Kategorie: <span>Kleine Anfragen</span>

Verlustverrechnung bei der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter und im Handel mit Termingeschäften
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Verlustverrechnung bei der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter und im Handel mit Termingeschäften

Die derzeitigen und zukünftigen Projektionen auf die Kapitalertragssteuer sind von besonderem Interesse, das zeigt die aktuelle Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. In Zeiten der Corona-Epidemie wird die Bundesregierung stark nach unten korrigieren müssen. Ebenso interessant ist in dem Kontext die Neuregelung zur Verlustrechnung, welcher der Schwerpunkt der Anfrage ist: Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht...

Negativzinsen für Kommunen
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Negativzinsen für Kommunen

Der Finanzexperte Frank Schäffler hat das Bundesfinanzministerium in einer Kleinen Anfrage zum Stand der Schulden von Kommunen befragt. Die Antwort liegt uns nun vor und zeigt auf, dass auch Kommunen von Negativzinsen belastet sind. So heißt es in der Antwort des BMF wörtlich: „Der Bundesregierung ist bekannt, dass vereinzelt auch Kommunen für ihre Kredite eine negative...

Bund gibt Sammlermünzen teilweise unter Materialwert aus
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Bund gibt Sammlermünzen teilweise unter Materialwert aus

In einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler bestätigt die Bundesregierung den Verdacht, dass Sammlermünzen teilweise unter dem Materialwert ausgegeben werden. Dies kommt durch den schwankenden Goldwert zustande sowie durch die Zeitspanne, die zwischen Goldkauf und Verarbeitung sowie Verkauf liegen. So hat der Verkauf von Sammlermünzen negative Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler...

Zombie-Unternehmen in der Corona-Krise
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Zombie-Unternehmen in der Corona-Krise

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler wollte von der Bundesregierung wissen, wie mit Hilfsanfragen von Unternehmen umgegangen wird, denen es schon vor der Corona-Krise schlecht ging. Die Antwort liegt nun vor und macht deutlich, dass die Regierung das Problem eher herunter spielt. Denn mit wirtschaftlichen Hilfen für Unternehmen, die durch die Coronakrise in Not geraten, soll geklotzt,...

Bundesregierung äußert sich zu den Folgen der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin
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Bundesregierung äußert sich zu den Folgen der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin

Derzeit werden Finanzanlagenvermittler noch durch die Gewerbeämter bzw. die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt. Das Bundesministerium der Finanzen hat aber bereits einen Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlicht. Die Bundesregierung rechnet dadurch mit regelmäßigen Aufsichtskosten von 36,4 Millionen Euro jährlich, die von den Finanzanlagenvermittlern getragen werden. Dies teilte das Bundesfinanzministerium...

Innovation Hub der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Singapur und programmierbares digitales Zentralbankgeld
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Innovation Hub der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Singapur und programmierbares digitales Zentralbankgeld

Der Finanzstandort Singapur ist um ein weiteres Zukunftsprojekt bereichert worden. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank for International Settlements, BIS) informierte am 13. November 2019 darüber, gemeinsam mit der Finanzaufsicht in Singapur (Monetary Authority of Singapore, MAS) das sogenannte BIS Innovation Hub Centre (Innovation Hub) ins Leben gerufen zu haben. Weitere Zentren sind in Hongkong...

Doppelbesteuerung von Renten
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Doppelbesteuerung von Renten

Es ist immer noch nicht endgültig geklärt, ob die Besteuerung der Rente gegen das Grundgesetz verstößt. Das könnte für den Bund teuer werden. Doch die Bundesregierung bestreitet die ungeklärte Rechtslage weiterhin. Auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler antwortete das Bundesfinanzministerium: „Es ist unstreitig, dass eine Zweifachbesteuerung vermieden werden muss, aber die Behauptung von...

Banken planen Einstieg ins Kryptogeschäft
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Banken planen Einstieg ins Kryptogeschäft

Aus meiner aktuellen Kleinen Anfrage an die Bundesregierung geht hervor, dass bereits 40 Interessensbekundungen von Banken für eine Erlaubnis eingegangen sind, künftig Kryptoverwahrgeschäfte zu betreiben. Das ist Fluch und Segen zugleich, da der Markt schneller wächst, als das Bundesfinanzministerium das vorhergesagt hat. Die hohe Nachfrage nach Kryptoverwahrlizenzen zeigt, dass sich Unternehmen mehr und mehr der...

Hawala: Bundesregierung immer noch ahnungslos
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Hawala: Bundesregierung immer noch ahnungslos

Über Hawala werden jährlich mehr als 200 Milliarden Dollar transferiert, dennoch hat die Bundesregierung kaum Kenntnisse über das Geldsystem und seine Geldströme in Deutschland. Das geht aus der Antwort des Finanzministerium auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Doch ist das System keineswegs neu. Seit dem frühen Mittelalter werden Hawala-Netze im arabischen Raum...

Finanzierung von Kampagnen gegen TTIP
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Finanzierung von Kampagnen gegen TTIP

Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wurden bis Ende 2016 mit der damaligen US-Administration geführt, konnten aber nicht abgeschlossen werden. Die Bundesregierung hat die damaligen TTIP-Verhandlungen unterstützt ebenso wie die laufenden Gespräche der Europäischen Kommission mit den USA zwecks der Umsetzung der gemeinsamen Erklärung des damaligen Kommissionspräsidenten Juncker und des US-Präsident Trump...

Keine Mehrheit im Bundestag für ESM-Reform
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Keine Mehrheit im Bundestag für ESM-Reform

Die ESM-Reform benötigt eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das geht aus einem Gutachten von Prof. Schorkopf von der Uni Göttingen hervor. Der Europarechtsexperte fertigte das Gutachten im Auftrag der FDP an, um für Sicherheit in der Frage zu sorgen, welche Mehrheitsverhältnisse für eine Änderung erforderlich wären, denn der Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einem Währungsfond...

Regierung gibt Libra-Blockade stückweit auf
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Regierung gibt Libra-Blockade stückweit auf

Aus einer aktuellen Kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler an die Bundesregierung zum Thema „Stablecoins“ geht hervor, dass die GroKo ihre Blockadehaltung gegen die Digitalwährung des amerikanischen Konzerns Facebook ein stückweit aufgibt. Die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski teilt in ihrer Antwort mit, dass die Bundesbank auch für E-Geld-Institute eine Girokontenführung zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs anbietet....

Steuerwahnsinn macht vor Weihnachten nicht Halt
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Steuerwahnsinn macht vor Weihnachten nicht Halt

Rund 29 Millionen echte Weihnachtsbäume kaufen die Deutschen jedes Jahr. Dafür zahlen sie zusammengerechnet gut 700 Millionen Euro. Doch was kaum jemand weiß: Je nach Nadel-Art und Herkunft sind nicht nur die Preise, sondern auch die Steuer unterschiedlich. Insgesamt vier verschiedene Steuersätze gibt es. Das hat eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler an die...

Änderungen bei der Entfernungspauschale und beim Mehrwertsteuersatz für Bahntickets
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Änderungen bei der Entfernungspauschale und beim Mehrwertsteuersatz für Bahntickets

Ab 2021 soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets sinken. Das ist eine der Maßnahmen, die die Bundesregierung im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht umsetzt. Doch nicht nur die Mehrwertsteuer soll sinken, durch die Mehrwertsteuersenkung verspricht die Deutsche Bahn, dass die Ticketpreise insgesamt um 10% günstiger werden sollen. Das geht aus einer...

Horten von Bargeld
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Horten von Bargeld

Bürger und Unternehmen horten immer mehr Geld. Laut Bundesbank lagern die Deutschen derzeit 234,8 Milliarden Euro an Banknoten zu Hause. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler an die Bundesregierung hervor. Für den Finanzexperten ist die Reaktion nachvollziehbar: „Bürger und Unternehmen horten immer mehr Bargeld, weil sie die Enteignung durch die Negativzinsen...

Regulatory Sandboxes für Finanztechunternehmen und Blockchain-Anwendungen
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Regulatory Sandboxes für Finanztechunternehmen und Blockchain-Anwendungen

Die deutsche Finanzbranche soll im Gegensatz zu anderen Branchen keine regulatorischen Erleichterungen im Rahmen der Innovationsförderung erhalten. Das geht aus der aktuellen Anfrage des Finanzexperten Frank Schäffler an die Bundesregierung hervor. So teilt die Regierung mit, dass sie keine Einführung von Regulatory Sandboxes Fintechs plant. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sieht das als Benachteiligung der Finanzbranche....

Reformvorschläge zur EU-Finanzmarktrichtlinie, zur EU-Finanzmarktverordnung und zur PRIIPS-Verordnung
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Reformvorschläge zur EU-Finanzmarktrichtlinie, zur EU-Finanzmarktverordnung und zur PRIIPS-Verordnung

Die Umstellung auf MifiD ll wirft erhebliche Kosten auf. Jedoch könnte die Differenz zwischen der Kostenschätzung der Bundesregierung und der Kostenschätzung der Wirtschaft nicht größer sein. So spricht die GroKo von rund 66 Millionen Euro, die jährlich an Umstellungskosten anfallen würden. Die Finanzbranche hingegen hat milliardenschwere Aufwände ermittelt. Erste Folgen sind zu spüren, da bereits...

Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung für den Finanzsektor
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Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung für den Finanzsektor

Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am 18. September 2019 ihre „Blockchain-Strategie“ beschlossen. Als einer der Kernpunkte der Initiative wurde das Kapitel „Stabilität sichern und Innovationen stimulieren: Blockchain im Finanzsektor“ vereinbart (www.blockchain-strategie.de). FDP-Finanzexperte Frank Schäffler befragte dazu die Bundesregierung. Die Antwort liegt nun vor. „Die Bundesregierung hat im September mit viel Tam-Tam ihre Blockchain-Strategie vorgestellt....

Nichtabschaffung des Solidaritätszuschlags bei der Abgeltungsteuer
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Nichtabschaffung des Solidaritätszuschlags bei der Abgeltungsteuer

Private Kapitalerträge, die den Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro für Alleinstehende bzw. 1.602 Euro für Verheiratete übersteigen, werden mit der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent besteuert. Dazu kommen Solidaritätszuschlag (SolZ) und ggf. Kirchensteuer. Das Bundesministerium der Finanzen hat angekündigt, dass der Solidaritätszuschlag ab 1. Januar 2021 in Teilen abgeschafft werden soll. Nicht entfallen soll der...

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