Author: Frank Schäffler

Änderung des Infektionsschutzgesetzes unverhältnismäßig
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Änderung des Infektionsschutzgesetzes unverhältnismäßig

Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite debattiert. Es sieht Änderungen im Infektionsschutzgesetz vor, um eine bundesweit verbindliche Notbremse einzuführen und die Bundesregierung zu ermächtigen, unter Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur Festsetzung einheitlicher Corona-Maßnahmen zu erlassen. Gegenüber dem...

Ausschüttung der Bundesbank an den Bund bleibt wohl aus
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Ausschüttung der Bundesbank an den Bund bleibt wohl aus

„Die Wagnisrückstellung wird laut Auskunft der Deutschen Bundesbank so bemessen, dass Verluste in aller Regel durch die Wagnisrückstellung abgedeckt sind, womit ein negatives Eigenkapital zwar theoretisch nicht ausgeschlossen, die Wahrscheinlichkeit aber sehr gering ist. Eine theoretisch mögliche Kapitallücke könnte zudem durch Erträge in den Folgejahren geschlossen werden.“, das antwortet die Bundesregierung auf die aktuelle Kleine...

Mietendeckel: Noch so ein Sieg und wir sind verloren!
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Mietendeckel: Noch so ein Sieg und wir sind verloren!

Bild: Markus Lenk by Unsplash Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Das ist gut so. Das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ (MietenWoG Bln) greift tief in das Recht auf Eigentum ein. Jedoch hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. April einen schlanken Fuss gemacht. Es hat nicht in der Sache entschieden, sondern...

ICE-Strecke Bielefeld-Hannover: FDP-MdB Frank Schäffler schaltet Bundesrechnungshof ein
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ICE-Strecke Bielefeld-Hannover: FDP-MdB Frank Schäffler schaltet Bundesrechnungshof ein

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat sich zum geplanten Aus- bzw. Neubau der ICE-Strecke Bielefeld-Hannover an den Bundesrechnungshof gewandt. „Das Bundesverkehrsministerium muss für das Bahnprojekt Bielefeld-Hannover endlich Transparenz herstellen. Neben der Veröffentlichung des Planungsauftrages muss auch geklärt werden, ob ein Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung vorliegt“, begründet Schäffler seinen Vorstoß. Hintergrund der Initiative ist der Umstand, dass...

Digitalwährung kommt nicht vom Fleck
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Digitalwährung kommt nicht vom Fleck

Lange ist die Einführung von Facebooks Digitalwährung Diem (ehemals Libra) im Gespräch, doch hingegen aller Ankündigungen der Bundesregierung ist bisher wenig passiert. Das Projekt läuft um einiges langsamer läuft als anfänglich erwartet. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Zwar wird über das Thema immer wieder berichtet, aber nicht einmal die...

Frank Schäffler kritisiert „Trickserei“ der Bundesregierung
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Frank Schäffler kritisiert „Trickserei“ der Bundesregierung

FDP-Bezirkschef fordert klare Fakten und mehr Transparenz beim Bau einer neuen ICE-Trasse Bünde (Kreis Herford). Die Kritik an der milliardenschweren ICE-Neubaustrecke von Bielefeld nach Hannover nimmt an Schärfe zu. „Die Bundesregierung trickst bei der Kosten-Nutzen Rechnung für das geplante Bauvorhaben und legt die Fakten nicht auf den Tisch“. sagt der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler am...

ICE-Trasse: Nutzen-Kostenverhältnis
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ICE-Trasse: Nutzen-Kostenverhältnis

Wie aus einer aktuellen Antwort auf eine Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden der FDP-OWL, Frank Schäffler, hervorgeht, wurden bisher nur zwei Trassen-Varianten auf ihr Nutzen-Kosten-Verhältnis geprüft. Schäffler fordert nun, dass alle fünf Varianten auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Die vollständige Schriftliche Frage sowie die Antwort des Verkehrsministeriums können Sie hier einsehen: 04-014 Schäffler

Schäffler kritisiert Hängepartie um Übernahme der Flugsicherungskosten
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Schäffler kritisiert Hängepartie um Übernahme der Flugsicherungskosten

Die Ankündigung der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Übernahme der Kosten der Flugsicherung für kleinere Flughäfen wie zum Beispiel Paderborn-Lippstadt regelt, stößt beim FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler auf Skepsis. „Seit 2019 ist eine Kostenübernahme der Flugsicherung im Gespräch. Passiert ist bisher nichts. Bereits im Jahr 2020 sollten 20 Millionen Euro und ab 2021 50 Millionen...

Insiderhandel: Bundesregierung tappt weiter im Dunkeln
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Insiderhandel: Bundesregierung tappt weiter im Dunkeln

Die Bundesregierung kommt im Kampf gegen Insiderhandel in Ministerien und Behörden kaum voran. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler an das Bundesfinanzministerium hervor. Demnach weiß das BMF nicht, wie viele Personen in Ministerien Zugang zu Insiderinformationen haben und ob diese private Finanzgeschäfte tätigen. In der Wirecard-Affäre nutzte ein Mitarbeiter der Finanzaufsicht...

BaFin-Mitarbeiter handeln mit Gamestop-Aktien
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BaFin-Mitarbeiter handeln mit Gamestop-Aktien

Der Handel mit Wertpapieren von Wirecard und Gamestop einiger BaFin-Mitarbeiter hat für Aufsehen gesorgt. Aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hat nun ergeben, dass die Börsenspekulation mit Gamestop-Aktien im Geschäftsbereich Wertpapieraufsicht/Asset-Management (Exekutivdirektorin Roegele) von den Abteilungen WA 2 – Marktüberwachung, Marktinfrastruktur, WA 3 – Finanzdienstleistungsinstitute, Organisationspflichten und...

Target2: Weidmann-Brief nährt Zweifel an Zeitplan
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Target2: Weidmann-Brief nährt Zweifel an Zeitplan

Müssen sich die Banken darauf einstellen, dass der Termin für die „Target2-Konsolidierung“ verschoben wird? Oder geht der „Big Bang“ (so hat die EZB höchstselbst das Projekt getauft) wie geplant und trotz des Rumpelns im November 2022 über die Bühne? Es ist das wichtigste Großprojekt im europäischen Finanzsektor – und betrifft, obwohl es von den Zentralbanken...

Neue Regelauslegung bedroht Insurtechs
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Neue Regelauslegung bedroht Insurtechs

Wie aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Politikers Frank Schäffler deutlich wird, könnte eine mögliche neue Regelauslegung der Finanzaufsicht gegenüber Versicherungs-Start-Ups Innovationen unterdrücken. Die BaFin hatte zuvor angekündigt sich das Eigenkapital von Insurtechs genauer anzugucken. „Wenn zukünftig das ganze Venture-Capital primär in hohe Rückstellungen fließt, dann beantragt kein Insurtech mehr eine Versicherungslizenz und wandert ins Ausland...

FDP-Bundestragsfraktion fordert Senkung der Biersteuer
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FDP-Bundestragsfraktion fordert Senkung der Biersteuer

Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag haben einen Antrag zur Senkung der Biersteuer beschlossen. In diesem fordern sie die Bundesregierung auf, den Ländern im Rahmen der EU-weiten Vorgaben die Möglichkeit einzuräumen, die Höhe der Biersteuer in eigener Verantwortung festzulegen.  Zwar haben Bund und Länder bereits im vergangenen Jahr eine Stundung der Biersteuer beschlossen, fällig wird...

Bundestagsrede zum Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz
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Bundestagsrede zum Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Frank Schäffler (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz ist eher ein Sammelsurium an Gesetzen und weniger ein Schwarm, der in die richtige Richtung geht. Es ist vielmehr eher ein Hühnerhaufen. Erstens geht es...

Persönliche Erklärung zur Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes
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Persönliche Erklärung zur Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes

Bild: DBT/Stella von Saldern Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2021 zum Tagesordnungspunkt 15 „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“, Drucksache 19/26916 des Abgeordneten Frank Schäffler Die Bundeswehr ist seit über 19...

Persönliche Erklärung zur Aufhebung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz
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Persönliche Erklärung zur Aufhebung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zu TOP 10a am 25. März 2021 – „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) – Drucksache 19/26821“ des...

Rede Landeswahlversammlung 2021
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Rede Landeswahlversammlung 2021

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, kennen Sie „Operation Warp Speed“? Das klingt ein wenig nach Star Trek, ist aber das Programm der US-Regierung zur Pandemiebewältigung. Mehr als 20 Milliarden Dollar hat die USA zur Beschleunigung der Impfstoffproduktion bereits im...

Mangelnde Sensibilität bei Aktiengeschäften in Bundesbehörden
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Mangelnde Sensibilität bei Aktiengeschäften in Bundesbehörden

Das Bundesfinanzministerium hat keine Kenntnis darüber hat wie hoch die Anzahl der privaten Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeitern in 2020 ist. Das geht aus einer aktuellen Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. Wörtlich heißt es in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin: „Die erfragten Angaben für das Gesamtjahr 2020 sind derzeit noch nicht verfügbar.“ Grund dafür ist wohl...

Planung der ICE-Trasse: Völlig unrealistische Annahmen 
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Planung der ICE-Trasse: Völlig unrealistische Annahmen 

Ostwestfalen-Lippe. „Die Bundesregierung plant bei der ICE-Aus- oder Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover mit völlig unrealistischen Zahlen“, dies kritisiert jetzt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler aus Bünde. Schäffler reagiert damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von ihm initiierte Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die jetzt vorliegt. Darin geht die Bundesregierung von...

Statement zu den Landtagswahlen
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Statement zu den Landtagswahlen

Bild: Stella von Saldern Für die FDP sind die heutigen Ergebnisse ein sehr gelungener Start ins Wahljahr 2021. In Baden-Württemberg hat die FDP wohl ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt erzielt und in Rheinland-Pfalz die Regierungsbeteiligung solide bestätigt. Wir werden unseren Kurs der wirtschaftlichen Vernunft fortsetzen. Dies ist gerade in der Pandemie von Bedeutung, wo wir auf...

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