Author: Frank Schäffler

Senneverkehr bleibt auch weiterhin stark eingeschränkt
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Senneverkehr bleibt auch weiterhin stark eingeschränkt

Wie die Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler antwortet, bleiben die Sperrzeiten für den Autoverkehr auf der Ringstraße des Truppenübungsplatzes Senne weiter beschränkt. Das Verteidigungsministerium machte in seinem Antwortschreiben deutlich, dass die Entscheidungshoheit nicht bei der Bundesregierung, sondern bei den britischen Streitkräften liege. Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministerium der Verteidigung, Thomas...

Online-Konsultation zur Erarbeitung der Blockchain-Strategie
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Online-Konsultation zur Erarbeitung der Blockchain-Strategie

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine „Blockchain-Strategie“ zu erarbeiten. Um Hinweise und Expertenmeinungen in die Erstellung der Strategie einfließen zu lassen, wird eine Online-Konsultation via www.blockchain-strategie.de durchgeführt. Die Konsultationsphase läuft nach Angaben der Bundesregierung vom 20. Februar 2019 bis zum 29. März 2019. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler befragte dazu die Bundesregierung. Die Antwort auf...

FDP-Aufsteiger-Papier
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FDP-Aufsteiger-Papier

Aufsteiger-Papier zur Vermögensbildung             Frank Schäffler – FDP Fraktion Der demografische Wandel schreitet stetig voran. Die Menschen werden immer älter und der Anteil älterer Menschen in der Bevölkerung wächst, während die Anzahl jüngerer Menschen schrumpft. Das bedeutet, dass immer mehr Rentenempfängern immer weniger Beitragszahler gegenüberstehen. Insgesamt ruht die Altersvorsorge auf drei Säulen. Das Fundament ist...

Auswirkungen von Digitalsteuern auf Unternehmen und Steuereinnahmen
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Auswirkungen von Digitalsteuern auf Unternehmen und Steuereinnahmen

Deutschland und Frankreich haben sich beim ECOFIN-Rat (Rat für Wirtschaft und Finanzen) im Dezember 2018 auf einen gemeinsamen Kompromiss bezüglich der Digitalsteuer verständigt. Hiernach sollen die Werbeeinnahmen großer Digitalunternehmen künftig mit 3 Prozent besteuert werden. Dieser Vorschlag soll bis zum Januar 2021 in Kraft treten, andernfalls würde Frankreich eine nationale Digitalsteuer einführen (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/digitalsteuer-in-frankreich-trifft-rund-30-konzerne-16071381.html). FDP-Finanzexperte Frank...

Ausbau der Ravensberger Straße bleibt Stückwerk
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Ausbau der Ravensberger Straße bleibt Stückwerk

Landesbetrieb Straßenbau NRW antwortet FDP-MdB Frank Schäffler Der Ausbau der Ravensberger Straße in Porta Westfalica-Veltheim und die dabei vorgesehene Bahnübergangsbeseitigung im Zuge der L866 wird sich weiter verzögern. Das geht aus der Antwort des Landesbetriebes Straßenbau NRW auf eine Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Zwar liege der Maßnahme ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss zu Grunde...

Die Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf das Vermögen deutscher Sparer
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Die Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf das Vermögen deutscher Sparer

Der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt seit März 2016 bei 0 Prozent. Der Zinssatz der Einlagefazilität, die es Banken ermöglicht, Geld über Nacht bei der Zentralbank zu verwahren, liegt bei minus 0,4 Prozent. In dieser Folge sind auch die Guthabenzinsen, welche die Banken gegenüber ihren Kunden bezahlen, stark gesunken. Die durchschnittlichen Zinsen für Tagesgelder,...

Besteuerung von Rentnern
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Besteuerung von Rentnern

Seit 2005 werden Renten sukzessive nachgelagert besteuert. Der vollständige Systemwechsel von einer Besteuerung der Einkünfte im Erwerbsalter hin zur nachgelagerten Besteuerung der Renten wird 2040 abgeschlossen sein. Die Folge der laufenden Systemumstellung ist, dass jedes Jahr die Zahl der steuerpflichtigen Rentner zunimmt. Zugleich nimmt der zu versteuernde Anteil der Rente zu. Es obliegt jedem Rentner...

Wichtige Informationen zu Ostern
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Wichtige Informationen zu Ostern

Foto: Lottie from Flickr (CC0 1.0) Vieles in diesem Land ist geregelt. Auch Ostern. Zwar wird Ostern seit vielen Jahrhunderten gefeiert, aber dessen steuerliche Ausgestaltung ist wahrscheinlich erst mit der Einführung der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie 2006 auf ein einheitliches Niveau gehoben worden. Gott sei Dank! Das ist wahrlich ein historischer Schritt. Wer hätte sich sonst „systematisch“ darüber...

Auswirkungen von Negativzinsen auf Sondervermögen und Rücklagen des Bundes
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Auswirkungen von Negativzinsen auf Sondervermögen und Rücklagen des Bundes

Sondervermögen des Bundes sind abgesonderte Teile des Bundesvermögens mit einer eigenen Wirtschaftsführung. Sie werden durch Gesetz oder auf der Grundlage eines Gesetzes errichtet und sind zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Bundes bestimmt. Die Verwaltung der Sondervermögen erfolgt in der Regel durch Bundesbehörden. Sie kann auch auf Stellen außerhalb der Bundesverwaltung übertragen werden. Durch die anhaltende...

Rede Frank Schäffler zu Target-Forderungen
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Rede Frank Schäffler zu Target-Forderungen

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohe Target-Salden sind Ausdruck der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Euro-Zone. Sie sind – das hat mein Vorredner gesagt – eine Art Fieberthermometer. Sie sind der Ausdruck des Auseinanderdriftens der Euro-Zone. Aber die Target-Salden sind auch mehr als ein Fieberthermometer. Sie sind ein erhebliches Haushaltsrisiko für den Bundeshaushalt...

Lärmschutz an der A30 bei Bad Oeynhausen-Werste – Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
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Lärmschutz an der A30 bei Bad Oeynhausen-Werste – Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Die Bundesregierung hält den Lärmschutz an der A30 Ortsumgehung Bad Oeynhausen für ausreichend. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Wie der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, in seiner Antwort an Schäffler mitteilte, wurde der Lärmschutz „unter Berücksichtigung der...

Kunden von Restschuldversicherungen besser schützen
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Kunden von Restschuldversicherungen besser schützen

Eine Restschuldversicherung dient prinzipiell dazu, Kreditnehmer gegen Zahlungsausfälle zu schützen, falls diese im Falle von Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit oder Tod die Kreditraten nicht mehr bedienen können. Derzeit bieten nach Angaben der Bundesregierung (BT-Drucksache 19/8096) 34 Versicherungsunternehmen solche Restschuldversicherungen in Form von Kollektivversicherungen an. Insgesamt waren der Bundesregierung 1.574.000 solcher Restschuldversicherungsverhältnisse mit einer Versicherungssumme von 11.254.000.000 Euro...

Die Stunde der Wahrheit
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Die Stunde der Wahrheit

(Photo by Stephen Isaiah on Unsplash) Wenn die Justizministerin Katarina Barley nächste Woche am 9. April die Urheberrechtsreform im EU-Rat der Justizminister durchwinkt, dann bricht sie im Namen ihrer eigenen Partei den Koalitionsvertrag. Das ist bemerkenswert, da Barley ja gleichzeitig Spitzenkandidatin der SPD zur EU-Wahl ist, und nur wenige Themen derartig Aufmerksamkeit auf europäischer Ebene haben. Im...

Schäffler: „Große Koalition trägt Verantwortung für explodierende Strompreise“
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Schäffler: „Große Koalition trägt Verantwortung für explodierende Strompreise“

Die Strompreise in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Mit durchschnittlich 29,42 Cent pro Kilowattstunde ist der Strom so teuer wie fast nirgendwo sonst in Europa. „Die Große Koalition trägt die Verantwortung dafür, dass die Strompreise in Deutschland explodieren. Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird die schwarz-rote Energiepolitik zur unzumutbaren Belastung“, beklagt...

Vereinbarkeit eines Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht
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Vereinbarkeit eines Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben einen Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen (Bundestagsdrucksache 19/3424). Die Verfassungs- und Europarechtskonformität des geplanten Provisionsdeckels ist jedoch umstritten. So haben Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D., und der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski Gutachten zu der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht vorgelegt...

Steuer- und Abgabenlast für Personenkraftfahrzeuge
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Steuer- und Abgabenlast für Personenkraftfahrzeuge

Die Zukunft des Individualverkehrs ist aktuell Gegenstand einer intensiven medialen und politischen Debatte. Dabei steht auch die Forderung einer höheren Belastung der Autofahrerinnen und Autofahrer durch Steuern und Abgaben im Raum. Autofahrerinnen und Autofahrer werden jedoch bereits in vielfältiger Weise belastet, z. B. durch die Energiesteuer, die Kfz-Steuer, die Versicherungsteuer sowie durch eine Reihe von...

Etappensieg!
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Etappensieg!

(Photo by Marc Rafanell López on Unsplash) Manche haben es schon als sensationelles Urteil vorweggenommen. So weit kann man noch nicht gehen. Aber ein wichtiger Etappensieg ist es schon – auch für Prometheus. Die Barzahlung des Rundfunkbeitrages wurde am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Die Klage des Journalisten Norbert Häring vor dem obersten Verwaltungsgericht wurde...

Ein Hoch auf den Parlamentarismus
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Ein Hoch auf den Parlamentarismus

(Photo by Shelagh Murphy on Unsplash) Wer die Debatten im britischen Unterhaus aktuell verfolgt, erlebt in diesen Tagen ein Hochfest des Parlamentarismus. Im Ernst! Sie sind großartig und im wahrsten Sinne parlamentarisch. Die Berichterstattung hierzulande ist dagegen respektlos. Von Chaos und Peinlichkeit ist da die Rede. Theresa May wird dargestellt wie Don Quijote, die gegen Windmühlen kämpft....

Abstimmung zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr
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Abstimmung zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. In dieser Woche ist im Bundestag über das neue Mandat für den Einsatz der deutschen Bundeswehr bei der Operation „Resolute Support Mission“ in Afghanistan abgestimmt worden. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Fraktion der Freien Demokraten hat Frank Schäffler dem Mandatstext der Bundesregierung nicht zugestimmt und...

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