Author: Frank Schäffler

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Was für ein Präsidentschaftskandidat!

Peter Sodann mag ein guter Schauspieler sein, vielleicht auch ein ganz netter Mensch. In seiner Rolle nannte er sich "Ehrlicher" und ehrlich bekennt er, dass er mit unserem Staat nicht ganz einverstanden ist: Sein Hadern mit der Hymne mag noch belächelt werden, aber sein Wunsch, Wirtschaftsbosse "einzusperren", offenbart ein Rechtsverständnis, das nicht mit unserem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist.

Ob Peter Sodann wirklich gern Bundespräsident werden möchte? Jedenfalls wurde er nominiert, "die Linke" meint seine Kandidatur wohl ernst.

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Bund wildert im Vorgarten der privaten Banken

Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH hat mit ihrer neuen Tagesanleihe, die strukturell einem Tagesgeldkonto gleicht, den Zorn der privaten Banken auf sich gezogen.

Die Finanzagentur, die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständig ist, tritt immer stärker wie eine Direktbank auf, ohne dabei eine Banklizenz zu besitzen. Der Grund für die Verärgerung der Banken ist das Engagement der Finanzagentur im Privatkundengeschäft.

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Dunkle Wolken über dem Haushalt – Die Bundesregierung hat keinen Regenschirm

In dieser Woche debattiert der Bundestag den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2009, den letzten schwarz-roten Haushalt. Die Ausgaben sollen erneut steigen, sodass 10,5 Milliarden Euro an neuen Krediten erforderlich sind. Die Ausgabenerhöhung zieht sich fast durch alle Bereiche, die Etats für Gesundheit sowie Umwelt steigen jeweils sogar um über 50 Prozent. Dabei sind zahlreiche Risiken für den Bundeshaushalt noch nicht einmal abgedeckt. Es ziehen dunkle Wolken über dem Konjunkturhimmel auf, aber die Bundesregierung hat keinen Regenschirm.

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Nach der Herdprämie die Kühlschrankprämie?

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will Verbrauchern, die energieeffiziente Haushaltsgeräte kaufen und ihr altes Gerät abgeben, mit einer "Kühlschrank-Prämie" von 150 Euro beglücken. Mit diesem Zuschuss solle der Geldbeutel der Verbraucher etwas gelockert werden. Er hofft wohl, dass die Bürger nicht merken, dass diese Prämie aus Mitteln finanziert wird, die an anderer Stelle fehlen - verantwortungsvolle Politik würde Steuersenkungen vorsehen, um den Bürgern mehr Geld für privaten Konsum zu lassen.

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Freihandel ist der bessere Weg

Die WTO Verhandlungen zur Ausweitung des freien und fairen Handels sind nach sieben Jahren gescheitert. Ziel der Verhandlungen war es, den Weg der wirtschaftlichen Integration über multilaterale Vereinbarungen fortzusetzen...

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Öko-Aktionismus an der Zapfsäule

Während in der Sommerpause der politische Betrieb in Berlin zur Ruhe kommt, nutze ich die Zeit, um mir vor Ort Auswirkungen der Politik anzuschauen. Besonders bemerkenswert waren meine Eindrücke an der Freien Tankstelle Hempelmann in Hiddenhausen.

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60 Jahre Soziale Marktwirtschaft

An diesem Jahrestag der Sozialen Marktwirtschaft haben 15 Bürgerinnen und Bürger das 50-Punkte-Programm des "BürgerForums Soziale Marktwirtschaft" der FDP übergeben. Stellvertretend für die Liberalen habe ich im Berliner Thomas-Dehler-Haus das Programm aus den Händen der Delegation entgegen genommen.

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Finanzministerium taktiert, verschleiert und verschleppt

Das Bundesfinanzministerium hat der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB augenscheinlich mindestens ein weiteres staatliches Rettungspaket zukommen lassen: 500 Millionen Euro der Finanzagentur des Bundes flossen im Sommer 2007 an die IKB. Die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) musste für den Bundesfinanzminister im Bundestag zu diesen verschleierten Zuschüssen Rede und Antwort stehen.

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Regierung gibt sich wieder großzügig

Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2009 gehen in den nächsten Wochen in die entscheidende Phase. Die meisten Minister der "großen" Koalition haben wohl schon längst vergessen, dass die Regierung einmal den Staatshaushalt sanieren wollte. Erst vor wenigen Wochen gab es innerhalb der Bundesregierung Streit über die überhöhten Etatanmeldungen aus vier Ministerien.

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Preistreiber Bundesregierung

Seit dem Amtsantritt von Schwarz-Rot ist die Steuer- und Abgabenlast der Bürger entgegen den Versprechungen weiter gestiegen. Da hilft es auch nicht, wenn jetzt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Nettoentlastung der Bürger vorgibt und sein Parteichef Erwin Huber mit einem CSU-Steuerkonzept Steuerentlastungen von bis zu 28 Milliarden Euro verspricht.

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Mut zur Investitionsfreiheit

Die FDP veranstaltete im Berliner Thomas-Dehler-Haus einen Kongress zur Investitionsfreiheit.
Als Exportnation ist gerade Deutschland auf offene Grenzen für Investoren und Unternehmen angewiesen. Jedes Mal, wenn Deutschland ein neues Handels- und Investitionshemmnis aufbaut, wird dasselbe gegen deutsche Investoren auf den anderen Märkten geschehen.

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Landesparteitag beschließt Steuerkonzept

Der Landesparteitag der NRW-FDP hat am vergangenen Samstag den Leitantrag des Landesvorstandes "Mehr Netto! - Fortentwicklung des FDP-Steuerkonzeptes" bei lediglich 2 Gegenstimmen angenommen. Das Papier wurde von der Arbeitsgruppe "Marktorientiertes Steuersystem" unter meiner Leitung entwickelt und soll zum Bundesparteitag der FDP am 31.5./1.6. in München eingebracht werden.

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Teures Wahlgeschenk für Rentner

Ab 1. Juli sollen die 20 Millionen Rentner in Deutschland einen Extra-Zuschlag erhalten: Statt 0,46 Prozent soll es nach dem Willen der Bundesregierung 1,1 Prozent mehr Rente geben. Das bedeutet für jeden Rentner im Schnitt 8 Euro mehr, als nach der Rentenformel vorgesehen.

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Ein gerechtes und faires Steuersystem

Die nordrhein-westfälische FDP will die "Frühaufsteher" in Deutschland endlich auch am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben lassen. Dies kann nur gelingen, wenn wir mit unserem weiterentwickelten Steuerkonzept den Mittelstand weiter entlasten.

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Weiter kein Fortschritt im Fall Phoenix

Die Bundesregierung hat nun das lang ersehnte Gutachten zur "Reform der Anlegerentschädigungseinrichtungen und der Einlagensicherungssysteme in Deutschland" vorgelegt. Es stellt ganz klar heraus, dass das derzeitige deutsche System dringend reformbedürftig ist.

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Die Moral der Mächtigen

Als Studiogast habe ich am politischen Streitgespräch in der Sendung "Kontrovers" im Deutschlandfunk teilgenommen. Gemeinsam mit Rainer Wend (SPD), Stefan Braun (Süddeutsche Zeitung) und Zuhörern diskutierte ich das Thema "Die Elite im Visier der Steuerfahnder? - Klaus Zumwinkel und die Moral der Mächtigen".

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IKB-Krise – Interviews mit n-tv und Deutschem Anleger Fernsehen

Der Nachrichtensender n-tv stellte mir in seiner Sendung "Märkte am Morgen" Fragen zur IKB-Krise. In dem Interview habe ich das Krisenmanagement von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier kritisiert: Die Frage nach der politischen Verantwortung müsse schon gestellt werden, wenn Milliardenbeträge verbrannt würden.

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Erbschaftsteuer: Wortbruch gegenüber dem Mittelstand

Mit ihrem Entwurf zur Erbschaftsteuerreform begehen die Großkoalitionäre Wortbruch gegenüber dem Mittelstand! Noch vor 3 Jahren hatten Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Vererbung von Unternehmen ganz von der Erbschaftsteuer freizustellen. Bedingung sollte sein, dass die Erben das Unternehmen zehn Jahre lang weiterführen.

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