Kategorie: Bundestag

Schriftliche Frage: Geplante Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede
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Schriftliche Frage: Geplante Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass im Zuge der geplanten Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede im Norden der Gemeinde Hille die Anwohner transparent über die Erweiterungspläne informiert und Bedenken hinsichtlich des Lärmschutzes berücksichtigt werden? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage Truppenübungsplatz Wickriede

Position der Bundesregierung beim G20-Gipfel bezüglich Kryptoassets
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Position der Bundesregierung beim G20-Gipfel bezüglich Kryptoassets

Auf dem G20-Gipfel in Japan sollen unter anderem Absprachen hinsichtlich neuer internationaler Regulierungen für Kryptowährungen und Kryptoassets getroffen werden. Bereits auf dem vorangegangen G20-Gipfel in Argentinien waren die Auswirkungen von Blockchain-basierten Anwendungen für den Finanzmarkt thematisiert worden (www.btc-echo.de/bitcoin-regulierung-g20-gipfel-sollstriktere-richtlinien-bringen/). Auf dem G20-Treffen in Japan sollen jetzt anscheinend vor allem Geldwäscheverordnungen und die Gefahr durch Cyberangriffe auf...

Empfehlungen der ESMA zu Initial Coin Offerings und Kryptoassets
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Empfehlungen der ESMA zu Initial Coin Offerings und Kryptoassets

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Abkürzung ESMA von European Securities and Markets Authority) hat im Januar 2019 eine Studie zu Initial Coin Offerings und Kryptoassets veröffentlicht, in der sie auf politischen Handlungsbedarf in dem Bereich hinweist und Lösungsansätze für einen europaweiten Umgang mit Kryptogeschäften vorschlägt (www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma50-157-1391_crypto_advice.pdf.). In der Studie fordert die ESMA unter anderem eine...

Schriftliche Frage: Sponsoring von Fußballvereinen durch Unternehmen an denen der Bund beteiligt ist
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Schriftliche Frage: Sponsoring von Fußballvereinen durch Unternehmen an denen der Bund beteiligt ist

In welchem finanziellen Umfang betreiben nach Kenntnis der Bundesregierung Unternehmen, an denen der Bund mehrheitlich direkt oder indirekt beteiligt ist, Sponsoring bei Fußballvereinen der 1. und 2. Fußball-Bundesliga? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage Sponsoring von Fußballvereinen durch Unternehmen an denen der Bund beteiligt ist

Mögliche Interessenkonflikte im Bundesfinanzministerium bezüglich einer Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank
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Mögliche Interessenkonflikte im Bundesfinanzministerium bezüglich einer Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank

Der derzeitige Staatssekretär im Bundesdesfinanzministerium, Dr. Jörg Kukies, war vor seiner jetzigen Tätigkeit Co-Vorsitzender des Vorstands der Goldman Sachs AG und Leiter der Zweigniederlassung Frankfurt der Goldman Sachs International. Staatssekretär Dr. Jörg Kukies war von 2001 bis 2018 Mitarbeiter bei Goldman Sachs, bevor er vom Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz ins Bundesministerium der Finanzen berufen...

Online-Konsultation zur Erarbeitung der Blockchain-Strategie
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Online-Konsultation zur Erarbeitung der Blockchain-Strategie

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine „Blockchain-Strategie“ zu erarbeiten. Um Hinweise und Expertenmeinungen in die Erstellung der Strategie einfließen zu lassen, wird eine Online-Konsultation via www.blockchain-strategie.de durchgeführt. Die Konsultationsphase läuft nach Angaben der Bundesregierung vom 20. Februar 2019 bis zum 29. März 2019. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler befragte dazu die Bundesregierung. Die Antwort auf...

FDP-Aufsteiger-Papier
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FDP-Aufsteiger-Papier

Aufsteiger-Papier zur Vermögensbildung             Frank Schäffler – FDP Fraktion Der demografische Wandel schreitet stetig voran. Die Menschen werden immer älter und der Anteil älterer Menschen in der Bevölkerung wächst, während die Anzahl jüngerer Menschen schrumpft. Das bedeutet, dass immer mehr Rentenempfängern immer weniger Beitragszahler gegenüberstehen. Insgesamt ruht die Altersvorsorge auf drei Säulen. Das Fundament ist...

Auswirkungen von Digitalsteuern auf Unternehmen und Steuereinnahmen
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Auswirkungen von Digitalsteuern auf Unternehmen und Steuereinnahmen

Deutschland und Frankreich haben sich beim ECOFIN-Rat (Rat für Wirtschaft und Finanzen) im Dezember 2018 auf einen gemeinsamen Kompromiss bezüglich der Digitalsteuer verständigt. Hiernach sollen die Werbeeinnahmen großer Digitalunternehmen künftig mit 3 Prozent besteuert werden. Dieser Vorschlag soll bis zum Januar 2021 in Kraft treten, andernfalls würde Frankreich eine nationale Digitalsteuer einführen (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/digitalsteuer-in-frankreich-trifft-rund-30-konzerne-16071381.html). FDP-Finanzexperte Frank...

Die Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf das Vermögen deutscher Sparer
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Die Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf das Vermögen deutscher Sparer

Der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt seit März 2016 bei 0 Prozent. Der Zinssatz der Einlagefazilität, die es Banken ermöglicht, Geld über Nacht bei der Zentralbank zu verwahren, liegt bei minus 0,4 Prozent. In dieser Folge sind auch die Guthabenzinsen, welche die Banken gegenüber ihren Kunden bezahlen, stark gesunken. Die durchschnittlichen Zinsen für Tagesgelder,...

Besteuerung von Rentnern
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Besteuerung von Rentnern

Seit 2005 werden Renten sukzessive nachgelagert besteuert. Der vollständige Systemwechsel von einer Besteuerung der Einkünfte im Erwerbsalter hin zur nachgelagerten Besteuerung der Renten wird 2040 abgeschlossen sein. Die Folge der laufenden Systemumstellung ist, dass jedes Jahr die Zahl der steuerpflichtigen Rentner zunimmt. Zugleich nimmt der zu versteuernde Anteil der Rente zu. Es obliegt jedem Rentner...

Auswirkungen von Negativzinsen auf Sondervermögen und Rücklagen des Bundes
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Auswirkungen von Negativzinsen auf Sondervermögen und Rücklagen des Bundes

Sondervermögen des Bundes sind abgesonderte Teile des Bundesvermögens mit einer eigenen Wirtschaftsführung. Sie werden durch Gesetz oder auf der Grundlage eines Gesetzes errichtet und sind zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Bundes bestimmt. Die Verwaltung der Sondervermögen erfolgt in der Regel durch Bundesbehörden. Sie kann auch auf Stellen außerhalb der Bundesverwaltung übertragen werden. Durch die anhaltende...

Rede Frank Schäffler zu Target-Forderungen
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Rede Frank Schäffler zu Target-Forderungen

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohe Target-Salden sind Ausdruck der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Euro-Zone. Sie sind – das hat mein Vorredner gesagt – eine Art Fieberthermometer. Sie sind der Ausdruck des Auseinanderdriftens der Euro-Zone. Aber die Target-Salden sind auch mehr als ein Fieberthermometer. Sie sind ein erhebliches Haushaltsrisiko für den Bundeshaushalt...

Kunden von Restschuldversicherungen besser schützen
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Kunden von Restschuldversicherungen besser schützen

Eine Restschuldversicherung dient prinzipiell dazu, Kreditnehmer gegen Zahlungsausfälle zu schützen, falls diese im Falle von Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit oder Tod die Kreditraten nicht mehr bedienen können. Derzeit bieten nach Angaben der Bundesregierung (BT-Drucksache 19/8096) 34 Versicherungsunternehmen solche Restschuldversicherungen in Form von Kollektivversicherungen an. Insgesamt waren der Bundesregierung 1.574.000 solcher Restschuldversicherungsverhältnisse mit einer Versicherungssumme von 11.254.000.000 Euro...

Vereinbarkeit eines Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht
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Vereinbarkeit eines Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben einen Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen (Bundestagsdrucksache 19/3424). Die Verfassungs- und Europarechtskonformität des geplanten Provisionsdeckels ist jedoch umstritten. So haben Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D., und der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski Gutachten zu der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht vorgelegt...

Steuer- und Abgabenlast für Personenkraftfahrzeuge
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Steuer- und Abgabenlast für Personenkraftfahrzeuge

Die Zukunft des Individualverkehrs ist aktuell Gegenstand einer intensiven medialen und politischen Debatte. Dabei steht auch die Forderung einer höheren Belastung der Autofahrerinnen und Autofahrer durch Steuern und Abgaben im Raum. Autofahrerinnen und Autofahrer werden jedoch bereits in vielfältiger Weise belastet, z. B. durch die Energiesteuer, die Kfz-Steuer, die Versicherungsteuer sowie durch eine Reihe von...

Rede Frank Schäffler zur Satzung der Europäischen Investitionsbank
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Rede Frank Schäffler zur Satzung der Europäischen Investitionsbank

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz ist ein guter Hebel für Deutschland. Es ist deshalb ein guter Hebel für Deutschland, weil das Triple A, das die EIB am Kapitalmarkt hat, letztendlich fast ausschließlich der deutschen Bonität geschuldet ist. Deshalb haben wir an dieser Stelle einen ganz wesentlichen Hebel, um die Governance...

Rede Frank Schäffler zur EU-Prospektverordnung
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Rede Frank Schäffler zur EU-Prospektverordnung

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum zweiten Mal legen Sie heute einen Gesetzentwurf vor, der den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vorbereitet. Zum zweiten Mal nutzen Sie die Chance nicht, um hier endlich mal etwas politisch Substanzielles voranzubringen. Das ist Klein-Klein, was Sie hier machen. Das ist ganz kleines Karo. Sie setzen faktisch...

Mögliche Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern durch die BaFin
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Mögliche Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern durch die BaFin

Finanzanlagenvermittler sind Dienstleister für die Beratung und Vermittlung von Finanzanlagen. Seit 2013 benötigen Finanzanlagenvermittler nach § 34f der Gewerbeordnung (GewO) eine gewerberechtliche Erlaubnis von der Industrie- und Handelskammer (IHK) bzw. einer anerkannten staatlichen Stelle – entweder von der Kreisverwaltung oder dem Gewerbeamt. Zudem müssen sich Finanzanlagenvermittler nach § 11a GewO unmittelbar nach Aufnahme ihrer Tätigkeit...

Restschuldversicherungen
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Restschuldversicherungen

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Eine Restschuldversicherung (RSV) dient dazu, Kreditnehmer gegen Zahlungsausfälle zu schützen, falls diese im Falle von Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit oder Tod die Kreditraten nicht mehr bedienen können. Mit der Umsetzung der Versicherungsvertrieb-Richtlinie im Februar 2018 sollten auch die Kunden von RSV besser geschützt werden. So müssen z....

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