Bahndialog „reine Scheindebatte“

Bahndialog „reine Scheindebatte“

Die Vorentscheidung für einen kompletten Neubau der ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover ist nach Einschätzung des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gefallen. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion habe ihm die schwarz-rote Bundesregierung mitgeteilt, dass „eine Zielfahrzeit von genau 31 Minuten zwischen Hannover und Bielefeld hinterlegt“ sei, damit der Deutschland-Takt, ein bundesweit abgestimmter Fahrplan,  2030 funktioniert. „Die Weichen für eine neue Bahntrasse und gegen weitere Verlaufs-Varianten scheinen somit gestellt“, sagte Schäffler am Mittwoch in Bad Oeynhausen. Angesichts dieser eindeutigen Festlegung forderte der FDP-Politiker die Bundesregierung und die Deutsche Bahn auf, den Bahndialog auszusetzen. Statt im fairen Gespräch mit der Region auf Transparenz und Offenheit zu setzen, werde mittlerweile eine „reine Scheindebatte“ geführt, kritisierte der OWL-Bezirksvorsitzende der Freien Demokraten. Die von der Bundesregierung immer wieder ins Gespräch gebrachte frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sei längst zu einer „Posse“ geworden, sagte Schäffler.

Die vollständige Kleine Anfrage können Sie hier einsehen: 19-31376 Schäffler – FDP

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