Kategorie: <span>Reden</span>

Rede zur Niedrigzinspolitik der EZB
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Rede zur Niedrigzinspolitik der EZB

Frank Schäffler (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keiner der Vorredner hat heute das angesprochen, was wir die ganze Woche hier eigentlich diskutieren, nämlich die Frage der Nachhaltigkeit. (Ingo Gädechens (CDU/CSU): Doch!) Wir haben eine Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag. Dieser Tagesordnungspunkt ist diesbezüglich eigentlich nicht schlecht; denn wir müssen uns mal fragen:...

Bundestagsrede zum Fall Wirecard
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Bundestagsrede zum Fall Wirecard

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Frank Schäffler (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Zimmermann, Sie haben damals regiert, Sie haben dieses Gesetz gemacht, und deshalb müssen Sie auch die politische Verantwortung tragen. Ihr Bundesfinanzministerium hat die Fach- und die Rechtsaufsicht über...

Rede zum Grundsatzbeschluss für die vorsorgliche Kreditlinie des ESM
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Rede zum Grundsatzbeschluss für die vorsorgliche Kreditlinie des ESM

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Die Einrichtung des ESM 2012 hatte zur Bedingung, dass die Länder eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung verankern. Man wollte mit der Schuldenvergemeinschaftung, die mit dem ESM zwangsläufig einherging, gleichzeitig die fiskalische Disziplin der Haushalte der Mitgliedsstaaten erreichen. Der Fiskalpakt und der ESM waren zwei Seiten einer Medaille. 8 Jahre...

Feststellung des Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
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Feststellung des Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist ein Schönwetterhaushalt: Auf den ersten Blick scheint die Sonne; doch eigentlich läuft der Keller längst voll. Diese Regierung ist für das schlechte Wetter nicht gewappnet. Ich will drei Aspekte nennen: Der erste Aspekt ist die Investitionsquote im Haushalt. Sie sind so stolz darauf, dass die...

Rede zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14)“
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Rede zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14)“

Herr Präsident! Die Einschränkung des Bargeldes ist der Kollateralschaden der Null- und Negativ-Zinspolitik der europäischen Zentralbank. Der so genannte Leitzins liegt bereits seit März 2016 bei null Prozent, der Zinssatz für die Einlagefazilität neuerdings sogar bei minus 0,5 Prozent. Der letzte Woche aus dem Amt geschiedene EZB-Präsident, Mario Draghi, hat in seiner achtjährigen Amtszeit kein...

Rede Frank Schäffler zu Target-Forderungen
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Rede Frank Schäffler zu Target-Forderungen

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohe Target-Salden sind Ausdruck der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Euro-Zone. Sie sind – das hat mein Vorredner gesagt – eine Art Fieberthermometer. Sie sind der Ausdruck des Auseinanderdriftens der Euro-Zone. Aber die Target-Salden sind auch mehr als ein Fieberthermometer. Sie sind ein erhebliches Haushaltsrisiko für den Bundeshaushalt...

Rede Frank Schäffler zur Satzung der Europäischen Investitionsbank
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Rede Frank Schäffler zur Satzung der Europäischen Investitionsbank

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz ist ein guter Hebel für Deutschland. Es ist deshalb ein guter Hebel für Deutschland, weil das Triple A, das die EIB am Kapitalmarkt hat, letztendlich fast ausschließlich der deutschen Bonität geschuldet ist. Deshalb haben wir an dieser Stelle einen ganz wesentlichen Hebel, um die Governance...

Rede Frank Schäffler zur EU-Prospektverordnung
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Rede Frank Schäffler zur EU-Prospektverordnung

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum zweiten Mal legen Sie heute einen Gesetzentwurf vor, der den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vorbereitet. Zum zweiten Mal nutzen Sie die Chance nicht, um hier endlich mal etwas politisch Substanzielles voranzubringen. Das ist Klein-Klein, was Sie hier machen. Das ist ganz kleines Karo. Sie setzen faktisch...

Rede Frank Schäffler zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
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Rede Frank Schäffler zum Europäischen Stabilitätsmechanismus

Sehr geehrter Herr Präsident / sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Eurogruppe hat am 4. Dezember eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus beschlossen. Unter anderem wurden darin die Regelungen für die ESM-Kreditlinien reformiert. Für diese Kreditlinien galt und gilt die Prämisse, dass diese nur gewährt werden, wenn eine Gefahr für die...

Rede Frank Schäffler zur EU-Richtlinie – Betriebliche Altersversorgung
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Rede Frank Schäffler zur EU-Richtlinie – Betriebliche Altersversorgung

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf wird in einem Umfeld beraten, in dem es betriebliche Altersversorgungseinrichtungen in Europa schwerhaben. Sie haben es schwer, weil das Niedrigzinsumfeld der EZB dazu führt, dass Altersversorgungseinrichtungen es generell schwerhaben, die notwendigen Erträge zu erwirtschaften. Sie haben es aber auch schwer, weil staatliche Ebenen diese Einrichtungen mit...

Rede Frank Schäffler zum Thema Europäische Finanztransaktionsteuer
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Rede Frank Schäffler zum Thema Europäische Finanztransaktionsteuer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss eigentlich den Linken dankbar sein, dass sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Denn es zeigt, dass die Regierung hier ein totes Pferd reitet. Seit mindestens fünf Jahren wird auf europäischer Ebene über dieses Thema gesprochen, aber so richtig weitergekommen sind wir nicht....

Rede von Frank Schäffler im Deutschen Bundestag
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Rede von Frank Schäffler im Deutschen Bundestag

Rede von Frank Schäffler MdB zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV), Drucksache 19/4673, Top 16 Sehr geehrter Herr Präsident / sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung ihren Spielraum nicht genutzt....

Rede Frank Schäffler zu Besicherung von Target-Forderungen
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Rede Frank Schäffler zu Besicherung von Target-Forderungen

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag zu den TARGET-Forderungen der Deutschen Bundesbank im Euro-System greift die AfD ein wichtiges Thema auf und schlägt unter anderem die Besicherung dieser TARGET-Forderungen vor. Ob es diese Sicherheiten auf der Seite der Notenbanken der Südstaaten des Euro-Systems in diesem Umfang und in ausreichender Qualität...

Rede Frank Schäffler zu Finanzkrisenprävention
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Rede Frank Schäffler zu Finanzkrisenprävention

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre Lehman-Pleite müssen uns auch ein Stück weit zurückblicken lassen. Wer die Situation von vor zehn Jahren vor Augen hat und sich die heutige Situation vor Augen führt, der muss sagen: So viel haben wir eigentlich nicht gelernt. Die weltweite Verschuldung ist in diesen zehn Jahren um...

Rede von Frank Schäffler im Deutschen Bundestag
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Rede von Frank Schäffler im Deutschen Bundestag

Rede von Frank Schäffler MdB zu TOP 15 (Drs. 19/2435) der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7.6.2018 – „Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze“ Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen diese Verordnung in Deutschland umsetzen und haben Optionen, die wir nutzen können. Das werden...

Erklärung zum Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak
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Erklärung zum Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak

Erklärung nach § 31 GO (Tagesordnungspunkt 7): Der Kampf gegen den IS war und ist richtig, die Terror-Organisation ist nach wie vor aktiv. Die Luftüberwachung und die Aufklärung über dem IS-Gebiet halte ich weiterhin für unterstützenswert. Die Ausbildung der kurdischen Peschmerga im Nord-Irak hat ebenfalls große Erfolge gebracht, der IS konnte von den Kurden zurückgedrängt...

Erklärung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan
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Erklärung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Alexander Müller, Dr. Wieland Schinnenburg und Frank Schäffler (alle FDP) zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan (Tagesordnungspunkt...

Persönliche Erklärung zur Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA)
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Persönliche Erklärung zur Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA)

Persönliche Erklärung zu TOP 11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Aus­schuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicher­heitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 Drucksachen 17/13754, 17/14174 Nicht einmal 4 Monate...

Rede anlässlich der Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB
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Rede anlässlich der Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB

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Bürokratie abbauen kann nur, wer liberal ist!
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Bürokratie abbauen kann nur, wer liberal ist!

Rede von Frank Schäffler zur Beratung des Antrags Bürokratieabbau optimieren – Mittelstandsorientierung stärken der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Freitag, 7. Juni 2013. Frank Schäffler (FDP): Der bisher betriebene Bürokratieabbau bezieht sich vor allem auf die Informationspflichten. Bürgern und Verwaltung entsteht Aufwand, wenn sie solche Informationspflichten erfüllen wollen. Der Bürger muss Formulare ausfüllen, die Verwaltung muss...

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