„Befinden uns erst am Anfang der Krise“

Frank Schäffler im HNA-Redaktionsgespräch

Eurokritiker Frank Schäffler (FDP) hält die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank für fatal.

Ein „Taschenspielertrick“ hat Zypern gerettet – so sagt es im Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung Frank Schäffler (44). Der als Euro-Kritiker bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete meint damit den Umstand, dass jetzt zwei überschuldete zyprische Großbanken zusammengelegt werden sollen – zu einer „Zombiebank“, wie Schäffler es nennt. Letztlich solle damit nur der größte Gläubiger der zyprischen Banken gerettet werden, Zyperns Notenbank.

Über Nacht, so Schäffler, sei zudem die Rettungssumme für das einstige Steuerparadies auf zehn Milliarden erhöht worden. Damit steige die Staatsverschuldung Zyperns absehbar auf 140 Prozent des Bruttosozialprodukts. „Das können sie nie zurückzahlen. Die zehn Milliarden sind unwiderruflich weg.“ Ungehobene Gasreserven vor der Küste hin oder her: Laut Schäffler ist zunächst einmal klar, dass die zyprische Wirtschaft vor dem Absturz steht. Schon bald werde man sich über einen Schuldenschnitt Gedanken machen müssen.

Damit, so der im ostwestfälischen Bünde wohnende Vater zweier Kinder, folgt die Euro-Krise weiterhin einem fatalen Muster. Schäffler: „Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Im Kern ist die Eurorettung eine Fortsetzung von Rechtsbrüchen. Und darauf glaubt man Europa aufbauen zu können?“ Nur weil die tatsächlich zu realisierenden Verluste über die Zeit und auf praktisch alle verteilt würden, rege sich noch wenig Protest gegen diese Politik. Dabei handle es sich in Wirklichkeit um „Enteignung“.

Für den Liberalen ist vor allem die im Zuge der Krise fortwährende Verletzung marktwirtschaftlicher Prinzipien kritikwürdig. So seien die Immobilienblasen in den USA und in Spanien aufgrund einer Politik des billigen Geldes herbeigeführt worden. Eine gravierende Verletzung marktwirtschaftlicher Prinzipien durch die Politik, wie sie sich jetzt in der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank wiederhole.

Schäffler ist überzeugt: „Durch billiges Geld ist die Krise entstanden. Sie kann nicht durch noch mehr billiges Geld gelöst werden.“ Die schlimmen Folgen der sogenannten Euro-Rettungspolitik sieht der Abgeordnete schon längst in Deutschland angekommen. Wer Geld spare, verliere es durch Niedrigstzinsen und die laufende Geldentwertung. „Aber was ist das für eine Volkswirtschaft, in der schon die Kinder lernen, dass sich Sparen nicht lohnt? Wie kann man auf Dauer mehr ausgeben, als man einnimmt?“

Der Liberale ist sich sicher: „Wir befinden uns erst ganz am Anfang der Krise.“ (tpa/wll)

Leave a Reply

Your email address will not be published.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

facebook twitter instagram xing