundestag besonders freudig über Geschenke diskutiert. Leider bleibt es nicht nur bei der Diskussion. In der Regel wird meist gleich auch noch ein Gesetz verabschiedet. Und das kostet Geld. Da die Regierung selbst kein Geld hat, kostet es natürlich das der Steuerzahler. Eigentlich kann man nur froh sein, dass das gerade beschlossene "Konjunkturpaket" nur ein Volumen von vier Milliarden Euro pro Jahr hat. Da war und ist noch Schlimmeres zu befürchten. Deshalb kann man der Regierung fast schon dankbar sein, dass sie die Steuerzahler nicht noch stärker belastet hat.

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Gipfel bereits jetzt gescheitert

Der Weltfinanzgipfel in Washington ist erst zwei Wochen her – und im Ergebnis bereits heute gescheitert. Denn die Staatschefs haben eines konsequent ignoriert: Das, was man investiert, muss zuvor immer erst erspart werden. Und Kredite, die aus Erspartem bestehen, haben eine andere Wirkung als Kredite, die durch Geldschöpfung entstehen.

Investitionen, die durch Kredite finanziert werden, die aus Erspartem bestehen, erhöhen den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand. Investitionen, die durch Kredite finanziert werden, die aus Geldschöpfung bestehen...

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Wer arbeitet ist der Dumme!

Die Bundesregierung hat ihren Existenzminimumbericht vorgelegt. Laut diesem Papier soll u.a. der Grundbedarf für Hartz-IV-Empfänger auf 7.656 Euro angehoben werden.

Die Hartz-IV-Regelsätze sollen also um gut 500 Euro steigen, während der steuerfreie Grundfreibetrag auf dem niedrigen Stand von 2005 eingefroren bleibt. Noch im Mai dieses Jahres hatte die Union den Steuerzahlern eine Anhebung des Grundfreibetrags zum Jahresbeginn 2009 in Aussicht gestellt.

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Langfristig Eigenkapital stärken!

In der derzeitigen Finanzkrise wird eines deutlich: Die Eigenkapitalausstattung der Banken ist viel zu gering. Wer eine Kernkapitalquote von zehn Prozent aufweisen kann, gilt schon als Branchenprimus. Auf das gesamte Eigenkapital bezogen bedeutet dies jedoch lediglich eine Quote von unter zwei Prozent. Unternehmen, die eine so geringe Eigenkapitalquote aufweisen, sind in Krisenzeiten besonders anfällig. Dies erleben wir gerade. Die staatlichen Maßnahmen reichen von der Zwangskapitalisierung in den USA über eine höhere Mindestkernkapitalquote in Großbritannien, die bei Zuwiderhandlung eine Staatsbeteiligung vorsieht, bis zu einer freiwilligen Lösung unter Auflagen in Deutschland.

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Neuer Ökonomen-Blog

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat den Ökonomen-Blog (www.oekonomenblog.de) aus der Taufe gehoben. An diesem Projekt wirke ich als Autor mit und werde in Blog-Beiträgen regelmäßig zu aktuellen Themen Stellung beziehen.

Ich lade Sie ein: Besuchen Sie diesen Blog und diskutieren Sie mit.

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Was für ein Präsidentschaftskandidat!

Peter Sodann mag ein guter Schauspieler sein, vielleicht auch ein ganz netter Mensch. In seiner Rolle nannte er sich "Ehrlicher" und ehrlich bekennt er, dass er mit unserem Staat nicht ganz einverstanden ist: Sein Hadern mit der Hymne mag noch belächelt werden, aber sein Wunsch, Wirtschaftsbosse "einzusperren", offenbart ein Rechtsverständnis, das nicht mit unserem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist.

Ob Peter Sodann wirklich gern Bundespräsident werden möchte? Jedenfalls wurde er nominiert, "die Linke" meint seine Kandidatur wohl ernst.

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Bund wildert im Vorgarten der privaten Banken

Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH hat mit ihrer neuen Tagesanleihe, die strukturell einem Tagesgeldkonto gleicht, den Zorn der privaten Banken auf sich gezogen.

Die Finanzagentur, die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständig ist, tritt immer stärker wie eine Direktbank auf, ohne dabei eine Banklizenz zu besitzen. Der Grund für die Verärgerung der Banken ist das Engagement der Finanzagentur im Privatkundengeschäft.

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