Bundesregierung schweigt im Fall Phoenix

Im Entschädigungsfall Phoenix wurde am Montag bekannt, dass sich nun 14 Wertpapierhandelsunternehmen zum „Phoenix Rechtsverfolgungspool“ zusammengeschlossen haben. Sie haben eine Teilforderung erworben und Beschwerde gegen den Insolvenzplan eingelegt. Aufgrund der nunmehr zu erwartenden zeitlichen Verzögerung wird die EdW möglicherweise die Entschädigungszahlungen leisten müssen, bevor das Insolvenzverfahren abgeschlossen wurde. Damit ergibt sich zumindest kurzfristig ein erhöhter Liquiditätsbedarf für die EdW. Die EdW selbst spricht davon, dass das Entschädigungsvolumen nun auf 300 Mio. Euro steigen könne.

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses habe ich die Bundesregierung gefragt, ob der zugesagte Kredit der KfW an die EdW nun mit diesem Volumen gewährt wird. Die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) sagte jedoch nur, sie könne dazu keine neuen Informationen geben. Die Aushandlung des Kredits sei die Sache der KfW und der EdW.

Fazit: Die Bundesregierung mauert weiter, statt endlich die Lösung des Falles voranzutreiben.

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