Kategorie: Bundestag

FDP fordert Moratorium für Finanzmarktregulierung
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FDP fordert Moratorium für Finanzmarktregulierung

In ihrem aktuellen Antrag, der unter Federführung vom Finanzexperten Frank Schäffler geschrieben wurde, fordert die FDP-Bundestagsfraktion, dass die Regierung die laufenden Regulierungsmaßnahmen im Finanzbereich stoppen sollte. Zwar hat die Bundesregierung bereits einige Maßnahmen beschlossen, um Unternehmen, Einzelhändler und Mittelständler zu entlasten, doch das geht der FDP nicht weit genug. „Wir wollen die Unternehmen noch weiter...

Auswirkungen der Null- und Negativzinsen auf die private Altersvorsorge in Deutschland
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Auswirkungen der Null- und Negativzinsen auf die private Altersvorsorge in Deutschland

Die anhaltend niedrigen Zinsen haben zunehmend Auswirkung auf die private Altersvorsorge in Deutschland. So betreiben immer mehr Versicherungsgesellschaften kein Neugeschäft mehr oder haben sogar begonnen, Teilbestände an spezialisierte  Abwicklungsplattformen,  sogenannte  Run-Off-Plattformen,  zu übertragen. Wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler mitteilt, haben die kapitalbildenden Lebensversicherungsverträge der im externen Run-off befindlichen Bestände...

Verlustverrechnung bei der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter und im Handel mit Termingeschäften
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Verlustverrechnung bei der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter und im Handel mit Termingeschäften

Die derzeitigen und zukünftigen Projektionen auf die Kapitalertragssteuer sind von besonderem Interesse, das zeigt die aktuelle Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. In Zeiten der Corona-Epidemie wird die Bundesregierung stark nach unten korrigieren müssen. Ebenso interessant ist in dem Kontext die Neuregelung zur Verlustrechnung, welcher der Schwerpunkt der Anfrage ist: Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht...

Warenkreditversicherungen in der Corona-Krise
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Warenkreditversicherungen in der Corona-Krise

In der Corona-Krise sei es elementar, die deutsche Wirtschaft und ihre Lieferketten zu schützen. Dies teilte der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Ulrich Nußbaum, auf eine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler mit. Wörtlich schrieb Nußbaum: „Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung auch eine staatliche Unterstützung zur Stabilisierung des Lieferantenkredit-Versicherungsmarktes“. Allerdings seien der Bundesregierung...

Negativzinsen für Kommunen
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Negativzinsen für Kommunen

Der Finanzexperte Frank Schäffler hat das Bundesfinanzministerium in einer Kleinen Anfrage zum Stand der Schulden von Kommunen befragt. Die Antwort liegt uns nun vor und zeigt auf, dass auch Kommunen von Negativzinsen belastet sind. So heißt es in der Antwort des BMF wörtlich: „Der Bundesregierung ist bekannt, dass vereinzelt auch Kommunen für ihre Kredite eine negative...

Bund gibt Sammlermünzen teilweise unter Materialwert aus
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Bund gibt Sammlermünzen teilweise unter Materialwert aus

In einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler bestätigt die Bundesregierung den Verdacht, dass Sammlermünzen teilweise unter dem Materialwert ausgegeben werden. Dies kommt durch den schwankenden Goldwert zustande sowie durch die Zeitspanne, die zwischen Goldkauf und Verarbeitung sowie Verkauf liegen. So hat der Verkauf von Sammlermünzen negative Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler...

Zombie-Unternehmen in der Corona-Krise
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Zombie-Unternehmen in der Corona-Krise

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler wollte von der Bundesregierung wissen, wie mit Hilfsanfragen von Unternehmen umgegangen wird, denen es schon vor der Corona-Krise schlecht ging. Die Antwort liegt nun vor und macht deutlich, dass die Regierung das Problem eher herunter spielt. Denn mit wirtschaftlichen Hilfen für Unternehmen, die durch die Coronakrise in Not geraten, soll geklotzt,...

Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigungen der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr
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Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigungen der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr

Das Urteil des Bundesfinanzhofes zu den Rabattfreibeträgen für Fahrvergünstigungen der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr wird in Kürze im Bundessteuerblatt veröffentlicht und ist damit auch für die Öffentlichkeit einsehbar. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf die Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Aus dem Urteil geht hervor, dass der Rabattfreibetrag für alle...

Bundesregierung äußert sich zu den Folgen der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin
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Bundesregierung äußert sich zu den Folgen der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin

Derzeit werden Finanzanlagenvermittler noch durch die Gewerbeämter bzw. die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt. Das Bundesministerium der Finanzen hat aber bereits einen Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlicht. Die Bundesregierung rechnet dadurch mit regelmäßigen Aufsichtskosten von 36,4 Millionen Euro jährlich, die von den Finanzanlagenvermittlern getragen werden. Dies teilte das Bundesfinanzministerium...

Planungen zum Ausbau der B 482 bei Porta Westfalica haben noch nicht begonnen – FDP-MdB Frank Schäffler fordert Verbesserungen bei der Autobahnauffahrt
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Planungen zum Ausbau der B 482 bei Porta Westfalica haben noch nicht begonnen – FDP-MdB Frank Schäffler fordert Verbesserungen bei der Autobahnauffahrt

Der vierspurige Ausbau der B 482 bei Porta Westfalica ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf eingestuft, Planungsaktivitäten bestehen zurzeit aber noch keine. Das teilt das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit. Schäffler wollte wissen, wie nach dem Ausbau die Zuleitung des Verkehrs auf die Autobahn 2 Richtung Dortmund gesteuert...

Innovation Hub der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Singapur und programmierbares digitales Zentralbankgeld
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Innovation Hub der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Singapur und programmierbares digitales Zentralbankgeld

Der Finanzstandort Singapur ist um ein weiteres Zukunftsprojekt bereichert worden. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank for International Settlements, BIS) informierte am 13. November 2019 darüber, gemeinsam mit der Finanzaufsicht in Singapur (Monetary Authority of Singapore, MAS) das sogenannte BIS Innovation Hub Centre (Innovation Hub) ins Leben gerufen zu haben. Weitere Zentren sind in Hongkong...

Aufzüge an Bahnhöfen sollen schnellstmöglich repariert werden
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Aufzüge an Bahnhöfen sollen schnellstmöglich repariert werden

Die defekten Aufzuganlagen an Bahnhöfen sollen nach Auskunft der Bundesregierung schnellstmöglich repariert werden. Wie schnell Aufzüge am Bahnhof in Bünde oder an anderen Bahnhöfen in der Region instand gesetzt werden, kann die Bundesregierung jedoch nicht mitteilen. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Ob also Beeinträchtigungen für Menschen...

Schäffler beklagt langsamen Fortschritt bei Jösser Brücke
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Schäffler beklagt langsamen Fortschritt bei Jösser Brücke

Ende der Sanierungsarbeiten an der Jösser Brücke weiterhin nicht terminiert Seit 2016 ist die Jösser Kanalbrücke nicht befahrbar. Nun soll eine neue Stelle im Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) die personellen Engpässe bei der Instandsetzung beheben, um die Sanierung schnellstmöglich zu beenden. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten...

Doppelbesteuerung von Renten
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Doppelbesteuerung von Renten

Es ist immer noch nicht endgültig geklärt, ob die Besteuerung der Rente gegen das Grundgesetz verstößt. Das könnte für den Bund teuer werden. Doch die Bundesregierung bestreitet die ungeklärte Rechtslage weiterhin. Auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler antwortete das Bundesfinanzministerium: „Es ist unstreitig, dass eine Zweifachbesteuerung vermieden werden muss, aber die Behauptung von...

Banken planen Einstieg ins Kryptogeschäft
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Banken planen Einstieg ins Kryptogeschäft

Aus meiner aktuellen Kleinen Anfrage an die Bundesregierung geht hervor, dass bereits 40 Interessensbekundungen von Banken für eine Erlaubnis eingegangen sind, künftig Kryptoverwahrgeschäfte zu betreiben. Das ist Fluch und Segen zugleich, da der Markt schneller wächst, als das Bundesfinanzministerium das vorhergesagt hat. Die hohe Nachfrage nach Kryptoverwahrlizenzen zeigt, dass sich Unternehmen mehr und mehr der...

21 Milliarden Ein- und Zwei-Cent-Münzen im Umlauf
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21 Milliarden Ein- und Zwei-Cent-Münzen im Umlauf

Ende 2019 waren in Deutschland rund 11,6 Milliarden Ein-Cent-Münzen und rund 9,3 Milliarden Zwei-Cent-Münzen im Umlauf. Die Bundesregierung ist zudem offenbar nicht sicher, ob die EU-Kommission die kleinen Euro-Münzen tatsächlich abschaffen will. Von Birgit Marschall Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor. Die Bundesregierung beruft sich auf...

Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge in OWL weiter rückläufig
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Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge in OWL weiter rückläufig

 Im Schnitt ist jeder vierte Fernverkehrszug, der in Ostwestfalen-Lippe Halt macht, verspätet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Seit Mai 2019 ist ein stetiger Rückgang der Pünktlichkeitsraten für ICE, IC und EC  zu erkennen. In Bünde trifft es mittlerweile sogar jeden dritten Zug, in...

Hawala: Bundesregierung immer noch ahnungslos
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Hawala: Bundesregierung immer noch ahnungslos

Über Hawala werden jährlich mehr als 200 Milliarden Dollar transferiert, dennoch hat die Bundesregierung kaum Kenntnisse über das Geldsystem und seine Geldströme in Deutschland. Das geht aus der Antwort des Finanzministerium auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Doch ist das System keineswegs neu. Seit dem frühen Mittelalter werden Hawala-Netze im arabischen Raum...

Bund stellt Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung
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Bund stellt Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung

Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds, der in der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen liegt, stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Das teilte jetzt das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit. Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt 7 Mrd. Euro. Davon entfallen jeweils 3,5 Mrd. Euro auf ein „Infrastrukturprogramm“...

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