Author: Frank Schäffler

BaFin seit 15.09.20 über Viceroy-Bericht informiert
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BaFin seit 15.09.20 über Viceroy-Bericht informiert

Folgend finden Sie die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Herrn Schäffler rund um die Vorkommnisse bei der Grenke AG. In der Antwort teilt die Bundesregierung mit, dass am 15.09.20 und am 21.09.20 ein Scan der ersten Seiten von zwei Schreiben von Fraser Perring im Geschäftsbereich der Wertpapieraufsicht eingingen. Weiter heißt es wörtlich: „Das...

Stellungnahme zur Regierungserklärung anlässlich des 2. Lockdowns
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Stellungnahme zur Regierungserklärung anlässlich des 2. Lockdowns

Bild: DBT/ Stella von Saldern Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in dieser Woche in einer Regierungserklärung das Vorgehen in der Corona-Krise verteidigt. Bund und Länder hatten sich zuvor auf weitreichende Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen in der Kultur, Unterhaltungsbranche und Gastronomie verständigt. Die Maßnahmen seien geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, erklärte die Bundeskanzlerin. FDP-Politiker Frank Schäffler kritisiert die mangelnde...

Rede zum Versicherungssteuergesetz
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Rede zum Versicherungssteuergesetz

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hielt diese Rede im Plenum des Deutschen Bundestages am 29.10.20 zur Modernisierung des Versicherungssteuergesetzes und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. In meiner gestrigen Rede zum Versicherungssteuergesetz im Deutschen Bundestag habe ich deutlich gemacht, dass etwas anderes in diesen Gesetzentwurf gehört hätte: Die Reform der Riester-Rente! Über 16 Mio. Riesterverträge funktionieren nicht mehr richtig....

Whistleblower bei EY wurde APAS erst 2020 gemeldet
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Whistleblower bei EY wurde APAS erst 2020 gemeldet

Ernst & Young steht immer mehr im Zentrum der Kritik im Wirecard-Skandal. Denn laut Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gab es bereits im Jahr 2016 einen Whistleblower bei EY. Dies wurde der APAS (Abschlussprüferaufsichtsstelle) jedoch erst im Jahr 2020 gemeldet und die APAS am 6. Juli 2020 EY aufgefordert...

Verbot von Leerverkäufen für Aktien der Wirecard AG
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Verbot von Leerverkäufen für Aktien der Wirecard AG

Von Februar bis April 2019 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Leerverkaufsverbot für Wirecard verhängt. Es war das erste Mal, dass die BaFin ein solches Leerverkaufsverbot für die Aktien eines einzelnen Unternehmens ausgesprochen hat. Die BaFin gab als Begründung an, dass die Preisentwicklung der Wirecard-Aktie (Reduzierung der Marktkapitalisierung um teils etwa 40 Prozent) aufgrund...

Insolvenzen im Zuge der Corona-Epidemie
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Insolvenzen im Zuge der Corona-Epidemie

Durch die Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler wurde deutlich, dass trotz der historischen Wirtschaftskrise die Insolvenzen weiterhin deutlich sinken. Der FDP-Finanzexperte ist sich sicher, dass es sich dabei nur um künstlich am Leben gehaltene Zombie-Firmen handeln kann. Schäffler kritisiert in diesem Zuge vor allem die Unwissenheit der Bundesregierung: „Trotzdem hat die Bundesregierung keine Ahnung...

Kukies hat womöglich sensible Informationen an die Commerzbank durchgestochen
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Kukies hat womöglich sensible Informationen an die Commerzbank durchgestochen

Wie aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten hervorgeht, muss sich Olaf Scholz die Vorwürfe gefallen lassen, dass Vertreter des BMFs, darunter auch der Parlamentarische Staatssekretär Jörg Kukies, womöglich sensible Informationen zur Wirecard-Pleite an die Commerzbank weitergegeben haben und dem Bankhaus somit einen Millionenverlust erspart haben. So soll Jörg Kukies am 19. Juni mit dem Chef...

Der Markt ist der beste Verbündete des Papstes
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Der Markt ist der beste Verbündete des Papstes

Photo by Ashwin Vaswani on Unsplash Von Frank Schäffler und Clemens Schneider Papst Franziskus bleibt sich in seiner jüngsten Enzyklika treu. Der Liberalismus stehe im Dienst der Mächtigen, ebne Spekulantentum den Weg und opfere die Schwachen seinem Effizienzparadigma. Sein „radikaler Individualismus ist das am schwersten zu besiegende Virus“. Sobald es um Liberalismus oder Marktwirtschaft geht,...

FDP-MdB Frank Schäffler klärt Sachverhalt der Förderung des Bundes: Zuschuss für Sanierung der Kampa-Halle ist weiterhin möglich
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FDP-MdB Frank Schäffler klärt Sachverhalt der Förderung des Bundes: Zuschuss für Sanierung der Kampa-Halle ist weiterhin möglich

Schäffler: Stadt Minden hat nie einen Antrag für einen Zuschuss für eine Multihalle gestellt Minden. Der Bund ist nach wie vor bereit, 4 Millionen Euro für die Sanierung der Kampa-Halle bereitzustellen. Dies teilte jetzt das zuständige Bundesinnenministerium der FDP-Bundestagsfraktion mit. Der heimische Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Frank Schäffler hatte zur Sachverhaltsklärung um Auskunft beim Bundesinnenministerium ersucht....

Private Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeitern
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Private Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeitern

Wie aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, haben die Mitarbeiter der Finanzaufsichtsbehörde BaFin im ersten Halbjahr 2020 mehr Wertpapiergeschäfte getätigt als im gesamten vorherigen Jahr. „Der massive Anstieg im ersten halben Jahr 2020 kann nur bedeuten, dass die Bafin-Mitarbeiter kurzfristig selbst mit Wirecard-Aktien gezockt haben oder es in 2019 nicht gemeldet haben....

Aufstieg – 16 Vorschläge für die Zukunft Deutschlands
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Aufstieg – 16 Vorschläge für die Zukunft Deutschlands

Aufstieg durch Leistung! Das war einmal der Konsens. Leistung sollte sich lohnen. Denn wer sich anstrengte, der sollte mehr davon haben als jemand, dessen Ambitionen eher „seitwärts“ ausgerichtet waren. Es war ein positives Leistungsverständnis: Jeder sollte gemäß seinen Fähigkeiten und Neigungen alles erreichen können – wenn er sich genug anstrengte. Heute, gut 60 Jahre und...

Freisicht mit Jens Teutrine
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Freisicht mit Jens Teutrine

Am Mittwoch (30.09.20) war Jens Teutrine in meinem Format „Freisicht“ zu Gast. Mit ihm habe ich über das Aufstiegsversprechen, seine Ziele mit den JuLis und das Prometheus – Freiheitsinstitut gesprochen. Jens wurde im August zum neuen Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen gewählt und folgt damit auf die Hamburgerin Ria Schröder. Gemeinsam haben die beiden sich auf...

Bundesregierung ohne Kenntnisse über Jobräder
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Bundesregierung ohne Kenntnisse über Jobräder

Die Bundesregierung verpasst es die Vorteile von Jobrädern optimal auszunutzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. „Das Bundesfinanzministerium scheint das Instrument Jobrad gar nicht auf dem Schirm zu haben. Das ist mehr als erschreckend“, so der Finanzexperte Schäffler. Frank Schäffler sieht vor allem das große...

Aberkennung der Zuverlässigkeit von Bankvorständen aufgrund von Cum-Ex & Cum-Cum-Geschäften
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Aberkennung der Zuverlässigkeit von Bankvorständen aufgrund von Cum-Ex & Cum-Cum-Geschäften

Seit dem Jahr 2012 wurde in 18 Bankinstituten bei 170 Personen die Verlässlichkeit zur Geschäftsführung geprüft, da bei diesen Vorständen und Gesellschaftern Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäften auftraten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Wörtlich teilt die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski mit: „Knapp...

Reger Austausch zwischen Bund und Commerzbank
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Reger Austausch zwischen Bund und Commerzbank

Aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler an das Bundesfinanzministerium wird deutlich, wie eng die Verbindungen zwischen Bundesregierung und Commerzbank wirklich sind. So traf der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Hans-Jörg Vetter, kurz nach seiner Wahl nicht nur BaFin-Chef Felix Hufeld, sondern auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seinen Staatssekretär Jörg Kukies. Kukies traf Vetter sogar...

Besteuerung von Edelmetall-Zertifikaten
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Besteuerung von Edelmetall-Zertifikaten

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervorgeht, belief sich Ende Juni das in Gold-ETC investierte Kapital auf 556,8 Millionen Euro. Ende 2019 lag das Volumen noch bei 431,7 Millionen Euro, 2018 waren es lediglich 152,3 Millionen Euro. Gold-ETC sind börsengehandelte Zertifikate, deren Wertentwicklung dem Edelmetallkurs eins zu...

Rede zur Niedrigzinspolitik der EZB
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Rede zur Niedrigzinspolitik der EZB

Frank Schäffler (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keiner der Vorredner hat heute das angesprochen, was wir die ganze Woche hier eigentlich diskutieren, nämlich die Frage der Nachhaltigkeit. (Ingo Gädechens (CDU/CSU): Doch!) Wir haben eine Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag. Dieser Tagesordnungspunkt ist diesbezüglich eigentlich nicht schlecht; denn wir müssen uns mal fragen:...

Mercosur-Abkommen: Die Ablehnung produziert nur Verlierer
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Mercosur-Abkommen: Die Ablehnung produziert nur Verlierer

Photo by Fernanda Arias on Unsplash Das Treffen von „Fridays for Future“-Sprecherin Luisa Neubauer mit Kanzlerin Angela Merkel liegt fast einen Monat zurück. Dennoch ist es wert, noch einmal darauf zurückzukommen. Denn Merkel ließ sich laut Neubauer die Zusage abringen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay „definitiv nicht...

Bund sichert 25 Mrd. Euro Zahlungsverpflichtungen der Schiffsbranche ab
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Bund sichert 25 Mrd. Euro Zahlungsverpflichtungen der Schiffsbranche ab

Die Einbußen, die die Corona-Krise in der Kreuzfahrt-Branche verursacht hat, treffen nicht nur die Redereien hart. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Aus ihr wird deutlich, dass auch die Banken, welche Schiffe finanziert haben, in eine große Schieflage geraten sind. In vielen Fällen ist das...

Zum vorläufigen Kommunalwahlergebnis/-Trend
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Zum vorläufigen Kommunalwahlergebnis/-Trend

Mit der Wiederwahl von Kai Abruszat in Stemwede (Kreis Minden-Lübbecke) mit über 90 Prozent und dem Einzug in die Stichwahl durch Christian Sauter MdB im Extertal (Kreis Lippe) mit 27 Prozent der Stimmen zeigt die FDP in OWL, dass sie kommunalpolitisch tief verankert ist und gegen den Bundes- und Landestrend gewinnen kann. Das zeigen auch...

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