Bundesregierung beschließt Schönwettergarantie

In Deutschland soll es im Sommer 2009 niemals schlechtes Wetter geben. Eine solche Garantieklausel hat die Bundesregierung jetzt beschlossen. Arbeitsminister Scholz hatte auf diese Regelung gedrungen, um Sorgen um die Zukunft des Wetters zu zerstreuen.

Nach eben dieser Methode hat die Bundesregierung gerade eine „Rentengarantie“ beschlossen. Demnach sollen die Renten in Deutschland niemals sinken dürfen – selbst wenn die Löhne schrumpfen. Die Regierung geht allerdings davon aus, dass diese Regel nicht zum Tragen kommt, da sie nicht mit einem sinkenden Durchschnittslohn rechnet.

Dieser Beschluss ist der erneute Versuch, kurz vor Wahlen die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen. Dabei ist dieser Beschluss nichts wert: Er kann durch Mehrheitsbeschluss einfach wieder geändert werden, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, also etwa wenn der Durchschnittslohn wegen Kurzarbeit und anhaltender Wirtschaftskrise sinkt.

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