Rede von Frank Schäffler zu TOP 36 zu Protokoll Drucksache 17/10038 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsordnungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) Im letzten Jahr haben...
Kategorie: <span>Reden</span>
Beitrag
Rede zur Riester-Rente
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier geht es eigentlich nicht so sehr um diesen Antrag, sondern hier geht es um eine grundsätzlich unterschiedliche Auffassung zur Rolle des Staates und zur Rolle von privaten Sparern. Sie sind der Auffassung, dass die Altersvorsorge über eine gesetzliche Umlageversicherung unter Berücksichtigung des demografischen Wandels geregelt und...
Beitrag
Persönliche Erklärung: Nachtragshaushalt 2012
Persönliche Erklärung nach § 31 GO-BT zu TOP 5 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) (Drs. 17/9040) Der Nachtragshaushalt 2012 schafft die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, um die noch in diesem Jahr erforderliche Einzahlung der ersten beiden Tranchen...
Beitrag
Rede zur Beteiligungstransparenz
Rede zu Protokoll zu TOP 37 neu Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Für effektive EU-Regeln zur Beteiligungstransparenz an börsennotierten Unternehmen und die Möglichkeit des Stimmrechtsverlustes von Aktionären bei Verstößen gegen Meldepflichten aus den §§ 25, 25a des Wertpapierhandelsgesetzes in der Fassung des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes (Drs. 17/9940) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr...
Beitrag
Persönliche Erklärung: Operation Atlanta
Persönliche Erklärung zum Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. 178. Sitzung, Plenarprotokoll 17/178. Frank Schäffler (FDP): Dem Antrag der Bundesregierung kann ich nicht zustimmen. Den bisherigen Einsatz vor der Küste Somalias habe ich mittragen können. Er diente dem Schutz...
Beitrag
Rede zur zweiten Griechenland-Hilfe
Frank Schäffler (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Griechenland hat nicht gespart. Griechenland gibt in absoluten Zahlen mehr Geld aus. Griechenlands Wirtschaft schrumpft. Griechenland verschleppt Reformen. Griechenland ist nicht wettbewerbsfähig. Griechenland verliert Kapital. Mit anderen Worten: Griechenland ist insolvent. Alle Zahlen, die uns 2010 und 2011 vorgelegt wurden, stimmten nicht. Jetzt werden...
Beitrag
Rede zur Ertüchtigung der EFSF
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Am 11. Februar 2010 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum kollektiven Rechtsbruch verabredet. Griechenland sollte auf jeden Fall finanziell geholfen werden. Damit haben die Staats- und Regierungschefs nichts anderes verkündet als den Bruch der Nichtbeistandsklausel in den europäischen Verträgen. Uns wurde im Deutschen Bundestag versprochen,...
Beitrag
Rede zum Finanzanlagenvermittlergesetz
Die Bundesregierung legt den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vor. Dieser soll alle Fragen rund um den sogenannten grauen Kapitalmarkt neu regeln. In diesem Zusammenhang ist zunächst mit einem weit verbreiteten Vorurteil aufzuräumen: Der graue Kapitalmarkt ist nicht unreguliert. Die Produktanbieter und Vermittler auf dem grauen Kapitalmarkt bedürfen schon heute einer...
Beitrag
Rede im Bundestag zu SEPA: Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsraums
Wir geben der Regierung für die schon Ende des Monats auf europäischer Ebene stattfindenden Verhandlungen eine wichtige Handreichung mit auf den Weg, mit der wir die Bedeutung der Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsraums unterstreichen. Aus unserer Sicht wäre die erstbeste Lösung gewesen, wenn wir die Vereinheitlichung dem Markt überlassen hätten können. Die großen deutschen Privatbanken und...