Bad-Bank-Gesetz gefährdet Sparkassen, Mittelstand und Steuerzahler

Zur Verabschiedung des Bad-Bank-Gesetzes durch den Deutschen Bundestag erklärt der Bünder Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler:

Das heute von der Koalition beschlossene Gesetz zur Gründung von „Bad Banks“ verschärft die Probleme der deutschen Kreditwirtschaft und auch des Sparkassenwesens in der Region. Es ist in keiner Weise geeignet, die Finanzierungsprobleme des Mittelstandes zu lösen, da nur sehr wenige Institute die Möglichkeit der Auslagerung von belasteten Wertpapieren nutzen werden. Gefährdeten Banken wie der WestLB wird jedoch keine andere Möglichkeit bleiben, als das Modell zu nutzen. Gerade deshalb haben die Sparkassen – auch die Sparkasse Herford – am Donnerstag in einem Brandbrief noch einmal deutlich gemacht, dass sie dadurch erhebliche zusätzliche Haftungsrisiken befürchten, die sie in ihrer Substanz gefährden.

Die Sparkassen, die ohnehin noch unter der Belastung durch den überhöhten Kaufpreis von 6 Milliarden Euro für die Landesbank Berlin leiden, stehen jetzt mit dem Rücken zur Wand. Damit verfehlt das Gesetz sein Ziel. Es gefährdet die Kreditversorgung der Wirtschaft und insbesondere des heimischen Mittelstandes.

Das Gesetz krankt aber auch daran, dass völlig ungewiss ist, welche möglichen Risiken auf den deutschen Steuerzahler zukommen. Diese Probleme hätten sich vermeiden lassen, wenn Peer Steinbrück eher mit der Arbeit am Gesetzentwurf begonnen hätte. Die Probleme lagen seit Monaten auf der Hand. Das Gesetz weist erhebliche handwerkliche Mängel auf, die bei frühzeitiger Beratung hätten vermieden werden können.

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