Bis zur nächsten Krise

Wenn über die Finanzkrise diskutiert wird, werden meist die Banken an den Pranger gestellt. Doch Banken sollten nach Regeln handeln, die der Gesetzgeber ihnen vorgegeben hat. Sind diese Regeln nicht allgemein, abstrakt und für alle Marktteilnehmer gleich, führen sie zu Verzerrungen, die Krisen erst befördern.

So müssen Banken die Kreditvergabe an Unternehmen mit Eigenkapital unterlegen. Die Höhe dieser Unterlegung richtet sich nach einem internen Ratingverfahren und kann für einen Mittelstandskredit bis zu 20 Prozent der Kreditsumme betragen. Anders sieht es für den Kauf von Staatsanleihen von Euro-Staaten aus: Hierfür ist keine Eigenkapitalunterlegung vorgesehen. Also können Banken in Staatsanleihen aus Griechenland und anderen Ländern investieren, ohne eigenes Geld dafür bereitzustellen. Danach können diese Banken aufgrund der „qualitativen Lockerung“ der EZBGeldpolitik anschließend diese Schrottpapiere als Sicherheiten bei der EZB einreichen, um sich frisches Papiergeld zu besorgen. Ein Ausfallrisiko besteht wegen der „Rettungsschirme“ nicht, und die Rendite ist attraktiv. Gegen dieses Modell hat der kleine Handwerker und der Mittelstand keine Chance: Dort besteht ein Ausfallrisiko.

Der Grund, warum die Deutsche Bank mit einer Eigenkapitalquote im Verhältnis zu ihrer Bilanzsumme von unter zwei Prozent in die Krise gegangen ist und dennoch als Primus der Branche gilt, hat ebenfalls mit der Regelsetzung zu tun. Hybride Finanzinstrumente helfen Banken, ihre Eigenkapitalquote zu reduzieren und sich steuerlich zu optimieren. Dabei werden stille Einlagen und Genussscheine aufsichtsrechtlich von der Bundesbank als Eigenmittel akzeptiert, sie sind steuerrechtlich jedoch Fremdkapital. Fremdkapitalzinsen sind von der Steuer abziehbar, Eigenkapitalzinsen jedoch nicht. „Systemrelevante Banken“, die ihren Aktionären verpflichtet sind, reduzieren daher schon aus steuerlichen Gründen ihr Eigenkapital, um ihren Fremdkapitalanteil zu erhöhen. So pervers ist dieses System, bis zur nächsten Krise.

Dieser Beitrag erschien in „eigentümlich frei“.

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