Zu Meldungen über ein Einlenken der Bundesregierung im Streit um den Namen Sparkasse mit der EU-Kommission erklärt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler:
Die Bundesregierung ist im Streit um den Namensschutz der Sparkassen als Tiger gestartet, als sie den Sparkassen vollmundig Unterstützung versprochen hat und landet nun mit dem sich abzeichnenden Kompromissvorschlag als Bettvorleger. Dass die Bundesregierung eine Änderung von § 40 Kreditwesengesetz (KWG) vornehmen will, die den europarechtlichen Vorgaben genügt, wird höchste Zeit. Durch ihre Blockadehaltung und Hinhaltetaktik hat die Bundesregierung bereits genug Porzellan in Brüssel zerschlagen und das Verhältnis zur Kommission unnötig belastet. Dabei war absehbar, dass die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung zur Novellierung des § 40 KWG von der Kommission zurückgewiesen werden würden.
Der angekündigte Vorschlag, im Kreditwesengesetz nicht mehr zu unterscheiden, ob eine Sparkasse öffentlich-rechtlich ist oder privatisiert und stattdessen auf die Landessparkassengesetze zu verweisen, muss nun zügig vorgelegt werden.
Da es um Gesetzgebung geht, muss die Bundesregierung auch endlich ihre Hinterzimmerpolitik aufgeben und das Gesetzgebungsorgan Bundestag in die Verhandlungen einbeziehen.
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