2019-02-08_Artikelbild Das verschleuderte Erbe des Ludwig Erhard Tichys Einblick

Bücher

Positionen der Europäischen Zentralbank zu Kryptoassets

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Positionspapier zu Kryptoassets veröffentlicht. In dem Papier legt die EZB ihre Einschätzung dar, wie sich Kryptoassets auf die Finanzmarktstabilität, die Geldpolitik, den Zahlungsverkehr und Kapitalmärkte auswirken (www.ecb.europa.eu/pub/pdf/scpops/ecb.op223~3ce14e986c.en.pdf?f2e9a2596a8f9c38c95f4735c05a0d47). FDP-Finanzexperte Frank Schäffler befragte zu diesem Thema die Bundesregierung. Die Antwort liegt nun vor. „Die Große Koalition zeigt mal wieder, dass die…

Leerverkaufsverbot: BaFin reagiert auf Wirecard-Spekulanten

Der Zahlungsabwickler Wirecard wurde Ziel jahrelanger Attacken durch einschlägige Spekulanten. Das hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler bestätigt. In der Antwort des Finanzministeriums heißt es, dass die Akteure „überwiegend auch schon in der Vergangenheit Netto-Leerverkaufspositionen in der Wirecard-AG“ gehalten haben. Als Folge dessen hatte die Bonner Finanzaufsicht BaFin im Februar…

Digitales Zentralbankgeld: Ein neuer Angriff auf das Bargeld

Nicht ohne Grund ist Bargeld ein Stück Freiheit, das uns vor der nächsten Stufe der finanziellen Repression schützt. Digitales Zentralbankgeld wäre der Weg in die finanzielle Knechtschaft und die Unmündigkeit. Wird es in 10 Jahren noch Bargeld geben? Zweifel darf man daran durchaus haben. Denn die Währungswelt verändert sich rasant und die Notenbanken kommen zunehmend…

Wachstum ohne Ende

(Photo by Yuki Eyre on Unsplash) Gestern war „World Population Day“. Wachstumskritiker nutzen solche Tage, um ihre Thesen zu verbreiten. Sie haben prominente Vorbilder. Robert Malthus hatte Ende des 18. Jahrhunderts sein berühmtes Bevölkerungsgesetz aufgestellt. Darin nahm er an, dass die Bevölkerung in einer geometrischen Reihe, die Nahrungsproduktion aber lediglich in einer arithmetischen Reihe wächst. Es sei…

Botschafter bestätigt: Sperrzeiten des Truppenübungsplatzes Senne werden bis 2020 zunehmen

In einem Brief hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP-OWL, Frank Schäffler, an den britischen Botschafter gewandt. Anlass dazu bildete die anhaltende Diskussion über die erweiterten Sperrzeiten des Truppenübungsplatzes Senne, der der Entscheidungshoheit der britischen Streitkräfte unterliegt. Schäffler appellierte in dem Schreiben, dass der Botschafter für Klarheit sorgen möge und schlug ein gemeinsames…

Schriftliche Frage: Lärmschutz entlang der A30 auf Höhe der Weberstraße in Bünde

Warum wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Lärmschutzwand entlang der Bundesautobahn 30 auf Höhe der Weberstraße in Bünde auf einer Straßenseite nicht erhöht und welche Maßnahmen sind zur Verbesserung des Lärmschutzes geplant? (siehe Westfalen Blatt (Ausgabe Bünde) vom 20. Juni 2019, Seite 9)? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage: Lärmschutz…

„Der Staat sollte geschäftstüchtige NGOs nicht noch finanziell fördern“

Die Abmahnpraktiken der Deutschen Umwelthilfe stehen in der Kritik. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Woche jedoch entschieden, dass der Verein auch weiterhin Industrie und Handel wegen Verbraucherschutzmängeln abmahnen darf. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sprach darüber mit der WirtschaftsWoche (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/streit-um-deutsche-umwelthilfe-der-staat-darf-ngos-nicht-als-hilfssheriffs-dulden/24526794.html). WirtschaftsWoche: Herr Schäffler, der BGH hat geurteilt, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Umweltschutzverband auch Verbraucherschutzklagen…

Europäische Gesetzesinitiativen zu Kryptoassets

Frankreich hat als erster Mitgliedstaat der Europäischen Union ein umfassendes Gesetz verabschiedet, um Kryptoassets zu regulieren. Medienberichten zufolge können nach dem neuen Gesetz z. B. französische Versicherungsunternehmen zukünftig in sog. Kryptowährungen investieren. Darüber hinaus wurde die Zertifizierung und Besteuerung von Kryptoassets neu geregelt. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach sich dafür aus, dass die…

Klimanotstand: Die Stunde der Exekutive?

(Photo by Randy Colas on Unsplash) Im parlamentarischen Alltag passieren auch Pannen. In der letzten Sitzungswoche habe ich versehentlich einem Antrag der Linksfraktion in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Anders als ich vermutet hatte, wurde nicht über die Beschlussempfehlung des Parlamentsausschusses abgestimmt, was eine Zustimmung bedeutet hätte, sondern über den Antrag der Linksfraktion selbst. Meine Ja-Karte bei der namentlichen…

Antidiskriminierungsgesetz: Der Angriff auf den liberalen Rechtsstaat

(Photo by Slejven Djurakovic on Unsplash) Als vor 13 Jahren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland in Kraft trat, war dies ein Paradigmenwechsel. Denn bis dahin war ein Diskriminierungsverbot weitestgehend auf staatliches Handeln beschränkt. Das ist historisch begründet. War doch der Kampf seit dem Mittelalter ein Kampf gegen die Willkür der Herrschenden. Adlige wurden vor dem Gesetz anders…

facebook twitter instagram xing