Bankenaufsicht – wie es nicht geht!

Bankenaufsicht – wie es nicht geht!

Wer die Interventionsspirale von Ludwig von Mises besser verstehen will, sollte aktuell das Buch von Bernd Lüthje „Basel Vier: Das Ende des Basel-Regimes“ lesen. Hier schreibt nicht irgendein Theoretiker über die immer engmaschigere Regulierung von Banken, sondern einer der wenigen unabhängigen Praktiker der Branche in Deutschland. Der „Unruheständler“ hat seine fast 45-jährige Bankerfahrung in dieses Buch eingebracht. Es ist eine Generalabrechnung. Den Irrsinn der Nullgewichtung von Staatsanleihen, was Kernkapital ist und wieviel davon eine Bank braucht oder welches und wieviel Risiko (Leverage-Ratio) eine Bank eingehen darf? Dieser Zentralismus und Größenwahn hat eine Geschichte, eine undemokratische Geschichte.

Alles begann mit der Schließung der Herstatt-Bank in Köln am 26. Juni 1974. Die anschließende Staatshaftung für Fehlentscheidungen der Bankenaufsicht gegenüber Sparern dieser Bank veranlasste den Gesetzgeber, zwei grundsätzliche Entscheidungen zu treffen.

Erstens schloss man per Gesetz künftig die Haftung der Bankenaufsicht für deren Aufsichtsversagen aus. Zweitens richteten die G10-Staaten bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel den „Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht“ ein, um gemeinsame Prinzipien der Finanzaufsicht zu entwickeln. Aus diesen „gemeinsamen Prinzipien“ ist inzwischen ein weltweiter Standardsetzer geworden, der entscheidende Mitverantwortung für die steigende Staatsverschuldung trägt.

Hätten die Regulierungsstandards Basel I, Basel II und jetzt auch Basel III nicht die Nullgewichtung der Bank beim Kauf von Staatsanleihen festgelegt, die Finanzierung der staatlichen Ausgabenpolitik über Schulden wäre nicht so einfach möglich gewesen. Keinem Parlament, Gericht oder Volk ist der Baseler Ausschuss Rechenschaft verpflichtet. Lüthje schätzt, dass inzwischen für den Baseler Regulierungsprozess weltweit 110.000 Menschen plus die sechsfache Anzahl von Zuarbeitern in anderen Wirtschaftszweigen (IT, Wirtschafsprüfer et cetera) tätig sind und einen Gesamtaufwand von 3,8 Milliarden Euro produzieren. Dennoch gab es weltweite Bankenschieflagen, deren Nettoverlust er auf insgesamt 11.860 Milliarden Euro (!) schätzt.

Besonders schön ist, was er vorschlägt: Kreditwesengesetz, Bankenaufsicht und Baseler Ausschuss will er abschaffen. Und die Liquiditätssicherung könne viel besser vom zuständigen Finanzamt überwacht werden. Es geht doch.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Zeitschrift ‚Eigentümlich frei‘, Ausgabe Nr. 140

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