Bankenunion grade noch verfassungskonform

Bankenunion grade noch verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Dienstag gefassten Urteil verkündet, dass die europäische Bankenunion verfassungskonform ist. Dies hatten Kläger der Gruppe „Europolis“ rund um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber bezweifelt. Im Interview mit dem Deutschlandfunk hat nun auch der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler Stellung zum Urteil des Bundesverfassungsgericht bezogen: „Das Haftungsrisiko ist unkontrollierbar und deutsche Sparer werden durch die Bankenunion genötigt für in Not geratene südeuropäische Banken aufzukommen.“ Das Ziel den Steuerzahler, bei einer erneuten Finanzkrise, zu schützen sei somit verfehlt.

Ganz im Gegenteil ist der FDP-Bezirksvorsitzende OWL Frank Schäffler der Meinung: „Die Rettungsfonds wurden lediglich ins Leben gerufen, um Zeit zu schinden. Nicht mal eine mittlere Bank könnte mit dem endgültigen Betrag von einem zweistelligen Milliardenbetrag gerettet werden. Die Bankenunion ist ausschließlich eine Kollektivierung des Problems und bekämpft nicht die Ursachen und Risiken. Die Geldinstitute müssen vielmehr endlich private Absicherungen schaffen.“

Als Hauptgrund für die Misswirtschaft im Bankensektor sieht Schäffler die planwirtschaftliche Auslegung des europäischen Bankensystems: „Chance und Risiko gehören in der Marktwirtschaft untrennbar zueinander. Die Banken jedoch sehen dies getrennt, da sie von einem Auffangnetz aus Steuerzahlern gesichert werden.“ Der FDP-Abgeordnete fordert im Gespräch mit dem Deutschlandfunk einen Weg zurück zur konventionellen Geldpolitik mit marktwirtschaftlichen Zinsen und ohne Banken, die künstlich am Leben gehalten werden.

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