Kategorie: Kleine Anfragen

Horten von Bargeld
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Horten von Bargeld

Bürger und Unternehmen horten immer mehr Geld. Laut Bundesbank lagern die Deutschen derzeit 234,8 Milliarden Euro an Banknoten zu Hause. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler an die Bundesregierung hervor. Für den Finanzexperten ist die Reaktion nachvollziehbar: „Bürger und Unternehmen horten immer mehr Bargeld, weil sie die Enteignung durch die Negativzinsen...

Regulatory Sandboxes für Finanztechunternehmen und Blockchain-Anwendungen
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Regulatory Sandboxes für Finanztechunternehmen und Blockchain-Anwendungen

Die deutsche Finanzbranche soll im Gegensatz zu anderen Branchen keine regulatorischen Erleichterungen im Rahmen der Innovationsförderung erhalten. Das geht aus der aktuellen Anfrage des Finanzexperten Frank Schäffler an die Bundesregierung hervor. So teilt die Regierung mit, dass sie keine Einführung von Regulatory Sandboxes Fintechs plant. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sieht das als Benachteiligung der Finanzbranche....

Reformvorschläge zur EU-Finanzmarktrichtlinie, zur EU-Finanzmarktverordnung und zur PRIIPS-Verordnung
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Reformvorschläge zur EU-Finanzmarktrichtlinie, zur EU-Finanzmarktverordnung und zur PRIIPS-Verordnung

Die Umstellung auf MifiD ll wirft erhebliche Kosten auf. Jedoch könnte die Differenz zwischen der Kostenschätzung der Bundesregierung und der Kostenschätzung der Wirtschaft nicht größer sein. So spricht die GroKo von rund 66 Millionen Euro, die jährlich an Umstellungskosten anfallen würden. Die Finanzbranche hingegen hat milliardenschwere Aufwände ermittelt. Erste Folgen sind zu spüren, da bereits...

Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung für den Finanzsektor
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Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung für den Finanzsektor

Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am 18. September 2019 ihre „Blockchain-Strategie“ beschlossen. Als einer der Kernpunkte der Initiative wurde das Kapitel „Stabilität sichern und Innovationen stimulieren: Blockchain im Finanzsektor“ vereinbart (www.blockchain-strategie.de). FDP-Finanzexperte Frank Schäffler befragte dazu die Bundesregierung. Die Antwort liegt nun vor. „Die Bundesregierung hat im September mit viel Tam-Tam ihre Blockchain-Strategie vorgestellt....

Nichtabschaffung des Solidaritätszuschlags bei der Abgeltungsteuer
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Nichtabschaffung des Solidaritätszuschlags bei der Abgeltungsteuer

Private Kapitalerträge, die den Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro für Alleinstehende bzw. 1.602 Euro für Verheiratete übersteigen, werden mit der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent besteuert. Dazu kommen Solidaritätszuschlag (SolZ) und ggf. Kirchensteuer. Das Bundesministerium der Finanzen hat angekündigt, dass der Solidaritätszuschlag ab 1. Januar 2021 in Teilen abgeschafft werden soll. Nicht entfallen soll der...

Stellen- und Etataufwuchs bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zuge der geplanten Übertragung der Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern
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Stellen- und Etataufwuchs bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zuge der geplanten Übertragung der Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern

Derzeit werden Finanzanlagenvermittler noch durch die Gewerbeämter bzw. die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt. Im Jahr 2017 ließ die Bundesregierung verlauten: „Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Aufsichtszuständigkeiten zu verändern“ (Bundestagsdrucksache 18/11337). Im Juli 2019 legte das Bundesministerium der Finanzen dann allerdings ein Eckpunktepapier über die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)...

Auswirkungen der niedrigen Zinsen auf Sparverträge und Girokonten
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Auswirkungen der niedrigen Zinsen auf Sparverträge und Girokonten

Kaum ein anderes Thema beschäftigt Sparer derzeit so sehr wie die Nullzinspolitik der EZB. Das liegt vor allem daran, dass das Sparvermögen stetig sinkt. Hinzu kommt, dass es Institute gibt, die den von der EZB berechneten Zins von 0,5% p.a. über entsprechende Vereinbarungen an die Kunden weitergeben. Und auch langfristige Sparverträge werden, aufgrund der angespannten...

Steuerfreie Sachleistungen für Arbeitnehmer
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Steuerfreie Sachleistungen für Arbeitnehmer

Bis zu einer Freigrenze von 44 Euro dürfen Unternehmen jedem Mitarbeiter pro Monat eine Sachleistung gewähren. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer zahlen dafür Steuern und Sozialabgaben. Dabei werden alle Sachzuwendungen eines Monats zusammengerechnet. Nach der bisherigen gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde bei Abschluss und Beitragszahlung einer betrieblichen Krankenversicherung (bKV) durch den Arbeitgeber die 44-Euro-Freigrenze für...

Chancen und Risiken von Exchange Traded Funds
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Chancen und Risiken von Exchange Traded Funds

Im November 2018 veröffentlichte die Europäische Zentralbank (EZB) ein „Special Feature“ mit dem Titel „Counterparty and liquidity risks in exchange-traded funds“ (www.ecb.europa.eu/pub/financial-stability/fsr/special/html/ecb.fsrart201 811_3.en.html). Bei sogenannten Exchange Traded Funds (ETFs) handelt es sich um börsengehandelte Indexfonds. Sie gehören zur Kategorie der passiv gehandelten Indexfonds, die die Wertentwicklung eines bestimmten Indexwertes nachbilden. Bei aktiv gemanagten Investmentsfonds sind...

Berechnung von lebenslänglichen Leistungen
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Berechnung von lebenslänglichen Leistungen

Zur Bestimmung des Kapitalwertes einer lebenslänglichen Leistung wird der Jahreswert des Rechts (z. B. der Mieteinnahme) mit einem sog. Vervielfältiger multipliziert. Der Vervielfältiger wird anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung des Berechtigten nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamts ermittelt und regelmäßig in Tabellen vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht. Die derzeitige Sterbetafel des Bundesministeriums der Finanzen legt fest: „Der Kapitalwert...

Meldepflichten für den Kauf von Edelmetallen
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Meldepflichten für den Kauf von Edelmetallen

Künftig soll der Edelmetallhandel ab einem Wert von 2000 Euro meldepflichtig sein, damit geht die Bundesregierung deutlich weiter, als es die EU anlässlich der vierten EU-Geldwäscherichtlinie fordert. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler an die Bundesregierung hervor. Wie absurd dieser Schwellenwert ist, erkennt man, wenn man die aktuellen Goldpreise beobachtet. So...

Nachgelagerte Besteuerung der Rente
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Nachgelagerte Besteuerung der Rente

Im Jahr 2005 ist von der Bundesregierung das sogenannte Alterseinkünftegesetz verabschiedet worden, wodurch auch eine nachgelagerte Besteuerung von Renten implementiert wurde. Die nachgelagerte Besteuerung wird sukzessive umgesetzt und ist im Jahr 2040 abgeschlossen. Es obliegt dem Rentner, die Steuerpflicht zu prüfen und ggf. eine Steuererklärung abzugeben. FDP Finanzexperte Frank Schäffler befragte vor diesem Hintergrund die...

Ursachen für Pleitewelle bei FinTechs
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Ursachen für Pleitewelle bei FinTechs

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) meldete am 2. Juli 2019, dass laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC seit Anfang 2017 „eine regelrechte Schließungswelle“ über die deutschen FinTechs hinwegrolle. Seit 2011 hätten mindestens 233 FinTechs in Deutschland wieder ihren Betrieb eingestellt. Und allein in den Monaten Januar bis Mai 2019 hätten so viele FinTechs...

Investments in den grauen Kapitalmarkt
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Investments in den grauen Kapitalmarkt

Finanzmarkt-Unternehmen, die nur wenige gesetzliche Vorgaben erfüllen müssen und keine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) benötigen, sind auf dem sog. grauen Kapitalmarkt tätig. Die BaFin hat im Jahr 2015 den gesetzlichen Auftrag zum Schutz von kollektiven Verbraucherinteressen erhalten. Im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz wurden dazu Befugnisse für Anordnungen erteilt, die „geeignet und erforderlich sind, um verbraucherschutzrelevante Missstände...

Riester-Standardprodukt
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Riester-Standardprodukt

Um die private Altersvorsorge in Deutschland zu fördern, ist 2002 das Riester-Rentensystem eingeführt worden. In dem Riester-Rentensystem sind u.a. Arbeitnehmer, Auszubildende und Beamte förderberechtigt. Diese müssen mindestens vier Prozent ihres Bruttojahresgehalts besparen, um eine staatliche Grundzulage von 175 Euro zu erhalten. Für Familien mit Kindern gibt es zusätzliche Förderungen. Weiterhin können in gewissen Fällen Sparbeiträge...

Mehr Bürokratie durch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze
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Mehr Bürokratie durch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze

Deutsche Unternehmen kämpfen mit der Bürokratie. Ein Grund dafür sind die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze, das geht aus der Kleinen Anfrage von FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hervor. Weiter teilte das Bundesfinanzministerium in seiner Antwort mit, dass in den vergangenen fünf Jahren Firmen 16.300 Mal bei der Bundesfinanzverwaltung nachfragen, ob ein Produkt regulär mit 19 Prozent Mehrwertsteuer oder mit...

Belastungen für Banken in Europa durch die anhaltende Niedrigzinsphase und gestiegene Regulierung
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Belastungen für Banken in Europa durch die anhaltende Niedrigzinsphase und gestiegene Regulierung

Das Forschungszentrum SAFE hat eine Studie über die Effekte der Reformen europäischer Finanzmarktregulierung seit der Finanzkrise herausgegeben, in der dieses zu dem Schluss kommt, dass die Regulierungsmaßnahmen seit der Finanzkrise in Deutschland (2008 bis heute) im Großen und Ganzen wirksam waren. Das Finanzsystem sei heute widerstandsfähiger als zuvor, auch wenn durch die Regulierung bei den...

Positionen der Europäischen Zentralbank zu Kryptoassets
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Positionen der Europäischen Zentralbank zu Kryptoassets

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Positionspapier zu Kryptoassets veröffentlicht. In dem Papier legt die EZB ihre Einschätzung dar, wie sich Kryptoassets auf die Finanzmarktstabilität, die Geldpolitik, den Zahlungsverkehr und Kapitalmärkte auswirken (www.ecb.europa.eu/pub/pdf/scpops/ecb.op223~3ce14e986c.en.pdf?f2e9a2596a8f9c38c95f4735c05a0d47). FDP-Finanzexperte Frank Schäffler befragte zu diesem Thema die Bundesregierung. Die Antwort liegt nun vor. „Die Große Koalition zeigt mal wieder, dass die...

Leerverkaufsverbot: BaFin reagiert auf Wirecard-Spekulanten
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Leerverkaufsverbot: BaFin reagiert auf Wirecard-Spekulanten

Der Zahlungsabwickler Wirecard wurde Ziel jahrelanger Attacken durch einschlägige Spekulanten. Das hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler bestätigt. In der Antwort des Finanzministeriums heißt es, dass die Akteure „überwiegend auch schon in der Vergangenheit Netto-Leerverkaufspositionen in der Wirecard-AG“ gehalten haben. Als Folge dessen hatte die Bonner Finanzaufsicht BaFin im Februar...

Europäische Gesetzesinitiativen zu Kryptoassets
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Europäische Gesetzesinitiativen zu Kryptoassets

Frankreich hat als erster Mitgliedstaat der Europäischen Union ein umfassendes Gesetz verabschiedet, um Kryptoassets zu regulieren. Medienberichten zufolge können nach dem neuen Gesetz z. B. französische Versicherungsunternehmen zukünftig in sog. Kryptowährungen investieren. Darüber hinaus wurde die Zertifizierung und Besteuerung von Kryptoassets neu geregelt. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach sich dafür aus, dass die...

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