Kategorie: Bundestag

Schriftliche Frage: Fahrplanänderungen nach der Umstellung auf den ECx
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Schriftliche Frage: Fahrplanänderungen nach der Umstellung auf den ECx

Bleiben nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Bahnstrecke Berlin- Hannover-Amsterdam auch nach der UmsteIlung auf den ECx ab dem Jahr 2023 alle Anschlüsse zwischen Nah- und Fernverkehr sowie alle derzeitigen Streckenhalte in der Region Ostwestfalen-Lippe (Minden, Bad Oeynhausen, Bünde) erhalten? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Fahrplanänderungen nach der Umstellung auf den...

Schriftliche Frage: Möglichkeiten einer Reaktivierung des Bahnverkehrs zwischen Rahden und Bremen
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Schriftliche Frage: Möglichkeiten einer Reaktivierung des Bahnverkehrs zwischen Rahden und Bremen

Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Antrags der Deutschen Bahn AG, Trassenabschnitte der Bahnlinie Diepholz-Sulingen-Nienburg bei Marklohe (Landkreis Nienburg) zu entwidmen, die Möglichkeiten einer Reaktivierung des Bahnverkehrs zwischen Rahden und Bremen? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage: Möglichkeiten einer Reaktivierung des Bahnverkehrs zwischen Rahden und Bremen

Riester-Standardprodukt
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Riester-Standardprodukt

Um die private Altersvorsorge in Deutschland zu fördern, ist 2002 das Riester-Rentensystem eingeführt worden. In dem Riester-Rentensystem sind u.a. Arbeitnehmer, Auszubildende und Beamte förderberechtigt. Diese müssen mindestens vier Prozent ihres Bruttojahresgehalts besparen, um eine staatliche Grundzulage von 175 Euro zu erhalten. Für Familien mit Kindern gibt es zusätzliche Förderungen. Weiterhin können in gewissen Fällen Sparbeiträge...

Mehr Bürokratie durch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze
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Mehr Bürokratie durch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze

Deutsche Unternehmen kämpfen mit der Bürokratie. Ein Grund dafür sind die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze, das geht aus der Kleinen Anfrage von FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hervor. Weiter teilte das Bundesfinanzministerium in seiner Antwort mit, dass in den vergangenen fünf Jahren Firmen 16.300 Mal bei der Bundesfinanzverwaltung nachfragen, ob ein Produkt regulär mit 19 Prozent Mehrwertsteuer oder mit...

Belastungen für Banken in Europa durch die anhaltende Niedrigzinsphase und gestiegene Regulierung
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Belastungen für Banken in Europa durch die anhaltende Niedrigzinsphase und gestiegene Regulierung

Das Forschungszentrum SAFE hat eine Studie über die Effekte der Reformen europäischer Finanzmarktregulierung seit der Finanzkrise herausgegeben, in der dieses zu dem Schluss kommt, dass die Regulierungsmaßnahmen seit der Finanzkrise in Deutschland (2008 bis heute) im Großen und Ganzen wirksam waren. Das Finanzsystem sei heute widerstandsfähiger als zuvor, auch wenn durch die Regulierung bei den...

Positionen der Europäischen Zentralbank zu Kryptoassets
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Positionen der Europäischen Zentralbank zu Kryptoassets

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Positionspapier zu Kryptoassets veröffentlicht. In dem Papier legt die EZB ihre Einschätzung dar, wie sich Kryptoassets auf die Finanzmarktstabilität, die Geldpolitik, den Zahlungsverkehr und Kapitalmärkte auswirken (www.ecb.europa.eu/pub/pdf/scpops/ecb.op223~3ce14e986c.en.pdf?f2e9a2596a8f9c38c95f4735c05a0d47). FDP-Finanzexperte Frank Schäffler befragte zu diesem Thema die Bundesregierung. Die Antwort liegt nun vor. „Die Große Koalition zeigt mal wieder, dass die...

Schriftliche Frage: Müllbeseitigung an Bundesstraßen
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Schriftliche Frage: Müllbeseitigung an Bundesstraßen

Was unternimmt die Bundesregierung, um Landesbetriebe und – behörden für Verkehr bei der Beseitigung von Müll an Bundesstraßen zu unterstützen (siehe z.B. Bericht des Mindener Tageblattes vom 06.06.2019: https://www.mt.de/lokales/porta_westfalica/22474820_muellproblem-des-Parkplatzes-an-der-B482.html) ? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Müllbeseitigung an Bundesstraßen

Leerverkaufsverbot: BaFin reagiert auf Wirecard-Spekulanten
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Leerverkaufsverbot: BaFin reagiert auf Wirecard-Spekulanten

Der Zahlungsabwickler Wirecard wurde Ziel jahrelanger Attacken durch einschlägige Spekulanten. Das hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler bestätigt. In der Antwort des Finanzministeriums heißt es, dass die Akteure „überwiegend auch schon in der Vergangenheit Netto-Leerverkaufspositionen in der Wirecard-AG“ gehalten haben. Als Folge dessen hatte die Bonner Finanzaufsicht BaFin im Februar...

Schriftliche Frage: Förderprogramme Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Schriftliche Frage: Förderprogramme Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Auf welche Förderprogramme des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit können sich Kommunen im Jahr 2019 bewerben, und in welcher Höhe erfolgt die Förderung (Bitte die 14 größten Förderprogramme mit Fördersumme benennen)? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Förderprogramme Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Schriftliche Frage: Lärmschutz entlang der A30 auf Höhe der Weberstraße in Bünde
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Schriftliche Frage: Lärmschutz entlang der A30 auf Höhe der Weberstraße in Bünde

Warum wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Lärmschutzwand entlang der Bundesautobahn 30 auf Höhe der Weberstraße in Bünde auf einer Straßenseite nicht erhöht und welche Maßnahmen sind zur Verbesserung des Lärmschutzes geplant? (siehe Westfalen Blatt (Ausgabe Bünde) vom 20. Juni 2019, Seite 9)? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage: Lärmschutz...

Europäische Gesetzesinitiativen zu Kryptoassets
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Europäische Gesetzesinitiativen zu Kryptoassets

Frankreich hat als erster Mitgliedstaat der Europäischen Union ein umfassendes Gesetz verabschiedet, um Kryptoassets zu regulieren. Medienberichten zufolge können nach dem neuen Gesetz z. B. französische Versicherungsunternehmen zukünftig in sog. Kryptowährungen investieren. Darüber hinaus wurde die Zertifizierung und Besteuerung von Kryptoassets neu geregelt. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach sich dafür aus, dass die...

Besteuerung von Kleinunternehmern
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Besteuerung von Kleinunternehmern

Kleinunternehmer müssen in ihren Rechnungen (sofern sie nicht zur Umsatzsteuer optiert haben) keine Umsatzsteuer ausweisen. Anspruch auf den Kleinunternehmerstatus haben nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) Unternehmer und Selbstständige, deren „Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17 500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen...

Schriftliche Frage: Datenschutz wirtschaftlich Berechtigter
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Schriftliche Frage: Datenschutz wirtschaftlich Berechtigter

Verstößt nach Auffassung der Bundesregierung der in der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehene öffentliche Zugang zum Transparenzregister wirtschaftlich Berechtigter – insbesondere im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 7, 8 und 16 der Grundrechtecharta und das allgemeine europäische Datenschutzrecht – gegen Europarecht, und was unternimmt die Bundesregierung, damit bei der Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie Datenschutzstandards...

Schriftliche Frage: Zahl der durch Windräder in Deutschland getöteten Fluginsekten
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Schriftliche Frage: Zahl der durch Windräder in Deutschland getöteten Fluginsekten

Wie bewertet die Bundesregierung die Untersuchung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, die die Zahl der durch Windräder in Deutschland getöteten Fluginsekten während der warmen Jahreszeit auf 5,3 Milliarden pro Tag beziffert (https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Windraeder-fuer-Insektensterben-mitverantwortlich,windkraft988.html) und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage: Zahl der durch...

Schriftliche Frage: Alterssicherung der Landwirte – Auszahlung nach Abschaffung der Hofabgabeklausel
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Schriftliche Frage: Alterssicherung der Landwirte – Auszahlung nach Abschaffung der Hofabgabeklausel

Warum zahlt die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) nach Kenntnis der Bundesregierung Nachzahlungen aus der Alterssicherung der Landwirte, die sich aus der Abschaffung der sogenannten Hofabgabeklausel ergeben, nicht automatisch verzinst aus und was unternimmt die Bundesregierung, damit betroffenen Landwirten die ihnen zustehenden Zahlungen verzinst und unbürokratisch ausgezahlt werden? Die Antwort der Bundesregierung können...

Schriftliche Frage: BFH-Urteile mit Nichtanwendungserlass BMF
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Schriftliche Frage: BFH-Urteile mit Nichtanwendungserlass BMF

Wie viele Bundesfinanzhof-Urteile gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren, die durch einen Nichtanwendungserlass des Bundesministeriums für Finanzen als nicht allgemein verbindlich für die Finanzbehörden erklärt wurden? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage BFH-Urteile mit Nichtanwendungserlass BMF

Ausführungen des Bundesrechnungshofes zu Steuervorteilen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
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Ausführungen des Bundesrechnungshofes zu Steuervorteilen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem Ergänzungsband dargelegt, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den vergangenen zehn Jahren Subventionen in Form von ungerechtfertigten Steuervorteilen in Höhe von rund 55 Mio. Euro erhalten haben. Der Rundfunkbeitrag ist steuerfrei. Wenn sich die Rundfunkanstalten jedoch wirtschaftlich betätigen, sind die erzielten Einnahmen zu besteuern. Die darauf entfallende Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer bzw....

Schriftliche Frage: Online-Trading und binäre Optionen
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Schriftliche Frage: Online-Trading und binäre Optionen

Untersucht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht derzeit die Rolle von Banken bzw. Zahlungsdienstleistern, die die Zahlungen von Verbrauchern an (betrügerische) Netzwerke für Online-Trading und binäre Optionen abgewickelt haben, und zu welchen Ergebnissen sind die etwaigen Untersuchungen bisher gelangt (z.B. Höhe der Schadenssummen und involvierte Banken bzw. Zahlungsdienstleister)? (https://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/trends/geldwaesche-netzwerk-cybermafia-erbeutet-auf-trading-seiten-mehr-als-100-millionen-euro/24040274.html) Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link...

Schriftliche Frage: Geplante Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede
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Schriftliche Frage: Geplante Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass im Zuge der geplanten Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede im Norden der Gemeinde Hille die Anwohner transparent über die Erweiterungspläne informiert und Bedenken hinsichtlich des Lärmschutzes berücksichtigt werden? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage Truppenübungsplatz Wickriede

Position der Bundesregierung beim G20-Gipfel bezüglich Kryptoassets
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Position der Bundesregierung beim G20-Gipfel bezüglich Kryptoassets

Auf dem G20-Gipfel in Japan sollen unter anderem Absprachen hinsichtlich neuer internationaler Regulierungen für Kryptowährungen und Kryptoassets getroffen werden. Bereits auf dem vorangegangen G20-Gipfel in Argentinien waren die Auswirkungen von Blockchain-basierten Anwendungen für den Finanzmarkt thematisiert worden (www.btc-echo.de/bitcoin-regulierung-g20-gipfel-sollstriktere-richtlinien-bringen/). Auf dem G20-Treffen in Japan sollen jetzt anscheinend vor allem Geldwäscheverordnungen und die Gefahr durch Cyberangriffe auf...

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