Author: Frank Schäffler

Die Partei der Freiheit
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Die Partei der Freiheit

Photo: Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0) Geburtstage sind Tage der Erinnerung – an alte Zeiten. Die müssen historisch nicht immer schlecht gewesen sein. Meist kann man daraus auch für die Zukunft etwas lernen. Zwei Geburtstage herausragender Liberaler jähren sich in diesen Tagen. Am 22.Juli (1823) der von Ludwig Bamberger und am 30. Juli der von Eugen...

Wirecard: Erst der Anfang?
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Wirecard: Erst der Anfang?

Photo by Sergiu Nista on Unsplash Die Dimension der Pleite der Wirecard AG und deren Umstände wird immer größer. Gestern hat die Staatsanwaltschaft München drei Haftbefehle gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der Wirecard AG erlassen beziehungsweise erweitert. Seit 2015 seien Umsätze manipuliert und in den Bilanzen falsche Angaben gemacht worden. Die ursprünglich fehlenden 1,9 Milliarden Euro seien...

Austausch zwischen Bund und Cerberus vor Rücktritt der Commerzbank-Spitze
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Austausch zwischen Bund und Cerberus vor Rücktritt der Commerzbank-Spitze

Zwischen Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und Vertretern von Cerberus gab es in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt sechs Gespräche. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. Unter anderem gab es einen Austausch am 8. Juni 2020, einen Tag bevor Cerberus einen Brandbrief an die Commerzbank schickte, in dem...

Wirecard-Betrug muss aufgeklärt werden
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Wirecard-Betrug muss aufgeklärt werden

Foto: Wirecard headquarters, Aschheim (49556187461).jpg – Wikipedia (CC BY-SA 4.0) Vor Betrug ist man bekanntlich nicht gefeit. Das gilt für Wirtschaftsprüfer, Börsenplätze und auch für staatliche Aufsichtsbehörden, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin. Der Fall des mutmaßlich größten Bilanzbetrugsskandals in der deutschen Nachkriegsgeschichte, die Wirecard AG in Aschheim, ist solch ein Fall. Über...

Bürokratische Belastungen im Zuge der Umsatzsteuerreduktion
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Bürokratische Belastungen im Zuge der Umsatzsteuerreduktion

2,5 Millionen bereits ausgestellte Rechnungen mussten wegen der Mehrwertsteuersenkung nachträglich angepasst oder berichtigt werden, Unternehmen entstanden dadurch rund 14,4 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hervor. „Die Mehrwertsteuersenkung ist ein Bürokratiemonster. Wahrscheinlich ist der Aufwand für die Wirtschaft höher als der...

Graue-Flecken-Programm
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Graue-Flecken-Programm

Im Zuge des Breitbandausbaus sollen nach dem Willen der Politik auch sogenannte „graue Flecken“ (Anschlüsse über 30 Mbit/s, aber nicht gigabitfähig) verschwinden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) befindet sich seit Frühjahr 2019 in der Abstimmung mit der Europäischen Kommission über ein zukünftiges Graue-Flecken-Programm. Eine offizielle Genehmigung dieses Förderprogramms wird zeitnah erwartet. Das...

Feldversuch für Klima-Rebellen
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Feldversuch für Klima-Rebellen

Photo by Andrew Winkler on Unsplash In den Tagen der Corona-Pandemie kommen einem die Beschlüsse zum Klimanotstand des EU-Parlaments und vieler Stadt- und Gemeinderäte aus 2019 ziemlich surreal vor. Heute herrscht ein Notstand, der auch ohne formale parlamentarische Beschlüsse über uns gekommen wäre. Ohne die Klimaveränderungen und ihre Wirkung auf Mensch und Natur zu unterschätzen:...

Mehr internationaler Handel statt EU-Coronafonds tut not
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Mehr internationaler Handel statt EU-Coronafonds tut not

Photo by Guillaume Périgois on Unsplash Nicht die Frage der Finanzierung des europäischen Coronafonds ist entscheidend, sondern ob er überhaupt sinnvoll ist. Wenn staatliche Wirtschaftsförderer am besten wüssten, wo man Geld investiert, wären sie vermutlich selbst Unternehmer. Wenn am kommenden Freitag die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel in Brüssel über einen Wiederaufbaufonds...

Fachleute beraten im August über Unfallhäufungen auf der A2
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Fachleute beraten im August über Unfallhäufungen auf der A2

Das Bundesverkehrsministerium hat auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mitgeteilt, dass eine Unfallauswertung des Polizeipräsidiums Bielefeld ergeben hat, „dass sich auf der A2 in Fahrtrichtung Dortmund in Höhe der Anschlussstelle Porta Westfalica eine auffällige Unfallsituation, auch unter Beteiligung von Lkw, entwickelt hat“. Weiter heißt es in der Antwort:„Die Unfälle haben sich hier...

Unser Steuersystem befördert einen neuen Feudalismus
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Unser Steuersystem befördert einen neuen Feudalismus

Photo by Kelly Sikkema on Unsplash Bis heute hat in diesem Jahr statistisch jeder Arbeitnehmer nur für den Staat gearbeitet. Die deutsche Politik streut den Bürgern Sand in die Augen. Die vielen Sozialleistungen sollen helfen, aber in der Summe schaden sie. Der Steuerzahlergedenktag des Bundes der Steuerzahler ist alljährlich eine Mahnung an den überbordenden Staat....

Freisicht mit Prof. Dr. Christian P. Hoffmann
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Freisicht mit Prof. Dr. Christian P. Hoffmann

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren In der gestrigen Ausgabe (02. Juli 2020) von Freisicht habe ich mit Prof. Christian P. Hoffmann gesprochen. Themen waren unter anderem der Föderalismus in Deutschland, die Unterschiede zur Situation in der Schweiz und die Aspekte, die sich auf...

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten am 02.07.2020 zum Tagesordnungspunkt 17
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Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten am 02.07.2020 zum Tagesordnungspunkt 17

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 02.07.2020 zum Tagesordnungspunkt 17 „Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank „, Bundestags-Drucksache 19/20621 des Abgeordneten Frank Schäffler Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB war eine Mahnung an den Bundestag, seine Kontrollfunktion besser auszuüben. Die EZB ist nämlich nicht freischwebend,...

Bundestagsrede zum Fall Wirecard
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Bundestagsrede zum Fall Wirecard

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Frank Schäffler (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Zimmermann, Sie haben damals regiert, Sie haben dieses Gesetz gemacht, und deshalb müssen Sie auch die politische Verantwortung tragen. Ihr Bundesfinanzministerium hat die Fach- und die Rechtsaufsicht über...

Wirecard: kollektives Versagen
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Wirecard: kollektives Versagen

Foto:Wirecard headquarters, Aschheim (49556187461).jpg – Wikipedia (CC BY-SA 4.0) Es ist sicherlich einer der größten Bilanzbetrugsskandale in Deutschland. Der Zahlungsdienstleister Wirecard hatte einen beeindruckenden Aufstieg bis in den Deutschen Aktienindex DAX, der jetzt zum tiefen Fall wird. Das Unternehmen ist pleite. Erst hieß es, 1,9 Milliarden Euro seien reine Luftbuchungen. Jetzt hat man den Eindruck,...

Sommerinterview mit Frank Schäffler und Christian Sauter
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Sommerinterview mit Frank Schäffler und Christian Sauter

Bünde/Extertal/Berlin (WB). Weil aktuelle Umfragen heutzutage höher eingeschätzt werden als das zurückliegende Wahlergebnis, das die Anzahl der Mandate im Parlament bestimmt, hat es die FDP als zweitgrößte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag nicht leicht, mit ihren Themen in den Medien durchzudringen – im Gegensatz zu den Grünen, der kleinsten Fraktion. Das müssen die heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten –...

Schäfflers Freisinn – Folge 04: Föderalismus
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Schäfflers Freisinn – Folge 04: Föderalismus

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Der Liberalismus setzt auf die kleinste Einheit. Deshalb ist der Föderalismus der Freund des Liberalismus, denn er setzt auch auf die kleineren Einheiten. Grade in der derzeitigen Corona-Krise sehen wir, dass der Föderalismus seine Vorteile hat, vor allem...

Freisicht mit Oliver Flaskämper
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Freisicht mit Oliver Flaskämper

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren In der gestrigen Folge von „Freisicht“ (24. Juni 2020) war Oliver Flaskämper zu Gast. Mit ihm habe ich über Hayek, Bitcoin und Libra gesprochen, denn der Wettbewerb des Geldes ist nicht mehr aufzuhalten. Doch auch das Wirecard Fiasko...

Mehr Föderalismus wagen
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Mehr Föderalismus wagen

Photo by:  Aliasdoobs from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0) Der Liberalismus setzt auf die Freiheit des Individuums. Der Einzelne weiß besser als andere, welche Wünsche und Lebensziele er hat. Kein Politiker, keine Regierung und kein Staat haben dieses Wissen. Daher ist der Liberale auch skeptisch gegenüber Macht, insbesondere wenn sie von staatlicher Seite ausgeübt wird....

Solo-Selbstständige: Lebenshaltungskosten mit Corona-Soforthilfen abdecken
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Solo-Selbstständige: Lebenshaltungskosten mit Corona-Soforthilfen abdecken

Rückzahlung der Corona-Soforthilfe / FDP-MdB Schäffler: „Lebenshaltungskosten mit Corona-Soforthilfen abdecken.“ Der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Liberalen in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler, fordert, bei der Corona-Soforthilfe auch eine Berücksichtigung der laufenden Kosten des privaten Lebensunterhalts von Solo-Selbstständigen vorzusehen. „Die Bundesregierung untersagt unbeirrt die Verwendung von Corona-Soforthilfen für den Lebensunterhalt Selbstständiger ohne Angestellte. Dabei kann kein Zweifel...

Persönliche Erklärung zum „SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG“
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Persönliche Erklärung zum „SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG“

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 18.06.2020 zum Tagesordnungspunkt 20 „SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG“, Bundestags-Drucksache 19/19494 des Abgeordneten Frank Schäffler Mit  dem SURE-Gewährleistungsgesetz wird ein Instrument zur Unterstützung der nationalen Kurzarbeiter-Regelung mit einem Volumen von bis zu 100 Mrd. Euro geschaffen. Dass aus einem solchen vorübergehenden Instrument schnell ein dauerhaftes werden kann,...

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