Bundesregierung muss sich zum einheitlichen europäischen Zahlungsverkehr bekennen

Zur bevorstehenden Einigung über den einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum erklärt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler:

Die Bundesregierung muss nach der absehbaren Einigung über die rechtlichen Rahmenbedingungen des europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA – Single Euro Payments Area) nun selbst eine Vorreiterrolle übernehmen. Dass die Bundesregierung es mit SEPA wirklich ernst meint, kann sie nur zeigen, wenn sie ihre eigene Blockadehaltung überdenkt. 50 Prozent des Zahlungsverkehrs werden durch die öffentliche Hand verursacht. Nur wenn sie sich selbst zur Nutzung von SEPA bekennt, kann das Projekt ein Erfolg werden.

Durch die kurze Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge, die künftig bereits am nächsten Arbeitstag abgewickelt sein müssen, bürden die Regierungen der Kreditwirtschaft eine gewaltige Aufgabe auf. Hier besteht die Gefahr, dass die vermeintlich im Sinne der Verbraucher getroffene Regelung am Ende von diesen bezahlt werden muss.

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