Author: Frank Schäffler

Bundesregierung äußert sich zu den Folgen der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin
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Bundesregierung äußert sich zu den Folgen der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin

Derzeit werden Finanzanlagenvermittler noch durch die Gewerbeämter bzw. die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt. Das Bundesministerium der Finanzen hat aber bereits einen Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlicht. Die Bundesregierung rechnet dadurch mit regelmäßigen Aufsichtskosten von 36,4 Millionen Euro jährlich, die von den Finanzanlagenvermittlern getragen werden. Dies teilte das Bundesfinanzministerium...

Rundfunkordnung: Wettbewerb sichert die Unabhängigkeit
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Rundfunkordnung: Wettbewerb sichert die Unabhängigkeit

Photo by Braden Collum on Unsplash Gregor Gysi hat in dieser Woche in der SUPERillu eine steile These aufgestellt. Im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages sagte Gysi: „Der Rundfunkbeitrag sichert mediale Unabhängigkeit.“ Meine These ist dagegen, dass der Rundfunkbeitrag die mediale Unabhängigkeit gefährdet, also das Gegenteil eintritt. Schließlich leben wir nicht mehr im letzten Jahrhundert. In...

FDP Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler im Interview: “In Deutschland ist der Fortschritt eine Schnecke”
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FDP Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler im Interview: “In Deutschland ist der Fortschritt eine Schnecke”

Das Interview erschien zuerst auf Kryptoszene.de. Seit 2005 ist Frank Schäffler Bundestagsabgeordneter der FDP und Mitglied des Finanzausschusses. In einem exklusiven Interview mit Kryptoszene.de spricht er über die massiven gesetzlichen Lücken im digitalen Finanzsektor und verrät, warum die Ansichten des Ökonoms von Hayek nicht nur viel mit Bitcoins gemeinsam haben, sondern auch unsere Probleme lösen...

Der Neofeudalismus verhindert den Aufstieg
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Der Neofeudalismus verhindert den Aufstieg

Photo by Brad Barmore on Unsplash Der politische Mythos der Nachkriegszeit und insbesondere der späten 1960er Jahre war das Aufstiegsversprechen. Der gesellschaftliche und ökonomische Aufstieg durch individuelle Leistung sollte für jeden möglich sein. Das Instrument dafür war unter anderem eine große Bildungsoffensive. Viele Hochschulgründungen fielen in diese Zeit. Das BAföG und die Erleichterung des Hochschulzugangs waren dafür weitere...

Planungen zum Ausbau der B 482 bei Porta Westfalica haben noch nicht begonnen – FDP-MdB Frank Schäffler fordert Verbesserungen bei der Autobahnauffahrt
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Planungen zum Ausbau der B 482 bei Porta Westfalica haben noch nicht begonnen – FDP-MdB Frank Schäffler fordert Verbesserungen bei der Autobahnauffahrt

Der vierspurige Ausbau der B 482 bei Porta Westfalica ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf eingestuft, Planungsaktivitäten bestehen zurzeit aber noch keine. Das teilt das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit. Schäffler wollte wissen, wie nach dem Ausbau die Zuleitung des Verkehrs auf die Autobahn 2 Richtung Dortmund gesteuert...

Innovation Hub der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Singapur und programmierbares digitales Zentralbankgeld
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Innovation Hub der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Singapur und programmierbares digitales Zentralbankgeld

Der Finanzstandort Singapur ist um ein weiteres Zukunftsprojekt bereichert worden. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank for International Settlements, BIS) informierte am 13. November 2019 darüber, gemeinsam mit der Finanzaufsicht in Singapur (Monetary Authority of Singapore, MAS) das sogenannte BIS Innovation Hub Centre (Innovation Hub) ins Leben gerufen zu haben. Weitere Zentren sind in Hongkong...

Aufzüge an Bahnhöfen sollen schnellstmöglich repariert werden
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Aufzüge an Bahnhöfen sollen schnellstmöglich repariert werden

Die defekten Aufzuganlagen an Bahnhöfen sollen nach Auskunft der Bundesregierung schnellstmöglich repariert werden. Wie schnell Aufzüge am Bahnhof in Bünde oder an anderen Bahnhöfen in der Region instand gesetzt werden, kann die Bundesregierung jedoch nicht mitteilen. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Ob also Beeinträchtigungen für Menschen...

Schäffler beklagt langsamen Fortschritt bei Jösser Brücke
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Schäffler beklagt langsamen Fortschritt bei Jösser Brücke

Ende der Sanierungsarbeiten an der Jösser Brücke weiterhin nicht terminiert Seit 2016 ist die Jösser Kanalbrücke nicht befahrbar. Nun soll eine neue Stelle im Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) die personellen Engpässe bei der Instandsetzung beheben, um die Sanierung schnellstmöglich zu beenden. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten...

Schäffler beklagt langsamen Fortschritt bei Jösser Brücke
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Schäffler beklagt langsamen Fortschritt bei Jösser Brücke

Ende der Sanierungsarbeiten an der Jösser Brücke weiterhin nicht terminiert Seit 2016 ist die Jösser Kanalbrücke nicht befahrbar. Nun soll eine neue Stelle im Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) die personellen Engpässe bei der Instandsetzung beheben, um die Sanierung schnellstmöglich zu beenden. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten...

Die Abneigung gegen Aktien ist ein Fehler
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Die Abneigung gegen Aktien ist ein Fehler

Photo by Austin Distel on Unsplash Nach schlechten Erfahrungen mit der Telekom-Aktie besitzt nur eine Minderheit der Menschen in Deutschland Aktien oder Fonds. Dabei ist die Aktie langfristig die mit Abstand erfolgreichste Anlageklasse. Was die Vermögensbildung betrifft, haben die Deutschen ein Trauma: Das Telekom-Trauma. 1996 privatisierte der Bund das Staatsunternehmen in mehreren Schritten. Begleitet wurde...

Doppelbesteuerung von Renten
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Doppelbesteuerung von Renten

Es ist immer noch nicht endgültig geklärt, ob die Besteuerung der Rente gegen das Grundgesetz verstößt. Das könnte für den Bund teuer werden. Doch die Bundesregierung bestreitet die ungeklärte Rechtslage weiterhin. Auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler antwortete das Bundesfinanzministerium: „Es ist unstreitig, dass eine Zweifachbesteuerung vermieden werden muss, aber die Behauptung von...

SPD verschiebt Abstimmung zur Bonpflicht zum wiederholten Mal
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SPD verschiebt Abstimmung zur Bonpflicht zum wiederholten Mal

Seit vier Wochen wartet die FDP-Bundestagsfraktion auf die angesetzte Abstimmung zur Abschaffung der Bonpflicht im Finanzausschuss, doch vor allem die SPD-Fraktion scheint an der Bonpflicht festhalten zu wollen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, selbst Mitglied des Finanzausschusses, teilte unserer Zeitung mit: „Die Große Koalition, vor allem die SPD, verhindert seit 4 Wochen, dass unser Antrag zur...

Taiwan als Leuchtturm der Freiheit
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Taiwan als Leuchtturm der Freiheit

Photo by Remi Yuan on Unsplash Mit der „Ein-China-Politik“ greift die Volksrepublik auf Taiwan zu und verhindert beispielsweise die Einbeziehung der Insel in die Weltgesundheitsorganisation trotz Corona-Virus. Rechtfertigt wirtschaftliche Macht jeden Übergriff? Im Blick auf den Systemwettbewerb zwischen China und dem Westen wird gelegentlich angeführt, die Größe Chinas ließe keine Demokratie im klassischen Sinne zu. Menschenrechtsverletzungen in Tibet,...

Der SV Hüde und das Europe-Team Niedersachsen auf sportpolitischer Reise in Berlin
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Der SV Hüde und das Europe-Team Niedersachsen auf sportpolitischer Reise in Berlin

Sport und Politik, wie das zusammenpasst, konnte der SV Hüde zusammen mit dem Europe-Team Niedersachsen in der vergangenen Woche selbst erfahren. Die Segelvereinigung vom Dümmer See nutzte die Gelegenheit den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler in Berlin zu besuchen, der selbst Mitglied des SV Hüde ist. Während der dreitägigen sportpolitischen Reise lag der Schwerpunkt vor allem auf...

Wo sind Erhards Prinzipien geblieben?
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Wo sind Erhards Prinzipien geblieben?

(Foto: Luisa Bomke) Wie steht es eigentlich um die Ordnungspolitik in Deutschland? Also eine Politik, die Rahmen setzt und nicht direkt in die Wirtschaftsabläufe eingreift. Walter Eucken und die Freiburger Schule stehen dafür, was die theoretischen Grundlagen betrifft. Eucken und seine Mitstreiter glaubten an die Marktwirtschaft und den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren. Um dies zu gewährleisten...

Banken planen Einstieg ins Kryptogeschäft
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Banken planen Einstieg ins Kryptogeschäft

Aus meiner aktuellen Kleinen Anfrage an die Bundesregierung geht hervor, dass bereits 40 Interessensbekundungen von Banken für eine Erlaubnis eingegangen sind, künftig Kryptoverwahrgeschäfte zu betreiben. Das ist Fluch und Segen zugleich, da der Markt schneller wächst, als das Bundesfinanzministerium das vorhergesagt hat. Die hohe Nachfrage nach Kryptoverwahrlizenzen zeigt, dass sich Unternehmen mehr und mehr der...

21 Milliarden Ein- und Zwei-Cent-Münzen im Umlauf
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21 Milliarden Ein- und Zwei-Cent-Münzen im Umlauf

Ende 2019 waren in Deutschland rund 11,6 Milliarden Ein-Cent-Münzen und rund 9,3 Milliarden Zwei-Cent-Münzen im Umlauf. Die Bundesregierung ist zudem offenbar nicht sicher, ob die EU-Kommission die kleinen Euro-Münzen tatsächlich abschaffen will. Von Birgit Marschall Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor. Die Bundesregierung beruft sich auf...

Standortbestimmung: 10 Jahre „Griechenland-Rettung“
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Standortbestimmung: 10 Jahre „Griechenland-Rettung“

Griechenland hätte sich 2010 mit seinen damals noch vorhandenen privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt verständigen müssen. Gleichzeitig hätte man Griechenland möglichst geordnet aus dem Euro-Raum führen müssen, um ihnen anschließend innerhalb der Europäischen Union helfen zu können. Zehn Jahre ist es her. Vor zehn Jahren musste die damalige sozialdemokratische Regierung Papandreou in Griechenland um Finanzhilfen...

Bauernmilliarde, Düngeverordnung und Bürokratie – Landwirte der Region fordern verlässliche Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft
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Bauernmilliarde, Düngeverordnung und Bürokratie – Landwirte der Region fordern verlässliche Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft

 Der Druck auf die Bundesregierung muss steigen. Das wurde während des landwirtschaftspolitischen Gesprächs zwischen den FDP-Bundestagsabgeordneten, Frank Schäffler und Dr. Gero Hocker sowie den heimischen Landwirten, deutlich. Die Gesprächsparteien waren sich einig, dass die „Bauernmilliarde“ nicht mehr als ein Schweigegeld für tausende von Landwirten ist, die jährlich unter immer neuen Verordnungen leiden. Der landwirtschaftspolitische Sprecher...

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