Author: Frank Schäffler

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Barroso sitzt im Glashaus

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Kommissionspräsident José Barroso sitzt im Glashaus. Sicherlich ist es richtig, dass die Regierung Schröder/Fischer gemeinsam mit Frankreich 2003 den Stabilitäts- und Wachstumspakt in unverantwortlicher Weise verletzt und anschließend aufgeweicht hat. Dies war die Eintrittskarte für viele Mitglieder der Euro-Gruppe, die eigene Haushaltsdisziplin erst Recht zu schleifen.

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So Gott will

In einer Zeit, in der Finanzminister den Nachbarstaaten mit der Kavallerie drohen, Steuer-CDs als Hehlerware aufgekauft werden und "nicht-kooperative Staaten" auf grauen Listen denunziert werden, macht ein Buch Freude, das dieser Tage in Berlin vorgestellt wurde: "Erfolgsmodell Schweiz - Direkte Demokratie, selbstbestimmte Steuern, Neutralität" herausgegeben von Jürgen Elsässer und Matthias Erne.

Dabei ist insbesondere der Anhang von Interesse. Er listet nackte Fakten auf der Basis des Jahres 2008 auf und vergleicht das "(B)einahe (R)egelungs (D)ichte" Deutschland mit der Schweiz. BIP pro Einwohner Schweiz: 42.783 US-Dollar, BRD 35.442 US-Dollar, Staatsquote Schweiz 37 Prozent, BRD 42,9 Prozent, Mehrwertsteuer: Schweiz 7,6 Prozent, BRD 19 Prozent, Arbeitslosigkeit (09/2009): Schweiz 4,2 Prozent, BRD 7,7 Prozent. Die Staatsschuldenquote hat sich in Deutschland zwischen 2002 und 2010 um fast 20 Prozentpunkte auf 77 Prozent erhöht, in der Schweiz in der gleichen Zeit um 10 Prozentpunkte auf 48 Prozent verringert. Schön zu sehen, das es doch geht.

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Griechenland-Schrecken: Apokalypse now?

Derzeit wird vor apokalyptischen Zuständen gewarnt, falls wir Griechenland nicht mit frischem (Steuer-)Geld versorgen. Dieser Automatismus war schon das Hauptargument bei der Schieflage der IKB und der HRE in Deutschland. Doch was wäre, wenn Deutschland Griechenland Kredite verweigern würde?

Das Hauptproblem ist sicherlich die Eigenkapitalschwäche der heimischen Geldinstitute und das Engagement derselben in griechischen Anleihen. So sollen deutsche Institute rund 43 Milliarden Euro in griechische Schrottpapiere investiert haben. Zu lesen war, dass eine vorübergehende Zahlungsunfähigkeit der Hellenen zu einem Wertberichtigungsbedarf der Papiere in den Büchern unserer heimischen Finanzdienstleister von 50 Prozent führen würde. Also würden Abschreibungen von fast 22 Milliarden Euro notwendig. Wirft das unser Bankensystem um?

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Das wäre der Anfang

Griechenland wäre der Anfang. Schon dieser würde teuer. Was derzeit an Zahlen öffentlich bekannt wird, ist nur ein Teil der Wahrheit. Mögliche Zusagen von 30 Milliarden Euro durch die Euro-Staaten und weiterer 15 Milliarden Euro durch den IWF sind bereits bekannt. Klar ist auch: Nicht alle Euro-Staaten werden und können sich daran beteiligen, also muss auch der Rest ausgeglichen werden. Klar ist auch, dass der IWF - und damit seine Mitgliedsstaaten - für seine Hilfe griechische Staatsanleihen erhält. Soweit zur Klarheit.

Was nicht gesagt wird, ist, dass Griechenland bis Ende 2012 86 Milliarden Euro Altkredite refinanzieren und sein Haushaltsdefizit von kumulierten 40 Milliarden Euro ebenfalls finanzieren muss. Was ebenfalls nicht gesagt wird, ist, dass Hilfen des IWF Geldschöpfung aus dem Nichts, also Inflation bedeuten.

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Weniger arbeiten, um mehr zu konsumieren?

Anfang März hat die griechische Regierung ein weiteres Sparpaket vorgelegt, um das Vertrauen der Anleihemärkte zurückzugewinnen. Immerhin 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder 4,8 Milliarden Euro sollen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen gespart werden. Auf Deutschland übertragen wären dies rund 50 Milliarden Euro. Doch nicht so sehr die Summe ist entscheidend, sondern die Basis. Und da ist ein vergleichender Blick auf die Details des griechischen und des deutschen Wohlfahrtstaates doch sehr interessant. Griechenland reduziert das 14. Gehalt seiner Staatsbediensteten um 60 Prozent. Deutsche Beamte erhalten schon lange kein 14. Gehalt mehr, sondern müssen sich mit einem auf 30 Prozent reduzierten 13. Gehalt begnügen.

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EWF löst Probleme nicht

Wer einen Europäischen Währungsfonds fordert, reitet ein totes Pferd. Hoffentlich! Dieser Schuldenfonds wäre nicht nur der Einstieg in einen europäischen Finanzausgleich und damit eine Nivellierung des Wettbewerbs, er würde auch die Verschuldungspyramide der europäischen Staaten auf eine neue Ebene heben. Im derzeitigen monopolistischen Geldsystem sind zwei Determinanten für eine Währungsunion entscheidend: Erstens darf sich die öffentliche Verschuldung nicht ins Uferlose entwickeln und zweitens darf die wirtschaftliche Entwicklung der Einzelstaaten nicht auseinanderfallen. Beide Bedingungen werden seit längerem im Euroraum verletzt. In einem funktionierenden Geldsystem würde die mangelnde Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft durch einen höheren Zins zum Ausdruck kommen.

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Die griechische Tragödie

Der drohende Bailout Griechenlands wirft die Frage auf: Wie würden die Märkte ohne staatliches Geldmonopol reagieren? Wäre eine solche Situation in einer marktwirtschaftlichen Geldordnung überhaupt eingetreten? Wohl kaum. Bereits die Verschuldung Griechenlands von über 120 Prozent des Bruttoinlandproduktes wäre ohne Geldschöpfung, die ungedecktes und beliebig vermehrbares Kreditgeld ohne Maß und Ziel produziert, nicht möglich gewesen.

Was würde in einem Währungswettbewerb passieren, der gutes, werthaltiges Geld ermöglicht und Kredite, die nicht durch Ersparnisse gedeckt sind, also schlechtes Geld, verhindert? Diese Frage ist leicht zu beantworten: Ohne staatliches Geldmonopol würde die individuelle Nachfrage nach gutem Geld - bei einem allumfassenden Währungswettbewerb und der Möglichkeit für alle Menschen, die Produzenten von schlechtem Geld durch Abwanderung zu bestrafen - dazu führen, dass sich evolutionär eine neue Geldordnung entwickelt. In dieser sind die Möglichkeiten zur Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts aufgrund von Wettbewerb beschränkt und dadurch sinkt die Wahrscheinlichkeit von gefährlichen Investitionsblasen.

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Starker Euro – nur ohne Griechen-Hilfe

Eine Rettung Griechenlands durch europäische Fiskalpolitik verstößt gegen das Regelwerk der EU und gefährdet die Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Jegliche Hilfe wäre ein Bruch der Verträge. Da gibt es aus gutem Grund keine Umgehungsmöglichkeiten. Wir haben seinerzeit unsere D-Mark abgegeben – und zwar mit der Auflage, dass finanzielle Hilfen zur Begleichung von Haushaltsnotlagen nicht erlaubt sind. Das war auch gut und richtig so. Denn der Euro sollte genau so stabil sein wie damals unsere nationale Währung.

Wenn wir Griechenland nun durch Finanzhilfen beispringen, besteht die Gefahr, dass wir einen zunehmend schwachen Euro bekommen. Denn diese Hilfe wird Nachahmereffekte haben. Mit den Finanzhilfen ist es bei Griechenland ähnlich, wie bei Alkoholikern, denen wir eine Flasche Schnaps in die Hand drücken. Strukturelle Haushaltsdefizite müssen anders gelöst werden...

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Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne

Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne - könnte man meinen. Nach gut 100 Tagen Regierungsverantwortung von Union und FDP ist eines sicher: diesem Anfang nicht.

Das hat mehrere Gründe. Die FDP ist angetreten, die sozialdemokratische Politik von Union und SPD der vergangenen 4 Jahre zu beenden. Die Union ist angetreten, sie mit einem anderen Partner fortzusetzen. Die FDP ist angetreten, weniger Staat durchzusetzen - für die Union ist der Staat der Retter in der Not. Die FDP ist angetreten, einen Einstieg in eine umfassende Steuerreform zu vollziehen. Die CDU hält das für unfinanzierbar, zumindest für den Staat. Anders als beim gescheiterten Versuch im Jahr 2005 eine bürgerliche Mehrheit zu bilden, kommen die Regierungspartner nun nicht gemeinsam aus der Opposition. Und ganz entscheidend: Die FDP hat mit 14,6 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Über 1 Million ehemalige Unionswähler haben dieses Mal ihr Kreuzchen bei der FDP gemacht. Das tut vielen Unionisten weh. So viel zu den Befindlichkeiten.

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Und Tschüss

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss verändert werden. Derzeit lässt das Regelwerk kein Ausscheiden aus dem Euro, weder freiwillig noch durch Zwang zu. Wer einmal drin ist, hat es geschafft. Griechenland hat nachweislich bereits in der Aufnahmephase, aber auch nach dem Euro-Beitritt 2001 bis auf das Jahr 2006 (2,9 Prozent) in jedem Jahr das Maastricht-Neuverschuldungskriterium von 3 Prozent gerissen. Wie sich Jahre später herausstellte geschah dies mit Hilfe "kreativer Buchführung" in erheblichem Umfang und mit Vorsatz. Während Griechenland zu Zeiten des Drachmen noch Risikoaufschläge von 500 Basispunkten im Verhältnis zu deutschen Staatsanleihen auf den Tisch legen musste, gelten aktuell Risikoaufschläge von 300 Basispunkte für griechische Staatsanleihen schon als besorgniserregend. Fakt ist, der griechische Staat hat sich auf Kosten der übrigen Mitglieder in den Euro gemogelt, die das heute teuer bezahlen müssen.

Wer vorsätzlich sich den Zugang in den Euro durch falsche Angaben erschleicht...

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Deutschland braucht keine Strafsteuer auf Banker-Boni

Die von Großbritannien geplante Steuer auf Banker-Boni ist eine rein populistische Maßnahme, mit der die britische Regierung ihre schwindenden Chancen auf eine Wiederwahl verbessern will. In Deutschland wäre sie verfassungswidrig, da der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet, Sondersteuern von einzelnen Berufsgruppen zu verlangen. Zwar hat die Kanzlerin den Vorschlag als "charmante Idee" bezeichnet, sie hat aber ebenfalls deutlich gemacht, dass er dennoch nicht für Deutschland in Betracht kommt.

Es ist unbestritten, dass es bei den Manager-Boni Exzesse gab. Hier wird es zwangsläufig zu einer Einschränkung kommen, weil die Banken künftig mehr Eigenkapital vorhalten müssen - also gar nicht mehr so viel Geld auszahlen können. Außerdem haben sich die deutschen Banken bereits freiwillig verpflichtet...

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Goldene Regeln zwingen zum Sparen

Die Wegbereiter der Sozialen Marktwirtschaft haben zwischen Spielzügen und Spielregeln in der Ordnungspolitik unterschieden. Spielzüge sind direkte Markteingriffe des Staates. Der Staat ist dabei ungleicher Teilnehmer im Wettbewerb. Seine Intervention verzerrt das Güterangebot und verändert die Preisbildung am Markt. Nicht mehr der leistungsfähigste und effizienteste Anbieter ist erfolgreich, sondern derjenige, der besonders nahe am politischen Entscheidungsprozess ist. Der liberale Ökonom Ludwig von Mises beschrieb Anfang des vergangenen Jahrhunderts dieses Wirtschaftssystem als "gebundene Wirtschaft", die die Verwendung des Eigentums durch Eingriffe der Regierung und anderer gesellschaftlicher Zwangsmächte beschränkt, regelt und leitet.

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Es werde Geld

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat Mitte November unter dem Titel: "Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen" sein Jahresgutachten 2009/2010 vorgelegt. Ein treffender Titel. Die Wissenschaftler schlagen bei der Diskussion über die Reservewährungsrolle des US-Dollars eine bessere Diversifikation der hohen Bestände an Währungsreserven vor, insbesondere von China und Russland.

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Hartz ist zu teuer

Die neue Koalition hat ein deutliches Zeichen an die Mittelschicht gesendet. Sparen soll sich lohnen – insbesondere für die Altersvorsorge. Denn die Gefahr, bei längerer Arbeitslosigkeit seine Altersvorsorge zu verlieren, verunsichert viele. Das ist der Grund, weshalb das Schonvermögen für ALG-II-Bezieher von 250 Euro auf 750 Euro ausweiten wird. Diese Maßnahme soll die private Altersvorsorge fördern und damit Altersarmut verhindern. Soweit so gut.

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Umsteuern, aber wie?

podcast mp3Ab 2010 sollen die Steuern sinken - aber in welchem Umfang? Und wie soll das finanziert werden, während die Ausgaben in den sozialen Sicherungssystemen explodieren?

Frank Schäffler zeigt auf, wo der Staat kürzen könnte und müsste. Außerdem erläutert er, in welcher Höhe die Steuersenkungen konkret vorgesehen sind.

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 4

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Politik macht gerne in Optimismus

Politik macht gerne in Optimismus. Man handelt entschlossen und es zeigt Wirkung. Billiges Geld der Notenbanken und staatliche Konjunkturprogramme schieben den Karren wieder an. Und es gelingt: Die Wirtschaft erholt sich langsam wieder, die Wachstumsprognosen werden nach oben korrigiert und auch der Finanzmarkt bewegt sich wieder ins Lot. Selbst der Deutsche Aktienindex ist fast wieder bei 6000 Punkten angelangt. Die Bürger fragen sich dennoch, wer das alles am Ende bezahlt. Sie trauen dem Braten nicht. Viele glauben, dass das bittere Ende noch kommt.

Kürzlich berichtete die Financial Times Deutschland, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht...

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ÖkonomenBlog-Spezial: Statements zum Gipfeltreffen

Ein Jahr nach dem internationalen Finanz-Crash kommen die 20 größten Wirtschaftsnationen bereits zum dritten Mal zusammen. Welche Erwartungen verbinden führende Wirtschaftsforscher in Deutschland mit dem Weltfinanztreffen in Pittsburgh?

Frank Schäffler: "Wir brauchen eine Diskussion über Ausstiegsszenarien aus den staatlichen Hilfen. Insbesondere auch die geldpolitischen Maßnahmen der Notenbanken müssen zurückgefahren werden, um die zu erwartende Inflation einzudämmen. Leider ist zu erwarten, dass sich die Bundesregierung auf Nebenschauplätzen wie der Finanztransaktionssteuer verkämpft."

Dieser Beitrag erschien auch auf www.oekonomenblog.de

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Börsenumsatzsteuer vergessen

Wenn nicht alle Länder gemeinsam eine Finanztransaktionssteuer einführen, "dann können Sie das Ding vergessen". So äußerte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Mai dieses Jahres. Auf Anfrage teilte die Bundesregierung zum Thema Tobinsteuer mit: "Eine weltweite Einführung ist auch nicht absehbar". Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hält Peer Steinbrück es aber nun gemeinsam mit dem Außenminister für angezeigt, nun doch die globale Finanztransaktionssteuer oder als Trostpreis die nationale Börsenumsatzsteuer zu fordern.

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Wirtschaftswissenschaften: Haben die Ökonomen die Finanzkrise wirklich nicht vorausgesagt?

In den 1920er Jahren hat angeblich niemand die Weltwirtschaftskrise von 1929 vorausgesehen und heute angeblich niemand unsere Weltfinanzkrise. Selbst unser Finanzminister Steinbrück fragt in seiner Rede anlässlich der Preis­verleihung im Projekt "Jugend und Wirtschaft" der "Frankfurter Allgemeinen Zei­tung": "Wo waren die Wirtschaftswissenschafter mit ihrer Warnung: Vorsicht an der Bahnsteigkante?"

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Konjunkturpaket wirkt: Olaf Scholz geht ein Licht auf

Wenn Regierungen ein Konjunkturpaket auflegen, dann klingt das meist nach entschlossenem Handeln. Schaut man näher hin, entpuppt es sich häufig als Luftnummer, wirkt - wenn überhaupt - zu langsam und ist deshalb reine Geldverschwendung. So auch beim Konjunkturpaket II. Da werden 31 neue Dienstwagen für 8,6 Millionen Euro (277.000 Euro pro Fahrzeug!) angeschafft. Vielleicht auch wegen Ulla Schmidts sommerlichen Missgeschicks.

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