Bundesregierung muss Konsequenzen bei der KfW ziehen

Zur Mitteilung, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück einen Verkauf des IKB-Anteils der staatseigenen Förderbank KfW in Aussicht gestellt hat, erklärt FDP-Finanzexperte Frank Schäffler:

Was Minister Steinbrück als Neuigkeit verkaufen will, ist längst klar. Die EU-Kommission wird der Beihilfe nur zustimmen, wenn am Ende ein Verkauf der Bundesanteile an der IKB steht. Dies regelt die Verständigung der EU-Kommission mit der Bundesregierung aus dem Jahr 2002 zu Anstaltslast und Gewährträgerhaftung in Deutschland eindeutig. Viel entscheidender ist, wann die Bundesregierung endlich Konsequenzen bei der KfW zieht. Dort ist die Auslagerung von Bilanzrisiken in Zweckgesellschaften bei der IKB mindestens seit 2001 aktiv unterstützt worden. KfW-Vorstandsvorsitzende Ingrid Matthäus-Meier muss sich endlich ihrer Verantwortung stellen.

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