Kategorie: <span>Bundestag</span>

Bahndialog „reine Scheindebatte“
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Bahndialog „reine Scheindebatte“

Die Vorentscheidung für einen kompletten Neubau der ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover ist nach Einschätzung des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gefallen. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion habe ihm die schwarz-rote Bundesregierung mitgeteilt, dass „eine Zielfahrzeit von genau 31 Minuten zwischen Hannover und Bielefeld hinterlegt“ sei, damit der Deutschland-Takt, ein bundesweit abgestimmter Fahrplan, ...

Wie viele KfW-Förderprojekte mit Bezug zur Republik Belarus wurden in dieser Legislaturperiode in welcher Höhe beantragt bzw. ausgezahlt?
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Wie viele KfW-Förderprojekte mit Bezug zur Republik Belarus wurden in dieser Legislaturperiode in welcher Höhe beantragt bzw. ausgezahlt?

Die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat in der laufenden Legislaturperiode Kreditgarantien und Beteiligungen im autokratisch regierten Belarus in Höhe von knapp 75 Millionen Euro unterstützt. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Schriftliche Frage von Frank Schäffler hervor. Zu den Unterstützungen gehörte auch eine Beteiligung und ein Darlehen der KfW-Tochtergesellschaft Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft...

Rede zum Abschluss des PUA „Wirecard“
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Rede zum Abschluss des PUA „Wirecard“

In seiner letzten Plenarrede dieser Legislaturperiode hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Wirecard“ gesprochen. Dabei hat er die Unglaubwürdigkeit der BaFin herausgestellt und gefordert, dass Finanzminister Scholz sich bei Dan McCrum, Journalist der Financial Times, entschuldigt. Denn diesem haben wir es zu verdanken, dass der Skandal überhaupt aufgedeckt wurde. Mit dem Laden...

Laudatio: Dan McCrum bekommt Ludwig-Erhard-Preis
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Laudatio: Dan McCrum bekommt Ludwig-Erhard-Preis

Dear Mr. McCrum, Sehr geehrte Damen und Herren, der Wirecard-Skandal ist beispiellos in der deutschen Wirtschaftsgeschichte und in seiner Fülle fast unbegreiflich.Ein Start-up bei München wird in kurzer Zeit zum Dax-Konzern mit einem Börsenwert von über 20 Milliarden Euro und kollabiert dann vollständig in sich selbst. Lassen Sie mich deshalb erst einige Worte zum Hintergrund...

Reform der Bundesanstalt für Finanzaufsicht
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Reform der Bundesanstalt für Finanzaufsicht

In der Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten zur Reform der Bundesanstalt für Finanzaufsicht wurde deutlich, dass einige der versäumten Maßnahmen bereits eingeführt wurden. So heißt es in der Antwort des BMF: „Vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden Reform der Finanzaufsicht hat BMF damit begonnen, auch die Frage einer grundlegenden Anpassung der Rechts- und Fachaufsicht eingehend zu...

Auswirkungen des BFH Urteils zur Rentenbesteuerung
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Auswirkungen des BFH Urteils zur Rentenbesteuerung

Die Bundesregierung plant nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes keine weitreichenden Maßnahmen. Lediglich die bis 2025 geplante vollständige Absetzbarkeit der Altersvorsorgebeträge wird vorgezogen. Das geht aus einer Schriftlichen Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Die Antwort der Bundesregierung können Sie hier einsehen: Anschreiben

Sanierung der Jösser Brücke verzögert sich weiter
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Sanierung der Jösser Brücke verzögert sich weiter

Frank Schäffler kritisiert schleppendes Tempo Der Beginn der Grundinstandsetzung der Straßenbrücke Jössen ist für das Jahr 2022 vorgesehen. Das teilte jetzt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann, dem heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit. „Das ursprünglich für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht mit 6t zugelassene Bauwerk soll nach der abgeschlossenen...

Schäffler kritisiert Suche nach ICE-Trasse
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Schäffler kritisiert Suche nach ICE-Trasse

Wie aus einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bezirksvorsitzenden OWL und Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler an das Bundesverkehrsministerium hervorgeht, wird für die ICE-Trasse Hannover-Bielefeld eine „optimale Kantenzeit von 31 Minuten“ angestrebt. „Das ist für die Suche nach einem offenen Kompromiss eine Farce“, resümiert Schäffler. Denn damit seien sämtliche Varianten außerhalb eines kompletten Neubaus der...

Rede zum Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz
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Rede zum Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz

Bild: DBT/Stella von Salder Frank Schäffler (FDP): Vielen Dank für deinen Hinweis. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist eigentlich eine relativ kleine Nummer. Mein Vorredner von der SPD hat vorhin deutlich gemacht, um was es im Wesentlichen eigentlich geht: Es geht in diesem Gesetz unter anderem um die Förderung der Schwarmfinanzierung und...

Zufalls-Amerikaner finden bei Bundesregierung kein Gehör
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Zufalls-Amerikaner finden bei Bundesregierung kein Gehör

Zufalls-Amerikaner (Accidental-Americans) werden Personen genannt, welche US-Staatsbürger sind, weil Sie dort geboren wurden, aber darüber hinaus keine oder kaum Verbindungen zu den USA haben. Gleichzeitig haben US-Staatsbürger in Deutschland eine Reihe an Nachteilen z.B. bei der Eröffnung von Bankkonten. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler wird deutlich wie...

Bundesregierung plant „Kryptowertetransferverordnung“
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Bundesregierung plant „Kryptowertetransferverordnung“

„Die Regierung zieht die Schlinge weiter zu“. Mit diesen Worten kommentiert der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zu einer Besteuerung von Kryptowährungen. Darin kündigt die Bundesregierung eine „Kryptowertetransferverordnung“ an, mit der die Vorschriften für die Geldwäsche auch für Digitalwährungen über 1.000 Euro gelten sollen. Künftig sollen dann Name, Adresse sowie...

Bundesfinanzministerium will Börsenspekulation seiner Mitarbeiter regeln
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Bundesfinanzministerium will Börsenspekulation seiner Mitarbeiter regeln

Um zu verhindern, dass Mitarbeiter Insiderinformationen für private Börsengeschäfte nutzen, will das Bundesfinanzministerium ein umfassendes Compliance-System einrichten. Über eine entsprechende Dienstanweisung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) berichtet der SPIEGEL. Demnach sind bestimmte Geschäfte für einen Teil der Ministeriumsmitarbeiter künftig verboten. Darüber hinaus werden Meldepflichten eingeführt. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht sich durch die neuen Leitlinien...

Auswirkungen der Greensill Bank Krise auf öffentliche Einrichtungen
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Auswirkungen der Greensill Bank Krise auf öffentliche Einrichtungen

„Aufgrund des am 3. März 2021 von der BaFin erlassenen Moratoriums werden derzeit keine Einlagen von der Greensill Bank AG ausgezahlt. Das Moratorium musste angeordnet werden, um die Vermögenswerte des Instituts in einem geordneten Verfahren zu sichern. Per 8. März 2021 halten nach Kenntnis der BaFin insgesamt drei öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten Einlagen bei der Greensill Bank...

Digitalwährung kommt nicht vom Fleck
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Digitalwährung kommt nicht vom Fleck

Lange ist die Einführung von Facebooks Digitalwährung Diem (ehemals Libra) im Gespräch, doch hingegen aller Ankündigungen der Bundesregierung ist bisher wenig passiert. Das Projekt läuft um einiges langsamer läuft als anfänglich erwartet. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Zwar wird über das Thema immer wieder berichtet, aber nicht einmal die...

ICE-Trasse: Nutzen-Kostenverhältnis
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ICE-Trasse: Nutzen-Kostenverhältnis

Wie aus einer aktuellen Antwort auf eine Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden der FDP-OWL, Frank Schäffler, hervorgeht, wurden bisher nur zwei Trassen-Varianten auf ihr Nutzen-Kosten-Verhältnis geprüft. Schäffler fordert nun, dass alle fünf Varianten auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Die vollständige Schriftliche Frage sowie die Antwort des Verkehrsministeriums können Sie hier einsehen: 04-014 Schäffler

DPR-Präsident tritt zurück
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DPR-Präsident tritt zurück

Der Präsident der DPR wird sein Mandat zum 31.12.2021 niederlegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Schäffler, Dürr und Toncar hervor. Grund dafür ist, dass der DPR-Präsident nicht alle Aufsichtsratsmandate angegeben hat. Wörtlich heißt es in der Antwort der Bundesregierung: „Die Übernahme des angesprochenen Aufsichtsratsmandats durch den Präsidenten...

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