BUND-Klage von Bundesverwaltungsgericht abgewiesen

BUND-Klage von Bundesverwaltungsgericht abgewiesen

Berlin, 6. November 2012 – Zur Abweisung der Klage des BUND vor dem Bundesverwaltungsgerichts
gegen den Lückenschluss der A33 zwischen Bielefeld-
Steinhagen und Borgholzhausen erklärt der FDP-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete
Frank Schäffler:

Die krachende Niederlage des BUND gegen den Weiterbau der A33 ist eine wichtige
Entscheidung für die Infrastruktur in ganz Ostwestfalen-Lippe. Das Gericht hat deutlich
gemacht, dass Fledermäuse nicht gegen die Lärmbelastung von Anwohnern in
Halle und Umgebung ausgespielt werden dürfen.

Mit der Entscheidung der Berliner Koalition von Sonntag, den Investitionsetat im Verkehrsministerium
um 750 Mrd. Euro zu erhöhen, ist der Ball für den Lückenschluss
der A33 nun bei der NRW-Landesregierung. Jetzt gibt es keine Ausreden für Düsseldorf
mehr, den Lückenschluss zu verhindern. Jetzt will die Region endlich Taten sehen.
Verkehrsminister Groschek muss jetzt liefern.

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