Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr/ Ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Abriss der sogenannten „Grünen Brücke“, die sich im Eigentum des Bundes befindet, vorgesehen oder welche Pläne gibt es mit der Ruine? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Abriss der Grünen Brücke in Porta Westfalica
Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0) von Flickr. Zinszusatzreserve für Lebensversicherer Lebensversicherer übernehmen zu Vertragsbeginn langfristige Garantien. 2011 hat der Gesetzgeber die Zinszusatzreserve mit der Intention geschaffen, diese Garantien auch angesichts der anhaltend niedrigen Zinsen zu sichern. Die Zinszusatzreserve ist zu bilden, wenn der Referenzzins (gebildet aus den Euro-Zins- swaps der...
Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0) von Flickr. EU-Pass für Banken und andere Finanzdienstleister In einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zugelassene Kreditinstitute sind grundsätzlich berechtigt, ihr Geschäft auch in anderen Mitgliedstaaten auszuüben. Dieses System des „EU-Passes“ für Banken und andere Finanzdienstleister ermöglicht es Unternehmen, die in einem EWR-Land zugelassen sind,...
Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0) von Flickr. Steuerrechtliche Auswirkungen des Brexits Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs für einen Austritt aus der Europäischen Union („Brexit“). Am 29. März 2017 leitete die englische Premierministerin Theresa May den Austrittsprozess gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages offiziell ein. Die durch...
Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr/ Welche Änderungen plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bei der Tabaksteuer und welche Ziele werden mit den Änderungen verfolgt? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgenden Links entnehmen: Tabaksteuer. Tabaksteuer (2)
Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0) von Flickr. Steuererleichterungen für die Union of European Football Associations (UEFA) Der Deutsche Fußball-Bund e. V. (DFB) bewirbt sich derzeit für die Austragung der Fußball-Europameisterschaft (EM) 2024. Die FDP Fraktion begrüßt die Bewerbung für sportliche Großereignisse wie die Europameisterschaft 2024.Gleichzeitig sehen die Fragesteller internationales Steuerdumping...
Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0) von Flickr. Bürokratie durch die Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIlP-Verordnung) In den vergangenen Jahren sind die bürokratischen Anforderungen an die Finanzwirtschaft deutlich gewachsen. Eine der größten regulatorischen Veränderungen stellt die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des...
Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr/ Wie viele Steuerpflichtige nutzen nach Kenntnis der Bunderegierung die Kleinunternehmerregelung nach Paragraph 19 EStG, und plant die Bundesregierung eine Anpassung der Umsatzgrenze von 17.500 Euro im Jahr? Die Antwort der Bunderegierung können Sie folgendem Link entnehmen. Kleinunternehmerregelungen
Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr Welche Steuererleichterung plant die Bundesregierung für die UEFA im Zuge der Vergabe der EM 2024? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: UEFA – Steuererleichterung
Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr Plant die Bundesregierung Schuldenerleichterungen für Griechenland und unter welchen Umständen wäre sie dazu bereit? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schuldenerleichterung für Griechenland
Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr Welche betragsmäßige Veränderung plant die Bundesregierung beim Kinderfreibetrag? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Kinderfreibetrag
Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr Wie viele Bundesgesetze mit wie vielen Einzelverordnungen und wie viele Bundesverordnungen mit wie vielen Einzelverordnungen gibt es gegenwärtig in Deutschland? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Anzahl der Bundesgesetze und Bundesverordnungen.
Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr Wie bewertet die Bundesregierung die von EU Kommission gewählte Rechtsgrundlage zur Schaffung eines europäischen Einlagensicherungssystems und wie wird sie hierzu den Beschluss des Bundestages vom 25.02.2016 umsetzen? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Einlagensicherungssystem
Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr Welche Planungen sind in dem derzeit geltenden Priorisierungskonzept des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur an der Weser im Kreis Minden-Lübbecke festgehalten? Die Antwort der Bundesregierung können Sie unter folgendem Link lesen: Vorgesehene Planungen an der Weser. Kreis Minden-Lübbecke
Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr An welchen Querbauwerken bzw. Staustufen entlang der Weser auf dem Gebiet des Kreis Minden-Lübbecke sind Um- bzw. Neubauten von Fischtreppen notwendig? Die Antwort der Bundesregierung können Sie in dem folgenden Link lesen: Maßnahmen entlang der Weser
Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0) von Flickr Run-Off-Plattformen Eine Versicherungsgesellschaft im so genannten Run-Off betreibt kein Neugeschäft mehr. Zusätzlich sind Gesellschaften gerade im Bereich der Lebensversicherungen dazu übergegangen, Teilbestände an spezialisierte Abwicklungsplattformen, so genannte Run-Off-Plattformen, zu übertragen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Anfang des Jahres 2017 erstmalig die Übertragung...
Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0) von Flickr Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente In den vergangenen Jahren sind die bürokratischen Anforderungen an die Finanzwirtschaft deutlich gewachsen. Eine der größten regulatorischen Veränderungen stellt die Richtlinie der Europäischen Union 2014/65/EU über Märkte für Finanz-instrumente (hiernach MiFID II) dar. Frank Schäffler initiierte hierzu folgende...
Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr Wie wirkt sich das angeordnete Nationale Naturerbe (NNE) und der drohende Verfall des Flughafens Gütersloh auf Dauer und Ergebnis der derzeit laufenden Vertragsverhandlungen zwischen der Bundesanstalt für Immobilien und der Gewerbepark Flughafen Gütersloh GmbH aus? Die Antwort der Bundesregierung können Sie unter folgendem Link lesen. Flughafen...
Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr Ist es nach Einschätzungen der Bundesregierung zutreffend, dass bei Sondervergütungen oder Provisionsabgaben nur der gebundene Versicherungsvermittler, nicht aber der unabhängige Marker bevollmächtigt werden muss? Die Antwort der Bundesregierung können Sie unter dem folgenden Link lesen: Vollmacht bei Sondervergütungen unter Versicherungsmaklern
Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0) von Flickr Initial Coin Offerings Die Blockchain-Technologie ist bis jetzt vor allem als die Datenstruktur hinter Bitcoin und anderen Kryptowährungen bekannt. Die Innovation hat allerdings eine ganze Reihe weiterer Anwendungsmöglichkeiten. Frank Schäfföer initiierte hierzu folgende Kleine Anfrage.