Kategorie: Anfragen

Mögliche Interessenkonflikte im Bundesfinanzministerium bezüglich einer Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank
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Mögliche Interessenkonflikte im Bundesfinanzministerium bezüglich einer Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank

Der derzeitige Staatssekretär im Bundesdesfinanzministerium, Dr. Jörg Kukies, war vor seiner jetzigen Tätigkeit Co-Vorsitzender des Vorstands der Goldman Sachs AG und Leiter der Zweigniederlassung Frankfurt der Goldman Sachs International. Staatssekretär Dr. Jörg Kukies war von 2001 bis 2018 Mitarbeiter bei Goldman Sachs, bevor er vom Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz ins Bundesministerium der Finanzen berufen...

Online-Konsultation zur Erarbeitung der Blockchain-Strategie
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Online-Konsultation zur Erarbeitung der Blockchain-Strategie

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine „Blockchain-Strategie“ zu erarbeiten. Um Hinweise und Expertenmeinungen in die Erstellung der Strategie einfließen zu lassen, wird eine Online-Konsultation via www.blockchain-strategie.de durchgeführt. Die Konsultationsphase läuft nach Angaben der Bundesregierung vom 20. Februar 2019 bis zum 29. März 2019. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler befragte dazu die Bundesregierung. Die Antwort auf...

Auswirkungen von Digitalsteuern auf Unternehmen und Steuereinnahmen
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Auswirkungen von Digitalsteuern auf Unternehmen und Steuereinnahmen

Deutschland und Frankreich haben sich beim ECOFIN-Rat (Rat für Wirtschaft und Finanzen) im Dezember 2018 auf einen gemeinsamen Kompromiss bezüglich der Digitalsteuer verständigt. Hiernach sollen die Werbeeinnahmen großer Digitalunternehmen künftig mit 3 Prozent besteuert werden. Dieser Vorschlag soll bis zum Januar 2021 in Kraft treten, andernfalls würde Frankreich eine nationale Digitalsteuer einführen (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/digitalsteuer-in-frankreich-trifft-rund-30-konzerne-16071381.html). FDP-Finanzexperte Frank...

Die Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf das Vermögen deutscher Sparer
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Die Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf das Vermögen deutscher Sparer

Der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt seit März 2016 bei 0 Prozent. Der Zinssatz der Einlagefazilität, die es Banken ermöglicht, Geld über Nacht bei der Zentralbank zu verwahren, liegt bei minus 0,4 Prozent. In dieser Folge sind auch die Guthabenzinsen, welche die Banken gegenüber ihren Kunden bezahlen, stark gesunken. Die durchschnittlichen Zinsen für Tagesgelder,...

Besteuerung von Rentnern
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Besteuerung von Rentnern

Seit 2005 werden Renten sukzessive nachgelagert besteuert. Der vollständige Systemwechsel von einer Besteuerung der Einkünfte im Erwerbsalter hin zur nachgelagerten Besteuerung der Renten wird 2040 abgeschlossen sein. Die Folge der laufenden Systemumstellung ist, dass jedes Jahr die Zahl der steuerpflichtigen Rentner zunimmt. Zugleich nimmt der zu versteuernde Anteil der Rente zu. Es obliegt jedem Rentner...

Auswirkungen von Negativzinsen auf Sondervermögen und Rücklagen des Bundes
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Auswirkungen von Negativzinsen auf Sondervermögen und Rücklagen des Bundes

Sondervermögen des Bundes sind abgesonderte Teile des Bundesvermögens mit einer eigenen Wirtschaftsführung. Sie werden durch Gesetz oder auf der Grundlage eines Gesetzes errichtet und sind zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Bundes bestimmt. Die Verwaltung der Sondervermögen erfolgt in der Regel durch Bundesbehörden. Sie kann auch auf Stellen außerhalb der Bundesverwaltung übertragen werden. Durch die anhaltende...

Vereinbarkeit eines Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht
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Vereinbarkeit eines Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben einen Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen (Bundestagsdrucksache 19/3424). Die Verfassungs- und Europarechtskonformität des geplanten Provisionsdeckels ist jedoch umstritten. So haben Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D., und der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski Gutachten zu der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht vorgelegt...

Steuer- und Abgabenlast für Personenkraftfahrzeuge
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Steuer- und Abgabenlast für Personenkraftfahrzeuge

Die Zukunft des Individualverkehrs ist aktuell Gegenstand einer intensiven medialen und politischen Debatte. Dabei steht auch die Forderung einer höheren Belastung der Autofahrerinnen und Autofahrer durch Steuern und Abgaben im Raum. Autofahrerinnen und Autofahrer werden jedoch bereits in vielfältiger Weise belastet, z. B. durch die Energiesteuer, die Kfz-Steuer, die Versicherungsteuer sowie durch eine Reihe von...

Mögliche Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern durch die BaFin
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Mögliche Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern durch die BaFin

Finanzanlagenvermittler sind Dienstleister für die Beratung und Vermittlung von Finanzanlagen. Seit 2013 benötigen Finanzanlagenvermittler nach § 34f der Gewerbeordnung (GewO) eine gewerberechtliche Erlaubnis von der Industrie- und Handelskammer (IHK) bzw. einer anerkannten staatlichen Stelle – entweder von der Kreisverwaltung oder dem Gewerbeamt. Zudem müssen sich Finanzanlagenvermittler nach § 11a GewO unmittelbar nach Aufnahme ihrer Tätigkeit...

Restschuldversicherungen
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Restschuldversicherungen

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Eine Restschuldversicherung (RSV) dient dazu, Kreditnehmer gegen Zahlungsausfälle zu schützen, falls diese im Falle von Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit oder Tod die Kreditraten nicht mehr bedienen können. Mit der Umsetzung der Versicherungsvertrieb-Richtlinie im Februar 2018 sollten auch die Kunden von RSV besser geschützt werden. So müssen z....

Aufsichtlich kontrollierte Hackerangriffe auf Banken-IT
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Aufsichtlich kontrollierte Hackerangriffe auf Banken-IT

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Das am 2. Mai 2018 veröffentlichte European Framework for Threat Intelligencebased Ethical Red Teaming (Tiber-EU) der Europäischen Zentralbank (EZB) ist ein Rahmenwerk, um mittels kontrollierter Cyber-Hackingangriffe die Widerstandsfähigkeit von Akteuren im Finanzsektor zu testen und um so eine Vergleichbarkeit auf europäischer Ebene herzustellen. Wie sich...

Regulierungsansätze der EBA zu Kryptoassets
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Regulierungsansätze der EBA zu Kryptoassets

Die europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) veröffentlichte zu Beginn des Jahres einen Report zum Umgang mit Kryptoassets. Darin unterstreicht die EU-Behörde die Notwendigkeit einheitlicher europäischer Aufsichtsstandards. Für die Zukunft der Kryptotechnologie im Finanzmarkt sei es dringend notwendig, dass sowohl für den Kunden als auch für den Anbieter allgemeine Rechtssicherheit gewährleistet sei. Aktuell herrsche jedoch noch keine Klarheit...

Entwicklung des deutschen FinTech-Marktes
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Entwicklung des deutschen FinTech-Marktes

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. „FinTechs“ werden Finanzdienstleister genannt, die durch digitale Innovationen neue Finanzprodukte bzw. neue Geschäftsmodelle im Finanzmarkt schaffen. Laut der Studie „Germany FinTech Landscape“ von EY ist der FinTech-Markt in Deutschland im Jahr 2018 gewachsen und gewinnt weiter an Bedeutung für den Finanzmarkt. So stiegen unter anderem...

KfW-Programm 151, 152 und Feinstaub- bzw. Stickoxidausstoß von Pelletheizungen
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KfW-Programm 151, 152 und Feinstaub- bzw. Stickoxidausstoß von Pelletheizungen

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat sich mit ihren Programmen 151, 152 das Ziel gesetzt, Maßnahmen energieeffizienten Sanierens zu fördern. Dieses KfW-Produkt wird aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm und dem Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) finanziert. Für den Austausch besonders ineffizienter Heizungen...

Züge auf der Strecke Berlin – Amsterdam
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Züge auf der Strecke Berlin – Amsterdam

Zu welchem konkreten Datum werden im Zuge der Modernisierung des Intercity Fuhrparks der Deutschen Bahn AG auf der Strecke Berlin – Amsterdam neue Züge eingesetzt? Die Antwort auf die schriftliche Frage können Sie folgendem Link entnehmen: Modernisierung des Intercity- und Eurocity-Fuhrparks  

Förderprogramme des Landwirtschaftsministeriums
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Förderprogramme des Landwirtschaftsministeriums

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Auf welche Förderprogramme des Bundesministeriums für  Ernährung und Landwirtschaft können sich Kommunen für das Jahr 2019 bewerben? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Förderprogramme des BM für Ernährung und Landwirtschaft

Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge in Ostwestfalen-Lippe
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Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge in Ostwestfalen-Lippe

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Quote pünktlicher ICE und Intercity für die entsprechenden Halte in Ostwestfalen-Lippe von Juni 2018 bis Dezember 2018 entwickelt? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage zur Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge in Ostwestfalen-Lippe

Förderprogramme des Arbeitsministeriums
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Förderprogramme des Arbeitsministeriums

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Auf welche Förderprogramme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales können sich Kommunen im Jahr 2019 bewerben? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgenden Link entnehmen: Förderprogramme BM Arbeit und Soziales

Verlust der Bundesagentur für Arbeit durch Negativzins
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Verlust der Bundesagentur für Arbeit durch Negativzins

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr)   Auf welche Erhöhung beläuft sich seit Erhebung des Negativzinses der jährliche Verlust der Bundesagentur für Arbeit für ihre Einlagen bei der Bundesbank?   Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen:   Jährlicher Verlust der Bundesagentur für Arbeit durch Negativzins

Förderprogramme des Familienministeriums
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Förderprogramme des Familienministeriums

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr)   Auf welche Förderprogramme des Familienministeriums können sich Kommunen für das Jahr 2019 bewerben und in welcher Höher erfolgt eine Förderung? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Förderprogramme des Familienministeriums

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