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Frank Schäffler (FDP):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Zimmermann, Sie haben damals regiert, Sie haben dieses Gesetz gemacht, und deshalb müssen Sie auch die politische Verantwortung tragen.
Ihr Bundesfinanzministerium hat die Fach- und die Rechtsaufsicht über die BaFin. Deshalb müssen Sie sich auch zurechnen lassen, was die BaFin gemacht hat.
Die BaFin hat nichts gesehen, nichts gehört und nichts gesagt. Das ist das, was Sie sich anheften lassen müssen.
Stattdessen wollen Sie der BaFin immer neue Aufgaben geben. 38 000 Finanzanlagevermittler sollen zum nächsten Jahr unter die BaFin-Aufsicht gestellt werden. Kümmern Sie sich doch erst mal darum, dass die bestehenden Aufgaben der BaFin ausgeführt werden, und zwar richtig ausgeführt werden!
Es ist nicht so – das werden wir Ihnen noch nachweisen -, dass die BaFin nicht hätte eingreifen können. Ich sage Ihnen: Die BaFin hätte eingreifen müssen. Das zweistufige Verfahren sieht nämlich vor, dass die BaFin bei erheblichem Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung durch die Prüfstelle hätte eingreifen können. Die ordnungsgemäße Prüfung umfasst nicht nur die Frage, ob die Prüfstelle das selbst leisten kann, sondern ob es auch andere Erkenntnisse gibt, wo sie zum Urteil kommt, dass die Prüfstelle nicht in der Lage ist, ordnungsgemäß zu prüfen. Und genau das war der Fall. Im Februar 2019 war klar, dass das eigentlich keine Aufgabe ist, die eine 25-Mann-Bude tatsächlich bewältigen kann. Da muss das scharfe Schwert der BaFin kommen, um den Gerüchten auch tatsächlich nachzukommen und tatsächlich einem Ergebnis zuzuführen. Dass das nicht geschehen ist, müssen Sie sich vorwerfen lassen.
Wir werden das – das will ich Ihnen versprechen – parlamentarisch untersuchen. Wenn Sie da nicht mitmachen, dann wird dieser Fall nicht nur ein Fall von Herrn Hufeld und von Frau Roegele, sondern dann wird das ein Fall des Finanzministers. Denn er hat die Rechts- und Fachaufsicht über die BaFin. Und wenn er nicht Strukturen schafft, die dafür sorgen, dass man so einen Skandal rechtzeitig bearbeiten und tatsächlich kontrollieren kann, dann ist es auch sein Fall. Deshalb frage ich mich: Wo ist er heute eigentlich?
20 Milliarden Euro Börsenkapitalisierung sind durch diesen Betrugsfall vernichtet worden. Börse kann nur funktionieren, wenn es auch tatsächlich Vertrauen gibt: Vertrauen in einen Rechtsstaat, Vertrauen in die Börse, Vertrauen in die Fachaufsicht. Aber wenn beide, die Börse und die Fachaufsicht, nicht richtig funktionieren, dann kann auch der Rechtsstaat nicht richtig funktionieren, und dann gibt es kein Vertrauen von vielen Tausend Anlegern in unsere Börse. Deshalb, glaube ich, ist es aktuell ganz notwendig, dass sich der Finanzminister schnell mit diesem Fall beschäftigt.
An die Kollegen von der Union zum Schluss: Ich glaube, Sie müssen verhindern, dass dieses Projekt der Finanzanlagevermittler tatsächlich noch in diesem Jahr realisiert wird.
Wir müssen erst mal dafür sorgen, dass hier aufgeräumt wird, dass innerhalb der BaFin auch Strukturen überprüft werden. Es muss jeder Stein umgedreht werden, um zu prüfen, ob es vernünftig funktioniert, ob tatsächlich nur abgeheftet wird, ob diese Dinge auch wirklich angegangen werden. Das muss jetzt überprüft werden. Deshalb sind Übertragungen neuer Aufgaben an die BaFin ein völlig falsches Signal. Nicht nur Corona schadet zurzeit den Finanzanlagevermittlern, sondern auch der Finanzminister Olaf Scholz.
Vielen Dank.