Kategorie: Anfragen

Schiedsverfahren nach Atomausstieg
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Schiedsverfahren nach Atomausstieg

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Wie verhält sich die Bundesregierung zu dem Beschluss des International Centre of Settlement of Investments Disputes in Washington, in dem die Behauptung der Bundesregierung zurückgewiesen wird, das Schiedsgericht sei nicht für die Schiedsverfahren um die finanziellen Folgen des Atomausstiegs zwischen Vattenfall und der Bundesrepublik Deutschland zuständig...

Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die Distributed-Ledger-Technologie im Finanzmarkt schaffen
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Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die Distributed-Ledger-Technologie im Finanzmarkt schaffen

Photo by rawpixel on Unsplash Als Distributed-Ledger-Technologie (verteiltes Kontenbuch) bezeichnet man dezentral geführte Datenbanken, die Teilnehmern des Netzwerks eine gemeinsame Schreib-, Lese- und Speicherberechtigung erteilen und ohne zentrale Autorität gepflegt werden. Die Blockchain-Technologie ist eine Form der Distributed-Ledger-Technologie (DLT), die sich besonders gut zur Abbildung von Transaktionshistorien eignet. Das verteilte Kontenbuch besteht hierbei aus einer chronologischen Kette von...

Flughafen Gütersloh
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Flughafen Gütersloh

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Übergabe des Flughafens Gütersloh an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angefallen? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Flughafen Gütersloh

Eisenbahnbrücken im Kreis Herford
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Eisenbahnbrücken im Kreis Herford

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) In welchem Zustand befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Eisembahnbrücken in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke, und welcher Erneuerungsbedarf ist gegebenenfalls vorhanden? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Eisenbahnbrücken im Kreis Herford

Provisionen im Versicherungsmarkt
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Provisionen im Versicherungsmarkt

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Eine Frage über die Rechtmäßigkeit der Abgabe von Provision eines Vermittlers an einen Versicherungskunden. Vollständige Frage und Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Provisionen im Versicherungsmarkt

Pünktlichkeit der Deutschen Bahn in OWL
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Pünktlichkeit der Deutschen Bahn in OWL

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Quote pünktlicher der ICE- und Intercityzüge für die entsprechenden Halte in Ostwestfalen-Lippe entwickelt?  Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: DB in OWL

Riester Rente und zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen
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Riester Rente und zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Die Riester-Rente wurde 2002 im Zuge der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt. Seitdem unterstützt der Staat die Sparer mit Zulagen und Steuervorteilen, um sie zum Abschluss einer Riester-Rente zu motivieren. Die Zulagen müssen jedoch jährlich vom Versicherer bei der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) beantragt...

Pünktlichkeit der Deutschen Bahn in Minden
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Pünktlichkeit der Deutschen Bahn in Minden

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Quote pünktlicher ICE und Intercity für den Halt Minden Westfalen in den letzten zwölf Monaten entwickelt? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen:  Pünktlichkeit ICE

Vermögenswirksame Leistungen
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Vermögenswirksame Leistungen

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Seit wann hat die Bundesregierung die Einkommensgrenzen für die Gewährungen von Vermögenswirksamen Leistungen nicht mehr angepasst? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen:  Vermögenswirksame Leistung

Notleidende Kredite in der Eurozone
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Notleidende Kredite in der Eurozone

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Notleidende Kredite gelten als das derzeit größte Risiko für die Stabilität des Bankensektors in der Eurozone. Im März 2018 stellte die Europäische Kommission eine Reihe von Gesetzentwürfen vor, um das Volumen der notleidenden Kredite in der Eurozone zu verringern. Frank Schäffler initiierte hierzu folgende Kleine Anfrage.  

Wasserstand der Mittelweser
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Wasserstand der Mittelweser

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Wie hat sich der Wasserstand der Mittelweser in den Monaten Juni und Juli 2018 verändert, und hat das Auswirkungen auf die Schifffahrt gegeben? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Wasserstand der Mittelweser

InvestEU-Programm
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InvestEU-Programm

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Am 6. Juni 2018 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms InvestEU (COM(2018) 439 final, Verordnungsentwurf) veröffentlicht. Für den ab 2021 geltenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) müsse nach Ansicht der Europäischen Kommission ein EU-Investitionsprogramm...

Mobilfunknetz im Raum Detmold
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Mobilfunknetz im Raum Detmold

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Wie viele sogenannte „Weiße Flecken“ gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Mobilfunknetz im Raum Detmold? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Weiße Flecken im Mobilfunknetz in Detmold

Blockchain in der Schweiz
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Blockchain in der Schweiz

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Welche Voraussetzungen hat die Schweiz geschaffen um eine Plattform für den Wertpapierhandelmit der Blockchaintechnologie einführen zu können? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen:  Schweiz. Bockchain.

Planungen auf der B 65
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Planungen auf der B 65

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Welche Verkehrsprojekte sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit für die Bundestraße 65 auf dem Gebiet des Kreises Minden-Lübbecke geplant, und wie ist der aktuelle Umsetzungsstand? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Bundestraße 65

Provisionsdeckel für Lebensversicherungen
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Provisionsdeckel für Lebensversicherungen

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Provisionsdeckel für Lebensversicherungen Das „Handelsblatt“ vermeldete, Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz plane die Einführung eines so genannten Provisionsdeckels für Lebensversicherer. Dem Pressebericht zufolge soll das Bundesministerium der Finanzen mit der bisherigen Entwicklung der Vertriebskosten bei der Vermittlung von Lebensversicherungen nicht zufrieden sein. Die Kosten seien...

Pensionsrückstellungen in der Niedrigzinsphase
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Pensionsrückstellungen in der Niedrigzinsphase

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Pensionsrückstellungen in der Niedrigzinsphase Pensionsrückstellungen sind Rückstellungen für Verbindlichkeiten, die aufgrund der Zusage des Arbeitgebers bei Eintritt des Versorgungsfalles des Arbeitnehmers zur Verfügung stehen müssen. Die Höhe des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen ist gesetzlich nicht einheitlich geregelt: Steuerrechtlich wird seit 1982 mit einem festen Zinssatz von...

Beschwerderegister der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
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Beschwerderegister der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Beschwerderegister der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Seit November 2012 führt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das so genannte Mitarbeiter- und Beschwerderegister. Die BaFin sammelt in dieser internen Datenbank die Beschwerden, die Anleger über ihre Anlageberater gemeldet haben. Wenn von der BaFin häufige Beschwerden über einen Berater...

Anzahl der prospektpflichtigen Darlehen, die via Crowdfunding ausgegeben wurden
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Anzahl der prospektpflichtigen Darlehen, die via Crowdfunding ausgegeben wurden

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Wie viele Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen, die via Crowdfunding/ Schwarmfinanzierung ausgegeben wurden, waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 12 Monaten prospektpflichtig, und wie hoch war das Gesamtvolumen dieser jeweiligen Darlehen? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Prospektpflicht bei Darlehen via Crowdfunding

Zukunft der „Grünen Brücke“
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Zukunft der „Grünen Brücke“

(Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung treffend, dass die sogenannte „Grüne Brücke“ auf dem Gebiet der Stadt Porta Westfalica-Neesen abgerissen werden soll? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Grüne Brücke  

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