Kategorie: Schriftliche Fragen

Anzahl an durchgeführten Corona-Tests steigt
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Anzahl an durchgeführten Corona-Tests steigt

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat bei der Bundesregierung die aktuellen Testkapazitäten im Rahmen der Corona-Krise abgefragt. In seiner Antwort teilt das Bundesgesundheitsministerium mit, dass die Anzahl der durchgeführten Testungen zuletzt wieder gestiegen ist. Darüber hinaus wollte Schäffler auch wissen, wie oft die Berechnungsweise der Reproduktionszahl R während der Corona-Pandemie geändert wurde. In der Antwort der...

Schließungen als Betriebsunterbrechungen anerkennen
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Schließungen als Betriebsunterbrechungen anerkennen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler wollte von der Bundesregierung wissen, ob Schließungen von Ladengeschäften in der Corona-Krise als Betriebsunterbrechungen anerkannt werden oder ob die Bundesregierung eine anderweitige Maßnahme plant, um Betriebsunterbrechungsversicherer in die Pflicht zu nehmen. Das ist notwendig, damit eine mögliche Betriebsunterbrechungsversicherung greifen kann. Die Bundesregierung teilte in ihrer Antwort mit, dass ein mögliches Eintreten...

Finanzanlagevermittler: Bundesregierung gibt wissentlich falsche Antwort
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Finanzanlagevermittler: Bundesregierung gibt wissentlich falsche Antwort

Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen dafür, dass es nach der Umsetzung des Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu einem schnellen Rückgang der derzeitigen gut 37.000 Erlaubnisinhaber kommen wird. Das geht aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Jedoch geht...

Warenkreditversicherungen in der Corona-Krise
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Warenkreditversicherungen in der Corona-Krise

In der Corona-Krise sei es elementar, die deutsche Wirtschaft und ihre Lieferketten zu schützen. Dies teilte der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Ulrich Nußbaum, auf eine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler mit. Wörtlich schrieb Nußbaum: „Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung auch eine staatliche Unterstützung zur Stabilisierung des Lieferantenkredit-Versicherungsmarktes“. Allerdings seien der Bundesregierung...

Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigungen der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr
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Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigungen der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr

Das Urteil des Bundesfinanzhofes zu den Rabattfreibeträgen für Fahrvergünstigungen der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr wird in Kürze im Bundessteuerblatt veröffentlicht und ist damit auch für die Öffentlichkeit einsehbar. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf die Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Aus dem Urteil geht hervor, dass der Rabattfreibetrag für alle...

Planungen zum Ausbau der B 482 bei Porta Westfalica haben noch nicht begonnen – FDP-MdB Frank Schäffler fordert Verbesserungen bei der Autobahnauffahrt
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Planungen zum Ausbau der B 482 bei Porta Westfalica haben noch nicht begonnen – FDP-MdB Frank Schäffler fordert Verbesserungen bei der Autobahnauffahrt

Der vierspurige Ausbau der B 482 bei Porta Westfalica ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf eingestuft, Planungsaktivitäten bestehen zurzeit aber noch keine. Das teilt das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit. Schäffler wollte wissen, wie nach dem Ausbau die Zuleitung des Verkehrs auf die Autobahn 2 Richtung Dortmund gesteuert...

Aufzüge an Bahnhöfen sollen schnellstmöglich repariert werden
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Aufzüge an Bahnhöfen sollen schnellstmöglich repariert werden

Die defekten Aufzuganlagen an Bahnhöfen sollen nach Auskunft der Bundesregierung schnellstmöglich repariert werden. Wie schnell Aufzüge am Bahnhof in Bünde oder an anderen Bahnhöfen in der Region instand gesetzt werden, kann die Bundesregierung jedoch nicht mitteilen. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Ob also Beeinträchtigungen für Menschen...

Schäffler beklagt langsamen Fortschritt bei Jösser Brücke
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Schäffler beklagt langsamen Fortschritt bei Jösser Brücke

Ende der Sanierungsarbeiten an der Jösser Brücke weiterhin nicht terminiert Seit 2016 ist die Jösser Kanalbrücke nicht befahrbar. Nun soll eine neue Stelle im Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) die personellen Engpässe bei der Instandsetzung beheben, um die Sanierung schnellstmöglich zu beenden. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten...

21 Milliarden Ein- und Zwei-Cent-Münzen im Umlauf
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21 Milliarden Ein- und Zwei-Cent-Münzen im Umlauf

Ende 2019 waren in Deutschland rund 11,6 Milliarden Ein-Cent-Münzen und rund 9,3 Milliarden Zwei-Cent-Münzen im Umlauf. Die Bundesregierung ist zudem offenbar nicht sicher, ob die EU-Kommission die kleinen Euro-Münzen tatsächlich abschaffen will. Von Birgit Marschall Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor. Die Bundesregierung beruft sich auf...

Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge in OWL weiter rückläufig
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Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge in OWL weiter rückläufig

 Im Schnitt ist jeder vierte Fernverkehrszug, der in Ostwestfalen-Lippe Halt macht, verspätet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Seit Mai 2019 ist ein stetiger Rückgang der Pünktlichkeitsraten für ICE, IC und EC  zu erkennen. In Bünde trifft es mittlerweile sogar jeden dritten Zug, in...

Bund stellt Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung
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Bund stellt Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung

Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds, der in der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen liegt, stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Das teilte jetzt das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit. Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt 7 Mrd. Euro. Davon entfallen jeweils 3,5 Mrd. Euro auf ein „Infrastrukturprogramm“...

Arbeitslosenversicherung: Kosten durch Negativzins steigen
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Arbeitslosenversicherung: Kosten durch Negativzins steigen

Der Finanzexperte Frank Schäffler hat sich mit einer Schriftlichen Frage an die Bundesregierung gewandt, um herauszufinden auf welche Höhe sich die Kosten aus den Rücklagen und Fonds der Arbeitslosenversicherung durch den Negativzins belaufen. Die Antwort der Bundesregierung liegt uns nun vor: Die Negativzinsen, die der Bundesagentur für Arbeit (BA) aus Rücklagen (allgemeineRücklage, Winterbeschäftigungsrücklage und Insolvenzgeldrücklage)...

Deckel von 52 GW für die Förderung des Ausbaus von PV-Anlagen
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Deckel von 52 GW für die Förderung des Ausbaus von PV-Anlagen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Bundesregierung gefragt: Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeit noch bestehende Deckel von 52 GW für die Förderung des Ausbaus von PV-Anlagen – wie im „Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050“ angekündigt (siehe Seite 38) – aufgehoben? Die Antwort der Bundesregierung liegt uns nun vor:...

B482: Gründe für häufige Unfälle bleiben unklar
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B482: Gründe für häufige Unfälle bleiben unklar

„Im stauträchtigen Knoten B 482/K 25 (Findelstraße) sollen Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses durchgeführt werden. Der Baubeginn soll 2020 erfolgen.“ Das teilte jetzt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, auf Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit. Schäffler wollte vor dem Hintergrund der zahlreichen Unfälle auf der B 482...

Förderung digitaler Spitzentechnologie
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Förderung digitaler Spitzentechnologie

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung für digitale Spitzentechnologien steht für die Blockchain-Technologie weiterhin aus. Das bestätigte die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Wortwörtlich teilt die Parlamentarische Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß mit: „Die Bundesregierung hat keine spezifischen Programme zur Förderung anwendungsnaher Forschung von Blockchain.“ Lediglich im Rahmen der verschiedenen Tätigkeitsbereiche...

Mögliche Lizenzpflicht für Kryptoverwahrer
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Mögliche Lizenzpflicht für Kryptoverwahrer

Auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler zur Lizenzpflicht von Kryptoverwahrern vermeidet die Bundesregierung weiterhin eine klare Stellungnahme. Das wird in der Antwort, die uns jetzt vorliegt deutlich. „Ob Lösungen bei den Unternehmen, die für Kunden Security-Token in einer Omnibuswallet verwahren und diese ggf. auch für Kunden an Dritte übertragen, eine Zulassung als Zentralverwahrer...

Schriftliche Frage: Abschaffung der Abgeltungssteuer
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Schriftliche Frage: Abschaffung der Abgeltungssteuer

„Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung bei der im Koalitionsvertrag angekündigten Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge (S. 69, Zeile 3106f.) aus und plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist?“ Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage_Abschaffung der Abgeltungssteuer

Schriftliche Frage: Im Bundesverkehrswegeplan geplante aber noch nicht realisierte Bundesstraßenneubauprojekte in OWL
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Schriftliche Frage: Im Bundesverkehrswegeplan geplante aber noch nicht realisierte Bundesstraßenneubauprojekte in OWL

„Welche Projekte des „Vordringlichen Bedarfs“ zum Neubau von Bundesstraßen in der Region Ostwestfalen-Lippe sind im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt, aber noch nicht realisiert?“ Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage_Im Bundesverkehrswegeplan geplante aber noch nicht realisierte Bundesstraßenneubauprojekte in OWL

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