Becks Vorschlag ist alter Wein in neuen Schläuchen

Zum Fonds-Konzept zur Arbeitnehmerbeteiligung der SPD erklärt FDP-Finanzexperte Frank Schäffler:

Was der SPD-Vorsitzende Beck als neuen Vorschlag zur Arbeitnehmerbeteiligung präsentiert, ist alter Wein in neuen Schläuchen. Bereits jetzt können Arbeitnehmer bis zu 2520 Euro (West) bzw. 2184 Euro (Ost) in eine Form der Betrieblichen Altersvorsorge umwandeln. Der Vorschlag von Beck, 400 Euro im Jahr zu fördern, ist dagegen ein Rückschritt. Das von Beck beschriebene Modell entspricht dem Durchführungsweg „Pensionsfonds“ in der Betrieblichen Altersvorsorge und ist daher nichts Neues. Hier können Arbeitnehmer steuerfrei in Unternehmenswerte breit gestreut investieren. Den Unternehmen wird dadurch Eigenkapital zur Verfügung gestellt. Die Einlagen der Arbeitnehmer sind über den Pensionssicherungsverein geschützt. Dieses funktionierende Verfahren gilt es zu fördern, indem man die Pensionsfonds von bürokratischen Hürden befreit.

Wenn jetzt die Arbeitnehmerbeiträge auch noch über das Jahr 2008 hinaus sozialversicherungsfrei bleiben, dann bedarf es aber keines weiteren Durchführungswegs in der Betrieblichen Altersvorsorge. Hier muss Minister Müntefering nicht nur ankündigen, sondern auch handeln.

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