Bankensturm und Bankenunion

Bankensturm und Bankenunion

Durch die Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB wird aufgeblasen, was abgeschafft werden sollte

Die Interventionsspirale der Euro-Rettung dreht sich. Die Einrichtung der sogenannten Banken- oder Finanzmarktunion bringt drei weitere volle Windungen, von denen nun die erste getan ist. Zukünftig wird die Europäische Zentralbank für die Überwachung der Banken im Euroraum zuständig sein. Die beiden weiteren Windungen sind die Vorhaben eines gemeinsamen Abwicklungsmechanismus und einer gemeinsamen Einlagensicherung. Von alledem erhofft man sich, dass der „Teufelskreis von Banken und Staaten“ durchbrochen und so eine – nach Lesart der Euroretter – Krisenursache beseitigt wird.

Das erste Element der Bankenunion ist die gemeinsame Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank, die etwas umständlich im Eurokraten-Deutsch als einheitlicher Aufsichtsmechanismus bezeichnet wird. Die EZB soll danach möglichst bald alle Banken der Eurozone überwachen, die Aufsicht praktisch aber zunächst nur über einige große Institute ausüben. Bei allen anderen Banken bleiben zunächst die nationalen Aufseher zuständig und die EZB hat ein Selbsteintrittsrecht, mit dem sie die Aufsicht von der nationalen Ebene zu sich ziehen kann.

Aus den Geburtsumständen der Bankenunion ergibt sich, dass die gemeinsame Aufsicht nicht das gemeinsame Anliegen aller Euro-Mitgliedsstaaten ist. Die Bundeskanzlerin stand unter Druck, einer direkten Bankenrekapitalisierung aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zustimmen zu sollen. Als Gegenleistung hat sie den begierigen potentiellen Anspruchstellern abgerungen, dass diese ihre Banken nicht mehr national beaufsichtigen dürften.

Das jetzt vorliegende Ergebnis enttäuscht die Inflationisten. Sie wollten stets eine „effektive Bankenunion“ und meinten damit, dass die Risiken in den Bankbilanzen europäisch kollektiviert werden sollten: Da die Peripherie überschuldet ist, sollte die Euro-Kernländer für die Bankschulden mithaften. Denn der Usus der Bankenrettungen kostet zu viel Staatsgeld. Das kann sich die Peripherie nicht länger leisten. Teure Bankenrettungen rücken die Staaten in Insolvenznähe. Wenn deren Bonität sinkt, hat dies negative Auswirkungen auf die Kollateral-Qualität der Staatsanleihen. Doch Banken haben selbst Staatsanleihen in ihren Büchern und sind vom Wohlergehen der Staaten abhängig. Staatliche Bankenrettungen sind also nur soweit möglich, wie eine Insolvenzgefährdung mit Rating-Verlust ausgeschlossen wird, weil sonst die Banken wanken müssen. Doch viele Staaten gerade in der Peripherie der Euro-Zone haben diese Grenze längst erreicht oder überschritten.

Die direkten Bankenrekapitalisierung aus dem ESM-Topf erlaubt nun die Kreditvergabe an Banken am Staatshaushalt vorbei. Das erhöht nicht die Staatsschulden. Im Ergebnis werden dadurch nicht mehr die Staatsschulden kollektiviert, sondern die Bankschulden. Dafür stehen nun 60 Milliarden Euro aus dem ESM zur Verfügung. Auf diesen Betrag ist die Summe vorerst gedeckelt. Sie reicht – das ist völlig klar – lange nicht aus, um die Probleme in den europäischen Bankbilanzen zu lösen. Eine Aufstockung wird folgen.
Weil die Aufsicht insbesondere dazu dient, die Voraussetzungen für die direkte Bankenrekapitalisierung zu schaffen, ist sie ineffektiv. Die EZB muss aus dem Nichts und ohne Verwaltungserfahrung einen Behördenapparat aufbauen. Es wird geschätzt, dass 2000 Aufseher eingestellt werden müssen. Wo diese hohe Zahl qualifizierten Fachpersonals herkommen soll, bleibt ein Rätsel. Neulich hieß es, Nordrhein-Westfalen wolle sich dafür einsetzen, dass in der Abwicklungsgesellschaft der WestLB geparkte Ex-Banker an die EZB vermittelt werden. Es grenzt an Wahnsinn, in der Mutter aller Bankenkrisen eine neue Aufsicht aus der Erde zu stampfen. Es hat in Deutschland 10 Jahre gedauert, bis die BaFin ihre Aufgaben in der heutigen Qualität wahrnimmt. Und selbst die BaFin kann ihre offenen Stellen nicht besetzen.

Vorgezeichnet ist auch, dass die einheitliche Aufsicht bei der EZB nicht objektiv sein wird. Die EZB wendet keine objektiven Kriterien wie etwa die Taylor-Rule an. Statt eine für den gesamten Euro-Raum angemessene Zinshöhe zu finden, richtet sie sich nach nationalen Interessen. Und genauso wird auch die einheitliche Aufsicht bei der EZB von nationalen Interessen erobert werden. Es ist bekannt, dass der Vertreter der Bundesbank im EZB-Rat, der eine vorsichtigere Gangart im Hinblick auf die bei Draghi beliebten unkonventionellen geldpolitischen Instrumente anstrebt, fortlaufend überstimmt wird. In der Aufsicht bei der EZB finden sich die fast identischen Stimmregeln wie im EZB-Rat. Es gibt daher keine realistische Aussicht darauf, dass sich die Aufsicht zu einem harten Regulierer entwickelt, der die überschuldeten Banken konsequent zu Lasten der nationaler Rettungstöpfe abwickelt. Das Stimmenübergewicht der Peripherie wird lieber die tiefen fremden als die leeren eigenen Taschen suchen. Die Verlockung, gemeinsam die Lasten von den nationalen Haushalten zum ESM zu verlagern und nötige Aufsichtsmaßnahmen unter Verschleierung der Lage zu verschleppen, wird sehr groß sein.

Schließlich wird die Ansiedelung der Aufsicht bei der EZB auch zu deren verstärkter Politisierung beitragen. Die EZB ist bereits heute nicht mehr unabhängig. Sie ist durch die Käufe von Staatsanleihen zum politischen Akteur geworden. Sie hat es auf sich genommen, über die Zusammensetzung des Euro-Raums entscheiden zu wollen. Dadurch musste sie ihr Mandat, das auf Preisstabilität ausgerichtet war, verletzen. Sie hat die ihr gesetzten rechtlichen Grenzen überschritten. Einer Institution, die sich nicht an das für sie geltende Recht hält, kann man keine Aufsicht überlassen. Sie wird die Informationen aus dem Aufsichtsarm zur Gestaltung der Geldpolitik nutzen. Die EZB hat die Macht, innerhalb des Euroraums Milliarden umzuverteilen. Gleichzeitig bewegt sie sich in einem rechtlich unkontrollierbaren und demokratisch unkontrollierten Bereich.

Wird es reichen, die EZB in die bisherigen machtbeschränkenden Einhegungsmechanismen zurück zu führen? Da bin ich pessimistisch. Ich vertrete seit langem die Auffassung, dass die Macht der Zentralbank viel grundsätzlicher zu beschneiden ist, denn die Dynamik monopolistischer staatlicher Institutionen führt immer wieder zu Machtmissbrauch. Kurzum: Das Zentralbankenmonopol ist abzuschaffen. Darin liegt das eigentliche Gegenmittel gegen den Schulden-Teufelskreis. Unser heutiges Geldsystem ist ein Schneeballsystem ungedeckter Forderungen. Es steht wegen seiner chronischen Überschuldung ständig vor der Gefahr des Bankensturms. Das ist der Grund, warum die Euro-Retter als nächstes die die eurolandweite Kollektivierung der Bankenabwicklungs- und Einlagensicherungssysteme wollen: Die nationalen Systeme der Peripherie sind finanziell nicht mehr glaubhaft. Sie können den Bankensturm nicht mehr verhindern.

Doch statt die Risiken zu kollektivieren, wäre es besser, die Gefahr des Bankensturms grundsätzlich zu beseitigen. Dazu muss unser Geldsystem auf völlig andere Beine gestellt werden: Staatliche Einlagensicherungssysteme müssen abgeschafft, staatliche Rekapitalisierungen von Banken verboten und der Wettbewerb privater Währungen zugelassen werden. Wettbewerb und Haftung disziplinieren, Monopole und Haftungskollektivierung führen zum Machtmissbrauch!

Gastbeitrag für den Smart Investor, Ausgabe 8/2013.

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