Bundesregierung will keinen „Schnellschuss“ im Fall Phoenix

Nunmehr sind die Sonderbeitragsbescheide der EdW wegen des Entschädigungsfalls Phoenix bei den Mitgliedern der EdW eingetroffen. Die Bundesregierung setzt ihren Kurs des Nichtstuns dennoch konsequent fort. Der Finanzausschuss hat einen Antrag der FDP-Fraktion, Konsequenzen aus dem Entschädigungsfall zu ziehen, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linken abgelehnt. Wesentliches Argument war, dass man keinen „Schnellschuss“ wolle.

Den Bericht des Finanzausschusses mit einer Zusammenfassung der Diskussion finden Sie hier:

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