Kategorie: <span>Kleine Anfragen</span>

Bahndialog „reine Scheindebatte“
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Bahndialog „reine Scheindebatte“

Die Vorentscheidung für einen kompletten Neubau der ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover ist nach Einschätzung des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gefallen. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion habe ihm die schwarz-rote Bundesregierung mitgeteilt, dass „eine Zielfahrzeit von genau 31 Minuten zwischen Hannover und Bielefeld hinterlegt“ sei, damit der Deutschland-Takt, ein bundesweit abgestimmter Fahrplan, ...

Reform der Bundesanstalt für Finanzaufsicht
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Reform der Bundesanstalt für Finanzaufsicht

In der Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten zur Reform der Bundesanstalt für Finanzaufsicht wurde deutlich, dass einige der versäumten Maßnahmen bereits eingeführt wurden. So heißt es in der Antwort des BMF: „Vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden Reform der Finanzaufsicht hat BMF damit begonnen, auch die Frage einer grundlegenden Anpassung der Rechts- und Fachaufsicht eingehend zu...

Schäffler kritisiert Suche nach ICE-Trasse
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Schäffler kritisiert Suche nach ICE-Trasse

Wie aus einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bezirksvorsitzenden OWL und Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler an das Bundesverkehrsministerium hervorgeht, wird für die ICE-Trasse Hannover-Bielefeld eine „optimale Kantenzeit von 31 Minuten“ angestrebt. „Das ist für die Suche nach einem offenen Kompromiss eine Farce“, resümiert Schäffler. Denn damit seien sämtliche Varianten außerhalb eines kompletten Neubaus der...

Zufalls-Amerikaner finden bei Bundesregierung kein Gehör
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Zufalls-Amerikaner finden bei Bundesregierung kein Gehör

Zufalls-Amerikaner (Accidental-Americans) werden Personen genannt, welche US-Staatsbürger sind, weil Sie dort geboren wurden, aber darüber hinaus keine oder kaum Verbindungen zu den USA haben. Gleichzeitig haben US-Staatsbürger in Deutschland eine Reihe an Nachteilen z.B. bei der Eröffnung von Bankkonten. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler wird deutlich wie...

Bundesregierung plant „Kryptowertetransferverordnung“
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Bundesregierung plant „Kryptowertetransferverordnung“

„Die Regierung zieht die Schlinge weiter zu“. Mit diesen Worten kommentiert der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zu einer Besteuerung von Kryptowährungen. Darin kündigt die Bundesregierung eine „Kryptowertetransferverordnung“ an, mit der die Vorschriften für die Geldwäsche auch für Digitalwährungen über 1.000 Euro gelten sollen. Künftig sollen dann Name, Adresse sowie...

Bundesfinanzministerium will Börsenspekulation seiner Mitarbeiter regeln
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Bundesfinanzministerium will Börsenspekulation seiner Mitarbeiter regeln

Um zu verhindern, dass Mitarbeiter Insiderinformationen für private Börsengeschäfte nutzen, will das Bundesfinanzministerium ein umfassendes Compliance-System einrichten. Über eine entsprechende Dienstanweisung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) berichtet der SPIEGEL. Demnach sind bestimmte Geschäfte für einen Teil der Ministeriumsmitarbeiter künftig verboten. Darüber hinaus werden Meldepflichten eingeführt. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht sich durch die neuen Leitlinien...

Auswirkungen der Greensill Bank Krise auf öffentliche Einrichtungen
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Auswirkungen der Greensill Bank Krise auf öffentliche Einrichtungen

„Aufgrund des am 3. März 2021 von der BaFin erlassenen Moratoriums werden derzeit keine Einlagen von der Greensill Bank AG ausgezahlt. Das Moratorium musste angeordnet werden, um die Vermögenswerte des Instituts in einem geordneten Verfahren zu sichern. Per 8. März 2021 halten nach Kenntnis der BaFin insgesamt drei öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten Einlagen bei der Greensill Bank...

Digitalwährung kommt nicht vom Fleck
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Digitalwährung kommt nicht vom Fleck

Lange ist die Einführung von Facebooks Digitalwährung Diem (ehemals Libra) im Gespräch, doch hingegen aller Ankündigungen der Bundesregierung ist bisher wenig passiert. Das Projekt läuft um einiges langsamer läuft als anfänglich erwartet. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Zwar wird über das Thema immer wieder berichtet, aber nicht einmal die...

DPR-Präsident tritt zurück
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DPR-Präsident tritt zurück

Der Präsident der DPR wird sein Mandat zum 31.12.2021 niederlegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Schäffler, Dürr und Toncar hervor. Grund dafür ist, dass der DPR-Präsident nicht alle Aufsichtsratsmandate angegeben hat. Wörtlich heißt es in der Antwort der Bundesregierung: „Die Übernahme des angesprochenen Aufsichtsratsmandats durch den Präsidenten...

Insiderhandel: Bundesregierung tappt weiter im Dunkeln
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Insiderhandel: Bundesregierung tappt weiter im Dunkeln

Die Bundesregierung kommt im Kampf gegen Insiderhandel in Ministerien und Behörden kaum voran. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler an das Bundesfinanzministerium hervor. Demnach weiß das BMF nicht, wie viele Personen in Ministerien Zugang zu Insiderinformationen haben und ob diese private Finanzgeschäfte tätigen. In der Wirecard-Affäre nutzte ein Mitarbeiter der Finanzaufsicht...

Neue Regelauslegung bedroht Insurtechs
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Neue Regelauslegung bedroht Insurtechs

Wie aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Politikers Frank Schäffler deutlich wird, könnte eine mögliche neue Regelauslegung der Finanzaufsicht gegenüber Versicherungs-Start-Ups Innovationen unterdrücken. Die BaFin hatte zuvor angekündigt sich das Eigenkapital von Insurtechs genauer anzugucken. „Wenn zukünftig das ganze Venture-Capital primär in hohe Rückstellungen fließt, dann beantragt kein Insurtech mehr eine Versicherungslizenz und wandert ins Ausland...

Planung der ICE-Trasse: Völlig unrealistische Annahmen 
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Planung der ICE-Trasse: Völlig unrealistische Annahmen 

Ostwestfalen-Lippe. „Die Bundesregierung plant bei der ICE-Aus- oder Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover mit völlig unrealistischen Zahlen“, dies kritisiert jetzt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler aus Bünde. Schäffler reagiert damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von ihm initiierte Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die jetzt vorliegt. Darin geht die Bundesregierung von...

Attraktivität der Finanzplätze in Deutschland steigt an
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Attraktivität der Finanzplätze in Deutschland steigt an

„Im Jahr 2020 sind die Handelsvolumina an allen Handelsplätzen in Deutschland signifikant gestiegen. Diese Entwicklung dürfte auch auf eine Zunahme der Handelsaktivität von Privatanlegern zurückzuführen sein.“ Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Abzulesen ist auch, dass nicht nur die Frankfurter Börse profitiert, sondern auch die...

Kryptozahlungen: Scholz plant Höchstgrenze
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Kryptozahlungen: Scholz plant Höchstgrenze

Vor dem Hintergrund der Geldwäscheprävention und der Terrorismusbekämpfung plant die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen, um die Nutzung von Krypto-Werten einzudämmen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. Krypto-Transaktionen, die ein Volumen von 1.000 Euro überschreiten, sollen demnach zukünftige meldepflichtig werden. „Die Regierung will die Anonymität von Krypto-Zahlungen...

Regierung will Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen
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Regierung will Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen

Für den Abschluss einer Restschuldversicherung werden Provisionen von bis zu 79 Prozent der erhobenen Beitragssätze gezahlt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Abschlussprovisionen für Restschuldversicherungen begrenzt werden sollen. Kritik an dem Vorgehen äußert FDP-Finanzexperte...

SPD will staatliches Girokonten-Vergleichsportal
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SPD will staatliches Girokonten-Vergleichsportal

Wie aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein staatliches Vergleichsportal von Girokonten. Zu diesem Schluss kam der SPD-Politiker, nachdem der Girokontenvergleich von Check24 gescheitert war. In der Antwort des Bundesfinanzministerium auf die Kleine Anfrage heißt es wörtlich: „Auch die Einrichtung eines staatlichen Vergleichsportals stellt eine der in Prüfung befindlichen Optionen dar“....

Brexit lockt Finanzinstitute nach Deutschland – Schadenfreude unangebracht
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Brexit lockt Finanzinstitute nach Deutschland – Schadenfreude unangebracht

Zwei Wochen ist der Brexit her, nun zieht die Bundesregierung ein erstes Fazit: Mehr Finanzinstitute als erwartet, wählen nun Frankfurt als Finanzplatz. Laut einer Antwort des Bundesfinanzministerium auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler haben sich 55 Banken und Finanzdienstleister in Deutschland um eine Geschäftslizenz bemüht, 54 der Anträge wurden genehmigt. Neben den Finanzinstituten erhielten...

Bundesregierung bevorzugt die Commerzbank im Fall Wirecard
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Bundesregierung bevorzugt die Commerzbank im Fall Wirecard

Aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler wurde nun deutlich, dass die Bundesregierung die Commerzbank im Fall Wirecard bevorzugt. Bei den anderen des Kreditkonsortiums kam es kaum zu Treffen und bei keinen der Treffen wurde das Thema Wirecard behandelt. Nur bei der ING (Frage 3b) und bei der LBBW (4b) rief Kukies hinsichtlich der Kreditvergabe...

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