Kategorie: Schriftliche Fragen

Schriftliche Frage: Im Bundesverkehrswegeplan geplante aber noch nicht realisierte Bundesstraßenneubauprojekte in OWL
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Schriftliche Frage: Im Bundesverkehrswegeplan geplante aber noch nicht realisierte Bundesstraßenneubauprojekte in OWL

„Welche Projekte des „Vordringlichen Bedarfs“ zum Neubau von Bundesstraßen in der Region Ostwestfalen-Lippe sind im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt, aber noch nicht realisiert?“ Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage_Im Bundesverkehrswegeplan geplante aber noch nicht realisierte Bundesstraßenneubauprojekte in OWL

Schriftliche Frage Förderprogramme des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
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Schriftliche Frage Förderprogramme des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

„Auf welche Förderprogramme des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur können sich Kommunen im Jahr 2020 bewerben und in welcher Höhe erfolgt eine Förderung? (Bitte die 14 größten Förderprogramme mit Fördersumme benennen)?“ Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage Förderprogramme des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Schriftliche Frage: Fehler bei der Erhebung der Daten zu den Vergütungen des Vermittlungserfolges bei Lebensversicherungen
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Schriftliche Frage: Fehler bei der Erhebung der Daten zu den Vergütungen des Vermittlungserfolges bei Lebensversicherungen

„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass es bei der Erhebung der Daten zu den Vergütungen des Vermittlungserfolges bei Lebensversicherungen und den zugrunde liegenden Bruttobeitragssummen zu Fehlern bzw. Fehlinterpretationen seitens des Bundesfinanzministeriums bzw. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gekommen ist und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die Einführung bzw. die Höhe eines Provisonsdeckels eben...

Schriftliche Frage: Steigerung der Ausgaben für Dienstreisen und den Erwerb von Fahrzeugen
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Schriftliche Frage: Steigerung der Ausgaben für Dienstreisen und den Erwerb von Fahrzeugen

Wie begründet die Bundesregierung, dass im Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 die Ausgaben für Dienstreisen (Gruppe 527) von 265.607.000 Euro auf 299.602.000 Euro steigen und, dass die Ausgaben für den Erwerb von Fahrzeugen (Gruppe 811) von 588.180.000 Euro auf 1.054.391.000 Euro steigen? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Steigerung der Ausgaben für...

Schriftliche Frage: Neuerrichtung von Bahnübergängen zwischen Herford und Bad Salzuflen
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Schriftliche Frage: Neuerrichtung von Bahnübergängen zwischen Herford und Bad Salzuflen

Wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung der genaue Zeitplan bei der geplanten Neuerrichtung von Bahnübergängen zwischen Herford und Bad Salzuflen aus, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das Ziel, die Neuanlagen im Jahr 2020 in Betrieb zu nehmen, erreicht wird (siehe Bericht der Lippischen Landeszeitung vom 8. 8.2019)? Die Antwort der Bundesregierung können Sie...

Schriftliche Frage: Fahrplanänderungen nach der Umstellung auf den ECx
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Schriftliche Frage: Fahrplanänderungen nach der Umstellung auf den ECx

Bleiben nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Bahnstrecke Berlin- Hannover-Amsterdam auch nach der UmsteIlung auf den ECx ab dem Jahr 2023 alle Anschlüsse zwischen Nah- und Fernverkehr sowie alle derzeitigen Streckenhalte in der Region Ostwestfalen-Lippe (Minden, Bad Oeynhausen, Bünde) erhalten? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Fahrplanänderungen nach der Umstellung auf den...

Schriftliche Frage: Möglichkeiten einer Reaktivierung des Bahnverkehrs zwischen Rahden und Bremen
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Schriftliche Frage: Möglichkeiten einer Reaktivierung des Bahnverkehrs zwischen Rahden und Bremen

Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Antrags der Deutschen Bahn AG, Trassenabschnitte der Bahnlinie Diepholz-Sulingen-Nienburg bei Marklohe (Landkreis Nienburg) zu entwidmen, die Möglichkeiten einer Reaktivierung des Bahnverkehrs zwischen Rahden und Bremen? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage: Möglichkeiten einer Reaktivierung des Bahnverkehrs zwischen Rahden und Bremen

Schriftliche Frage: Müllbeseitigung an Bundesstraßen
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Schriftliche Frage: Müllbeseitigung an Bundesstraßen

Was unternimmt die Bundesregierung, um Landesbetriebe und – behörden für Verkehr bei der Beseitigung von Müll an Bundesstraßen zu unterstützen (siehe z.B. Bericht des Mindener Tageblattes vom 06.06.2019: https://www.mt.de/lokales/porta_westfalica/22474820_muellproblem-des-Parkplatzes-an-der-B482.html) ? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Müllbeseitigung an Bundesstraßen

Schriftliche Frage: Förderprogramme Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Schriftliche Frage: Förderprogramme Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Auf welche Förderprogramme des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit können sich Kommunen im Jahr 2019 bewerben, und in welcher Höhe erfolgt die Förderung (Bitte die 14 größten Förderprogramme mit Fördersumme benennen)? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Förderprogramme Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Schriftliche Frage: Lärmschutz entlang der A30 auf Höhe der Weberstraße in Bünde
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Schriftliche Frage: Lärmschutz entlang der A30 auf Höhe der Weberstraße in Bünde

Warum wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Lärmschutzwand entlang der Bundesautobahn 30 auf Höhe der Weberstraße in Bünde auf einer Straßenseite nicht erhöht und welche Maßnahmen sind zur Verbesserung des Lärmschutzes geplant? (siehe Westfalen Blatt (Ausgabe Bünde) vom 20. Juni 2019, Seite 9)? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage: Lärmschutz...

Schriftliche Frage: Datenschutz wirtschaftlich Berechtigter
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Schriftliche Frage: Datenschutz wirtschaftlich Berechtigter

Verstößt nach Auffassung der Bundesregierung der in der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehene öffentliche Zugang zum Transparenzregister wirtschaftlich Berechtigter – insbesondere im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 7, 8 und 16 der Grundrechtecharta und das allgemeine europäische Datenschutzrecht – gegen Europarecht, und was unternimmt die Bundesregierung, damit bei der Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie Datenschutzstandards...

Schriftliche Frage: Zahl der durch Windräder in Deutschland getöteten Fluginsekten
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Schriftliche Frage: Zahl der durch Windräder in Deutschland getöteten Fluginsekten

Wie bewertet die Bundesregierung die Untersuchung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, die die Zahl der durch Windräder in Deutschland getöteten Fluginsekten während der warmen Jahreszeit auf 5,3 Milliarden pro Tag beziffert (https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Windraeder-fuer-Insektensterben-mitverantwortlich,windkraft988.html) und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage: Zahl der durch...

Schriftliche Frage: Alterssicherung der Landwirte – Auszahlung nach Abschaffung der Hofabgabeklausel
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Schriftliche Frage: Alterssicherung der Landwirte – Auszahlung nach Abschaffung der Hofabgabeklausel

Warum zahlt die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) nach Kenntnis der Bundesregierung Nachzahlungen aus der Alterssicherung der Landwirte, die sich aus der Abschaffung der sogenannten Hofabgabeklausel ergeben, nicht automatisch verzinst aus und was unternimmt die Bundesregierung, damit betroffenen Landwirten die ihnen zustehenden Zahlungen verzinst und unbürokratisch ausgezahlt werden? Die Antwort der Bundesregierung können...

Schriftliche Frage: BFH-Urteile mit Nichtanwendungserlass BMF
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Schriftliche Frage: BFH-Urteile mit Nichtanwendungserlass BMF

Wie viele Bundesfinanzhof-Urteile gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren, die durch einen Nichtanwendungserlass des Bundesministeriums für Finanzen als nicht allgemein verbindlich für die Finanzbehörden erklärt wurden? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage BFH-Urteile mit Nichtanwendungserlass BMF

Schriftliche Frage: Online-Trading und binäre Optionen
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Schriftliche Frage: Online-Trading und binäre Optionen

Untersucht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht derzeit die Rolle von Banken bzw. Zahlungsdienstleistern, die die Zahlungen von Verbrauchern an (betrügerische) Netzwerke für Online-Trading und binäre Optionen abgewickelt haben, und zu welchen Ergebnissen sind die etwaigen Untersuchungen bisher gelangt (z.B. Höhe der Schadenssummen und involvierte Banken bzw. Zahlungsdienstleister)? (https://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/trends/geldwaesche-netzwerk-cybermafia-erbeutet-auf-trading-seiten-mehr-als-100-millionen-euro/24040274.html) Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link...

Schriftliche Frage: Geplante Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede
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Schriftliche Frage: Geplante Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass im Zuge der geplanten Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede im Norden der Gemeinde Hille die Anwohner transparent über die Erweiterungspläne informiert und Bedenken hinsichtlich des Lärmschutzes berücksichtigt werden? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage Truppenübungsplatz Wickriede

Schriftliche Frage: Sponsoring von Fußballvereinen durch Unternehmen an denen der Bund beteiligt ist
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Schriftliche Frage: Sponsoring von Fußballvereinen durch Unternehmen an denen der Bund beteiligt ist

In welchem finanziellen Umfang betreiben nach Kenntnis der Bundesregierung Unternehmen, an denen der Bund mehrheitlich direkt oder indirekt beteiligt ist, Sponsoring bei Fußballvereinen der 1. und 2. Fußball-Bundesliga? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage Sponsoring von Fußballvereinen durch Unternehmen an denen der Bund beteiligt ist

Schriftliche Frage: Truppenübungsplatz Senne Sperrzeiten
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Schriftliche Frage: Truppenübungsplatz Senne Sperrzeiten

Wie stellt die Bundesregierung – auch vor dem Hintergrund eines geänderten Haftungsrechts – sicher, dass die Sperrzeiten auf dem Truppenübungsplatz Senne auch nach dem vollständigen Abzug der 20. Panzerinfantriebrigade der Britischen Armee und der Aufstellung eines neuen Nutzungskonzepts so gestaltet werden, dass die Durchgangsstraßen für den Berufsverkehr sowie an Wochenenden und Feiertagen geöffnet sind (sie...

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