Der Druck auf die Bundesregierung muss steigen. Das wurde während des landwirtschaftspolitischen Gesprächs zwischen den FDP-Bundestagsabgeordneten, Frank Schäffler und Dr. Gero Hocker sowie den heimischen Landwirten, deutlich.
Die Gesprächsparteien waren sich einig, dass die „Bauernmilliarde“ nicht mehr als ein Schweigegeld für tausende von Landwirten ist, die jährlich unter immer neuen Verordnungen leiden. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Gero Hocker fordert: „Wir brauchen endlich Rahmenbedingungen, die europaweit einheitlich und fachlich geprüft sind.“ Fachliche Investitionen seien für die Landwirte seit Jahrzehnten kaum möglich: „Heutzutage muss man befürchten, dass der neu gebaute Stall im kommenden Jahr schon nicht mehr den Verordnungen entspricht.“
Die in der vergangenen Woche im Koalitionsausschuss beschlossene „Bauernmilliarde“ ist für viele Landwirte nur die Spitze des Eisbergs. „Die Bundesregierung hat nicht verstanden, worum es den Bauern geht: Falsche politische Entscheidungen im Nachhinein mit Geld zuzuschmeißen hat seit Jahren Tradition. Bauern verlangen und brauchen keine Milliarden Euro, die ihnen nach Gutsherrenart zugeschoben werden“, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Gero Hocker. Auch nimmt Hocker die Verbraucher in die Pflicht: „Die Verbraucher müssen dem Aufwand der Landwirte endlich die nötige Wertschätzung entgegen bringen und angemessene Preise bezahlen.“
Der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler mahnt die Bundesregierung an, die landwirtschaftliche Produktion nicht gegen den Natur- und Umweltschutz auszuspielen und fordert die Bereitschaft der Regierung, den Weg für moderne Technologie und Innovationen frei zu machen. „Das ist die einzige Möglichkeit, wie man alle Forderungen in Einklang bringen kann und die deutsche Landwirtschaft auch in Zukunft überlebensfähig bleibt.“, so Schäffler. Der FDP-Finanzexperte zeigt auch die zweite Ebene der „Bauernmilliarde“ auf: „Die Bundesregierung macht es sich sehr einfach, denn weder wird diese Lösung den Landwirten gerecht, noch hat die Bundesregierung den Steuerzahler im Blick, der für falsche politische Entscheidungen am Ende doppelt zur Kasse gebeten wird.“