Author: Frank Schäffler

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AGG: Mit guter Absicht 1,7 Milliarden verschleudert

Unter dem Namen Antidiskriminierungsgesetz begann Rot-Grün eine EU-Vorgabe in deutsches Recht umzusetzen. Statt sich jedoch auf die Vorgaben aus Brüssel zu beschränken, wurde der Gesetzentwurf immer weiter aufgebläht. Noch vor der Bundestagswahl 2005 wollte die CDU zusammen mit der FDP den Gesetzentwurf in dieser Form zu Fall bringen. Nach der Wahl wurde das Gesetz von Schwarz-Rot mit neuem Namen (Gesetz zur Allgemeinen Gleichbehandlung - AGG) beschlossen. Der damals von Schwarz-Rot-Grün erhoffte Schutz von Minderheiten ist ausgeblieben; die von uns Liberalen befürchtete Klagewelle zum Glück auch.

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Formulare von der Wiege bis zur Bahre

Das Bundeskabinett hat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause das Jahressteuergesetz 2008 verabschiedet. Damit erhalten 82 Millionen Bundesbürger in den kommenden Monaten eine neue, elfstellige Steuer-Identifikationsnummer. Diese elf Ziffern werden alle Bürger ihr Leben lang begleiten – von der Geburt bis zum Tod. Die neue Steuernummer "wird auch an Neugeborene vergeben, da natürliche Personen nach dem Einkommensteuergesetz bereits mit der Geburt einkommensteuerpflichtig sind", erklärt das Finanzministerium auf seiner Homepage.

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Die Linke und der Fortschritt

Am 16. Juni wollte die aus Linkspartei.PDS und WASG gegründete Partei Die Linke ihren neuen Bundesvorstand wählen. Beim ersten Wahlgang gab es dann Probleme mit den elektronischen Wahlgeräten - angeblich eine Überlastung der Computer. Nach einer Überprüfung der Stimmgeräte durch die betreuende Firma entschieden die Delegierten allerdings mit großer Mehrheit, die Wahl mit den Wahlcomputern fortzusetzen.

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Private-Equity-Gesetz – Interview mit dem Börsen Radio

Private Equity ist eine Chance für die Wachstumsfinanzierung des deutschen Mittelstands. Außerdem kann Private Equity den Finanzplatz Deutschland stärken. Wir brauchen ein Gesetz, das der Private-Equity-Branche in Deutschland Rechts- und Planungssicherheit gibt. In einem Interview mit dem Börsen Radio konnte ich erklären, warum ich für die Einführung eines solchen Gesetzes eintrete und dessen Vorteile darlegen.

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Parlament der Verbandsfunktionäre und Beamten?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen nicht nur ihre Nebentätigkeiten, sondern auch ihre Nebeneinkünfte offenlegen.

Ich arbeite seit 10 Jahren als selbstständiger Finanzmakler. Auch nach meiner Wahl in den Deutschen Bundestag 2005 habe ich diese Tätigkeit weiter ausgeübt. So erhalte ich mir meine persönliche Unabhängigkeit als Abgeordneter: Indem ich nicht allein auf mein Einkommen als Abgeordneter angewiesen bin, bewahre ich meine Freiheit von Entscheidungen von Partei und Fraktion. Nur so kann ich mein Mandat unabhängig ausüben.

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Entschädigungsfall Phoenix: Koalition spielt weiter auf Zeit

Die Reden in der Bundestagsdebatte zum Antrag der FDP-Fraktion "Konsequenzen aus dem Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH" machen deutlich, dass die Koalition weiter auf Zeit spielt. Klaus-Peter Flosbach (CDU) räumte zwar ein, die Zusammenlegung der Entschädigungseinrichtungen möge "langfristig richtig und auch nötig sein", lehnte "übereilte Schritte" jedoch ab.

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Klarer Auftrag an die Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Klage gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt 2004 abgewiesen. Das Gericht hat es abgelehnt, dem Gesetzgeber selbst engere Grenzen zur Neuverschuldung zu setzen.

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Beitrag erhöht – Reform vertagt

In nächtlicher Sitzung hat der Koalitionsausschuss beschlossen, den Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,25 Prozent zu erhöhen. Statt die schon lange morsche Finanzgrundlage zu stabilisieren, weitet Schwarz-Rot die Leistungen aus und bürdet den Beitragszahlern neue Kosten auf. Die Bundesregierung schafft neue, dauerhafte und stetig steigende Ansprüche, ohne dass dafür Rücklagen gebildet werden.

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Steuersenkung für Frauen?

Antje Hermenau, Grünen-Fraktionschefin im sächsischen Landtag, hat gefordert, die Einkommensteuer für Frauen zu senken und für Männer zu erhöhen. Mit diesem Extrasteuerbonus für arbeitende Frauen soll der Umstand abgeschafft werden, dass Frauen oft für dieselbe Arbeit immer noch weniger Geld bekommen als Männer. Dies ist der Auftakt für die diesjährigen Sommerloch-Debatten.

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Zehntausend Besucher monatlich

Liebe Besucher,

in den letzten 12 Monaten waren rund 10.000 von Ihnen jeden Monat Gast auf meiner Homepage. Ich freue mich sehr, dass Sie sich so für meine politische Arbeit im Wahlkreis und im Bundestag interessieren.

Ihnen allen danke ich für Ihr Interesse und hoffe, dass Sie auch weiterhin so zahlreich meine politische Arbeit begleiten werden.

Ihr

Frank Schäffler

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Achillesferse des Bundeshaushalts

Der konjunkturelle Aufschwung wird Deutschland in den nächsten Jahren voraussichtlich Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe bescheren. Der Finanzministers kann sich auf einen Geldfluss freuen,...

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Wirtschaft muss Entlastung selbst bezahlen

Die rot-schwarze Bundesregierung verspricht mit ihrer Steuerreform eine Entlastung der Unternehmen. Die Entlastungen in Höhe von ca. 30 Milliarden Euro werden allerdings mit etwa 25 Milliarden Euro aus belastenden Maßnahmen gegenfinanziert. Die Wirtschaft muss ihre „Entlastung“ also weitgehend selbst zahlen.

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Fall Phoenix: Nichtstun der Bundesregierung hat Konsequenzen

Auf die Mitglieder der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) kommen durch den Anlegerbetrugsskandal Phoenix bekanntlich Sonderzahlungen in Millionenhöhe zu. Obwohl ich die Bundesregierung mehrfach zum Handeln aufforderte, blieb sie untätig. Nun laufen die ersten Mitglieder der EdW vor den drohenden Zahlungen davon. Laut einem Bericht des Handelsblatts haben die Fondsvertriebsgesellschaft Franklin Templeton Investment Services (FIS) und die Fidelity Investment Services ihre Lizenzen zurückgegeben und sind nicht mehr Mitglied der EdW.

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Bundesregierung hält an Neidsteuer fest

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nach langem Streit auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Der Antrag des Regierungsbündnisses nennt jedoch keine konkreten Zahlen. Dies mag an dem eingebauten Widerspruch liegen, dass auf der einen Seite "das gegenwärtige Steueraufkommen der Länder sichergestellt" werden soll und der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck höhere Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fordert. Andererseits soll die Erbschaftsteuer bei der Übertragung von Unternehmen wegfallen, wenn die Erben den Betrieb zehn Jahre lang fortsetzen. Auch "Omas klein Häuschen" soll steuerlich bevorzugt werden. Um diese eigentlich unvereinbaren Ziele zu erreichen, werden neue bürokratische Regelungen eingeführt und große Privatvermögen im Erbfall höher besteuert.

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Bundesregierung schweigt im Fall Phoenix

Im Entschädigungsfall Phoenix wurde am Montag bekannt, dass sich nun 14 Wertpapierhandelsunternehmen zum "Phoenix Rechtsverfolgungspool" zusammengeschlossen haben. Sie haben eine Teilforderung erworben und Beschwerde gegen den Insolvenzplan eingelegt. Aufgrund der nunmehr zu erwartenden zeitlichen Verzögerung wird die EdW möglicherweise die Entschädigungszahlungen leisten müssen, bevor das Insolvenzverfahren abgeschlossen wurde. Damit ergibt sich zumindest kurzfristig ein erhöhter Liquiditätsbedarf für die EdW. Die EdW selbst spricht davon, dass das Entschädigungsvolumen nun auf 300 Mio. Euro steigen könne.

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Auswanderungsland Deutschland

Im Jahr 2005 haben nach Angaben des Statistischen Bundesamts ca. 145.000 Deutsche ihrem Land den Rücken gekehrt. Experten schätzen die Zahl der tatsächlichen Auswanderung sogar noch höher - auf bis zu 250.000 Personen. Zwar gab es schon immer Auswanderer aus der Bundesrepublik, aber noch nie war ihre Anzahl so hoch. Immer mehr, meist junge, sehr gut ausgebildete Deutsche suchen ihr Glück in anderen Ländern. Bessere Arbeitsmarktchancen im Ausland und die nach wie vor hohe Arbeitslosenzahl in Deutschland treiben Jobsuchende über die Grenzen.

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Risiken und Nebenwirkungen der Gesundheitsreform

Der Bundesfinanzminister erwartet in den kommenden Jahren Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit. Schon in diesem Jahr würde das Haushaltsdefizit der Agentur mit nur 1,2 Milliarden Euro statt 4,3 Milliarden geringer ausfallen. Peer Steinbrück plant, die von ihm erwarteten zukünftigen Überschüsse für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auszugeben.

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Königsrecht des Parlaments

Das parlamentarische Budgetrecht ist gleichsam das Königsrecht des Parlaments. Das Haushaltsrecht stellt nämlich das wirksamste Kontrollinstrument der Legislative gegenüber der Exekutive dar. Vor allem den jährlich festgelegten Kreditermächtigungen kommt eine zentrale Bedeutung zu, da unsere Verfassung die Entscheidungskompetenz über die Aufnahme von Krediten dem Parlament zugesteht.

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Deutschland Bürokratenland

Der Abbau bürokratischer Hemmnisse wurde zum Regierungsantritt von Schwarz-Rot als zentrales politisches Vorhaben angekündigt. Trotz großer Worte der Bundesregierung ist der große Wurf bisher ausgeblieben: Deutschlands Bürokratieabbau kommt nur im Schneckentempo voran. So waren im Jahr 2005 knapp 2,6 Millionen Zivilbeschäftigte in der öffentlichen Verwaltung, der Verteidigung und in den gesetzlichen Sozialversicherungen beschäftigt. Der Anteil des Verwaltungspersonals an allen Erwerbstätigen sank in den letzten zehn Jahren nur von 8,0 auf 7,1 Prozent.

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Diskussion um Mindestlohn weckt trügerische Hoffnungen

Vertreter mehrerer gesellschaftlicher Gruppen, Parteien und Parteiflügel haben in der letzten Zeit ein sozialromantisches Profilierungsfeld wieder für sich entdeckt: die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen. Gegen die Stimmen der FDP Fraktion beschloss nun eine Mehrheit im Bundestag in einer namentlichen Abstimmung die Einführung von Mindestlöhnen für 10 Branchen. Die Idee zu einem solchen staatsdirigistischen Regulierungseingriff ist von politischem Kalkül bestimmt und nicht von nachvollziehbaren sachlichen Argumenten.

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