Berlin-Direkt Live-Chat

foto-interview_0.jpgBerlin direkt: Der Chat mit Frank Schäffler beginnt zwar erst um 19.30 Uhr, Eure Fragen könnt Ihr aber jetzt schon stellen!

Berlin direkt: Willkommen beim Berlin direkt-Chat zu Steuererleichterung, der Lage der FDP und der Euro-Krise. Wir begrüßen alle Teilnehmer, sowie unseren Chatpartner, den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Schönen guten Abend, Herr Schäffler!

Frank Schaeffler: Guten Abend!

Berlin direkt: Herr Schäffler, die Spitzen von CDU, CSU und FDP beraten derzeit im Kanzleramt über den weiteren Regierungskurs. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage nach Steuererleichterungen, doch die Fronten schienen verhärtet. In diesen Minuten heißt es, man habe sich auf eine Lösung verständigt. Wie könnte denn eine Lösung aussehen, die jede Partei als eigenen Erfolg verkaufen kann?

Frank Schaeffler: wir brauchen einen Fahrplan zur Abschaffung des Soli verbunden mit stärkeren Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt, z.B. bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

2011Christian: Sehr geehrter Herr Schäffler, falls der FDP-Mitgliederentscheid scheitert, braucht Deutschland dann eine neue Partei?

Frank Schaeffler: nein

Gast37 (Gast): Wie können wir die europäischen Staatsverschuldungen abbauen ohne einen Wirtschaftskollaps auszulösen?

Frank Schaeffler: jedes Land muss seine Hausaufgaben selbst machen. Wenn es das nicht schafft, muss es sich mit seinen Gläubiger über einen Schuldenschnitt verständigen. Risiko und Haftung müssen für Staaten und Gläubiger gelten

Gast15 (Gast): Hat die Steuersenkungsreligion seit Reagan, Thatcher und der FDP nicht erst dazu geführt, dass der Staat sich verschulden musste um seine Aufgaben zu finanzieren?

Frank Schaeffler: nein, das billige Geld der Notenbanken ist die Ursache der Krise, dies hat Konjunkturen immer wieder angefixt und Blasen entstehen lassen, die sich jetzt korrigieren wollen.

hansgeorgschulz: Hallo Herr Schäffler, sind die Unternehmen in Deutschland nicht daran interessiert, dass der Euro weiterhin bestehen kann. Welche mittelfristigen Lösungen sehen sie?

Frank Schaeffler: Wer im Euroclub mitmacht, muss sich an Regeln halten. Die wesentliche Regel ist, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haftet oder dafür eintritt. Ansonsten können wir alle bei Rot über die Ampel fahren und die anderen die Strafzettel bezahlen lassen

Gast415 (Gast): Herr Schäffler, Sie kritisieren ja schon längere Zeit, was um den Schulden-euro passiert. Können Sie erklären, warum es so wenige Abweichler gibt? Und warum keine Partei einen ersthaft anderen Kurs fahren möchte?

Frank Schaeffler: Der eine oder andere braucht einfach länger…

Gast64 (Gast): Herr Schäffler, wie zufrieden sind Sie mit dem Verlauf der bisherigen Informationsveranstaltungen zum MES-Mitgliederentscheid der FDP

Frank Schaeffler: sehr, es läuft gut, ich bin sehr zuversichtlich, helfen Sie mit, dann schaffen wir es!

Gast643 (Gast): Guten Tag Herr Schäffler. Was machen Sie , wenn sie den Mitgliederentscheid verlieren?

Frank Schaeffler: einen Waldspaziergang

Gast113 (Gast): Halten Sie es für möglich, dass Guido Westerwelle zurück an die Spitze der FDP gerufen wird? Ist Rösler zu jung und Lindner zu sanft?

Frank Schaeffler: nein, das halte ich nicht für möglich. Es ist keine Frage des Alters, sondern der Haltung.

Gast321 (Gast): Sehr geehrter Herr Schäffler, ich bin selber Mitglied der Jungen Liberalen und frage mich wieso Sie wenn Griechenland pleite geht, Sie wollen bzw. in Kauf nehmen, dass die Banken in Europa dann eine so hohe Schuldenlast tragen müssen

Frank Schaeffler: weil Risiko und Haftung zusammengehören. Ansonsten werden die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert. Das wäre Sozialismus, ich bin für die Marktwirtschaft.

Gast440 (Gast): Wie stark kooperieren Sie mit der Wissenschaft bei der Lösung der Euro Krise? Was halten sie denn beispielsweise von dem Lösungsansatz Hans-Olaf Henkels?

Frank Schaeffler: Die Wissenschaft ist mit überwältigender Mehrheit gegen den dauerhaften Schuldenschirm ESM. Ich trete für ein geordnetes Austrittsrecht aus dem Euro ein, damit Länder wie Griechenland außerhalb des Euro ihre eigene Währung abwerten können und zumindest preislich die Chance haben wieder wettbewerbsfähig zu werden.

Gast512 (Gast): Haben wir ein Ausgaben-, oder Einnahmeproblem?

Frank Schaeffler: Wir haben ein Ausgabenproblem

Gast527 (Gast): Sehr geehrter Herr Schäffler, zunächst vielen Dank für Ihren Einsatz bei der Abstimmung EFSF und dass Sie den ESM verhindern wollen! Was sagen Sie zu dem Vorhaben, unser Gold als Sicherheit für den Hebel vorzusehen? Das ist doch ungeheuerlich? Vor allem auch noch den Bundestag zu umgehen..?

Frank Schaeffler: Das muss mit aller Macht verhindert werden. Es dürfen nicht alle Dämme brechen.

Libero: Sollte Deutschland nicht nun zweierlei Maßnahmen ergreifen, einerseits ebenfalls umfassende Reformen einleiten, also etwa Subventionen konsequent abbauen und streichen, und gleichermaßen massiv auf Steuererlichterungen setzen, um so die Binnenkonjunkur anzukurbeln?

Frank Schaeffler: ja, aber nicht um die Binnenkonjunktur anzukurbel, sondern weil es gerecht ist, denen die Arbeiten und Steuern bezahlen, mehr von Ihrem Einkommen zu lassen.

Garlingo: könnten sie nicht die fdp verlassen und eine eigene partei gründen. nicht so eine hartz 4 truppe wie die piraten. ich denke mit den aktuellen parteien und dem verkrustetem denken kommen wir nicht mehr weiter. mit immer neuen schulden wird die lage doch nur immer schlimmer.

Frank Schaeffler: nein

Gast131 (Gast): Wie wahrscheinlich halten Sie die Auflösung der Eurozone und damit Rückkehr zu nationalen Währungen bis 2015?

Frank Schaeffler: Der Euro wird weiter bestehen. Offen ist, wer dauerhaft mitmacht und was man sich für den Euro noch kaufen kann. Der Euroclub wird in dieser Form keinen Bestand haben, die Verschuldungspolitik und die Geldpolitik der EZB wird zu Inflation führen.

Gast611 (Gast): Was wären die unmittelbaren Konsequenzen im Jahre 2013, wenn der ESM nicht eingeführt wird?

Frank Schaeffler: der Druck auf die überschuldeten Staaten würde steigen, die notwendigen Reformen endlich einzuleiten.

Gast49 (Gast): Denken sie nicht, das es irgendwann im Laufe der Jahre auch in Deutschland eine Währungsreform geben muss? Machen wir uns nichts vor-auch den deutschen Schuldenberg wird man durch sparen oder Wirtschaftswachstum nicht beenden können. Bleibt hierbei nur Verringerung durch starke Inflation oder einem Währungsschnitt (so wie 1948 und 1923)

Frank Schaeffler: die Handelnden setzen auf Inflation

Gast37 (Gast): Wie sieht es mit der Steuervereinfachung aus? Es gibt offensichtlich Interessierte die mit einem hohen Spitzensteuersatz leben können solange man den durch legale Tricks relativieren kann.

Frank Schaeffler: das ist nicht realistisch, da die Koalition keine Mehrheit im Bundesrat hat. Deshalb sollte man einen Plan zur Abschaffung des Solis vorlegen

mounty76: Glauben Sie nicht auch, dass die FDP eine Austrittswelle erleben könnte, wenn der Mitgliederentscheid nicht in Ihrem Sinne ausgeht? Bzw. auch wenn er in Ihrem Sinne ausgeht?

Frank Schaeffler: Nein, ich setze auf Sieg.

Gast18 (Gast): Herr Schäffler, als FDP-Mitglied fühle ich mich mit dem Mitgliederentscheid überfordert. Was soll ich tun? Warum sollte ich Ihnen mehr vertrauen als der Parteiführung?

Frank Schaeffler: Weil alles nicht eingetreten ist, was die Parteiführung in der Eurokrise bislang versprochen hat. Meine Prognosen sehen dabei nachweislich besser aus.

Gast321 (Gast): Lösen Sie nicht, falls der Mitgliederentscheid durch die Mitglieder angenommen wird, eine größere Regierungskrise aus, als es sie bisher gegeben hat?

Frank Schaeffler: nein, es wäre der notwendige Neustart in Deutschland und in Europa.

Gast63 (Gast): Guten Abend Herr Schäffler, die Regeln im Euroclub wurden ja von Anfang an gebrochen. Wieso glaubt die Bundesregierung neue Regeln einführen zu können, an die sich irgendjemand hält?

Frank Schaeffler: daran habe ich auch Zweifel.

Gast131 (Gast): Ist unsere Art der Regierung / der Demokratie an ihrer Leistungsgrenze zur Lösung derartiger Probleme gekommen? Was wären Alternativen zur aktuellen Staatsform?

Frank Schaeffler: Wir benötigen mehr plebiszitäre Elemente. Volksabstimmungen auf Bundesebene würden sich insbesondere in der Eurofrage besonders eignen, da jeder betroffen ist.

Gast136 (Gast): Was kann die Politik tun, um komplizierte wirtschaftliche Zusammenhänge wie beispielsweise bei der Euro-Rettung und der Entscheidung zum Hebelmechanismus verständlicher zu kommunizieren? Oder müssen wir uns daran gewöhnen, dass für den einfachen Bürger vieles einfach nicht mehr verständlich oder nachvollziehbar ist.

Frank Schaeffler: Bei Volksbefragungen müssten die Parteien die Bevölkerung frühzeitig mitnehmen und informieren.

Judith1968: Herr Schäffler, warum verknüpft die Bundesregierung Euro mit Europa, so daß es angeblich keine Alternative zur Eurorettung gibt?

Frank Schaeffler: das halte ich auch für grundfalsch

Gast131 (Gast): Halten Sie den sofortigen Austritt Deutschlands aus dem Euro für erforderlich?

Frank Schaeffler: nein

Hinkelstein2011: Wäre ein für sie erfolgreicher Mitgliederentscheid nicht das Ende der FDP? Ich denke, eine Entscheidung gegen die Union in dieser wichtigen Frage wird die Regierung nicht aushalten; das führt zu unmittelbaren Neuwahlen und die FDP versinkt ins Nirwana. Wären Sie bereit das zu riskieren?

Frank Schaeffler: nein, das glaube ich nicht. In einer Koalition gibt es nur gemeinsamen Initiativen im Parlament. Stimmt ein Partner nicht zu, gibt es keine Initiative.

M39ausD: Hallo Herr Schäffler, wie stehen Sie dazu, daß offenbar die Dt. Bundesbank zur Stärkung der sog. „Feuerkraft“ des EFSF, einen Teil ihrer Goldreserven verpfänden / abtreten soll ?

Frank Schaeffler: das halte ich für falsch und zeigt nur, dass kein Damm groß genug ist.

Gast551 (Gast): Im Twitter haben Sie geschreiben, dass Sie sich mit Matthias Schrade (dem „Finanzpirat“) ausgetauscht haben. Um welche Themen ging es konkret?

Frank Schaeffler: Er frage ich, ob er unseren Antrag zum Mitgliederentscheid „guttenbergen“ darf. Ich war einverstanden.

Berlin direkt: Wir kommen nun zur letzten Frage.

baraorio: Herr Schäffler, im Verkauf ist es eine Grundregel, daß man ein Produkt, das man nicht verkaufen kann, auch nicht verschenken kann. Die FDP hat ihren Bundesvorsitzenden ausgetauscht, aber hat sich im Programm Ihrer Partei etwas geändert?

Frank Schaeffler: Unser Basisantrag, den fast 4000 Mitglieder der FDP unterstützt haben, wird die Politik der FDP verändern und damit die Politik in Deutschland und Europa. Die FDP wird Sagen und Handeln damit wieder in Einklang bringen, hoffentlich!

Berlin direkt: Das war es wieder für diese Woche. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern, sowie unserem Chatpartner und wünschen allen noch einen schönen Rest-Sonntag.

Frank Schaeffler: Vielen Dank

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