Kategorie: Kleine Anfragen

Bilanzunregelmäßigkeiten bei der Wirecard AG
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Bilanzunregelmäßigkeiten bei der Wirecard AG

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler befragte die Bundesregierung zu den Bilanzunregelmäßigkeiten bei der Wirecard AG. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort mitteilt, hat sie „keine Kenntnis darüber, ob und in welcher Höhe Guthaben auf Treuhandkonten in Höhe von 1,9 Mrd. Euro, deren wirtschaftlich Berechtigte Tochtergesellschaften der Wirecard AG gewesen sein sollen, tatsächlich existieren oder existiert haben“. Darüber...

Bürokratische Belastungen im Zuge der Umsatzsteuerreduktion
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Bürokratische Belastungen im Zuge der Umsatzsteuerreduktion

2,5 Millionen bereits ausgestellte Rechnungen mussten wegen der Mehrwertsteuersenkung nachträglich angepasst oder berichtigt werden, Unternehmen entstanden dadurch rund 14,4 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hervor. „Die Mehrwertsteuersenkung ist ein Bürokratiemonster. Wahrscheinlich ist der Aufwand für die Wirtschaft höher als der...

Anlageentscheidungen des ESM
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Anlageentscheidungen des ESM

Der FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hat die Bundesregierung in seiner aktuellen Kleinen Anfrage zu den Anlageentscheidungen des ESM befragt. Auslöser dafür war die Unterzeichung der „Principles for Responsible Investment“ (PRI) der Vereinten Nationen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus  (ESM). Als PRI-Unterzeichner verpflichtet sich der ESM, Umwelt-, Sozial- und Governance-Aspekte (ESG-Kriterien) bei seinen Anlageentscheidungen mit einzubeziehen. In der uns...

Finanzämter erstatten zwölf Milliarden Euro zurück
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Finanzämter erstatten zwölf Milliarden Euro zurück

Arbeitnehmer erhalten zwölf Milliarden Euro vom Finanzamt zurück. Das geht aus der aktuellen Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. So heißt es in der Antwort der Bundesregierung wörtlich: „Für Steuerpflichtige mit ausschließlich Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ergeben sich Rückerstattungen in Höhe von rund 12,3 Milliarden Euro und Nachzahlungen in...

Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Zuge der Corona-Krise
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Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Zuge der Corona-Krise

Laut Medienberichten hat die italienische Regierung in einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister am 16. März 2020 die Forderung vorgetragen, im Zuge der Corona-Epidemie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu aktivieren. Anlässlich dessen hat der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Darin bestätigt die Bundesregierung, dass der ESM eine der drei Säulen „zur kurzfristigen...

Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Finanzstabilität der Eurozone
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Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Finanzstabilität der Eurozone

Durch die sich zunehmend ausbreitende Corona-Epidemie könnten auch Banken in der Eurozone schwere wirtschaftliche Schäden nehmen. Insbesondere Italien, welches ohnehin mit hohen öffentlichen Schulden und notleidenden Krediten zu kämpfen hat, ist stark von der Corona-Krise betroffen. Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, äußerte in der „Welt“ bereits Bedenken, dass sich dies...

Kritik der EZB am Sicherungssystem der deutschen Sparkassen
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Kritik der EZB am Sicherungssystem der deutschen Sparkassen

Die Europäische Zentralbank äußerte Kritik am Sicherungssystem der deutschen Sparkassen. Anlässlich dessen wollte der FDP-Finanzexperte von der Bundesregierung wissen, welche Rücklagen die deutschen Sparkassen haben und wie hoch die Sparkassenstützungsfonds sind, sowohl regional als auch in den Landesbausparkassen. Die Bundesregierung konnte dazu aus Geheimhaltungsgründen jedoch keine Auskunft geben. Die vollständige Kleine Anfrage können Sie hier...

Geplante finanzpolitische Maßnahmen der Bundesregierung
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Geplante finanzpolitische Maßnahmen der Bundesregierung

Die Corona-Pandemie trifft die Realwirtschaft mit voller Breitseite. Die FDP-Bundestagsfraktion forderte deswegen in einem Moratorium die Aussetzung geplanter finanzpolitischer Maßnahmen wie z.B. den Provisionsdeckel oder die Aktienstrafsteuer. Dieser Antrag befindet sich derzeit zur Beratung im Finanzausschuss. Nun wollte der FDP-Finanzexperte von der Bundesregierung wissen, welche finanzpolitischen Maßnahmen die Bundesregierung plant, um die Wirtschaft zu stabilisieren...

Auswirkungen der Null- und Negativzinsen auf die private Altersvorsorge in Deutschland
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Auswirkungen der Null- und Negativzinsen auf die private Altersvorsorge in Deutschland

Die anhaltend niedrigen Zinsen haben zunehmend Auswirkung auf die private Altersvorsorge in Deutschland. So betreiben immer mehr Versicherungsgesellschaften kein Neugeschäft mehr oder haben sogar begonnen, Teilbestände an spezialisierte  Abwicklungsplattformen,  sogenannte  Run-Off-Plattformen,  zu übertragen. Wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler mitteilt, haben die kapitalbildenden Lebensversicherungsverträge der im externen Run-off befindlichen Bestände...

Verlustverrechnung bei der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter und im Handel mit Termingeschäften
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Verlustverrechnung bei der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter und im Handel mit Termingeschäften

Die derzeitigen und zukünftigen Projektionen auf die Kapitalertragssteuer sind von besonderem Interesse, das zeigt die aktuelle Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. In Zeiten der Corona-Epidemie wird die Bundesregierung stark nach unten korrigieren müssen. Ebenso interessant ist in dem Kontext die Neuregelung zur Verlustrechnung, welcher der Schwerpunkt der Anfrage ist: Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht...

Negativzinsen für Kommunen
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Negativzinsen für Kommunen

Der Finanzexperte Frank Schäffler hat das Bundesfinanzministerium in einer Kleinen Anfrage zum Stand der Schulden von Kommunen befragt. Die Antwort liegt uns nun vor und zeigt auf, dass auch Kommunen von Negativzinsen belastet sind. So heißt es in der Antwort des BMF wörtlich: „Der Bundesregierung ist bekannt, dass vereinzelt auch Kommunen für ihre Kredite eine negative...

Bund gibt Sammlermünzen teilweise unter Materialwert aus
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Bund gibt Sammlermünzen teilweise unter Materialwert aus

In einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler bestätigt die Bundesregierung den Verdacht, dass Sammlermünzen teilweise unter dem Materialwert ausgegeben werden. Dies kommt durch den schwankenden Goldwert zustande sowie durch die Zeitspanne, die zwischen Goldkauf und Verarbeitung sowie Verkauf liegen. So hat der Verkauf von Sammlermünzen negative Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler...

Zombie-Unternehmen in der Corona-Krise
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Zombie-Unternehmen in der Corona-Krise

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler wollte von der Bundesregierung wissen, wie mit Hilfsanfragen von Unternehmen umgegangen wird, denen es schon vor der Corona-Krise schlecht ging. Die Antwort liegt nun vor und macht deutlich, dass die Regierung das Problem eher herunter spielt. Denn mit wirtschaftlichen Hilfen für Unternehmen, die durch die Coronakrise in Not geraten, soll geklotzt,...

Bundesregierung äußert sich zu den Folgen der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin
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Bundesregierung äußert sich zu den Folgen der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin

Derzeit werden Finanzanlagenvermittler noch durch die Gewerbeämter bzw. die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt. Das Bundesministerium der Finanzen hat aber bereits einen Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlicht. Die Bundesregierung rechnet dadurch mit regelmäßigen Aufsichtskosten von 36,4 Millionen Euro jährlich, die von den Finanzanlagenvermittlern getragen werden. Dies teilte das Bundesfinanzministerium...

Innovation Hub der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Singapur und programmierbares digitales Zentralbankgeld
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Innovation Hub der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Singapur und programmierbares digitales Zentralbankgeld

Der Finanzstandort Singapur ist um ein weiteres Zukunftsprojekt bereichert worden. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank for International Settlements, BIS) informierte am 13. November 2019 darüber, gemeinsam mit der Finanzaufsicht in Singapur (Monetary Authority of Singapore, MAS) das sogenannte BIS Innovation Hub Centre (Innovation Hub) ins Leben gerufen zu haben. Weitere Zentren sind in Hongkong...

Doppelbesteuerung von Renten
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Doppelbesteuerung von Renten

Es ist immer noch nicht endgültig geklärt, ob die Besteuerung der Rente gegen das Grundgesetz verstößt. Das könnte für den Bund teuer werden. Doch die Bundesregierung bestreitet die ungeklärte Rechtslage weiterhin. Auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler antwortete das Bundesfinanzministerium: „Es ist unstreitig, dass eine Zweifachbesteuerung vermieden werden muss, aber die Behauptung von...

Banken planen Einstieg ins Kryptogeschäft
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Banken planen Einstieg ins Kryptogeschäft

Aus meiner aktuellen Kleinen Anfrage an die Bundesregierung geht hervor, dass bereits 40 Interessensbekundungen von Banken für eine Erlaubnis eingegangen sind, künftig Kryptoverwahrgeschäfte zu betreiben. Das ist Fluch und Segen zugleich, da der Markt schneller wächst, als das Bundesfinanzministerium das vorhergesagt hat. Die hohe Nachfrage nach Kryptoverwahrlizenzen zeigt, dass sich Unternehmen mehr und mehr der...

Hawala: Bundesregierung immer noch ahnungslos
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Hawala: Bundesregierung immer noch ahnungslos

Über Hawala werden jährlich mehr als 200 Milliarden Dollar transferiert, dennoch hat die Bundesregierung kaum Kenntnisse über das Geldsystem und seine Geldströme in Deutschland. Das geht aus der Antwort des Finanzministerium auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Doch ist das System keineswegs neu. Seit dem frühen Mittelalter werden Hawala-Netze im arabischen Raum...

Finanzierung von Kampagnen gegen TTIP
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Finanzierung von Kampagnen gegen TTIP

Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wurden bis Ende 2016 mit der damaligen US-Administration geführt, konnten aber nicht abgeschlossen werden. Die Bundesregierung hat die damaligen TTIP-Verhandlungen unterstützt ebenso wie die laufenden Gespräche der Europäischen Kommission mit den USA zwecks der Umsetzung der gemeinsamen Erklärung des damaligen Kommissionspräsidenten Juncker und des US-Präsident Trump...

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