Bundesregierung bietet Anlegern weiterhin nur Scheinsicherheit

Zur heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und zum Antrag der FDP-Fraktion „Reform der Anlegerentschädigung in Deutschland“ (BT-Drs. 16/11458) erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler:

Die Sachverständigen haben klargestellt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung auch künftig kein leistungsfähiges Anlegerentschädigungssystem in Deutschland schafft. Stattdessen wird den Anlegern weiterhin nur eine Scheinsicherheit gewährt.

Die betroffenen Anleger im Fall Phoenix warten daher seit 2005 auf ihre gesetzlich garantierte Entschädigung. Die Mitgliedsunternehmen der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) sind angesichts der verschlechterten Ertragslage nicht in der Lage, künftig das 10-fache ihrer bisherigen Beiträge zu zahlen. In dieser Situation ist die Bundesregierung nicht einmal bereit, die Änderungsvorschläge der von ihr selbst beauftragten Gutachter umzusetzen. Es ist höchste Zeit, die von der FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagene strukturelle Reform der Anlegerentschädigung umzusetzen.

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