Bürger wachen mit neuer Steuererhöhung auf

Zur Steuererhöhung für Wohnmobile erklärt der FDP-Finanzexperte im Deutschen Bundestag Frank Schäffler:

Die Steuereinnahmen sprudeln und trotzdem müssen die Bürgerinnen und Bürger heute Morgen feststellen, dass die schwarz-rote Koalition gestern Abend mal wieder eine Steuererhöhung beschlossen hat. Betroffen sind die Halter von Wohnmobilen. Diesen zieht die Koalition satte 50 Millionen Euro aus den Taschen. Statt zu dieser Steuererhöhung zu stehen, rühmt man sich, eine Gesetzesinitiative des Bundesrates, die 70 Millionen Euro Mehreinnahmen bedeutet hätte, abgemildert zu haben. In der letzten Wahlperiode hatten sich Vertreter von CDU/CSU und SPD noch kritisch zur Steuererhöhung für Wohnmobile geäußert.

Die FDP-Fraktion hat sich in der gestrigen Debatte klar gegen die von der Koalition vorgeschlagene drastische Steuererhöhung für Wohnmobile ausgesprochen. Wir hatten bereits im Januar einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der klarstellte, dass es für Wohnmobile bei der Besteuerung nach Gewicht bleiben sollte. Dies war immer die Haltung der FDP, dies haben wir bereits in der letzten Wahlperiode durch einen entsprechenden Antrag deutlich gemacht und dies ist im Sinne des Vertrauensschutzes für die Bürger auch die einzig sinnvolle Regelung.

Die nun von der Koalition beschlossene Regelung führt für über 200.000 Wohnmobilhalter zu einer Steuererhöhung von bis zu 150 Prozent (Wohnmobile ohne Schadstoffklasse). Was dem Gesetz die Krone aufsetzt ist die rückwirkende Steuergesetzgebung. Wie es bei Schwarz-Rot inzwischen zur Übung geworden ist, wurde die Steuererhöhung auch noch rückwirkend zum 1. Januar 2006 beschlossen. Damit verletzten CDU/CSU und SPD innerhalb eines Tages gleich bei zwei Gesetzen – im Jahressteuergesetz und bei der Wohnmobilbesteuerung – das Vertrauen der Bürger in bestehende gesetzliche Regelungen. Die Koalition muss sich nicht wundern, wenn dadurch das Vertrauen in Politik und ihre Entscheidungsträger weiter abnimmt.

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