Kategorie: <span>Bundestag</span>

Zufalls-Amerikaner finden bei Bundesregierung kein Gehör
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Zufalls-Amerikaner finden bei Bundesregierung kein Gehör

Zufalls-Amerikaner (Accidental-Americans) werden Personen genannt, welche US-Staatsbürger sind, weil Sie dort geboren wurden, aber darüber hinaus keine oder kaum Verbindungen zu den USA haben. Gleichzeitig haben US-Staatsbürger in Deutschland eine Reihe an Nachteilen z.B. bei der Eröffnung von Bankkonten. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler wird deutlich wie...

Bundesregierung plant „Kryptowertetransferverordnung“
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Bundesregierung plant „Kryptowertetransferverordnung“

„Die Regierung zieht die Schlinge weiter zu“. Mit diesen Worten kommentiert der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zu einer Besteuerung von Kryptowährungen. Darin kündigt die Bundesregierung eine „Kryptowertetransferverordnung“ an, mit der die Vorschriften für die Geldwäsche auch für Digitalwährungen über 1.000 Euro gelten sollen. Künftig sollen dann Name, Adresse sowie...

Bundesfinanzministerium will Börsenspekulation seiner Mitarbeiter regeln
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Bundesfinanzministerium will Börsenspekulation seiner Mitarbeiter regeln

Um zu verhindern, dass Mitarbeiter Insiderinformationen für private Börsengeschäfte nutzen, will das Bundesfinanzministerium ein umfassendes Compliance-System einrichten. Über eine entsprechende Dienstanweisung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) berichtet der SPIEGEL. Demnach sind bestimmte Geschäfte für einen Teil der Ministeriumsmitarbeiter künftig verboten. Darüber hinaus werden Meldepflichten eingeführt. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht sich durch die neuen Leitlinien...

Auswirkungen der Greensill Bank Krise auf öffentliche Einrichtungen
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Auswirkungen der Greensill Bank Krise auf öffentliche Einrichtungen

„Aufgrund des am 3. März 2021 von der BaFin erlassenen Moratoriums werden derzeit keine Einlagen von der Greensill Bank AG ausgezahlt. Das Moratorium musste angeordnet werden, um die Vermögenswerte des Instituts in einem geordneten Verfahren zu sichern. Per 8. März 2021 halten nach Kenntnis der BaFin insgesamt drei öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten Einlagen bei der Greensill Bank...

Digitalwährung kommt nicht vom Fleck
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Digitalwährung kommt nicht vom Fleck

Lange ist die Einführung von Facebooks Digitalwährung Diem (ehemals Libra) im Gespräch, doch hingegen aller Ankündigungen der Bundesregierung ist bisher wenig passiert. Das Projekt läuft um einiges langsamer läuft als anfänglich erwartet. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Zwar wird über das Thema immer wieder berichtet, aber nicht einmal die...

ICE-Trasse: Nutzen-Kostenverhältnis
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ICE-Trasse: Nutzen-Kostenverhältnis

Wie aus einer aktuellen Antwort auf eine Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden der FDP-OWL, Frank Schäffler, hervorgeht, wurden bisher nur zwei Trassen-Varianten auf ihr Nutzen-Kosten-Verhältnis geprüft. Schäffler fordert nun, dass alle fünf Varianten auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Die vollständige Schriftliche Frage sowie die Antwort des Verkehrsministeriums können Sie hier einsehen: 04-014 Schäffler

DPR-Präsident tritt zurück
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DPR-Präsident tritt zurück

Der Präsident der DPR wird sein Mandat zum 31.12.2021 niederlegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Schäffler, Dürr und Toncar hervor. Grund dafür ist, dass der DPR-Präsident nicht alle Aufsichtsratsmandate angegeben hat. Wörtlich heißt es in der Antwort der Bundesregierung: „Die Übernahme des angesprochenen Aufsichtsratsmandats durch den Präsidenten...

Insiderhandel: Bundesregierung tappt weiter im Dunkeln
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Insiderhandel: Bundesregierung tappt weiter im Dunkeln

Die Bundesregierung kommt im Kampf gegen Insiderhandel in Ministerien und Behörden kaum voran. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler an das Bundesfinanzministerium hervor. Demnach weiß das BMF nicht, wie viele Personen in Ministerien Zugang zu Insiderinformationen haben und ob diese private Finanzgeschäfte tätigen. In der Wirecard-Affäre nutzte ein Mitarbeiter der Finanzaufsicht...

Neue Regelauslegung bedroht Insurtechs
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Neue Regelauslegung bedroht Insurtechs

Wie aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Politikers Frank Schäffler deutlich wird, könnte eine mögliche neue Regelauslegung der Finanzaufsicht gegenüber Versicherungs-Start-Ups Innovationen unterdrücken. Die BaFin hatte zuvor angekündigt sich das Eigenkapital von Insurtechs genauer anzugucken. „Wenn zukünftig das ganze Venture-Capital primär in hohe Rückstellungen fließt, dann beantragt kein Insurtech mehr eine Versicherungslizenz und wandert ins Ausland...

FDP-Bundestragsfraktion fordert Senkung der Biersteuer
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FDP-Bundestragsfraktion fordert Senkung der Biersteuer

Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag haben einen Antrag zur Senkung der Biersteuer beschlossen. In diesem fordern sie die Bundesregierung auf, den Ländern im Rahmen der EU-weiten Vorgaben die Möglichkeit einzuräumen, die Höhe der Biersteuer in eigener Verantwortung festzulegen.  Zwar haben Bund und Länder bereits im vergangenen Jahr eine Stundung der Biersteuer beschlossen, fällig wird...

Mangelnde Sensibilität bei Aktiengeschäften in Bundesbehörden
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Mangelnde Sensibilität bei Aktiengeschäften in Bundesbehörden

Das Bundesfinanzministerium hat keine Kenntnis darüber hat wie hoch die Anzahl der privaten Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeitern in 2020 ist. Das geht aus einer aktuellen Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. Wörtlich heißt es in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin: „Die erfragten Angaben für das Gesamtjahr 2020 sind derzeit noch nicht verfügbar.“ Grund dafür ist wohl...

Planung der ICE-Trasse: Völlig unrealistische Annahmen 
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Planung der ICE-Trasse: Völlig unrealistische Annahmen 

Ostwestfalen-Lippe. „Die Bundesregierung plant bei der ICE-Aus- oder Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover mit völlig unrealistischen Zahlen“, dies kritisiert jetzt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler aus Bünde. Schäffler reagiert damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von ihm initiierte Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die jetzt vorliegt. Darin geht die Bundesregierung von...

Attraktivität der Finanzplätze in Deutschland steigt an
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Attraktivität der Finanzplätze in Deutschland steigt an

„Im Jahr 2020 sind die Handelsvolumina an allen Handelsplätzen in Deutschland signifikant gestiegen. Diese Entwicklung dürfte auch auf eine Zunahme der Handelsaktivität von Privatanlegern zurückzuführen sein.“ Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Abzulesen ist auch, dass nicht nur die Frankfurter Börse profitiert, sondern auch die...

Kryptozahlungen: Scholz plant Höchstgrenze
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Kryptozahlungen: Scholz plant Höchstgrenze

Vor dem Hintergrund der Geldwäscheprävention und der Terrorismusbekämpfung plant die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen, um die Nutzung von Krypto-Werten einzudämmen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. Krypto-Transaktionen, die ein Volumen von 1.000 Euro überschreiten, sollen demnach zukünftige meldepflichtig werden. „Die Regierung will die Anonymität von Krypto-Zahlungen...

Regierung will Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen
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Regierung will Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen

Für den Abschluss einer Restschuldversicherung werden Provisionen von bis zu 79 Prozent der erhobenen Beitragssätze gezahlt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Abschlussprovisionen für Restschuldversicherungen begrenzt werden sollen. Kritik an dem Vorgehen äußert FDP-Finanzexperte...

Anzahl privater Finanzgeschäfte in 2020 noch unbekannt
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Anzahl privater Finanzgeschäfte in 2020 noch unbekannt

Wie aus der aktuellen Schriftlichen Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, hat das Bundesfinanzministerium keine Kenntnis darüber wie hoch die Anzahl der privaten Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeitern in 2020 ist. Wörtlich heißt es in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin: „Die erfragten Angaben für das Gesamtjahr 2020 sind derzeit noch nicht verfügbar.“ Grund dafür ist wohl die...

Hufeld und Roegele scheiden aus
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Hufeld und Roegele scheiden aus

Felix Hufeld scheidet zum 31. März aus seinem Amt als BaFin-Präsident. Laut Antwort des BMF auf eine Schriftliche Frage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler viel diese Entscheidung einvernehmlich. Zu dieser Entscheidung kam die Bundesregierung aufgrund der vielen ungeklärten Sachverhalte im Fall Wirecard. Auch Elisabeth Roegele, die Exekutivdirektorin für Wertpapieraufsicht der BaFin, muss von Ihrem Posten zurücktreten....

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