Author: Frank Schäffler

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Mut zur Investitionsfreiheit

Die FDP veranstaltete im Berliner Thomas-Dehler-Haus einen Kongress zur Investitionsfreiheit.
Als Exportnation ist gerade Deutschland auf offene Grenzen für Investoren und Unternehmen angewiesen. Jedes Mal, wenn Deutschland ein neues Handels- und Investitionshemmnis aufbaut, wird dasselbe gegen deutsche Investoren auf den anderen Märkten geschehen.

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Landesparteitag beschließt Steuerkonzept

Der Landesparteitag der NRW-FDP hat am vergangenen Samstag den Leitantrag des Landesvorstandes "Mehr Netto! - Fortentwicklung des FDP-Steuerkonzeptes" bei lediglich 2 Gegenstimmen angenommen. Das Papier wurde von der Arbeitsgruppe "Marktorientiertes Steuersystem" unter meiner Leitung entwickelt und soll zum Bundesparteitag der FDP am 31.5./1.6. in München eingebracht werden.

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Teures Wahlgeschenk für Rentner

Ab 1. Juli sollen die 20 Millionen Rentner in Deutschland einen Extra-Zuschlag erhalten: Statt 0,46 Prozent soll es nach dem Willen der Bundesregierung 1,1 Prozent mehr Rente geben. Das bedeutet für jeden Rentner im Schnitt 8 Euro mehr, als nach der Rentenformel vorgesehen.

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Ein gerechtes und faires Steuersystem

Die nordrhein-westfälische FDP will die "Frühaufsteher" in Deutschland endlich auch am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben lassen. Dies kann nur gelingen, wenn wir mit unserem weiterentwickelten Steuerkonzept den Mittelstand weiter entlasten.

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Weiter kein Fortschritt im Fall Phoenix

Die Bundesregierung hat nun das lang ersehnte Gutachten zur "Reform der Anlegerentschädigungseinrichtungen und der Einlagensicherungssysteme in Deutschland" vorgelegt. Es stellt ganz klar heraus, dass das derzeitige deutsche System dringend reformbedürftig ist.

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Die Moral der Mächtigen

Als Studiogast habe ich am politischen Streitgespräch in der Sendung "Kontrovers" im Deutschlandfunk teilgenommen. Gemeinsam mit Rainer Wend (SPD), Stefan Braun (Süddeutsche Zeitung) und Zuhörern diskutierte ich das Thema "Die Elite im Visier der Steuerfahnder? - Klaus Zumwinkel und die Moral der Mächtigen".

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IKB-Krise – Interviews mit n-tv und Deutschem Anleger Fernsehen

Der Nachrichtensender n-tv stellte mir in seiner Sendung "Märkte am Morgen" Fragen zur IKB-Krise. In dem Interview habe ich das Krisenmanagement von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier kritisiert: Die Frage nach der politischen Verantwortung müsse schon gestellt werden, wenn Milliardenbeträge verbrannt würden.

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Erbschaftsteuer: Wortbruch gegenüber dem Mittelstand

Mit ihrem Entwurf zur Erbschaftsteuerreform begehen die Großkoalitionäre Wortbruch gegenüber dem Mittelstand! Noch vor 3 Jahren hatten Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Vererbung von Unternehmen ganz von der Erbschaftsteuer freizustellen. Bedingung sollte sein, dass die Erben das Unternehmen zehn Jahre lang weiterführen.

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Das Wohlfahrtskartell

Die Sozialausgaben zugunsten behinderter Menschen und Jugendlicher steigen rapide. Der Markt ist fest in den Händen von Caritas und Co. Ein Kartell von Wohlfahrtsverbänden diktiert die Preise; Leistung und Vergütung sind nicht vergleichbar. Die gesetzlichen Regelungen lassen derzeit keine Ausschreibung von Leistungen der Eingliederungshilfe oder Jugendhilfeleistungen zu.

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Kanzlerin muss die Soziale Marktwirtschaft gegen SPD und Gewerkschaften verteidigen!

"Ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn ist nicht die richtige Antwort auf die Probleme in Deutschland." Und: "Löhne müssen erarbeitet werden und können nicht politisch festgesetzt werden." Diese beiden richtigen Sätze sagte Angela Merkel im Interview mit "Bild am Sonntag". Gleichzeitig aber hält die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin aus Rücksicht auf ihren Koalitionspartner an der Einführung von branchenspezifischen Mindestlöhnen fest.

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Glück und Erfolg 2008!

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich wünsche Ihnen zum neuen Jahr Glück, Gesundheit und Erfolg.

In politischer Hinsicht wünsche ich uns, dass Deutschland bald wieder eine leistungsfähige Bundesregierung bekommt. Die jetzige hat die Mitte unserer Gesellschaft vergessen - die Frühaufsteher, die morgens ihre Kinder versorgen, zur Arbeit gehen, Überstunden machen, die Leistung zeigen und Verantwortung übernehmen.

Im Jahr 2008 wird es drei Landtags- und mehrere Kommunalwahlen geben. Möglicherweise auch eine Bundestagswahl: Die Gemeinsamkeiten von Rot und Schwarz sind längst aufgebraucht. So können wir auf eine neue Regierung hoffen, die unser Land tatkräftig voranbringt, anstatt sich über Höchst- und Mindestlöhne zu streiten.

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Frohe Weihnacht!

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein glückliches und besinnliches Weihnachtsfest. Ich hoffe, Sie finden an den Feiertagen auch Zeit zur Erholung und inneren Einkehr.

Ihr

Frank Schäffler

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Höhere Steuern und Inflation machen vor dem Weihnachtsmarkt nicht halt

Ein besonders teures Vergnügen ist für viele Familien der diesjährige Besuch des Weihnachtsmarktes. Vor allem bei Speisen und Getränken machen sich die Preisaufschläge von bis zu 30 Prozent in der Familienkasse schmerzhaft bemerkbar.

Schuld an dieser Teuerung sind aber nicht die Händler: Diese mussten höhere Standgebühren bezahlen und waren gezwungen, die gestiegene Mehrwert-, Versicherungs- und Stromsteuer an die Verbraucher weiterzugeben.

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Frank Schäffler gibt Antwort-Chat mit Teilnehmern des „BürgerForums Soziale Marktwirtschaft“

Am 6. Dezember stand ich den Teilnehmern des "BürgerForums Soziale Marktwirtschaft" als Chatpartner zur Verfügung. Ich habe Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu den Themen "Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit", "Bildungspolitik", "Gesundheitspolitik", "Energie- und Klimapolitik" sowie "Steuern und Bürokratieabbau" beantwortet.

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Das Schonvermögen ist groß genug

In der aktuellen Debatte über das Arbeitslosengeld II wird insbesondere eine Erhöhung des Schonvermögens gefordert. Das Schonvermögen ist derjenige Vermögensanteil, den der Berechtigte vor dem Bezug einer Sozialleistung nicht verwerten muss, um seinen Lebensunterhalt zu sichern.

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Mittelstand wird nur geduldet

"Auf allen Ebenen der Partei kann man die Erfahrung machen, dass Mittelständler wohl geduldet, aber nicht als Bereicherung angesehen werden". Dieses Urteil über die Unionsparteien fällt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU Josef Schlarmann. In der sogenannten großen Koalition haben CDU und CSU auf eine Politik für den Mittelstand verzichtet - zugunsten ihrer Sozialflügel. Hatte sich die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel noch vor der Bundestagswahl 2005 als mutige Reformerin dargestellt, verschließt sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun den Problemen des Mittelstandes.

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Die Echternacher Springprozession der SPD

Politische Entscheidungen werden in der SPD nicht mehr aufgrund von Sachargumenten, sondern entweder nach politischer Opportunität oder aus Angst vor der Linkspartei, vor dem Wähler oder vor dem Verfassungsgericht getroffen. Die Sozialdemokraten bewegen sich dabei nach Art der Echternacher Springprozession: drei Schritte vor, zwei zurück.

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Internationalen Wettbewerb nicht durch staatlichen Protektionismus behindern

In Deutschland und in Europa greift seit einiger Zeit ein Investitionsprotektionismus um sich, der die unternehmerische Freiheit gefährdet, grenzüberschreitend zu investieren. Entgegen den Grundfesten der Sozialen Marktwirtschaft nimmt der politische Einfluss auf betriebswirtschaftliche Entscheidungsprozesse zu: durch Genehmigungs-, Melde- und Informationspflichten oder Stimmrechtsbeschränkungen.

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Diese Pflegereform ist pflegebedürftig!

"Die Pflegereform ist unter Dach und Fach" verkünden die Regierungsparteien. Der wochenlange Streit zwischen SPD und Union über die bezahlte Pflegezeit sei beigelegt. Tatsächlich wurden Ulla Schmidts Pläne für einen bezahlten Pflegeurlaub vorerst gestoppt. Dieser hätte zu einer großen finanziellen Belastung für alle Beitragszahler geführt.

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