Kategorie: <span>Bundestag</span>

Rede zum TOP Impfpflicht gegen SARS-CoV-2
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Rede zum TOP Impfpflicht gegen SARS-CoV-2

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die unterschiedlichen Anträge und Gesetzentwürfe über das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht werden seit vielen Wochen intensiv diskutiert. Ich habe mich frühzeitig dem Antrag „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen“ (DS 20/680) angeschlossen, weil ich darauf setze, dass Freiwilligkeit besser ist als staatlicher Zwang. Staatlicher Zwang kann...

Rede zum Bundeshaushalt 2022 – Einzelplan 10
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Rede zum Bundeshaushalt 2022 – Einzelplan 10

Erste Beratung der Bundesregierung Einzelplan 10 (Ernährung und Landwirtschaft) Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von webtv.bundestag.de zu laden. Inhalt laden Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es wird dieser Tage viel von einer Zeitenwende gesprochen, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Aber ich glaube, auch in der Landwirtschaftspolitik stehen wir...

Rede zum Bundeshaushalt 2022 – Einzelplan 12
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Rede zum Bundeshaushalt 2022 – Einzelplan 12

Erste Beratung der Bundesregierung Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von webtv.bundestag.de zu laden. Inhalt laden Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Minister Wissing hat, finde ich, völlig richtig dargestellt, welches große Engagement in der Gesellschaft im Zuge der Flüchtlingskrise im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg...

Rede zum Bundeshaushalt 2022 – Einzelplan 16
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Rede zum Bundeshaushalt 2022 – Einzelplan 16

Erste Beratung der Bundesregierung Einzelplan 16 (Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von webtv.bundestag.de zu laden. Inhalt laden Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Laut Aristoteles sind es vor allem zwei Dinge, die die Fürsorge und Zuneigung der Menschen auf sich ziehen: das Eigentum und...

Persönliche Erklärung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention
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Persönliche Erklärung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zu TOP 13. a) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Das politische Ziel teile ich ausdrücklich, die besonders durch das Corona-Virus bedrohten Menschen zu schützen. Allerdings bin ich unsicher,...

Deutsche brauchen im Schnitt 49 Tage für Steuererklärung
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Deutsche brauchen im Schnitt 49 Tage für Steuererklärung

Wie aus der Antwort auf die Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, brauchen Deutsche im Schnitt 49 Tage, um ihre Steuererklärungen anzufertigen. Viel zu lang – findet Schäffler. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 42,4 Mrd. Euro Einkommensteuer erstattet, davon entfielen rd. 14,7 Mrd. Euro auf Arbeitnehmer. Weiter heißt es in einer älteren Frage des...

Pendlerpauschale: Wegfall würde Fiskus 5,5 Milliarden Euro jährlich bescheren
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Pendlerpauschale: Wegfall würde Fiskus 5,5 Milliarden Euro jährlich bescheren

Würde die Pendlerpauschale komplett entfallen, würde der Fiskus jährlich etwa 5,5 Milliarde Euro mehr einnehmen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor, über die die Rheinische Post berichtet. Für den Bundestagsabgeordneten ist das aber kein Grund, die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung zu erheben. „Nach der Krise...

Internationale Großbank in Betrugsskandal involviert
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Internationale Großbank in Betrugsskandal involviert

In der Hoffnung auf hohe Renditen kaufte eine Gruppe von Anlegern aus Europa Aktien bei Finanzdienstleistern aus Asien. Doch die Wertpapiere existierten in Wahrheit nicht. In den Betrugsskandal verwickelt ist auch die HSBC in Honkong, über deren Konten das Geld floss. Die Beschädigten werfen der Bank vor, den Millionenbetrug durch mangelnde Geldwäsche-Präventionsmaßnahmen überhaupt erst möglich...

Wichtige Informationen für die Kontrolle der EZB-Anleiheaufkäufe fehlen
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Wichtige Informationen für die Kontrolle der EZB-Anleiheaufkäufe fehlen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält es nicht für nötig, die Verhältnismäßigkeit der Anleiheaufkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) ein weiteres Mal durch den Bundestag prüfen zu lassen. Das geht aus der Antwort Schäubles auf eine Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten hervor. Es bestünden „bislang keine Anhaltspunkte, dass eine Verhältnismäßigkeitskontrolle nicht in einem ausreichenden Maße stattfindet“, so Schäuble in...

Verdachtsmeldungen zu Geldwäsche mit Kryptowährungen fast vervierfacht
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Verdachtsmeldungen zu Geldwäsche mit Kryptowährungen fast vervierfacht

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Frank Schäffler hervorgeht, gehen bei den Behörden in Deutschland immer mehr Verdachtsmeldungen zur Geldwäsche mit Kryptowährungen wie Bitcoin ein. Lag die Zahl der Meldungen bei der Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls (FIU) im Zusammenhang mit Kryptowährungen im Jahr 2018 noch bei rund 570, stieg sie demnach...

Neue Zweifel an Kontrolle der EZB
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Neue Zweifel an Kontrolle der EZB

Der Bundesregierung ist der Umfang der Anleihenaufkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bundesbank nicht bekannt, zu einer inhaltlichen Bewertung sieht sie sich deshalb außerstande. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. Der Umfang der einzelnen Wertpapiere, den das Eurosystem und seine Notenbanken hielten, werde nach...

Bisher keine Fördermittelzusage für den RailCampus OWL
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Bisher keine Fördermittelzusage für den RailCampus OWL

Insgesamt 20 Millionen Euro sind bis 2024 als Fördermittel für den RailCampus OWL vorgesehen – zugesagt oder gar geflossen sind die Mittel bislang aber noch nicht einmal teilweise. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Für den Standort des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft (DZM) in...

Unwirksame Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen
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Unwirksame Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen

Es drohen Zusatzkosten in Milliardenhöhe durch unwirksame Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Auch heißt es in der Kleinen Anfrage, dass es weit über eine Million Prämiensparverträge geben dürfte. Demnach hat die Aufsicht Kenntnis von 255 Kreditinstituten mit 1,12 Millionen Verträgen, die Zahlen stammten aus...

Bahndialog „reine Scheindebatte“
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Bahndialog „reine Scheindebatte“

Die Vorentscheidung für einen kompletten Neubau der ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover ist nach Einschätzung des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gefallen. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion habe ihm die schwarz-rote Bundesregierung mitgeteilt, dass „eine Zielfahrzeit von genau 31 Minuten zwischen Hannover und Bielefeld hinterlegt“ sei, damit der Deutschland-Takt, ein bundesweit abgestimmter Fahrplan, ...

Wie viele KfW-Förderprojekte mit Bezug zur Republik Belarus wurden in dieser Legislaturperiode in welcher Höhe beantragt bzw. ausgezahlt?
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Wie viele KfW-Förderprojekte mit Bezug zur Republik Belarus wurden in dieser Legislaturperiode in welcher Höhe beantragt bzw. ausgezahlt?

Die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat in der laufenden Legislaturperiode Kreditgarantien und Beteiligungen im autokratisch regierten Belarus in Höhe von knapp 75 Millionen Euro unterstützt. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Schriftliche Frage von Frank Schäffler hervor. Zu den Unterstützungen gehörte auch eine Beteiligung und ein Darlehen der KfW-Tochtergesellschaft Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft...

Rede zum Abschluss des PUA „Wirecard“
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Rede zum Abschluss des PUA „Wirecard“

In seiner letzten Plenarrede dieser Legislaturperiode hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Wirecard“ gesprochen. Dabei hat er die Unglaubwürdigkeit der BaFin herausgestellt und gefordert, dass Finanzminister Scholz sich bei Dan McCrum, Journalist der Financial Times, entschuldigt. Denn diesem haben wir es zu verdanken, dass der Skandal überhaupt aufgedeckt wurde. Mit dem Laden...

Laudatio: Dan McCrum bekommt Ludwig-Erhard-Preis
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Laudatio: Dan McCrum bekommt Ludwig-Erhard-Preis

Dear Mr. McCrum, Sehr geehrte Damen und Herren, der Wirecard-Skandal ist beispiellos in der deutschen Wirtschaftsgeschichte und in seiner Fülle fast unbegreiflich.Ein Start-up bei München wird in kurzer Zeit zum Dax-Konzern mit einem Börsenwert von über 20 Milliarden Euro und kollabiert dann vollständig in sich selbst. Lassen Sie mich deshalb erst einige Worte zum Hintergrund...

Reform der Bundesanstalt für Finanzaufsicht
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Reform der Bundesanstalt für Finanzaufsicht

In der Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten zur Reform der Bundesanstalt für Finanzaufsicht wurde deutlich, dass einige der versäumten Maßnahmen bereits eingeführt wurden. So heißt es in der Antwort des BMF: „Vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden Reform der Finanzaufsicht hat BMF damit begonnen, auch die Frage einer grundlegenden Anpassung der Rechts- und Fachaufsicht eingehend zu...

Auswirkungen des BFH Urteils zur Rentenbesteuerung
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Auswirkungen des BFH Urteils zur Rentenbesteuerung

Die Bundesregierung plant nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes keine weitreichenden Maßnahmen. Lediglich die bis 2025 geplante vollständige Absetzbarkeit der Altersvorsorgebeträge wird vorgezogen. Das geht aus einer Schriftlichen Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Die Antwort der Bundesregierung können Sie hier einsehen: Anschreiben

Sanierung der Jösser Brücke verzögert sich weiter
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Sanierung der Jösser Brücke verzögert sich weiter

Frank Schäffler kritisiert schleppendes Tempo Der Beginn der Grundinstandsetzung der Straßenbrücke Jössen ist für das Jahr 2022 vorgesehen. Das teilte jetzt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann, dem heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit. „Das ursprünglich für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht mit 6t zugelassene Bauwerk soll nach der abgeschlossenen...

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