Bundesbank muss bei Bankenaufsicht gestärkt werden

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler:

Die Bundesbank muss bei der Bankenaufsicht gestärkt werden. Eine stärkere Verlagerung von Zuständigkeiten auf die unabhängige Bundesbank und damit eine Entpolitisierung der Bankenaufsicht muss die Reaktion auf die aktuelle Krise der Staatsbanken in Deutschland sein. Die Krise zeigt deutlich, dass es Schwächen in der Bankenaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gibt.

Der heutige Beschluss des Kabinetts zur Reform der Organisationsstruktur der BaFin ist dagegen lediglich ein Reförmchen. Einziger Gegenstand ist die Entmachtung von BaFin-Chef Jochen Sanio. Die wirklichen Probleme in der Bankenaufsicht geht die Koalition nicht an. Aus dem für die Bundesregierung erstellten Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Bewertung der Bankenaufsicht, welches seit fast einem Jahr vorliegt, werden immer noch keine Konsequenzen gezogen. Die Koalition ist dazu auch nicht in der Lage, weil sie in dieser Frage tief gespalten ist. Dabei wäre es nun an der Zeit, endlich zu reagieren. Ob Phoenix Kapitaldienst, Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden oder jetzt IKB und SachsenLB: Die BaFin erkennt die wirklichen Risiken nicht, da sie den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht.

Leave a Reply

Your email address will not be published.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

facebook twitter instagram xing