Kategorie: <span>Kleine Anfragen</span>

Digitalwährung kommt nicht vom Fleck
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Digitalwährung kommt nicht vom Fleck

Lange ist die Einführung von Facebooks Digitalwährung Diem (ehemals Libra) im Gespräch, doch hingegen aller Ankündigungen der Bundesregierung ist bisher wenig passiert. Das Projekt läuft um einiges langsamer läuft als anfänglich erwartet. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Zwar wird über das Thema immer wieder berichtet, aber nicht einmal die...

Insiderhandel: Bundesregierung tappt weiter im Dunkeln
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Insiderhandel: Bundesregierung tappt weiter im Dunkeln

Die Bundesregierung kommt im Kampf gegen Insiderhandel in Ministerien und Behörden kaum voran. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler an das Bundesfinanzministerium hervor. Demnach weiß das BMF nicht, wie viele Personen in Ministerien Zugang zu Insiderinformationen haben und ob diese private Finanzgeschäfte tätigen. In der Wirecard-Affäre nutzte ein Mitarbeiter der Finanzaufsicht...

Neue Regelauslegung bedroht Insurtechs
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Neue Regelauslegung bedroht Insurtechs

Wie aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Politikers Frank Schäffler deutlich wird, könnte eine mögliche neue Regelauslegung der Finanzaufsicht gegenüber Versicherungs-Start-Ups Innovationen unterdrücken. Die BaFin hatte zuvor angekündigt sich das Eigenkapital von Insurtechs genauer anzugucken. „Wenn zukünftig das ganze Venture-Capital primär in hohe Rückstellungen fließt, dann beantragt kein Insurtech mehr eine Versicherungslizenz und wandert ins Ausland...

Planung der ICE-Trasse: Völlig unrealistische Annahmen 
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Planung der ICE-Trasse: Völlig unrealistische Annahmen 

Ostwestfalen-Lippe. „Die Bundesregierung plant bei der ICE-Aus- oder Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover mit völlig unrealistischen Zahlen“, dies kritisiert jetzt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler aus Bünde. Schäffler reagiert damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von ihm initiierte Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die jetzt vorliegt. Darin geht die Bundesregierung von...

Attraktivität der Finanzplätze in Deutschland steigt an
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Attraktivität der Finanzplätze in Deutschland steigt an

„Im Jahr 2020 sind die Handelsvolumina an allen Handelsplätzen in Deutschland signifikant gestiegen. Diese Entwicklung dürfte auch auf eine Zunahme der Handelsaktivität von Privatanlegern zurückzuführen sein.“ Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Abzulesen ist auch, dass nicht nur die Frankfurter Börse profitiert, sondern auch die...

Kryptozahlungen: Scholz plant Höchstgrenze
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Kryptozahlungen: Scholz plant Höchstgrenze

Vor dem Hintergrund der Geldwäscheprävention und der Terrorismusbekämpfung plant die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen, um die Nutzung von Krypto-Werten einzudämmen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. Krypto-Transaktionen, die ein Volumen von 1.000 Euro überschreiten, sollen demnach zukünftige meldepflichtig werden. „Die Regierung will die Anonymität von Krypto-Zahlungen...

Regierung will Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen
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Regierung will Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen

Für den Abschluss einer Restschuldversicherung werden Provisionen von bis zu 79 Prozent der erhobenen Beitragssätze gezahlt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Abschlussprovisionen für Restschuldversicherungen begrenzt werden sollen. Kritik an dem Vorgehen äußert FDP-Finanzexperte...

SPD will staatliches Girokonten-Vergleichsportal
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SPD will staatliches Girokonten-Vergleichsportal

Wie aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein staatliches Vergleichsportal von Girokonten. Zu diesem Schluss kam der SPD-Politiker, nachdem der Girokontenvergleich von Check24 gescheitert war. In der Antwort des Bundesfinanzministerium auf die Kleine Anfrage heißt es wörtlich: „Auch die Einrichtung eines staatlichen Vergleichsportals stellt eine der in Prüfung befindlichen Optionen dar“....

Brexit lockt Finanzinstitute nach Deutschland – Schadenfreude unangebracht
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Brexit lockt Finanzinstitute nach Deutschland – Schadenfreude unangebracht

Zwei Wochen ist der Brexit her, nun zieht die Bundesregierung ein erstes Fazit: Mehr Finanzinstitute als erwartet, wählen nun Frankfurt als Finanzplatz. Laut einer Antwort des Bundesfinanzministerium auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler haben sich 55 Banken und Finanzdienstleister in Deutschland um eine Geschäftslizenz bemüht, 54 der Anträge wurden genehmigt. Neben den Finanzinstituten erhielten...

Bundesregierung bevorzugt die Commerzbank im Fall Wirecard
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Bundesregierung bevorzugt die Commerzbank im Fall Wirecard

Aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler wurde nun deutlich, dass die Bundesregierung die Commerzbank im Fall Wirecard bevorzugt. Bei den anderen des Kreditkonsortiums kam es kaum zu Treffen und bei keinen der Treffen wurde das Thema Wirecard behandelt. Nur bei der ING (Frage 3b) und bei der LBBW (4b) rief Kukies hinsichtlich der Kreditvergabe...

Einkommenssteuer, Niedrigzins und Corona belasten Rente
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Einkommenssteuer, Niedrigzins und Corona belasten Rente

Von 19,6 Millionen Rentnern zahlen rund 7 Millionen Einkommenssteuer. In 2020 waren das insgesamt 42,8 Mrd. Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Zwar bleibt die Bundesregierung bei ihrer Position, dass es dabei zu keiner Doppelbesteuerung kommt und ist sogar in zwei Revisionsverfahren dazu beitragen,...

Riester-Reform in dieser Legislaturperiode vom Tisch
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Riester-Reform in dieser Legislaturperiode vom Tisch

Auf eine Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge werden sich Union und SPD in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr einigen können. Ein Regierungspapier zur Reform lässt noch immer auf sich warten, da die Meinungsbildung der Regierung noch nicht abgeschlossen sei. So heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzpolitikers Frank Schäffler....

Kryptowährungen: BMF sieht keinen Handlungsbedarf – FDP legt Antrag vor
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Kryptowährungen: BMF sieht keinen Handlungsbedarf – FDP legt Antrag vor

Seit 8 Jahren beratet das Bundesfinanzministerium mit den obersten Finanzbehörden der Länder, wie Erträge von Kryptoassets in der Einkommensteuer zu behandeln sind. So ist zum Beispiel immer noch ungeklärt wie mit Bitcoin „Töchtern“ wie z.B. Bitcoin Cash oder Bitcoin Gold umgegangen werden soll, da die Besitzer diese nicht käuflich erworben haben. Das geht aus einer Reihe...

Wirtschaftliche Folgen des 2. Lockdowns
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Wirtschaftliche Folgen des 2. Lockdowns

Dass die Bundesregierung eher mit Unwissenheit glänzt, überrascht nicht, nachdem bekannt wurde, dass die Novemberhilfen für Unternehmen und Selbstständige immer noch nicht gezahlt wurden. Doch das Ausmaß der Unwissenheit der Bundesregierung wurde nun noch einmal durch eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler deutlich. So teilt die Bundesregierung ihrer Antwort mit, dass sie zu folgenden...

BaFin-Mitarbeiter aufgrund von Handel mit Wirecardaktien entlassen
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BaFin-Mitarbeiter aufgrund von Handel mit Wirecardaktien entlassen

Aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler geht hervor, dass ein BaFin-Mitarbeiter bereits entlassen wurde, da er mit Wirecard-Aktien handelte. Wie es in der Antwort der Bundesregierung heißt wird in drei weiteren Fällen derzeit überprüft, ob Maßnahmen ergriffen werden müssen. Mit den Papieren des vor einem halben Jahr pleitegegangenen, aber vorher schon skandalumwitterten Zahlungsdienstleisters...

Regierung verhindert innovative Zahlungsmittel in Europa
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Regierung verhindert innovative Zahlungsmittel in Europa

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler deutlich wird, tut sich die Bundesregierung immer noch schwer mit einer Positionierung zu digitalen Währungen. „Die Regierung hat ihre Position immer noch nicht gefunden. Während Facebook mit Diem im neuen Jahr in den USA starten will, verhindert die Regierung innovative Zahlungsmittel...

Schäffler kritisiert EZB-Anleihekäufe in der Coronakrise
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Schäffler kritisiert EZB-Anleihekäufe in der Coronakrise

„Die EZB kann die Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse immer weniger verschleiern“, so der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Mit dieser Kritik an den EZB-Staatsanleihekäufen in der Coronakrise bezog sich der Bundestagsabgeordnete auf eine Antwort, die die Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage Schäfflers zum PEPP veröffentlicht hat. So heißt es in der Antwort, dass vor allem italienische und...

BaFin muss D&O-Versicherungen im Blick behalten
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BaFin muss D&O-Versicherungen im Blick behalten

Die Finanzaufsicht BaFin hat keine Hinweise auf drohende Probleme bei der Absicherung von Haftungsrisiken für Manager, das wird aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler deutlich. Obwohl die Regierung die Sorgen der FDP nicht bestätigt hat, bleibt Schäffler vorsichtig. „Gerade in der Corona-Krise muss die BaFin als Versicherungsaufsicht den...

Nach FDP-Anfrage zur AvP nimmt Kritik an der BaFin zu
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Nach FDP-Anfrage zur AvP nimmt Kritik an der BaFin zu

Im Zusammenhang mit der Pleite des Apothekenrechenzentrums AvP wird Kritik an der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) laut. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat sich mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt, um die Rolle der Behörde im AvP-Fall zu beleuchten. Darin fragt er unter anderem nach gesetzgeberischen oder anderweitigen Maßnahmen als Konsequenz aus dem Fall. „Der...

E-Euro rückt in weite Ferne
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E-Euro rückt in weite Ferne

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, wird es vorerst keinen E-Euro geben. Dabei wurde erst Anfang Oktober die Einführung eines digitalen Euros in der Politik thematisiert. Hierfür hatte sogar eine Taskforce um den EZB-Direktor Fabio Penetta einen ausführlichen Bericht zu einer möglichen Ausgabe geschrieben. Auch hatte...

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