Beitrag erhöht – Reform vertagt

In nächtlicher Sitzung hat der Koalitionsausschuss beschlossen, den Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,25 Prozent zu erhöhen. Statt die schon lange morsche Finanzgrundlage zu stabilisieren, weitet Schwarz-Rot die Leistungen aus und bürdet den Beitragszahlern neue Kosten auf. Die Bundesregierung schafft neue, dauerhafte und stetig steigende Ansprüche, ohne dass dafür Rücklagen gebildet werden.

In den umlagefinanzierten Sozialsystemen wird die verdeckte Staatsverschuldung in die Höhe getrieben: Die von den Bürgern durch Beiträge erworbenen Ansprüche sind heute schon in etwa doppelt so hoch wie die jährliche Wirtschaftsleistung in Deutschland.

Die FDP fordert, der gesetzlichen Pflegeversicherung durch ein prämienfinanziertes kapitalgedecktes System ein stabiles Fundament zu geben. SPD und Union vertagen stattdessen die dringend nötige Finanzreform der Pflegeversicherung auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl. Sollte die rot-schwarze Koalition trotz aller Verwerfungen bis zum Ende der Legislaturperiode halten, kostet allein dieses Nichtstun die junge Generation mindestens 30 Milliarden Euro.

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