Kategorie: <span>Kleine Anfragen</span>

SPD will staatliches Girokonten-Vergleichsportal
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SPD will staatliches Girokonten-Vergleichsportal

Wie aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein staatliches Vergleichsportal von Girokonten. Zu diesem Schluss kam der SPD-Politiker, nachdem der Girokontenvergleich von Check24 gescheitert war. In der Antwort des Bundesfinanzministerium auf die Kleine Anfrage heißt es wörtlich: „Auch die Einrichtung eines staatlichen Vergleichsportals stellt eine der in Prüfung befindlichen Optionen dar“....

Brexit lockt Finanzinstitute nach Deutschland – Schadenfreude unangebracht
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Brexit lockt Finanzinstitute nach Deutschland – Schadenfreude unangebracht

Zwei Wochen ist der Brexit her, nun zieht die Bundesregierung ein erstes Fazit: Mehr Finanzinstitute als erwartet, wählen nun Frankfurt als Finanzplatz. Laut einer Antwort des Bundesfinanzministerium auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler haben sich 55 Banken und Finanzdienstleister in Deutschland um eine Geschäftslizenz bemüht, 54 der Anträge wurden genehmigt. Neben den Finanzinstituten erhielten...

Bundesregierung bevorzugt die Commerzbank im Fall Wirecard
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Bundesregierung bevorzugt die Commerzbank im Fall Wirecard

Aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler wurde nun deutlich, dass die Bundesregierung die Commerzbank im Fall Wirecard bevorzugt. Bei den anderen des Kreditkonsortiums kam es kaum zu Treffen und bei keinen der Treffen wurde das Thema Wirecard behandelt. Nur bei der ING (Frage 3b) und bei der LBBW (4b) rief Kukies hinsichtlich der Kreditvergabe...

Einkommenssteuer, Niedrigzins und Corona belasten Rente
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Einkommenssteuer, Niedrigzins und Corona belasten Rente

Von 19,6 Millionen Rentnern zahlen rund 7 Millionen Einkommenssteuer. In 2020 waren das insgesamt 42,8 Mrd. Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Zwar bleibt die Bundesregierung bei ihrer Position, dass es dabei zu keiner Doppelbesteuerung kommt und ist sogar in zwei Revisionsverfahren dazu beitragen,...

Riester-Reform in dieser Legislaturperiode vom Tisch
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Riester-Reform in dieser Legislaturperiode vom Tisch

Auf eine Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge werden sich Union und SPD in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr einigen können. Ein Regierungspapier zur Reform lässt noch immer auf sich warten, da die Meinungsbildung der Regierung noch nicht abgeschlossen sei. So heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzpolitikers Frank Schäffler....

Kryptowährungen: BMF sieht keinen Handlungsbedarf – FDP legt Antrag vor
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Kryptowährungen: BMF sieht keinen Handlungsbedarf – FDP legt Antrag vor

Seit 8 Jahren beratet das Bundesfinanzministerium mit den obersten Finanzbehörden der Länder, wie Erträge von Kryptoassets in der Einkommensteuer zu behandeln sind. So ist zum Beispiel immer noch ungeklärt wie mit Bitcoin „Töchtern“ wie z.B. Bitcoin Cash oder Bitcoin Gold umgegangen werden soll, da die Besitzer diese nicht käuflich erworben haben. Das geht aus einer Reihe...

Wirtschaftliche Folgen des 2. Lockdowns
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Wirtschaftliche Folgen des 2. Lockdowns

Dass die Bundesregierung eher mit Unwissenheit glänzt, überrascht nicht, nachdem bekannt wurde, dass die Novemberhilfen für Unternehmen und Selbstständige immer noch nicht gezahlt wurden. Doch das Ausmaß der Unwissenheit der Bundesregierung wurde nun noch einmal durch eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler deutlich. So teilt die Bundesregierung ihrer Antwort mit, dass sie zu folgenden...

BaFin-Mitarbeiter aufgrund von Handel mit Wirecardaktien entlassen
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BaFin-Mitarbeiter aufgrund von Handel mit Wirecardaktien entlassen

Aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler geht hervor, dass ein BaFin-Mitarbeiter bereits entlassen wurde, da er mit Wirecard-Aktien handelte. Wie es in der Antwort der Bundesregierung heißt wird in drei weiteren Fällen derzeit überprüft, ob Maßnahmen ergriffen werden müssen. Mit den Papieren des vor einem halben Jahr pleitegegangenen, aber vorher schon skandalumwitterten Zahlungsdienstleisters...

Regierung verhindert innovative Zahlungsmittel in Europa
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Regierung verhindert innovative Zahlungsmittel in Europa

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler deutlich wird, tut sich die Bundesregierung immer noch schwer mit einer Positionierung zu digitalen Währungen. „Die Regierung hat ihre Position immer noch nicht gefunden. Während Facebook mit Diem im neuen Jahr in den USA starten will, verhindert die Regierung innovative Zahlungsmittel...

Schäffler kritisiert EZB-Anleihekäufe in der Coronakrise
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Schäffler kritisiert EZB-Anleihekäufe in der Coronakrise

„Die EZB kann die Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse immer weniger verschleiern“, so der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Mit dieser Kritik an den EZB-Staatsanleihekäufen in der Coronakrise bezog sich der Bundestagsabgeordnete auf eine Antwort, die die Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage Schäfflers zum PEPP veröffentlicht hat. So heißt es in der Antwort, dass vor allem italienische und...

BaFin muss D&O-Versicherungen im Blick behalten
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BaFin muss D&O-Versicherungen im Blick behalten

Die Finanzaufsicht BaFin hat keine Hinweise auf drohende Probleme bei der Absicherung von Haftungsrisiken für Manager, das wird aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler deutlich. Obwohl die Regierung die Sorgen der FDP nicht bestätigt hat, bleibt Schäffler vorsichtig. „Gerade in der Corona-Krise muss die BaFin als Versicherungsaufsicht den...

Nach FDP-Anfrage zur AvP nimmt Kritik an der BaFin zu
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Nach FDP-Anfrage zur AvP nimmt Kritik an der BaFin zu

Im Zusammenhang mit der Pleite des Apothekenrechenzentrums AvP wird Kritik an der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) laut. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat sich mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt, um die Rolle der Behörde im AvP-Fall zu beleuchten. Darin fragt er unter anderem nach gesetzgeberischen oder anderweitigen Maßnahmen als Konsequenz aus dem Fall. „Der...

E-Euro rückt in weite Ferne
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E-Euro rückt in weite Ferne

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, wird es vorerst keinen E-Euro geben. Dabei wurde erst Anfang Oktober die Einführung eines digitalen Euros in der Politik thematisiert. Hierfür hatte sogar eine Taskforce um den EZB-Direktor Fabio Penetta einen ausführlichen Bericht zu einer möglichen Ausgabe geschrieben. Auch hatte...

Wirecard-Skandal weitet sich aus
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Wirecard-Skandal weitet sich aus

Auch nach offiziellen Meldungen zum Milliardenbetrug bei Wirecard haben Beschäftigte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch private Geschäfte mit Bezug zu dem Unternehmen ausgeführt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. So wurden für Juni 2020 insgesamt 106 private Finanzgeschäfte gemeldet, für den Juli eins und für...

Verbot von Leerverkäufen für Aktien der Wirecard AG
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Verbot von Leerverkäufen für Aktien der Wirecard AG

Von Februar bis April 2019 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Leerverkaufsverbot für Wirecard verhängt. Es war das erste Mal, dass die BaFin ein solches Leerverkaufsverbot für die Aktien eines einzelnen Unternehmens ausgesprochen hat. Die BaFin gab als Begründung an, dass die Preisentwicklung der Wirecard-Aktie (Reduzierung der Marktkapitalisierung um teils etwa 40 Prozent) aufgrund...

Insolvenzen im Zuge der Corona-Epidemie
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Insolvenzen im Zuge der Corona-Epidemie

Durch die Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler wurde deutlich, dass trotz der historischen Wirtschaftskrise die Insolvenzen weiterhin deutlich sinken. Der FDP-Finanzexperte ist sich sicher, dass es sich dabei nur um künstlich am Leben gehaltene Zombie-Firmen handeln kann. Schäffler kritisiert in diesem Zuge vor allem die Unwissenheit der Bundesregierung: „Trotzdem hat die Bundesregierung keine Ahnung...

Kukies hat womöglich sensible Informationen an die Commerzbank durchgestochen
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Kukies hat womöglich sensible Informationen an die Commerzbank durchgestochen

Wie aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten hervorgeht, muss sich Olaf Scholz die Vorwürfe gefallen lassen, dass Vertreter des BMFs, darunter auch der Parlamentarische Staatssekretär Jörg Kukies, womöglich sensible Informationen zur Wirecard-Pleite an die Commerzbank weitergegeben haben und dem Bankhaus somit einen Millionenverlust erspart haben. So soll Jörg Kukies am 19. Juni mit dem Chef...

Private Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeitern
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Private Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeitern

Wie aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, haben die Mitarbeiter der Finanzaufsichtsbehörde BaFin im ersten Halbjahr 2020 mehr Wertpapiergeschäfte getätigt als im gesamten vorherigen Jahr. „Der massive Anstieg im ersten halben Jahr 2020 kann nur bedeuten, dass die Bafin-Mitarbeiter kurzfristig selbst mit Wirecard-Aktien gezockt haben oder es in 2019 nicht gemeldet haben....

Bundesregierung ohne Kenntnisse über Jobräder
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Bundesregierung ohne Kenntnisse über Jobräder

Die Bundesregierung verpasst es die Vorteile von Jobrädern optimal auszunutzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. „Das Bundesfinanzministerium scheint das Instrument Jobrad gar nicht auf dem Schirm zu haben. Das ist mehr als erschreckend“, so der Finanzexperte Schäffler. Frank Schäffler sieht vor allem das große...

Reger Austausch zwischen Bund und Commerzbank
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Reger Austausch zwischen Bund und Commerzbank

Aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler an das Bundesfinanzministerium wird deutlich, wie eng die Verbindungen zwischen Bundesregierung und Commerzbank wirklich sind. So traf der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Hans-Jörg Vetter, kurz nach seiner Wahl nicht nur BaFin-Chef Felix Hufeld, sondern auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seinen Staatssekretär Jörg Kukies. Kukies traf Vetter sogar...

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