Ende der Sanierungsarbeiten an der Jösser Brücke weiterhin nicht terminiert Seit 2016 ist die Jösser Kanalbrücke nicht befahrbar. Nun soll eine neue Stelle im Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) die personellen Engpässe bei der Instandsetzung beheben, um die Sanierung schnellstmöglich zu beenden. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten...
Kategorie: <span>Schriftliche Fragen</span>
21 Milliarden Ein- und Zwei-Cent-Münzen im Umlauf
Ende 2019 waren in Deutschland rund 11,6 Milliarden Ein-Cent-Münzen und rund 9,3 Milliarden Zwei-Cent-Münzen im Umlauf. Die Bundesregierung ist zudem offenbar nicht sicher, ob die EU-Kommission die kleinen Euro-Münzen tatsächlich abschaffen will. Von Birgit Marschall Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor. Die Bundesregierung beruft sich auf...
Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge in OWL weiter rückläufig
Im Schnitt ist jeder vierte Fernverkehrszug, der in Ostwestfalen-Lippe Halt macht, verspätet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Seit Mai 2019 ist ein stetiger Rückgang der Pünktlichkeitsraten für ICE, IC und EC zu erkennen. In Bünde trifft es mittlerweile sogar jeden dritten Zug, in...
Bund stellt Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung
Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds, der in der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen liegt, stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Das teilte jetzt das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit. Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt 7 Mrd. Euro. Davon entfallen jeweils 3,5 Mrd. Euro auf ein „Infrastrukturprogramm“...
Arbeitslosenversicherung: Kosten durch Negativzins steigen
Der Finanzexperte Frank Schäffler hat sich mit einer Schriftlichen Frage an die Bundesregierung gewandt, um herauszufinden auf welche Höhe sich die Kosten aus den Rücklagen und Fonds der Arbeitslosenversicherung durch den Negativzins belaufen. Die Antwort der Bundesregierung liegt uns nun vor: Die Negativzinsen, die der Bundesagentur für Arbeit (BA) aus Rücklagen (allgemeineRücklage, Winterbeschäftigungsrücklage und Insolvenzgeldrücklage)...
Deckel von 52 GW für die Förderung des Ausbaus von PV-Anlagen
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Bundesregierung gefragt: Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeit noch bestehende Deckel von 52 GW für die Förderung des Ausbaus von PV-Anlagen – wie im „Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050“ angekündigt (siehe Seite 38) – aufgehoben? Die Antwort der Bundesregierung liegt uns nun vor:...
B482: Gründe für häufige Unfälle bleiben unklar
„Im stauträchtigen Knoten B 482/K 25 (Findelstraße) sollen Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses durchgeführt werden. Der Baubeginn soll 2020 erfolgen.“ Das teilte jetzt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, auf Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit. Schäffler wollte vor dem Hintergrund der zahlreichen Unfälle auf der B 482...
Förderung digitaler Spitzentechnologie
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung für digitale Spitzentechnologien steht für die Blockchain-Technologie weiterhin aus. Das bestätigte die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Wortwörtlich teilt die Parlamentarische Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß mit: „Die Bundesregierung hat keine spezifischen Programme zur Förderung anwendungsnaher Forschung von Blockchain.“ Lediglich im Rahmen der verschiedenen Tätigkeitsbereiche...
Mögliche Lizenzpflicht für Kryptoverwahrer
Auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler zur Lizenzpflicht von Kryptoverwahrern vermeidet die Bundesregierung weiterhin eine klare Stellungnahme. Das wird in der Antwort, die uns jetzt vorliegt deutlich. „Ob Lösungen bei den Unternehmen, die für Kunden Security-Token in einer Omnibuswallet verwahren und diese ggf. auch für Kunden an Dritte übertragen, eine Zulassung als Zentralverwahrer...
Schriftliche Frage: Abschaffung der Abgeltungssteuer
„Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung bei der im Koalitionsvertrag angekündigten Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge (S. 69, Zeile 3106f.) aus und plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist?“ Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage_Abschaffung der Abgeltungssteuer
Schriftliche Frage: Förderprogramme des Bundes zur Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen
„Welche Förderprogramme zur Digitalisierung stellt die Bundesregierung speziell für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung?“ Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage_Förderprogramme des Bundes zur Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen
Schriftliche Frage: Im Bundesverkehrswegeplan geplante aber noch nicht realisierte Bundesstraßenneubauprojekte in OWL
„Welche Projekte des „Vordringlichen Bedarfs“ zum Neubau von Bundesstraßen in der Region Ostwestfalen-Lippe sind im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt, aber noch nicht realisiert?“ Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage_Im Bundesverkehrswegeplan geplante aber noch nicht realisierte Bundesstraßenneubauprojekte in OWL
Schriftliche Frage Förderprogramme des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
„Auf welche Förderprogramme des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur können sich Kommunen im Jahr 2020 bewerben und in welcher Höhe erfolgt eine Förderung? (Bitte die 14 größten Förderprogramme mit Fördersumme benennen)?“ Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage Förderprogramme des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Schriftliche Frage: Fehler bei der Erhebung der Daten zu den Vergütungen des Vermittlungserfolges bei Lebensversicherungen
„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass es bei der Erhebung der Daten zu den Vergütungen des Vermittlungserfolges bei Lebensversicherungen und den zugrunde liegenden Bruttobeitragssummen zu Fehlern bzw. Fehlinterpretationen seitens des Bundesfinanzministeriums bzw. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gekommen ist und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die Einführung bzw. die Höhe eines Provisonsdeckels eben...
Schriftliche Frage: Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge in Ostwestfalen-Lippe
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Quote pünktlicher ICE und Intercity für die entsprechenden Halte in Ostwestfalen-Lippe von Mai 2019 bis Anfang September 2019 entwickelt? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge in Ostwestfalen-Lippe
Schriftliche Frage: Steigerung der Ausgaben für Dienstreisen und den Erwerb von Fahrzeugen
Wie begründet die Bundesregierung, dass im Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 die Ausgaben für Dienstreisen (Gruppe 527) von 265.607.000 Euro auf 299.602.000 Euro steigen und, dass die Ausgaben für den Erwerb von Fahrzeugen (Gruppe 811) von 588.180.000 Euro auf 1.054.391.000 Euro steigen? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Steigerung der Ausgaben für...
Schriftliche Frage: Neuerrichtung von Bahnübergängen zwischen Herford und Bad Salzuflen
Wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung der genaue Zeitplan bei der geplanten Neuerrichtung von Bahnübergängen zwischen Herford und Bad Salzuflen aus, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das Ziel, die Neuanlagen im Jahr 2020 in Betrieb zu nehmen, erreicht wird (siehe Bericht der Lippischen Landeszeitung vom 8. 8.2019)? Die Antwort der Bundesregierung können Sie...
Schriftliche Frage: Fahrplanänderungen nach der Umstellung auf den ECx
Bleiben nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Bahnstrecke Berlin- Hannover-Amsterdam auch nach der UmsteIlung auf den ECx ab dem Jahr 2023 alle Anschlüsse zwischen Nah- und Fernverkehr sowie alle derzeitigen Streckenhalte in der Region Ostwestfalen-Lippe (Minden, Bad Oeynhausen, Bünde) erhalten? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Fahrplanänderungen nach der Umstellung auf den...
Schriftliche Frage: Möglichkeiten einer Reaktivierung des Bahnverkehrs zwischen Rahden und Bremen
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Antrags der Deutschen Bahn AG, Trassenabschnitte der Bahnlinie Diepholz-Sulingen-Nienburg bei Marklohe (Landkreis Nienburg) zu entwidmen, die Möglichkeiten einer Reaktivierung des Bahnverkehrs zwischen Rahden und Bremen? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage: Möglichkeiten einer Reaktivierung des Bahnverkehrs zwischen Rahden und Bremen
Schriftliche Frage: Müllbeseitigung an Bundesstraßen
Was unternimmt die Bundesregierung, um Landesbetriebe und – behörden für Verkehr bei der Beseitigung von Müll an Bundesstraßen zu unterstützen (siehe z.B. Bericht des Mindener Tageblattes vom 06.06.2019: https://www.mt.de/lokales/porta_westfalica/22474820_muellproblem-des-Parkplatzes-an-der-B482.html) ? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Müllbeseitigung an Bundesstraßen