Bei Finanzkrise Ursache und Wirkung nicht verwechseln

Zu Forderungen nach mehr staatlichem Einfluss am internationalen Finanzmarkt erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler:

In der aktuellen Finanzkrise dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden: Es gibt nicht zu wenig, sondern zu viel staatlichen Einfluss. Erst die politischen Fehlentscheidungen in den USA haben die Basis für die Krise gelegt. Das gigantische Geldmengenwachstum und die Defizitpolitik der Regierung Bush sind die Ursachen für die weltweite Krise. Jetzt rächt es sich, dass die US-Notenbank Fed, anders als die EZB, nicht nur der Geldwertstabilität verpflichtet ist, sondern kurzfristig immer wieder durch „billiges Geld“ das Wachstum ankurbeln will.

Eine Konsequenz aus der Krise muss sein, dass sich die USA künftig an internationale Spielregeln halten. Die Probleme hätten nicht dieses Ausmaß angenommen, wenn die USA Basel II zügig für alle Banken umgesetzt hätten. Die beabsichtigte Ausnahme für die kleinen und mittleren Banken vom Basel II-Regelwerk in den USA ist eine verheerende Antwort auf die aktuelle Finanzkrise. Gerade die Forderung nach einer höheren Eigenkapitalunterlegung der Banken bei der Kreditvergabe ist eine der Säulen des Basel II-Regelwerks und muss für alle Institute gelten.