Kategorie: Anfragen

Planungen auf der B 65
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Planungen auf der B 65

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Welche Verkehrsprojekte sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit für die Bundestraße 65 auf dem Gebiet des Kreises Minden-Lübbecke geplant, und wie ist der aktuelle Umsetzungsstand? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Bundestraße 65

Anzahl der prospektpflichtigen Darlehen, die via Crowdfunding ausgegeben wurden
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Anzahl der prospektpflichtigen Darlehen, die via Crowdfunding ausgegeben wurden

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Wie viele Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen, die via Crowdfunding/ Schwarmfinanzierung ausgegeben wurden, waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 12 Monaten prospektpflichtig, und wie hoch war das Gesamtvolumen dieser jeweiligen Darlehen? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Prospektpflicht bei Darlehen via Crowdfunding

Zukunft der „Grünen Brücke“
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Zukunft der „Grünen Brücke“

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung treffend, dass die sogenannte „Grüne Brücke“ auf dem Gebiet der Stadt Porta Westfalica-Neesen abgerissen werden soll? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Grüne Brücke  

Position der Bundesregierung zur Europäischen Einlagensicherung
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Position der Bundesregierung zur Europäischen Einlagensicherung

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Position der Bundesregierung zur Europäischen Einlagensicherung Im November 2015 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme – EDIS) als dritte Säule der Bankenunion vorgelegt. Seit Januar 2016 laufen die technischen Beratungen zu EDIS, welche...

Notleidende Kredite in der Eurozone
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Notleidende Kredite in der Eurozone

Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Notleidende Kredite in der Eurozone Notleidende Kredite (engl. non-performing loans, NPLs) gelten als das derzeit größte Risiko für die Stabilität des Bankensektors in der Eurozone. Im März 2018 stellte die Europäische Kommission eine Reihe von Gesetzesentwürfen vor, um das Volumen der notleidenden Kredite in...

Schriftliche Frage: Lückenschluss der A 30
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Schriftliche Frage: Lückenschluss der A 30

Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr. Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Lückenschluss der A 30 bei Bad Oeyenhausen fertiggestellt und wann ist mit der Eiweihung zu rechnen? Die Antwort der Bundesregierung können Sie lesen unter: Lückenschluss A 30

Schriftliche Frage: Ausbau der Windenergie
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Schriftliche Frage: Ausbau der Windenergie

Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr. Wird die Bundesregierung beim weiteren Ausbau der Windenergie den Bundesländern die Möglichkeit geben, eine Abstandsfestsetzung rechtssicher umzusetzen? Antwort der Bundesregierung unter folgendem Link: Ausbau der Windenergie

Schriftliche Frage: Abriss der „Grünen Brücke“ in Porta Westfalica
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Schriftliche Frage: Abriss der „Grünen Brücke“ in Porta Westfalica

Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr/ Ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Abriss der sogenannten „Grünen Brücke“, die sich im Eigentum des Bundes befindet, vorgesehen oder welche Pläne gibt es mit der Ruine? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Abriss der Grünen Brücke in Porta Westfalica

Zinszusatzreserve für Lebensversicherer
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Zinszusatzreserve für Lebensversicherer

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Zinszusatzreserve für Lebensversicherer Lebensversicherer übernehmen zu Vertragsbeginn langfristige Garantien. 2011 hat der Gesetzgeber die Zinszusatzreserve mit der Intention geschaffen, diese Garantien auch angesichts der anhaltend niedrigen Zinsen zu sichern. Die Zinszusatzreserve ist zu bilden, wenn der Referenzzins (gebildet aus den Euro-Zins- swaps der...

EU-Pass für Banken und andere Finanzdienstleister
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EU-Pass für Banken und andere Finanzdienstleister

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. EU-Pass für Banken und andere Finanzdienstleister In einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zugelassene Kreditinstitute sind grundsätzlich berechtigt, ihr Geschäft auch in anderen Mitgliedstaaten auszuüben. Dieses System des „EU-Passes“ für Banken und andere Finanzdienstleister ermöglicht es Unternehmen, die in einem EWR-Land zugelassen sind,...

Steuerrechtliche Auswirkungen des Brexits
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Steuerrechtliche Auswirkungen des Brexits

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Steuerrechtliche Auswirkungen des Brexits Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs für einen Austritt aus der Europäischen Union („Brexit“). Am 29. März 2017 leitete die englische Premierministerin Theresa May den Austrittsprozess gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages offiziell ein. Die durch...

Schriftliche Frage: Tabaksteuer
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Schriftliche Frage: Tabaksteuer

Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr/ Welche Änderungen plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bei der Tabaksteuer und welche Ziele werden mit den Änderungen verfolgt? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgenden Links entnehmen: Tabaksteuer. Tabaksteuer (2)  

Steuererleichterungen für die UEFA
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Steuererleichterungen für die UEFA

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Steuererleichterungen für die Union of European Football Associations (UEFA) Der Deutsche Fußball-Bund e. V. (DFB) bewirbt sich derzeit für die Austragung der Fußball-Europameisterschaft (EM) 2024. Die FDP Fraktion begrüßt die Bewerbung für sportliche Großereignisse wie die Europameisterschaft 2024.Gleichzeitig sehen die Fragesteller internationales Steuerdumping...

PRIIP-Verordnung
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PRIIP-Verordnung

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr.  Bürokratie durch die Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIlP-Verordnung) In den vergangenen Jahren sind die bürokratischen Anforderungen an die Finanzwirtschaft deutlich gewachsen. Eine der größten regulatorischen Veränderungen stellt die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des...

Schriftliche Frage: Kleinunternehmerregelung
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Schriftliche Frage: Kleinunternehmerregelung

Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr/ Wie viele Steuerpflichtige nutzen nach Kenntnis der Bunderegierung die Kleinunternehmerregelung nach Paragraph 19 EStG, und plant die Bundesregierung eine Anpassung der Umsatzgrenze von 17.500 Euro im Jahr? Die Antwort der Bunderegierung können Sie folgendem Link entnehmen. Kleinunternehmerregelungen

Schriftliche Frage: Anzahl der Bundesgesetze und Bundesverordnungen
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Schriftliche Frage: Anzahl der Bundesgesetze und Bundesverordnungen

Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr Wie viele Bundesgesetze mit wie vielen Einzelverordnungen und wie viele Bundesverordnungen mit wie vielen Einzelverordnungen gibt es gegenwärtig in Deutschland? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Anzahl der Bundesgesetze und Bundesverordnungen.

Schriftliche Frage: Rechtsgrundlage eines europäischen Einlagensicherungssystems
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Schriftliche Frage: Rechtsgrundlage eines europäischen Einlagensicherungssystems

Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr Wie bewertet die Bundesregierung die von EU Kommission gewählte Rechtsgrundlage zur Schaffung eines europäischen Einlagensicherungssystems und wie wird sie hierzu den Beschluss des Bundestages vom 25.02.2016 umsetzen? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Einlagensicherungssystem

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