Bundesregierung legt Axt an die Unabhängigkeit der Bundesbank

Zu Berichten, die Bundesregierung wolle die Rolle der Bundesbank bei der Bankenaufsicht nicht einschränken, erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler:

Die Bundesregierung ist weiterhin auf dem Holzweg, wenn sie die Axt an die Unabhängigkeit der Bundesbank legt. So geht man mit einer so wichtigen Institution nicht um. Die nun erfolgte verbale Abrüstung reicht nicht. Die Bundesregierung muss ihren Entwurf gründlich überarbeiten. Insbesondere hat die Bundesregierung die Bedenken gegen die Ausdehnung der Rechts- und Fachaufsicht des Ministeriums auf die Bundesbank nicht ausgeräumt. Sie hat im Gegenteil sogar eingeräumt, dass sie sich mit dem eigentlichen Problem der unnötigen Doppelarbeiten von BaFin und Bundesbank noch gar nicht auseinander gesetzt hat.

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