Kategorie: <span>Kleine Anfragen</span>

Verbot von Leerverkäufen für Aktien der Wirecard AG
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Verbot von Leerverkäufen für Aktien der Wirecard AG

Von Februar bis April 2019 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Leerverkaufsverbot für Wirecard verhängt. Es war das erste Mal, dass die BaFin ein solches Leerverkaufsverbot für die Aktien eines einzelnen Unternehmens ausgesprochen hat. Die BaFin gab als Begründung an, dass die Preisentwicklung der Wirecard-Aktie (Reduzierung der Marktkapitalisierung um teils etwa 40 Prozent) aufgrund...

Private Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeitern
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Private Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeitern

Wie aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, haben die Mitarbeiter der Finanzaufsichtsbehörde BaFin im ersten Halbjahr 2020 mehr Wertpapiergeschäfte getätigt als im gesamten vorherigen Jahr. „Der massive Anstieg im ersten halben Jahr 2020 kann nur bedeuten, dass die Bafin-Mitarbeiter kurzfristig selbst mit Wirecard-Aktien gezockt haben oder es in 2019 nicht gemeldet haben....

Bundesregierung ohne Kenntnisse über Jobräder
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Bundesregierung ohne Kenntnisse über Jobräder

Die Bundesregierung verpasst es die Vorteile von Jobrädern optimal auszunutzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. „Das Bundesfinanzministerium scheint das Instrument Jobrad gar nicht auf dem Schirm zu haben. Das ist mehr als erschreckend“, so der Finanzexperte Schäffler. Frank Schäffler sieht vor allem das große...

Reger Austausch zwischen Bund und Commerzbank
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Reger Austausch zwischen Bund und Commerzbank

Aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler an das Bundesfinanzministerium wird deutlich, wie eng die Verbindungen zwischen Bundesregierung und Commerzbank wirklich sind. So traf der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Hans-Jörg Vetter, kurz nach seiner Wahl nicht nur BaFin-Chef Felix Hufeld, sondern auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seinen Staatssekretär Jörg Kukies. Kukies traf Vetter sogar...

Besteuerung von Edelmetall-Zertifikaten
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Besteuerung von Edelmetall-Zertifikaten

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervorgeht, belief sich Ende Juni das in Gold-ETC investierte Kapital auf 556,8 Millionen Euro. Ende 2019 lag das Volumen noch bei 431,7 Millionen Euro, 2018 waren es lediglich 152,3 Millionen Euro. Gold-ETC sind börsengehandelte Zertifikate, deren Wertentwicklung dem Edelmetallkurs eins zu...

Bund sichert 25 Mrd. Euro Zahlungsverpflichtungen der Schiffsbranche ab
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Bund sichert 25 Mrd. Euro Zahlungsverpflichtungen der Schiffsbranche ab

Die Einbußen, die die Corona-Krise in der Kreuzfahrt-Branche verursacht hat, treffen nicht nur die Redereien hart. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Aus ihr wird deutlich, dass auch die Banken, welche Schiffe finanziert haben, in eine große Schieflage geraten sind. In vielen Fällen ist das...

Betriebsausfallversicherung – BaFin hätte handeln müssen
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Betriebsausfallversicherung – BaFin hätte handeln müssen

Rund 73.000 Betriebe besitzen eine Betriebsschließungsversicherung, die Höhe der bereits gezahlten Leistungen belief sich zum 1. Juli 2020 jedoch nur auf rund 157 Mio. Euro. Das wären im Schnitt 2150 Euro pro Versichertem, also ein Bruchteil der wohl ausgefallenen Umsätze während der Corona-Pandemie. Das geht aus der Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Zwar...

Kumulierte Abweichung vom EZB-Kapitalschlüssel steigt
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Kumulierte Abweichung vom EZB-Kapitalschlüssel steigt

Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler zu den „Monetären Staatsanleihen“ und „PEPP“ haben ergeben, dass entgegen der Behauptung der Bundesregierung die kumulierte Abweichung vom EZB-Kapitalschlüssel knapp 10 (9,43) Prozent-Punkte beträgt und auch die Abweichungen vom Kapitalschlüssel sind prozentual teils riesig. Vor allem bei kleinen Ländern werden viel zu wenig...

Wirecard: BaFin hätte im Februar eingreifen müssen
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Wirecard: BaFin hätte im Februar eingreifen müssen

Die Bundesregierung will nichts davon wissen, dass die BaFin, laut uns vorliegender Gutachten von Prof. Hennrichs und des Wissenschaftlichen Dienstes, eher hätte eingreifen müssen. Das geht aus der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rylewski auf die aktuelle Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Die Prüfungsbefugnis der BaFin bei erheblichen...

Verdacht der Geldwäsche bei der Wirecard AG
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Verdacht der Geldwäsche bei der Wirecard AG

Wie aus der aktuellen Kleinen Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervorgeht, wurde der DAX-Konzern Wirecard, der sein Geld mit Zahlungsabwicklungen verdient, von niemandem hinsichtlich Geldwäsche beaufsichtigt. Dabei lagen rund 1000 Verdachtsmeldungen bei der FIU gegen die Wirecard AG vor. Wörtlich heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: „Da die Wirecard AG...

Bilanzunregelmäßigkeiten bei der Wirecard AG
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Bilanzunregelmäßigkeiten bei der Wirecard AG

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler befragte die Bundesregierung zu den Bilanzunregelmäßigkeiten bei der Wirecard AG. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort mitteilt, hat sie „keine Kenntnis darüber, ob und in welcher Höhe Guthaben auf Treuhandkonten in Höhe von 1,9 Mrd. Euro, deren wirtschaftlich Berechtigte Tochtergesellschaften der Wirecard AG gewesen sein sollen, tatsächlich existieren oder existiert haben“. Darüber...

Bürokratische Belastungen im Zuge der Umsatzsteuerreduktion
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Bürokratische Belastungen im Zuge der Umsatzsteuerreduktion

2,5 Millionen bereits ausgestellte Rechnungen mussten wegen der Mehrwertsteuersenkung nachträglich angepasst oder berichtigt werden, Unternehmen entstanden dadurch rund 14,4 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hervor. „Die Mehrwertsteuersenkung ist ein Bürokratiemonster. Wahrscheinlich ist der Aufwand für die Wirtschaft höher als der...

Stillstand bei Digitalwährungen
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Stillstand bei Digitalwährungen

Aus der aktuellen Kleinen Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler geht hervor, dass die Bundesregierung beim Thema „Blockchain“ nicht vorankommt. Noch im vergangenen Jahr wurde die Blockchain-Strategie als Aushängeschild vorgestellt, doch viel passiert ist seit dem nicht. Die Große Koalition wollte noch 2019 ein Gesetz für die sogenannte Blockchain-Anleihe verabschieden. Dieses hätte die Ausgabe von Bonds auf...

Anlageentscheidungen des ESM
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Anlageentscheidungen des ESM

Der FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hat die Bundesregierung in seiner aktuellen Kleinen Anfrage zu den Anlageentscheidungen des ESM befragt. Auslöser dafür war die Unterzeichung der „Principles for Responsible Investment“ (PRI) der Vereinten Nationen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus  (ESM). Als PRI-Unterzeichner verpflichtet sich der ESM, Umwelt-, Sozial- und Governance-Aspekte (ESG-Kriterien) bei seinen Anlageentscheidungen mit einzubeziehen. In der uns...

Finanzämter erstatten zwölf Milliarden Euro zurück
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Finanzämter erstatten zwölf Milliarden Euro zurück

Arbeitnehmer erhalten zwölf Milliarden Euro vom Finanzamt zurück. Das geht aus der aktuellen Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. So heißt es in der Antwort der Bundesregierung wörtlich: „Für Steuerpflichtige mit ausschließlich Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ergeben sich Rückerstattungen in Höhe von rund 12,3 Milliarden Euro und Nachzahlungen in...

Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Zuge der Corona-Krise
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Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Zuge der Corona-Krise

Laut Medienberichten hat die italienische Regierung in einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister am 16. März 2020 die Forderung vorgetragen, im Zuge der Corona-Epidemie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu aktivieren. Anlässlich dessen hat der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Darin bestätigt die Bundesregierung, dass der ESM eine der drei Säulen „zur kurzfristigen...

Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Finanzstabilität der Eurozone
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Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Finanzstabilität der Eurozone

Durch die sich zunehmend ausbreitende Corona-Epidemie könnten auch Banken in der Eurozone schwere wirtschaftliche Schäden nehmen. Insbesondere Italien, welches ohnehin mit hohen öffentlichen Schulden und notleidenden Krediten zu kämpfen hat, ist stark von der Corona-Krise betroffen. Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, äußerte in der „Welt“ bereits Bedenken, dass sich dies...

Kritik der EZB am Sicherungssystem der deutschen Sparkassen
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Kritik der EZB am Sicherungssystem der deutschen Sparkassen

Die Europäische Zentralbank äußerte Kritik am Sicherungssystem der deutschen Sparkassen. Anlässlich dessen wollte der FDP-Finanzexperte von der Bundesregierung wissen, welche Rücklagen die deutschen Sparkassen haben und wie hoch die Sparkassenstützungsfonds sind, sowohl regional als auch in den Landesbausparkassen. Die Bundesregierung konnte dazu aus Geheimhaltungsgründen jedoch keine Auskunft geben. Die vollständige Kleine Anfrage können Sie hier...

Geplante finanzpolitische Maßnahmen der Bundesregierung
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Geplante finanzpolitische Maßnahmen der Bundesregierung

Die Corona-Pandemie trifft die Realwirtschaft mit voller Breitseite. Die FDP-Bundestagsfraktion forderte deswegen in einem Moratorium die Aussetzung geplanter finanzpolitischer Maßnahmen wie z.B. den Provisionsdeckel oder die Aktienstrafsteuer. Dieser Antrag befindet sich derzeit zur Beratung im Finanzausschuss. Nun wollte der FDP-Finanzexperte von der Bundesregierung wissen, welche finanzpolitischen Maßnahmen die Bundesregierung plant, um die Wirtschaft zu stabilisieren...

Auswirkungen der Null- und Negativzinsen auf die private Altersvorsorge in Deutschland
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Auswirkungen der Null- und Negativzinsen auf die private Altersvorsorge in Deutschland

Die anhaltend niedrigen Zinsen haben zunehmend Auswirkung auf die private Altersvorsorge in Deutschland. So betreiben immer mehr Versicherungsgesellschaften kein Neugeschäft mehr oder haben sogar begonnen, Teilbestände an spezialisierte  Abwicklungsplattformen,  sogenannte  Run-Off-Plattformen,  zu übertragen. Wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler mitteilt, haben die kapitalbildenden Lebensversicherungsverträge der im externen Run-off befindlichen Bestände...

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