Barroso sitzt im Glashaus

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Kommissionspräsident José Barroso sitzt im Glashaus. Sicherlich ist es richtig, dass die Regierung Schröder/Fischer gemeinsam mit Frankreich 2003 den Stabilitäts- und Wachstumspakt in unverantwortlicher Weise verletzt und anschließend aufgeweicht hat. Dies war die Eintrittskarte für viele Mitglieder der Euro-Gruppe, die eigene Haushaltsdisziplin erst Recht zu schleifen.

Dennoch: Nur weil jemand die Gartentür auflässt, darf ich noch lange nicht seine Wohnung ausräumen. Deshalb ist es so bedauerlich, dass gerade die EU-Kommission über Jahre die Augen verschlossen hat. Die Durchsetzung gemeinsamer Normen ist Aufgabe der EU-Kommission. Sie ist die Hüterin des Rechts in Europa.

Wer auf der einen Seite den Bürgern in Europa ein Glühbirnenverbot aufzwingt und erwartet, dass auch der größte Unsinn umgesetzt wird, kann nicht gleichzeitig als EU-Kommission den Vollzug europäischen Rechtes einfach ignorieren. Das untergräbt das Vertrauen in den Euro.

Jetzt müssen Lehren aus der Krise des Euro gezogen werden. Dazu muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft werden. Er braucht endlich Zähne. Dies wird nicht ohne eine Veränderung der europäischen Verträge gehen. Wer dies nicht erkennt oder nicht erkennen will, der akzeptiert, dass auf alte Schulden immer neue Schulden getürmt werden – und der Euro und am Ende die Europäische Union dauerhaft Schaden nehmen.

Der Neoliberale Wilhelm Röpke beschrieb Mitte des vergangenen Jahrhunderts dieses Phänomen so: „Wenn aber die Länder des gemeinsamen Marktes sich nicht auf jenes Höchstmaß der monetären Disziplin einigen können, das wir voraussetzen und wünschen müssen, wenn sie dem Gesetz des geringsten Widerstandes folgen, wenn sie der Ansteckung erliegen, dann besteht die immense Gefahr, dass Gesamteuropa zu einem weltwirtschaftlichen Krankheitsherd wird, Gesamteuropa und nicht nur einzelne Länder, die es bereits jetzt sind.“ Es hat etwas gedauert, aber Röpke hatte Recht.

Dieser Beitrag erschien auch im Blog 93 Liberale.

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