Author: Frank Schäffler

FDP-Jagdpolitiker kritisiert unkontrollierte Wolfsverbreitung in Deutschland
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FDP-Jagdpolitiker kritisiert unkontrollierte Wolfsverbreitung in Deutschland

Karlheinz Busen: „Wir brauchen endlich ein aktives Wolfsmanagement“ / Tierhalter verzeichnen zunehmend Verluste duch Wölfe Vlotho. Die Wolfspopulation in Deutschland wächst seit Jahren rasant und belastet zunehmend die Weidetierhaltung. Im Jahr 2020 sind nach Angaben des FDP-Jagdexperten Karlheinz Busen MdB knapp 4.000 Nutztiere von freilebenden Wölfen getötet oder verletzt worden, das bedeute eine Steigerung von...

FDP-Bundestagsabgeordneter Schäffler dankt THW für Einsatz in Stolberg
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FDP-Bundestagsabgeordneter Schäffler dankt THW für Einsatz in Stolberg

15 THW-Helfer waren im Einsatz Schäffler: Auch im Mühlenkreis müssen die Abläufe überprüft werden Lübbecke. Die Einsatzkräfte des Lübbecker Technischen Hilfswerks sind seit einigen Tagen aus dem Einsatz im Hochwassergebiet in Stolberg in der Städteregion Aachen zurück. Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler bedankte sich bei einem Informationsaustausch in der THW-Zentrale Am Zollamt in Lübbecke beim...

Schäfflers Freisinn – (Folge 13): Hermann Schulze-Delitzsch
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Schäfflers Freisinn – (Folge 13): Hermann Schulze-Delitzsch

Heute wäre der 213. Geburtstag des Sozialreformers, Juristen und Politikers Hermann Schulze-Delitzsch. Anlässlich dessen widme ich ihm die neue Folge Schäfflers Freisinn, denn als Mitbegründer des deutschen Genossenschaftswesens hat Schulze-Delitzsch extrem wichtige Weichen für die deutsche Gesellschaft gestellt. Der liberale Politiker war ein aufgeklärter Kreisrichter, der die Sorgen und Nöte der Bevölkerung kannte und diese...

Rundfunkbeitrag – Die Büchse der Pandora
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Rundfunkbeitrag – Die Büchse der Pandora

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist auf den ersten Blick niederschmetternd. Auf den zweiten Blick auch. Die Karlsruher Verfassungsrichter öffnen die Büchse der Pandora. Regelmäßige Beitragserhöhungen sind damit fast nicht mehr zu verhindern. Wer die Urteile des Gerichts historisch betrachtet, darf sich aber nicht wundern. Das Verfassungsgericht bleibt...

Neue Zweifel an Kontrolle der EZB
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Neue Zweifel an Kontrolle der EZB

Der Bundesregierung ist der Umfang der Anleihenaufkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bundesbank nicht bekannt, zu einer inhaltlichen Bewertung sieht sie sich deshalb außerstande. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. Der Umfang der einzelnen Wertpapiere, den das Eurosystem und seine Notenbanken hielten, werde nach...

Bisher keine Fördermittelzusage für den RailCampus OWL
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Bisher keine Fördermittelzusage für den RailCampus OWL

Insgesamt 20 Millionen Euro sind bis 2024 als Fördermittel für den RailCampus OWL vorgesehen – zugesagt oder gar geflossen sind die Mittel bislang aber noch nicht einmal teilweise. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Für den Standort des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft (DZM) in...

Unwirksame Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen
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Unwirksame Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen

Es drohen Zusatzkosten in Milliardenhöhe durch unwirksame Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Auch heißt es in der Kleinen Anfrage, dass es weit über eine Million Prämiensparverträge geben dürfte. Demnach hat die Aufsicht Kenntnis von 255 Kreditinstituten mit 1,12 Millionen Verträgen, die Zahlen stammten aus...

Schäffler: Luftsicherungskosten müssen endlich vom Bund übernommen werden
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Schäffler: Luftsicherungskosten müssen endlich vom Bund übernommen werden

Nach der erfolgreichen Sanierung des Flughafens Paderborn fordern die Freien Demokraten in Ostwestfalen-Lippe eine engere Einbindung der Wirtschaft in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Dies machten der Bezirksvorsitzende der Liberalen und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler und der heimische Landtagsabgeordnete Marc Lürbke im Gespräch mit dem neuen Geschäftsführer des Flughafens Roland Hüser deutlich. „Wenn der Linienverkehr wieder anziehen...

Bahndialog „reine Scheindebatte“
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Bahndialog „reine Scheindebatte“

Die Vorentscheidung für einen kompletten Neubau der ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover ist nach Einschätzung des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gefallen. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion habe ihm die schwarz-rote Bundesregierung mitgeteilt, dass „eine Zielfahrzeit von genau 31 Minuten zwischen Hannover und Bielefeld hinterlegt“ sei, damit der Deutschland-Takt, ein bundesweit abgestimmter Fahrplan, ...

Mit weniger Staat durch die Corona-Krise
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Mit weniger Staat durch die Corona-Krise

Ludwig Erhard hat das Eingreifen der Politik in die Wirtschaft einmal mit einem Fußballspiel verglichen: Ebenso wie der Schiedsrichter nicht mitspielen dürfe, hätte auch der Staat nicht mitzuspielen. Eines sei bei einem guten Fußballspiel als wesentliches Merkmal zu erkennen: Das Spiel folge bestimmten Regeln, und diese stünden von vornherein fest: Marktwirtschaftliche Politik habe die Ordnung...

Wie viele KfW-Förderprojekte mit Bezug zur Republik Belarus wurden in dieser Legislaturperiode in welcher Höhe beantragt bzw. ausgezahlt?
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Wie viele KfW-Förderprojekte mit Bezug zur Republik Belarus wurden in dieser Legislaturperiode in welcher Höhe beantragt bzw. ausgezahlt?

Die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat in der laufenden Legislaturperiode Kreditgarantien und Beteiligungen im autokratisch regierten Belarus in Höhe von knapp 75 Millionen Euro unterstützt. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Schriftliche Frage von Frank Schäffler hervor. Zu den Unterstützungen gehörte auch eine Beteiligung und ein Darlehen der KfW-Tochtergesellschaft Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft...

Rede zum Abschluss des PUA „Wirecard“
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Rede zum Abschluss des PUA „Wirecard“

In seiner letzten Plenarrede dieser Legislaturperiode hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Wirecard“ gesprochen. Dabei hat er die Unglaubwürdigkeit der BaFin herausgestellt und gefordert, dass Finanzminister Scholz sich bei Dan McCrum, Journalist der Financial Times, entschuldigt. Denn diesem haben wir es zu verdanken, dass der Skandal überhaupt aufgedeckt wurde. Mit dem Laden...

Umsetzungsstand der Blockchain-Strategie
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Umsetzungsstand der Blockchain-Strategie

„Die Blockchain ist für die Bundesregierung nur ein Marketinggag. Ihre Strategie wurde mit viel TamTam angekündigt, aber am Ende der Legislaturperiode ist nur heiße Luft übrig geblieben.“, das urteilt Frank Schäffler deutlich, nachdem die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage offen gelegt hat, dass lediglich 6 von 44 Vorhaben  der Blockchain-Strategie abgeschlossen wurden. Der...

Höchstbeträge für Bargeldzahlungen?
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Höchstbeträge für Bargeldzahlungen?

Die Bundesregierung will sich mit Vorschlägen der EU-Kommission über Höchstbeträge für Bargeldzahlungen auseinandersetzen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. Nationale Maßnahmen, um die Nutzung von Bargeld zu beschränken, seien aber nicht geplant, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Zur Bekämpfung von Geldwäsche wird ein Höchstbetrag für Bargeldzahlungen von 10.000...

Laudatio: Dan McCrum bekommt Ludwig-Erhard-Preis
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Laudatio: Dan McCrum bekommt Ludwig-Erhard-Preis

Dear Mr. McCrum, Sehr geehrte Damen und Herren, der Wirecard-Skandal ist beispiellos in der deutschen Wirtschaftsgeschichte und in seiner Fülle fast unbegreiflich.Ein Start-up bei München wird in kurzer Zeit zum Dax-Konzern mit einem Börsenwert von über 20 Milliarden Euro und kollabiert dann vollständig in sich selbst. Lassen Sie mich deshalb erst einige Worte zum Hintergrund...

Besteuerung und Regulierung von Kryptoassets
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Besteuerung und Regulierung von Kryptoassets

„Nach 8 Jahren hat das BMF endlich gehandelt und Einzelfragen beantwortet. Das ist ein wichtiger Schritt für Rechtssicherheit in Deutschland. Seit 2013 hat die FDP immer wieder mit Anfragen darauf gedrängt, steuerliche Fragen endlich zu klären. Aber besser jetzt als nie. Viele Detailfragen, die bislang nur hergeleitet oder vermutet wurden, werden nunmehr beantwortet (Verbrauchsreihenfolge, Fork,...

Reform der Bundesanstalt für Finanzaufsicht
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Reform der Bundesanstalt für Finanzaufsicht

In der Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten zur Reform der Bundesanstalt für Finanzaufsicht wurde deutlich, dass einige der versäumten Maßnahmen bereits eingeführt wurden. So heißt es in der Antwort des BMF: „Vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden Reform der Finanzaufsicht hat BMF damit begonnen, auch die Frage einer grundlegenden Anpassung der Rechts- und Fachaufsicht eingehend zu...

Der Ketchup-Effekt der aufgestauten Inflation
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Der Ketchup-Effekt der aufgestauten Inflation

Photo by Sara Kurfeß on Unsplash Die Deutsche Bundesbank geht davon aus, dass die Inflationsrate noch in diesem Jahr über 4 Prozent steigen wird. Gleichzeitig signalisiert die EZB-Präsidentin Christine Lagarde weitere geldpolitische Unterstützung der Europäischen Zentralbank. Damit setzt Frau Lagarde ihre bisherige Politik fort. Die EZB hat bislang Schulden in der Größe von über 3,1...

Verfassungsrechtliche Verstrickungen in Europa
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Verfassungsrechtliche Verstrickungen in Europa

Foto: Matt Jiggins from Flickr (CC BY 2.0) Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegenüber einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist nichts Ungewöhnliches. Es passiert mehrmals im Jahr. Ungewöhnlich wird es dann, wenn die EU-Kommission zwar formal gegen die Bundesregierung, aber  faktisch gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vorgeht. Plötzlich wird das ganz große Fass aufgemacht...

Sieben FDP-Bundestagsabgeordnete klagen gegen Ratifizierung der ESM-Reform
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Sieben FDP-Bundestagsabgeordnete klagen gegen Ratifizierung der ESM-Reform

Bundesverfassungsgericht soll Mehrheitsfrage klären / Für Ratifizierung ist 2/3-Mehrheit notwendig Sieben Bundestagsabgeordnete der FDP werden als Privatpersonen Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung der ESM-Reform beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie stellen nicht grundsätzlich den ESM infrage, sondern sehen ihre Rechte verletzt. Die ESM-Reform hat insgesamt eine verfassungsändernde Qualität und braucht deshalb auch die für Grundgesetzänderungen notwendige 2/3 Mehrheit...

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