Kategorie: <span>Schriftliche Fragen</span>

Anzahl privater Finanzgeschäfte in 2020 noch unbekannt
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Anzahl privater Finanzgeschäfte in 2020 noch unbekannt

Wie aus der aktuellen Schriftlichen Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, hat das Bundesfinanzministerium keine Kenntnis darüber wie hoch die Anzahl der privaten Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeitern in 2020 ist. Wörtlich heißt es in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin: „Die erfragten Angaben für das Gesamtjahr 2020 sind derzeit noch nicht verfügbar.“ Grund dafür ist wohl die...

11,8 Mio. Impfdosen von Pfizer/BioNTech und Moderna bis März
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11,8 Mio. Impfdosen von Pfizer/BioNTech und Moderna bis März

Der FDP-Bundestagsabgeordnte in einer Schriftlichen Frage an das Bundesgesundheitsministerium erfragt, wie viele Impfdosen bisher ausgeliefert wurden. Die genaue Liefermenge hat die Bundesregierung jedoch nicht im Blick. Zusicherungen von Impfdosen gibt es von BioNTech (10 Mio.) und Moderna (1,8 Mio.) bis zum Ende des ersten Quartals in 2021. Ob, die Produzenten diese Vereinbarung jedoch einhalten kann...

Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Mutation des Corona-Virus B1.1.7
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Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Mutation des Corona-Virus B1.1.7

Während der Regierungsbefragung am 13. Januar 2021 hat der FDP-Bundestagsabgeordnete die Regierung zu den Maßnahmen gegen die Corona-Variante B 1.1.7 befragt. Das Bundesgesundheitsministerium hat diese schriftlich beantwortet. Darin hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gebhart mitgeteilt, dass die Bundesregierung die Gefahren der in Großbritannien aufgetretenen Mutation des Virus sehr ernst nehme. Flüge aus dem Vereinigten Königreich...

Nutzen-Kosten-Analyse ergibt ungünstige Werte für Neubaustrecke und Tunnelvariante der Bahn
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Nutzen-Kosten-Analyse ergibt ungünstige Werte für Neubaustrecke und Tunnelvariante der Bahn

Der geplante Neubau der Bahnstrecke zwischen Hannover und Bielefeld sorgt für Unmut in Ostwestfalen-Lippe. So ist eine Fixierung auf eine Fahrzeitverkürzung auf 30 Minuten beim Aus- und Neubau der Eisenbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld ist für den heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler der falsche Weg. Schäffler kritisiert damit die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zum...

Zweitschriftverfahren soll kommen
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Zweitschriftverfahren soll kommen

Ein Gesetz, das für Bafin-Beschäftigte ein weitgehendes Verbot privater Wertpapiergeschäfte vorsieht, ist bereits auf dem Weg. Nun plant das Bundesfinanzministerium, das Handelsverbot um ein automatisches Meldewesen bei den Depotbanken zu ergänzen, wie es auch bei Banken üblich ist. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. „Das Zweitschriftverfahren...

ICE-Trasse Bielefeld-Hannover – Schäffler: „Alternativen ergebnisoffen prüfen“
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ICE-Trasse Bielefeld-Hannover – Schäffler: „Alternativen ergebnisoffen prüfen“

Eine Fixierung auf eine Fahrzeitverkürzung auf 30 Minuten beim Aus- und Neubau der Eisenbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld ist für den heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler der falsche Weg. Schäffler kritisiert damit die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zum Planungsauftrag für eine schnelle ICE-Verbindung. Darin heißt es, eine Reduzierung der Fahrzeit von heute 48 auf...

BaFin seit 15.09.20 über Viceroy-Bericht informiert
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BaFin seit 15.09.20 über Viceroy-Bericht informiert

Folgend finden Sie die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Herrn Schäffler rund um die Vorkommnisse bei der Grenke AG. In der Antwort teilt die Bundesregierung mit, dass am 15.09.20 und am 21.09.20 ein Scan der ersten Seiten von zwei Schreiben von Fraser Perring im Geschäftsbereich der Wertpapieraufsicht eingingen. Weiter heißt es wörtlich: „Das...

Whistleblower bei EY wurde APAS erst 2020 gemeldet
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Whistleblower bei EY wurde APAS erst 2020 gemeldet

Ernst & Young steht immer mehr im Zentrum der Kritik im Wirecard-Skandal. Denn laut Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gab es bereits im Jahr 2016 einen Whistleblower bei EY. Dies wurde der APAS (Abschlussprüferaufsichtsstelle) jedoch erst im Jahr 2020 gemeldet und die APAS am 6. Juli 2020 EY aufgefordert...

Aberkennung der Zuverlässigkeit von Bankvorständen aufgrund von Cum-Ex & Cum-Cum-Geschäften
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Aberkennung der Zuverlässigkeit von Bankvorständen aufgrund von Cum-Ex & Cum-Cum-Geschäften

Seit dem Jahr 2012 wurde in 18 Bankinstituten bei 170 Personen die Verlässlichkeit zur Geschäftsführung geprüft, da bei diesen Vorständen und Gesellschaftern Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäften auftraten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Wörtlich teilt die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski mit: „Knapp...

Wirecard: Kukies gab möglicherweise Infos an Zielke weiter
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Wirecard: Kukies gab möglicherweise Infos an Zielke weiter

Wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorging, traf sich Jörg Kukies am 19. Juni mit Martin Zielke. Zwei Tage später meldete die Wirecard AG Insolvenz an. „Es ist schwer vorstellbar, dass Wirecard kein Thema bei dem Telefonat war.“, so der FDP-Finanzexperte Schäffler. Vor allem, da die Commerzbank...

Deutsche Bahn muss Unterquerungen von Bahnlinien beim Glasfaserausbau schneller genehmigen
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Deutsche Bahn muss Unterquerungen von Bahnlinien beim Glasfaserausbau schneller genehmigen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, benötigt die Bahn 16 Wochen, um die Unterquerung von Bahnlinien beim Glasfaserausbau zu genehmigen. Doch nicht alle Anträge werden innerhalb der Frist von 4 Monaten bearbeitet. Wörtlich heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums: „Aktuell werden 70% der Leitungskreuzungsanträge...

Austausch zwischen Bund und Cerberus vor Rücktritt der Commerzbank-Spitze
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Austausch zwischen Bund und Cerberus vor Rücktritt der Commerzbank-Spitze

Zwischen Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und Vertretern von Cerberus gab es in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt sechs Gespräche. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. Unter anderem gab es einen Austausch am 8. Juni 2020, einen Tag bevor Cerberus einen Brandbrief an die Commerzbank schickte, in dem...

Graue-Flecken-Programm
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Graue-Flecken-Programm

Im Zuge des Breitbandausbaus sollen nach dem Willen der Politik auch sogenannte „graue Flecken“ (Anschlüsse über 30 Mbit/s, aber nicht gigabitfähig) verschwinden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) befindet sich seit Frühjahr 2019 in der Abstimmung mit der Europäischen Kommission über ein zukünftiges Graue-Flecken-Programm. Eine offizielle Genehmigung dieses Förderprogramms wird zeitnah erwartet. Das...

Fachleute beraten im August über Unfallhäufungen auf der A2
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Fachleute beraten im August über Unfallhäufungen auf der A2

Das Bundesverkehrsministerium hat auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mitgeteilt, dass eine Unfallauswertung des Polizeipräsidiums Bielefeld ergeben hat, „dass sich auf der A2 in Fahrtrichtung Dortmund in Höhe der Anschlussstelle Porta Westfalica eine auffällige Unfallsituation, auch unter Beteiligung von Lkw, entwickelt hat“. Weiter heißt es in der Antwort:„Die Unfälle haben sich hier...

Corona-Testkapazitäten immer noch voll ausgenutzt
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Corona-Testkapazitäten immer noch voll ausgenutzt

Der FDP-Bundestagsabgeordnete wollte in einer Schriftlichen Frage an die Bundesregierung wissen, warum die Testkapazitäten bisher nicht voll ausgenutzt wurden und bisher keine Reihentestungen durchgeführt werden. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor. In der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums heißt es, dass es vielschichtige Gründe für die nicht vollständige Ausnutzung aller Kapazitäten gebe. Zum einen läge dies...

Bundesregierung plant keine Änderung des Gesetzesentwurfs zur Übertragung der Finanzanlagevermittler
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Bundesregierung plant keine Änderung des Gesetzesentwurfs zur Übertragung der Finanzanlagevermittler

Das Bundesfinanzministerium plant keine Änderung des Gesetzesentwurf zur Übertragung der Finanzanlagevermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, obwohl die Verantwortliche Kommissarin der BaFin in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses angab, dass sie davon ausgeht, dass sich nach der Übertragung der Aufsicht die Hälfte der derzeitig 37.000 Finanzanlagenvermittler einer Vertriebsgesellschaft anschließen werden und nur ca. 18.500 Finanzanlagenvermittler...

Anzahl an durchgeführten Corona-Tests steigt
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Anzahl an durchgeführten Corona-Tests steigt

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat bei der Bundesregierung die aktuellen Testkapazitäten im Rahmen der Corona-Krise abgefragt. In seiner Antwort teilt das Bundesgesundheitsministerium mit, dass die Anzahl der durchgeführten Testungen zuletzt wieder gestiegen ist. Darüber hinaus wollte Schäffler auch wissen, wie oft die Berechnungsweise der Reproduktionszahl R während der Corona-Pandemie geändert wurde. In der Antwort der...

Schließungen als Betriebsunterbrechungen anerkennen
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Schließungen als Betriebsunterbrechungen anerkennen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler wollte von der Bundesregierung wissen, ob Schließungen von Ladengeschäften in der Corona-Krise als Betriebsunterbrechungen anerkannt werden oder ob die Bundesregierung eine anderweitige Maßnahme plant, um Betriebsunterbrechungsversicherer in die Pflicht zu nehmen. Das ist notwendig, damit eine mögliche Betriebsunterbrechungsversicherung greifen kann. Die Bundesregierung teilte in ihrer Antwort mit, dass ein mögliches Eintreten...

Finanzanlagevermittler: Bundesregierung gibt wissentlich falsche Antwort
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Finanzanlagevermittler: Bundesregierung gibt wissentlich falsche Antwort

Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen dafür, dass es nach der Umsetzung des Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu einem schnellen Rückgang der derzeitigen gut 37.000 Erlaubnisinhaber kommen wird. Das geht aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Jedoch geht...

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