Author: Frank Schäffler

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Entschädigungsfall Phoenix: Koalition spielt weiter auf Zeit

Die Reden in der Bundestagsdebatte zum Antrag der FDP-Fraktion "Konsequenzen aus dem Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH" machen deutlich, dass die Koalition weiter auf Zeit spielt. Klaus-Peter Flosbach (CDU) räumte zwar ein, die Zusammenlegung der Entschädigungseinrichtungen möge "langfristig richtig und auch nötig sein", lehnte "übereilte Schritte" jedoch ab.

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Klarer Auftrag an die Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Klage gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt 2004 abgewiesen. Das Gericht hat es abgelehnt, dem Gesetzgeber selbst engere Grenzen zur Neuverschuldung zu setzen.

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Beitrag erhöht – Reform vertagt

In nächtlicher Sitzung hat der Koalitionsausschuss beschlossen, den Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,25 Prozent zu erhöhen. Statt die schon lange morsche Finanzgrundlage zu stabilisieren, weitet Schwarz-Rot die Leistungen aus und bürdet den Beitragszahlern neue Kosten auf. Die Bundesregierung schafft neue, dauerhafte und stetig steigende Ansprüche, ohne dass dafür Rücklagen gebildet werden.

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Steuersenkung für Frauen?

Antje Hermenau, Grünen-Fraktionschefin im sächsischen Landtag, hat gefordert, die Einkommensteuer für Frauen zu senken und für Männer zu erhöhen. Mit diesem Extrasteuerbonus für arbeitende Frauen soll der Umstand abgeschafft werden, dass Frauen oft für dieselbe Arbeit immer noch weniger Geld bekommen als Männer. Dies ist der Auftakt für die diesjährigen Sommerloch-Debatten.

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Zehntausend Besucher monatlich

Liebe Besucher,

in den letzten 12 Monaten waren rund 10.000 von Ihnen jeden Monat Gast auf meiner Homepage. Ich freue mich sehr, dass Sie sich so für meine politische Arbeit im Wahlkreis und im Bundestag interessieren.

Ihnen allen danke ich für Ihr Interesse und hoffe, dass Sie auch weiterhin so zahlreich meine politische Arbeit begleiten werden.

Ihr

Frank Schäffler

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Achillesferse des Bundeshaushalts

Der konjunkturelle Aufschwung wird Deutschland in den nächsten Jahren voraussichtlich Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe bescheren. Der Finanzministers kann sich auf einen Geldfluss freuen,...

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Wirtschaft muss Entlastung selbst bezahlen

Die rot-schwarze Bundesregierung verspricht mit ihrer Steuerreform eine Entlastung der Unternehmen. Die Entlastungen in Höhe von ca. 30 Milliarden Euro werden allerdings mit etwa 25 Milliarden Euro aus belastenden Maßnahmen gegenfinanziert. Die Wirtschaft muss ihre „Entlastung“ also weitgehend selbst zahlen.

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Fall Phoenix: Nichtstun der Bundesregierung hat Konsequenzen

Auf die Mitglieder der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) kommen durch den Anlegerbetrugsskandal Phoenix bekanntlich Sonderzahlungen in Millionenhöhe zu. Obwohl ich die Bundesregierung mehrfach zum Handeln aufforderte, blieb sie untätig. Nun laufen die ersten Mitglieder der EdW vor den drohenden Zahlungen davon. Laut einem Bericht des Handelsblatts haben die Fondsvertriebsgesellschaft Franklin Templeton Investment Services (FIS) und die Fidelity Investment Services ihre Lizenzen zurückgegeben und sind nicht mehr Mitglied der EdW.

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Bundesregierung hält an Neidsteuer fest

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nach langem Streit auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Der Antrag des Regierungsbündnisses nennt jedoch keine konkreten Zahlen. Dies mag an dem eingebauten Widerspruch liegen, dass auf der einen Seite "das gegenwärtige Steueraufkommen der Länder sichergestellt" werden soll und der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck höhere Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fordert. Andererseits soll die Erbschaftsteuer bei der Übertragung von Unternehmen wegfallen, wenn die Erben den Betrieb zehn Jahre lang fortsetzen. Auch "Omas klein Häuschen" soll steuerlich bevorzugt werden. Um diese eigentlich unvereinbaren Ziele zu erreichen, werden neue bürokratische Regelungen eingeführt und große Privatvermögen im Erbfall höher besteuert.

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Bundesregierung schweigt im Fall Phoenix

Im Entschädigungsfall Phoenix wurde am Montag bekannt, dass sich nun 14 Wertpapierhandelsunternehmen zum "Phoenix Rechtsverfolgungspool" zusammengeschlossen haben. Sie haben eine Teilforderung erworben und Beschwerde gegen den Insolvenzplan eingelegt. Aufgrund der nunmehr zu erwartenden zeitlichen Verzögerung wird die EdW möglicherweise die Entschädigungszahlungen leisten müssen, bevor das Insolvenzverfahren abgeschlossen wurde. Damit ergibt sich zumindest kurzfristig ein erhöhter Liquiditätsbedarf für die EdW. Die EdW selbst spricht davon, dass das Entschädigungsvolumen nun auf 300 Mio. Euro steigen könne.

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Auswanderungsland Deutschland

Im Jahr 2005 haben nach Angaben des Statistischen Bundesamts ca. 145.000 Deutsche ihrem Land den Rücken gekehrt. Experten schätzen die Zahl der tatsächlichen Auswanderung sogar noch höher - auf bis zu 250.000 Personen. Zwar gab es schon immer Auswanderer aus der Bundesrepublik, aber noch nie war ihre Anzahl so hoch. Immer mehr, meist junge, sehr gut ausgebildete Deutsche suchen ihr Glück in anderen Ländern. Bessere Arbeitsmarktchancen im Ausland und die nach wie vor hohe Arbeitslosenzahl in Deutschland treiben Jobsuchende über die Grenzen.

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Risiken und Nebenwirkungen der Gesundheitsreform

Der Bundesfinanzminister erwartet in den kommenden Jahren Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit. Schon in diesem Jahr würde das Haushaltsdefizit der Agentur mit nur 1,2 Milliarden Euro statt 4,3 Milliarden geringer ausfallen. Peer Steinbrück plant, die von ihm erwarteten zukünftigen Überschüsse für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auszugeben.

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Königsrecht des Parlaments

Das parlamentarische Budgetrecht ist gleichsam das Königsrecht des Parlaments. Das Haushaltsrecht stellt nämlich das wirksamste Kontrollinstrument der Legislative gegenüber der Exekutive dar. Vor allem den jährlich festgelegten Kreditermächtigungen kommt eine zentrale Bedeutung zu, da unsere Verfassung die Entscheidungskompetenz über die Aufnahme von Krediten dem Parlament zugesteht.

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Deutschland Bürokratenland

Der Abbau bürokratischer Hemmnisse wurde zum Regierungsantritt von Schwarz-Rot als zentrales politisches Vorhaben angekündigt. Trotz großer Worte der Bundesregierung ist der große Wurf bisher ausgeblieben: Deutschlands Bürokratieabbau kommt nur im Schneckentempo voran. So waren im Jahr 2005 knapp 2,6 Millionen Zivilbeschäftigte in der öffentlichen Verwaltung, der Verteidigung und in den gesetzlichen Sozialversicherungen beschäftigt. Der Anteil des Verwaltungspersonals an allen Erwerbstätigen sank in den letzten zehn Jahren nur von 8,0 auf 7,1 Prozent.

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Diskussion um Mindestlohn weckt trügerische Hoffnungen

Vertreter mehrerer gesellschaftlicher Gruppen, Parteien und Parteiflügel haben in der letzten Zeit ein sozialromantisches Profilierungsfeld wieder für sich entdeckt: die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen. Gegen die Stimmen der FDP Fraktion beschloss nun eine Mehrheit im Bundestag in einer namentlichen Abstimmung die Einführung von Mindestlöhnen für 10 Branchen. Die Idee zu einem solchen staatsdirigistischen Regulierungseingriff ist von politischem Kalkül bestimmt und nicht von nachvollziehbaren sachlichen Argumenten.

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Deutschland immer noch Hochsteuerland

Deutsche Unternehmen sind durch Steuern höher belastet als ihre ausländischen Wettbewerber. Auch nach der von der schwarz-roten Koalition für 2008 geplanten Reform der Unternehmensbesteuerung werden die Steuersätze nicht auf ein wettbewerbsfähiges Niveau sinken. Die Union hat sich längst von ihren ehrgeizigen Steuerplänen verabschiedet und die SPD würde den Beitrag von Unternehmen und Leistungsträgern zur Staatsfinanzierung am liebsten erhöhen statt senken. Dabei tragen in Deutschland schon jetzt wenige Schultern die meiste Last: 10% der Einkommensteuerpflichtigen mit den höchsten Einkünften zahlten im letzten Jahr 57% des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens.

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Steuervorteile für „Heuschrecken“?

Während Vizekanzler Franz Müntefering vor kurzem seine Bezeichnung "Heuschrecken" für Finanzinvestoren noch einmal bekräftigte, plant sein Kollege und Parteifreund Peer Steinbrück, die Rahmenbedingungen für privates Beteiligungskapital (Private Equity) zu verbessern. Private-Equity-Fonds hätten laut Bundesfinanzminister "erhebliche Bedeutung für die Finanzierung des Mittelstands".

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Das Vermächtnis der Großen Koalition

Die erste Große Koalition (1966 bis 1969) beschäftigt uns durch eine Grundgesetzänderung aus dem Jahr 1969 noch heute. Im Geiste der 68er wurde der Artikel 115 Grundgesetz neu gefasst. Seitdem darf der Staat nur maximal so viel Schulden aufnehmen, wie er Investitionen tätigt. Einzige, aber fatale Ausnahme ist die Feststellung einer "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts". Im Kern steckt dahinter die Theorie von John Maynard Keynes, der dem Staat eine aktive Rolle bei der Konjunktursteuerung zumisst. Wie fatal! Folge war, dass in den zurückliegenden 25 Jahren elf Mal die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts als Grund für eine überbordende Neuverschuldung durch eine Bundesregierung angeführt wurde, unabhängig von der Parteikonstellation. Was als Ausnahme gedacht war, wurde zur Regel. Dabei definiert der Staat Investitionen ohnehin sehr großzügig. Was vor Jahrzehnten investiert wurde, wird heute noch mit Zinsen finanziert, unabhängig davon, ob das Investitionsgut noch existiert oder vom Staat verkauft wurde.

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„Paygo“ gegen gestiegene Ausgabenlust

Die Staatsfinanzen erholen sich, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück korrigiert regelmäßig seine Einnahmeschätzung nach oben. Mit jeder neuen Schätzung steigen die Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen, die Ausgaben ihrer Ressorts zu erhöhen. Inzwischen sind laut SPIEGEL zusätzliche Ausgabewünsche von über 10 Milliarden Euro im Finanzministerium eingegangen. Wie lange wird sich Peer Steinbrück noch gegen die gestiegene Ausgabenlust behaupten können? Wie lässt sich verhindern, dass in Zeiten von Mehreinnahmen das Geld sofort für die Lieblingsprojekte verschiedener Fachpolitiker ausgegeben wird?

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Weltweite Konjunktur wächst – Deutschland im internationalen Vergleich an „dritter Stelle“

Die globale Wirtschaftsleistung wird auch 2007 mit unverändert hohem Tempo wachsen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) rechnet mit einem Anstieg der realen Weltwirtschaftsleistung um knapp 5 Prozent. Während in China das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um rund 10 Prozent wachsen könnte, schwächt sich das Wachstum in den Euroländern auf 2,1 Prozent ab - 2006 stieg das reale Bruttoinlandsprodukt im Euroraum noch um 2,5 Prozent.

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