Beihilfe an die IKB ist ordnungspolitischer Sündenfall

Zur Mitteilung, dass die KfW rund 8 Milliarden Euro an Verpflichtungen für die IKB übernommen hat erklärt FDP-Finanzexperte Frank Schäffler:

Die Beihilfe der KfW an die IKB ist ein ordnungspolitischer Sündenfall auf Kosten des Steuerzahlers. Wenn eine staatliche Förderbank mit einer Staatshaftung im Hintergrund eine private Bank mit 8 Milliarden Euro absichert, dann ist das nicht in Ordnung. Hier stellt sich die Frage, ob dies mit europäischem Beihilferecht vereinbar ist. Dies muss die Bundesregierung jetzt beantworten. Eine entsprechende Anfrage habe ich heute an die Bundesregierung gerichtet.

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