Kategorie: Anfragen

Folgen für die Finanzbranche durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung
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Folgen für die Finanzbranche durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Am 24. Mai 2018 ist die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, hiernach DSGVO) in Kraft getreten. Die DSGVO...

Vorschläge der Europäischen Kommission für nachhaltige Investitionen
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Vorschläge der Europäischen Kommission für nachhaltige Investitionen

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Die Europäische Kommission hat am 24. Mai 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung „über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen“ (COM (2018) 353) vorgelegt. Der Vorschlag der Kommission soll vor allem einheitliche Kriterien dafür schaffen was „grün“ bzw. „nachhaltig“ ist. Diese sogenannte Nachhaltigkeitstaxonomie...

Pauschbeträge und Pauschalen bei der Einkommensteuer
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Pauschbeträge und Pauschalen bei der Einkommensteuer

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Innerhalb des Einkommensteuerrechts sind verschiedene Pauschbeträge und Pauschalen vorgesehen, die angerechnet werden, ohne dass dafür Einzelbeträge z. B. durch Belege nachgewiesen werden müssen. Die Pauschalen sind für die Steuerzahler von Vorteil, da diese weniger Belege sammeln und einreichen müssen. Gleichzeitig dienen die Pauschalen der Verwaltungsvereinfachung,...

Risiken für den europäischen Finanzmarkt durch Schwellenländer
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Risiken für den europäischen Finanzmarkt durch Schwellenländer

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. In den letzten Monaten waren zunehmend schlechte Wirtschaftsdaten aus den sogenannten Schwellenländern (nach IWF-Definition derzeit 150 Länder – IWF = Internationaler Währungsfonds) festzustellen. So hat z. B. der „MSCI Emerging Market Currency Index“, welcher die Entwicklung der Währungen von Schwellenländern im Vergleich zum US-Dollar abbildet,...

Vermögenswirksame Leistungen und Arbeitnehmersparzulage
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Vermögenswirksame Leistungen und Arbeitnehmersparzulage

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Arbeitgeber können freiwillig oder nach Tarifvertrag eine Sparzulage, sog. vermögenswirksame Leistung (VL), monatlich von bis zu 40 Euro an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen. Bespart werden können Bank-, Aktienfonds-und ETF-Sparpläne (ETF = Exchange traded Fund) sowie Bausparverträge. Außerdem kann die VL zur Tilgung eines Baudarlehens...

Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten
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Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Wie hoch sind die Mindereinnahmen für den Gesamtstaat durch die anteilige steuerliche Absetzbarkeit für Kinderbetreuungskosten? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Mindereinnahmen durch Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten

Schiedsverfahren nach Atomausstieg
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Schiedsverfahren nach Atomausstieg

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Wie verhält sich die Bundesregierung zu dem Beschluss des International Centre of Settlement of Investments Disputes in Washington, in dem die Behauptung der Bundesregierung zurückgewiesen wird, das Schiedsgericht sei nicht für die Schiedsverfahren um die finanziellen Folgen des Atomausstiegs zwischen Vattenfall und der Bundesrepublik Deutschland zuständig...

Flughafen Gütersloh
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Flughafen Gütersloh

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Übergabe des Flughafens Gütersloh an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angefallen? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Flughafen Gütersloh

Eisenbahnbrücken im Kreis Herford
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Eisenbahnbrücken im Kreis Herford

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) In welchem Zustand befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Eisembahnbrücken in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke, und welcher Erneuerungsbedarf ist gegebenenfalls vorhanden? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Eisenbahnbrücken im Kreis Herford

Provisionen im Versicherungsmarkt
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Provisionen im Versicherungsmarkt

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Eine Frage über die Rechtmäßigkeit der Abgabe von Provision eines Vermittlers an einen Versicherungskunden. Vollständige Frage und Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Provisionen im Versicherungsmarkt

Pünktlichkeit der Deutschen Bahn in OWL
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Pünktlichkeit der Deutschen Bahn in OWL

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Quote pünktlicher der ICE- und Intercityzüge für die entsprechenden Halte in Ostwestfalen-Lippe entwickelt?  Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: DB in OWL

Riester Rente und zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen
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Riester Rente und zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Die Riester-Rente wurde 2002 im Zuge der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt. Seitdem unterstützt der Staat die Sparer mit Zulagen und Steuervorteilen, um sie zum Abschluss einer Riester-Rente zu motivieren. Die Zulagen müssen jedoch jährlich vom Versicherer bei der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) beantragt...

Pünktlichkeit der Deutschen Bahn in Minden
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Pünktlichkeit der Deutschen Bahn in Minden

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Quote pünktlicher ICE und Intercity für den Halt Minden Westfalen in den letzten zwölf Monaten entwickelt? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen:  Pünktlichkeit ICE

Vermögenswirksame Leistungen
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Vermögenswirksame Leistungen

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Seit wann hat die Bundesregierung die Einkommensgrenzen für die Gewährungen von Vermögenswirksamen Leistungen nicht mehr angepasst? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen:  Vermögenswirksame Leistung

Notleidende Kredite in der Eurozone
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Notleidende Kredite in der Eurozone

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Notleidende Kredite gelten als das derzeit größte Risiko für die Stabilität des Bankensektors in der Eurozone. Im März 2018 stellte die Europäische Kommission eine Reihe von Gesetzentwürfen vor, um das Volumen der notleidenden Kredite in der Eurozone zu verringern. Frank Schäffler initiierte hierzu folgende Kleine Anfrage.  

Wasserstand der Mittelweser
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Wasserstand der Mittelweser

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Wie hat sich der Wasserstand der Mittelweser in den Monaten Juni und Juli 2018 verändert, und hat das Auswirkungen auf die Schifffahrt gegeben? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Wasserstand der Mittelweser

InvestEU-Programm
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InvestEU-Programm

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Am 6. Juni 2018 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms InvestEU (COM(2018) 439 final, Verordnungsentwurf) veröffentlicht. Für den ab 2021 geltenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) müsse nach Ansicht der Europäischen Kommission ein EU-Investitionsprogramm...

Mobilfunknetz im Raum Detmold
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Mobilfunknetz im Raum Detmold

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Wie viele sogenannte „Weiße Flecken“ gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Mobilfunknetz im Raum Detmold? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Weiße Flecken im Mobilfunknetz in Detmold

Blockchain in der Schweiz
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Blockchain in der Schweiz

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Welche Voraussetzungen hat die Schweiz geschaffen um eine Plattform für den Wertpapierhandelmit der Blockchaintechnologie einführen zu können? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen:  Schweiz. Bockchain.

Planungen auf der B 65
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Planungen auf der B 65

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Welche Verkehrsprojekte sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit für die Bundestraße 65 auf dem Gebiet des Kreises Minden-Lübbecke geplant, und wie ist der aktuelle Umsetzungsstand? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Bundestraße 65

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