Kategorie: <span>Schriftliche Fragen</span>

Wie viele KfW-Förderprojekte mit Bezug zur Republik Belarus wurden in dieser Legislaturperiode in welcher Höhe beantragt bzw. ausgezahlt?
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Wie viele KfW-Förderprojekte mit Bezug zur Republik Belarus wurden in dieser Legislaturperiode in welcher Höhe beantragt bzw. ausgezahlt?

Die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat in der laufenden Legislaturperiode Kreditgarantien und Beteiligungen im autokratisch regierten Belarus in Höhe von knapp 75 Millionen Euro unterstützt. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Schriftliche Frage von Frank Schäffler hervor. Zu den Unterstützungen gehörte auch eine Beteiligung und ein Darlehen der KfW-Tochtergesellschaft Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft...

Auswirkungen des BFH Urteils zur Rentenbesteuerung
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Auswirkungen des BFH Urteils zur Rentenbesteuerung

Die Bundesregierung plant nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes keine weitreichenden Maßnahmen. Lediglich die bis 2025 geplante vollständige Absetzbarkeit der Altersvorsorgebeträge wird vorgezogen. Das geht aus einer Schriftlichen Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Die Antwort der Bundesregierung können Sie hier einsehen: Anschreiben

Sanierung der Jösser Brücke verzögert sich weiter
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Sanierung der Jösser Brücke verzögert sich weiter

Frank Schäffler kritisiert schleppendes Tempo Der Beginn der Grundinstandsetzung der Straßenbrücke Jössen ist für das Jahr 2022 vorgesehen. Das teilte jetzt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann, dem heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit. „Das ursprünglich für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht mit 6t zugelassene Bauwerk soll nach der abgeschlossenen...

ICE-Trasse: Nutzen-Kostenverhältnis
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ICE-Trasse: Nutzen-Kostenverhältnis

Wie aus einer aktuellen Antwort auf eine Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden der FDP-OWL, Frank Schäffler, hervorgeht, wurden bisher nur zwei Trassen-Varianten auf ihr Nutzen-Kosten-Verhältnis geprüft. Schäffler fordert nun, dass alle fünf Varianten auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Die vollständige Schriftliche Frage sowie die Antwort des Verkehrsministeriums können Sie hier einsehen: 04-014 Schäffler

Mangelnde Sensibilität bei Aktiengeschäften in Bundesbehörden
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Mangelnde Sensibilität bei Aktiengeschäften in Bundesbehörden

Das Bundesfinanzministerium hat keine Kenntnis darüber hat wie hoch die Anzahl der privaten Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeitern in 2020 ist. Das geht aus einer aktuellen Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. Wörtlich heißt es in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin: „Die erfragten Angaben für das Gesamtjahr 2020 sind derzeit noch nicht verfügbar.“ Grund dafür ist wohl...

Anzahl privater Finanzgeschäfte in 2020 noch unbekannt
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Anzahl privater Finanzgeschäfte in 2020 noch unbekannt

Wie aus der aktuellen Schriftlichen Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, hat das Bundesfinanzministerium keine Kenntnis darüber wie hoch die Anzahl der privaten Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeitern in 2020 ist. Wörtlich heißt es in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin: „Die erfragten Angaben für das Gesamtjahr 2020 sind derzeit noch nicht verfügbar.“ Grund dafür ist wohl die...

Hufeld und Roegele scheiden aus
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Hufeld und Roegele scheiden aus

Felix Hufeld scheidet zum 31. März aus seinem Amt als BaFin-Präsident. Laut Antwort des BMF auf eine Schriftliche Frage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler viel diese Entscheidung einvernehmlich. Zu dieser Entscheidung kam die Bundesregierung aufgrund der vielen ungeklärten Sachverhalte im Fall Wirecard. Auch Elisabeth Roegele, die Exekutivdirektorin für Wertpapieraufsicht der BaFin, muss von Ihrem Posten zurücktreten....

11,8 Mio. Impfdosen von Pfizer/BioNTech und Moderna bis März
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11,8 Mio. Impfdosen von Pfizer/BioNTech und Moderna bis März

Der FDP-Bundestagsabgeordnte in einer Schriftlichen Frage an das Bundesgesundheitsministerium erfragt, wie viele Impfdosen bisher ausgeliefert wurden. Die genaue Liefermenge hat die Bundesregierung jedoch nicht im Blick. Zusicherungen von Impfdosen gibt es von BioNTech (10 Mio.) und Moderna (1,8 Mio.) bis zum Ende des ersten Quartals in 2021. Ob, die Produzenten diese Vereinbarung jedoch einhalten kann...

Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Mutation des Corona-Virus B1.1.7
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Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Mutation des Corona-Virus B1.1.7

Während der Regierungsbefragung am 13. Januar 2021 hat der FDP-Bundestagsabgeordnete die Regierung zu den Maßnahmen gegen die Corona-Variante B 1.1.7 befragt. Das Bundesgesundheitsministerium hat diese schriftlich beantwortet. Darin hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gebhart mitgeteilt, dass die Bundesregierung die Gefahren der in Großbritannien aufgetretenen Mutation des Virus sehr ernst nehme. Flüge aus dem Vereinigten Königreich...

Nutzen-Kosten-Analyse ergibt ungünstige Werte für Neubaustrecke und Tunnelvariante der Bahn
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Nutzen-Kosten-Analyse ergibt ungünstige Werte für Neubaustrecke und Tunnelvariante der Bahn

Der geplante Neubau der Bahnstrecke zwischen Hannover und Bielefeld sorgt für Unmut in Ostwestfalen-Lippe. So ist eine Fixierung auf eine Fahrzeitverkürzung auf 30 Minuten beim Aus- und Neubau der Eisenbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld ist für den heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler der falsche Weg. Schäffler kritisiert damit die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zum...

Zweitschriftverfahren soll kommen
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Zweitschriftverfahren soll kommen

Ein Gesetz, das für Bafin-Beschäftigte ein weitgehendes Verbot privater Wertpapiergeschäfte vorsieht, ist bereits auf dem Weg. Nun plant das Bundesfinanzministerium, das Handelsverbot um ein automatisches Meldewesen bei den Depotbanken zu ergänzen, wie es auch bei Banken üblich ist. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. „Das Zweitschriftverfahren...

ICE-Trasse Bielefeld-Hannover – Schäffler: „Alternativen ergebnisoffen prüfen“
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ICE-Trasse Bielefeld-Hannover – Schäffler: „Alternativen ergebnisoffen prüfen“

Eine Fixierung auf eine Fahrzeitverkürzung auf 30 Minuten beim Aus- und Neubau der Eisenbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld ist für den heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler der falsche Weg. Schäffler kritisiert damit die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zum Planungsauftrag für eine schnelle ICE-Verbindung. Darin heißt es, eine Reduzierung der Fahrzeit von heute 48 auf...

BaFin seit 15.09.20 über Viceroy-Bericht informiert
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BaFin seit 15.09.20 über Viceroy-Bericht informiert

Folgend finden Sie die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Herrn Schäffler rund um die Vorkommnisse bei der Grenke AG. In der Antwort teilt die Bundesregierung mit, dass am 15.09.20 und am 21.09.20 ein Scan der ersten Seiten von zwei Schreiben von Fraser Perring im Geschäftsbereich der Wertpapieraufsicht eingingen. Weiter heißt es wörtlich: „Das...

Whistleblower bei EY wurde APAS erst 2020 gemeldet
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Whistleblower bei EY wurde APAS erst 2020 gemeldet

Ernst & Young steht immer mehr im Zentrum der Kritik im Wirecard-Skandal. Denn laut Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gab es bereits im Jahr 2016 einen Whistleblower bei EY. Dies wurde der APAS (Abschlussprüferaufsichtsstelle) jedoch erst im Jahr 2020 gemeldet und die APAS am 6. Juli 2020 EY aufgefordert...

Aberkennung der Zuverlässigkeit von Bankvorständen aufgrund von Cum-Ex & Cum-Cum-Geschäften
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Aberkennung der Zuverlässigkeit von Bankvorständen aufgrund von Cum-Ex & Cum-Cum-Geschäften

Seit dem Jahr 2012 wurde in 18 Bankinstituten bei 170 Personen die Verlässlichkeit zur Geschäftsführung geprüft, da bei diesen Vorständen und Gesellschaftern Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäften auftraten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Wörtlich teilt die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski mit: „Knapp...

Wirecard: Kukies gab möglicherweise Infos an Zielke weiter
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Wirecard: Kukies gab möglicherweise Infos an Zielke weiter

Wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorging, traf sich Jörg Kukies am 19. Juni mit Martin Zielke. Zwei Tage später meldete die Wirecard AG Insolvenz an. „Es ist schwer vorstellbar, dass Wirecard kein Thema bei dem Telefonat war.“, so der FDP-Finanzexperte Schäffler. Vor allem, da die Commerzbank...

Deutsche Bahn muss Unterquerungen von Bahnlinien beim Glasfaserausbau schneller genehmigen
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Deutsche Bahn muss Unterquerungen von Bahnlinien beim Glasfaserausbau schneller genehmigen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, benötigt die Bahn 16 Wochen, um die Unterquerung von Bahnlinien beim Glasfaserausbau zu genehmigen. Doch nicht alle Anträge werden innerhalb der Frist von 4 Monaten bearbeitet. Wörtlich heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums: „Aktuell werden 70% der Leitungskreuzungsanträge...

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