Bankenunion: Die Sauereien werden am Anfang gemacht!

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Die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) war ein fataler Fehler. Nicht nur, weil es dafür keine rechtliche Grundlage in den Europäischen Verträgen gibt und damit erneut ein kollektiver Rechtsbruch durch die Staats- und Regierungschefs in Europa begangen wurde, sondern weil sie der Türöffner für die nächste Runde der Interventionsspirale ist. Derzeit durchwühlen mehr als 6000 externe Prüfer die Bilanzen von 124 Banken im Euroraum. Das Ergebnis soll am 17. Oktober veröffentlicht werden. Rechtzeitig vor der Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB am 1. November wollen die Zentralbanker wissen, wie die Lage im Bankensektor wirklich ist. Doch die Prüfer werden nicht rechtzeitig fertig. Jetzt wurstelt man sich durch, was in den Bankzentralen in Frankfurt, Madrid und Paris manchem den Angstschweiß ins Gesicht treibt.

Die Banken sollen vorab über das Ergebnis informiert werden und dafür eine dauerhaft wirkende Verschwiegenheitsklausel unterzeichnen. Jetzt laufen sie dagegen Sturm. Sie ahnen, dass der Stresstest als Waffe gegen sie verwandt wird. Es ist der alte  Trick mit dem „Zuckerbrot und der Peitsche“, den die EZB vorführt. Erst verspricht sie, die verpackten Kreditverbriefungen (asset backed securities) des Immobilienschrotts in Südeuropa mit anfänglich 600 Milliarden Euro aufzukaufen und damit den Banken Luft zum Atmen zu verschaffen. Doch danach werden sie mit den Ergebnissen des Stresstests konfrontiert, der ihnen eine Unterkapitalisierung nachweist. Anschließend werden sie mit Geldern des Schuldenfonds ESM aufgepeppelt, also verstaatlicht.

Denn wenn nicht jetzt, wann dann sollte die EZB darauf drängen, die Banken mit frischem Eigenkapital auszustatten. Gerade teilte die EZB mit, dass die Kreditvergabe der Banken im Euroraum erneut um 1,5 Prozent geschrumpft sei. Und da die EZB Wirtschaftswachstum mit mehr Verschuldung kaufen will, ist eine steigende Kreditvergabe zwingend nötig. Es ist wie bei einem Vorstand, der neu in ein Unternehmen kommt: Die Sauereien werden am Anfang gemacht! So macht es Mario Draghi jetzt auch. Das einzige Problem dabei ist, dass die deutsche Regierung und die Bundesbank mit beiden Maßnahmen ihre Bauchschmerzen haben.

Da ist es doch hilfreich, wenn in den Märkten schon heute das Gerücht kolportiert wird, dass die inzwischen verstaatlichte Commerzbank bereits zittern müsse und als Wackelkandidat gesehen werde. Also nicht nur die ach so „unfähigen“ Südeuropäer sind betroffen, sondern vielleicht auch das erfolgreiche und mit dem Finger auf andere zeigende Deutschland. Man könnte dies als reinen Zufall abtun, aber vielleicht steckt mehr dahinter. Vielleicht passt es in die Story der Euroretter im Frankfurter EZB-Turm hinein, dass die deutsche Regierung damit gefügig und handzahm gemacht werden sollen, um dem Ankauf der faulen Kreditverbriefungen und die Rekapitalisierung durch den Schuldenfonds ESM durchzuwinken.

Wenn Sie meinen, das sei schon alles, dann kann ich Sie beunruhigen. Schon jetzt gibt es Vorschläge aus der EU-Kommission, den ESM für ein großes Investitionsprogramm in Südeuropa einzusetzen. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker höchstselbst hat dies gerade vorgeschlagen, um die Wirtschaft durch öffentliche Aufträge anzukurbeln. Und der EU-Sozialkommissar Lazlo Andor hat gerade Pläne für eine einheitliche europäische Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Auch dafür gibt es aus Sicht der EU gute Gründe, beträgt doch die Arbeitslosenquote in Spanien 24,5 Prozent, in Griechenland 27,2 und in Portugal 14,1 Prozent. Dabei mangelt es in diesen Ländern nicht an Autobahnen, Flughäfen und Bahnlinien. Ganz im Gegenteil, der Bauboom der 2000er Jahre hat das heutige Elend produziert. Es hat eine Branche künstlich aufgebläht, die heute nichts mehr zu tun hat, weil zu viel gebaut wurde und jetzt ein Überangebot vorhanden ist.

Doch die Junckers und Andors in Brüssel wollen eigentlich etwas ganz anderes. Sie wollen mehr Macht und Einfluss. Und Sie wollen endlich die Regierung eines europäischen Superstaates sein – und nicht am Katzentisch des Europäischen Rates sitzen. Ich halte das zwar für einen Irrweg, dennoch kann man das wollen. Aber bitte nicht durch die kalte Küche, sondern rechtsstaatlich und demokratisch. Wer dies will, muss in Deutschland nach unserem Grundgesetz eine Volksbefragung durchführen. Wie heißt es dort so schön: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Dieser Beitrag erschien zuerst in meiner regelmäßigen Kolumne ‚Ich bin so frei‘ in der Fuldaer Zeitung.

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