Author: Frank Schäffler

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Wirtschaftswissenschaften: Haben die Ökonomen die Finanzkrise wirklich nicht vorausgesagt?

In den 1920er Jahren hat angeblich niemand die Weltwirtschaftskrise von 1929 vorausgesehen und heute angeblich niemand unsere Weltfinanzkrise. Selbst unser Finanzminister Steinbrück fragt in seiner Rede anlässlich der Preis­verleihung im Projekt "Jugend und Wirtschaft" der "Frankfurter Allgemeinen Zei­tung": "Wo waren die Wirtschaftswissenschafter mit ihrer Warnung: Vorsicht an der Bahnsteigkante?"

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Konjunkturpaket wirkt: Olaf Scholz geht ein Licht auf

Wenn Regierungen ein Konjunkturpaket auflegen, dann klingt das meist nach entschlossenem Handeln. Schaut man näher hin, entpuppt es sich häufig als Luftnummer, wirkt - wenn überhaupt - zu langsam und ist deshalb reine Geldverschwendung. So auch beim Konjunkturpaket II. Da werden 31 neue Dienstwagen für 8,6 Millionen Euro (277.000 Euro pro Fahrzeug!) angeschafft. Vielleicht auch wegen Ulla Schmidts sommerlichen Missgeschicks.

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Prämie abgewrackt

"Es stehen leider keine Mittel für die Umweltprämie mehr zur Verfügung. Das Online-Portal für die Reservierung ist daher geschlossen." So lautet der aktuelle Eintrag auf der Homepage des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Aus Sicht des Steuerzahlers kann man nur sagen: Die Abwrackprämie ist ausgelaufen und endlich auf dem Schrotthaufen gelandet, eine weitere Verlängerung soll es nicht geben. 5 Milliarden Euro an Steuergeldern wurden durch den Auspuff gejagt. Jeder Deutsche war mit rund 60 Euro dabei, die 1.994.400 Empfänger eingerechnet. Eine vierköpfige Familie hat 240 Euro über Steuern und Abgaben beigetragen, sie kann also die 100 Euro Kinderbonus pro Kind, die es auch mal per Konjunkturpaket gab, gleich für die Zahlung von Zins und Tilgung der neuen Staatsschulden zurücklegen.

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Ullas Dienstwagen – Ein Sommermärchen

Ulla Schmidts Sommerurlaub im spanischen Alicante fing so gut an: Sonne, Meer und gutes Essen ließen den Streit um Gesundheitsfonds, Staatsdirigismus und Ärztehonorare schnell vergessen. Wäre da nicht der kurzfristige Diebstahl ihres Dienstwagens gewesen, es hätte wirklich ein schöner Urlaub werden können. Zu dumm nur, dass damit ein Thema publik wurde, das so gar nicht in das Wahlkampfschema derer passt, die sich um die unterdrückte Arbeiterklasse besonders kümmern wollen.

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Wenn Steinmeier Kanzler wäre: Protektionismus im Kabinett

Der Spitzenkandidat der SPD durfte am Mittwoch mal üben, wie es ist, eine Kabinettssitzung zu leiten. Sein Zeugnis fällt jedoch nicht gut aus. Unter seiner Leitung beschloss das Bundeskabinett eine Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Wer es künftig wagt, Geschäftsbeziehungen zu jenen Ländern zu unterhalten, die die Bundesregierung für Schurkenstaaten hält ("nicht kooperierende Jurisdiktionen"), weil sie sich nicht dem Diktat des Bundesfinanzministers unterwerfen, den trifft die bürokratische Keule und die Drohung mit höheren Steuern.

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Ordnungspolitik statt Kurvenklempnerei

Man gewinnt derzeit den Eindruck, die Finanz- und Wirtschaftskrise wäre über Nacht über uns hereingebrochen. Noch im Herbst 2007 prophezeiten die führenden Forschungsinstitute des Landes in ihrer Gemeinschaftsdiagnose: "Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einem kräftigen Aufschwung. Die Auftriebskräfte sind weiterhin intakt." Auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung befand in seinem Jahresgutachten 2007/2008: "Die unmittelbaren Effekte der Finanzmarktturbulenzen dürften begrenzt bleiben."

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Kein schlechtes Geschäftsmodell

Die EZB hat in dieser Woche mit einem Tender 1.112 Banken im Euroraum sage und schreibe 442 Mrd. Euro zu einem Zins von 1 Prozent mit einer Laufzeit von einem Jahr zur Verfügung gestellt. Noch nie hat die EZB an so viele Institute so viel Geld so lange ausgereicht. Hinter dieser Maßnahme stecken keine Einlagen von Sparern, sondern neues Zentralbankgeld. Was als zusätzliche Liquidität für den Markt dienen soll, ist im Kern ein Subventionsprogramm für die Bankenbranche.

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Eine Reise in die Vergangenheit

Während in diesen Tagen im Deutschen Bundestag und vor allem in den Hinterzimmern der Bundesregierung hart über das richtige Bad-Bank-Konzept gerungen wird, spitzt sich auch die Lage der Landesbanken zu. Die nach Bilanzsumme größte von ihnen, die LBBW, hat 2008 einen Verlust von über zwei Milliarden Euro erwirtschaftet, die Bayern LB sogar von über fünf Milliarden Euro, die HSH Nordbank von 2,7 Milliarden Euro und die WestLB ist gar in ihrer Existenz bedroht. Von verschiedener Seite wird anführt, die Landesbanken hätten kein tragfähiges Geschäftsmodell. Das stimmt.

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Rückkehr zum Protektionismus?

Als Angela Merkel Anfang April die Ergebnisse des Weltfinanzgipfels in London vor den Medien bewertete, stand ein Thema besonders im Focus: Protektionismus. Die Bundeskanzlerin sagte damals: "Wir haben deutlich gemacht, dass wir gegen den Protektionismus eintreten."

Doch wie sieht die Wirklichkeit seitdem aus? Seit Anfang April haben WTO und Weltbank allein 23 neue Handelsrestriktionen festgestellt, seit Oktober 2008 sogar 89. Dabei ist Protektionismus sehr vielschichtig: Die US-Regierung hat ihr Konjunkturpaket mit einer "Buy-American-Klausel" versehen, mit der sie die Behörden zwingt, im Zweifel nationale Produkte zu kaufen. Gleichzeitig fördert die deutsche Bundesregierung den Autoabsatz von Volkswagen dadurch, dass die zum Konzern gehörende Bank staatlich gestützt wird und damit attraktivere Konditionen als der Markt anbieten kann. Russland hat seinen Einfuhrzoll für Stahl auf 15-20 Prozent, für Pkw auf 30 Prozent sowie für Lkw auf 25 Prozent erhöht.

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Inflation ist Diebstahl

Vor wenigen Tagen hat Finanzminister Peer Steinbrück vor einer steigenden Inflationsgefahr und damit vor einer Krise nach der Krise gewarnt. Eigentlich schön, dass der Inflationsminister auf seinen eigenen Flächenbrand hinweist. Aber vermutlich möchte er mit seinem Hinweis aus dem Hause "Biedermann und die Brandstifter" gerade von der eigenen Verantwortung ablenken. Da man in Deutschland vergessen hat, dass Inflation nichts anderes ist als Diebstahl, werden nur sehr wenige Bürger unseres Landes in unserem Inflationsminister Peer Steinbruck einen Dieb sehen wollen, der taktisch geschickt und laut "Haltet den Dieb" ruft.

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Videoblog: KfW und Bad Bank

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) spielt im Bad-Bank-Konzept der Bundesregierung eine zentrale Rolle. Frank Schäffler sieht in der KfW allerdings nicht die Lösung für die Bankenkrise, sondern einen Teil des Problems.

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Einfach mal nicht mehr ausgeben

Die Zahlen der vermeintlichen Steuerausfälle überschlagen sich. Der Finanzminister meint, auf 316 Milliarden Euro bis 2013 verzichten zu müssen. Und dann fordern einige sogar noch Steuersenkungen. Wie soll das gehen? Ganz einfach: Einfach mal nicht mehr ausgeben als 2005 und schon ist ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem "gegenfinanziert".

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Finanzministerium lädt Ouagadougou wieder aus

Gestern hat Peer Steinbrück in seiner beherzten Art wieder einmal auf den Putz gehauen. Mit Blick auf ein Treffen am 24. Juni in Berlin über Steuerparadiese sagte der Inflationsminister dieses Landes: "Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich und Ouagadougou."

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Bundesregierung beschließt Schönwettergarantie

In Deutschland soll es im Sommer 2009 niemals schlechtes Wetter geben. Eine solche Garantieklausel hat die Bundesregierung jetzt beschlossen. Arbeitsminister Scholz hatte auf diese Regelung gedrungen, um Sorgen um die Zukunft des Wetters zu zerstreuen.

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Bananenrepublik oder Rechtsstaat?

Das Bundesfinanzministerium setzt sich mit sogenannten Nichtanwendungserlassen immer wieder über Steuerurteile des Bundesfinanzhofs (BFH) hinweg. Ein solcher Erlass weist die Finanzverwaltung an, ein Urteil des BFH nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Seit Beginn der 16. Legislaturperiode hat sich das Bundesfinanzministerium bereits über 20 Urteile des BFH hinweg gesetzt. In 13 von diesen Fällen wurde eine Entscheidung zulasten der Steuerpflichtigen gefällt; in nur vier Fällen wurde zu ihren Gunsten entschieden.

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Der Wahrheit ins Auge sehen

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag zum "Bad Bank-Gipfel" ins Kanzleramt ruft, geht es um viel. Es geht um eine Art Urknall für das heimische Bankwesen. Die mit so genannten illiquiden Assets und toxischen Wertpapieren überfrachteten Banken, sollen von diesen Lasten befreit werden und in so genannte Bad Banks unter dem Dach des staatlichen Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) eingebracht werden. Was sich die Politik so einfach überlegt, ist in der Praxis weitaus schwieriger durchzuführen.

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Wer vorsorgt, soll nicht bestraft werden!

Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung können Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums sein; so hat es das Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 entschieden. Die Bundesregierung hat inzwischen ihren entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt: Danach sollen jedoch nur noch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung absetzbar sein. Arbeitslosen-, Haftpflicht, Unfall- und Risikoversicherungen sollen nicht mehr berücksichtigungsfähig sein. Bisher waren diese zusammen mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bis zu einem Betrag von 1.500 bzw. 2.400 Euro pro Steuerpflichtigen absetzbar.

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Wo sind sie geblieben, die einst stolzen Banker?

Ob Ackermann, ob Blessing, kein Tag vergeht, an dem deutsche Banker sich nicht in Demut üben. In jedem Interview, das sie geben, findet fast schon ritualisiert ein Bekenntnis zur Schuld der Banken an der Finanzkrise statt.

Höhepunkt der Entwicklung war kürzlich der Auftritt von Coba-Chef Blessing und Finanzminister Steinbrück bei Beckmann. In gebückter Haltung sprach einer der einflussreichsten Banker (und jetzt Staatsbanker) in Deutschland über die Verantwortung und das kollektive Fehlverhalten der Branche. Peer Steinbrück saß als Macher daneben und gefiel sich in seiner Bankerbashing-Rolle.

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Die Ära des Bankgeheimnisses ist zu Ende – die des Schuldenmachens geht weiter

Ohne neue Konjunkturprogramme wollten die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister vom Gipfel aus London zurückkommen. Angesichts schon beschlossener weltweiter Konjunkturprogramme von 5 Billionen Dollar wäre es für diesen Schlussstrich höchste Zeit gewesen. Mitgebracht haben sie dagegen ein erneutes Ausgabenpaket von zusätzlichen 1.100 Milliarden Dollar, das irgendwann auch den deutschen Staatshaushalt belasten wird. Dabei erfolgt die deutsche Beteiligung - abgesehen von 60 Milliarden US-Dollar an Hermes-Bürgschaften - nicht transparent, sondern abseits des Bundeshaushalts: Die Bundesbank stellt dem IWF Währungsreserven zur Verfügung.

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Anmerkungen zur Steuergerechtigkeit

Kurzfassung meines Beitrags zu dem Buch "Freiheit: gefühlt - gedacht - gelebt. Liberale Beiträge zu einer Wertediskussion", herausgegeben von Philipp Rösler und Christian Lindner:

Das eigentliche Ziel einer Steuerpolitik, die notwendigen Aufgaben des Staates zu finanzieren, tritt hinter das ideologische Ziel der Umverteilung zurück. Immer mehr "Normalverdiener" rutschen in den Bereich des Spitzensteuersatzes. Dies trifft besonders die Mitte der Gesellschaft und entzieht ihr Freiräume, das Leben nach eigenen Werten und Glücksvorstellungen zu gestalten.

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