Kategorie: Schriftliche Fragen

Schriftliche Frage: Zahl der durch Windräder in Deutschland getöteten Fluginsekten
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14. Juni 201920. Juni 2019Schriftliche Fragen

Schriftliche Frage: Zahl der durch Windräder in Deutschland getöteten Fluginsekten

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Wie bewertet die Bundesregierung die Untersuchung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, die die Zahl der durch Windräder in Deutschland getöteten Fluginsekten während der warmen Jahreszeit auf 5,3 Milliarden pro Tag beziffert (https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Windraeder-fuer-Insektensterben-mitverantwortlich,windkraft988.html) und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage: Zahl der durch...

Schriftliche Frage: Alterssicherung der Landwirte – Auszahlung nach Abschaffung der Hofabgabeklausel
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13. Juni 201917. Juni 2019Schriftliche Fragen

Schriftliche Frage: Alterssicherung der Landwirte – Auszahlung nach Abschaffung der Hofabgabeklausel

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Warum zahlt die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) nach Kenntnis der Bundesregierung Nachzahlungen aus der Alterssicherung der Landwirte, die sich aus der Abschaffung der sogenannten Hofabgabeklausel ergeben, nicht automatisch verzinst aus und was unternimmt die Bundesregierung, damit betroffenen Landwirten die ihnen zustehenden Zahlungen verzinst und unbürokratisch ausgezahlt werden? Die Antwort der Bundesregierung können...

Schriftliche Frage: BFH-Urteile mit Nichtanwendungserlass BMF
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12. Juni 201917. Juni 2019Schriftliche Fragen

Schriftliche Frage: BFH-Urteile mit Nichtanwendungserlass BMF

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Wie viele Bundesfinanzhof-Urteile gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren, die durch einen Nichtanwendungserlass des Bundesministeriums für Finanzen als nicht allgemein verbindlich für die Finanzbehörden erklärt wurden? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage BFH-Urteile mit Nichtanwendungserlass BMF

Schriftliche Frage: Online-Trading und binäre Optionen
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29. Mai 201917. Juni 2019Schriftliche Fragen

Schriftliche Frage: Online-Trading und binäre Optionen

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Untersucht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht derzeit die Rolle von Banken bzw. Zahlungsdienstleistern, die die Zahlungen von Verbrauchern an (betrügerische) Netzwerke für Online-Trading und binäre Optionen abgewickelt haben, und zu welchen Ergebnissen sind die etwaigen Untersuchungen bisher gelangt (z.B. Höhe der Schadenssummen und involvierte Banken bzw. Zahlungsdienstleister)? (https://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/trends/geldwaesche-netzwerk-cybermafia-erbeutet-auf-trading-seiten-mehr-als-100-millionen-euro/24040274.html) Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link...

Schriftliche Frage: Geplante Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede
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29. Mai 201929. Mai 2019Schriftliche Fragen

Schriftliche Frage: Geplante Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede

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Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass im Zuge der geplanten Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede im Norden der Gemeinde Hille die Anwohner transparent über die Erweiterungspläne informiert und Bedenken hinsichtlich des Lärmschutzes berücksichtigt werden? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage Truppenübungsplatz Wickriede

Schriftliche Frage: Sponsoring von Fußballvereinen durch Unternehmen an denen der Bund beteiligt ist
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21. Mai 201917. Juni 2019Schriftliche Fragen

Schriftliche Frage: Sponsoring von Fußballvereinen durch Unternehmen an denen der Bund beteiligt ist

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In welchem finanziellen Umfang betreiben nach Kenntnis der Bundesregierung Unternehmen, an denen der Bund mehrheitlich direkt oder indirekt beteiligt ist, Sponsoring bei Fußballvereinen der 1. und 2. Fußball-Bundesliga? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage Sponsoring von Fußballvereinen durch Unternehmen an denen der Bund beteiligt ist

Schriftliche Frage: Truppenübungsplatz Senne Sperrzeiten
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25. April 201918. September 2019Schriftliche Fragen

Schriftliche Frage: Truppenübungsplatz Senne Sperrzeiten

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Wie stellt die Bundesregierung – auch vor dem Hintergrund eines geänderten Haftungsrechts – sicher, dass die Sperrzeiten auf dem Truppenübungsplatz Senne auch nach dem vollständigen Abzug der 20. Panzerinfantriebrigade der Britischen Armee und der Aufstellung eines neuen Nutzungskonzepts so gestaltet werden, dass die Durchgangsstraßen für den Berufsverkehr sowie an Wochenenden und Feiertagen geöffnet sind (sie...

Schriftliche Frage: Scholz Aussagen Bankenfusion Commerzbank Deutsche Bank
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10. April 201918. September 2019Schriftliche Fragen

Schriftliche Frage: Scholz Aussagen Bankenfusion Commerzbank Deutsche Bank

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Stellen nach Auffassung der Bundesregierung die Aussagen von Olaf Scholz (,,Es gibt Beratungen über die Situation wie sie ist. Die Bundesregierung ist ein fairer Begleiter von privatwirtschaftlichen Diskussionen.“) am 11.03.2019 (siehe http://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/deutsche-bank-commerzbank-finanzminister-olaf-scholz-bestaetigt-gespraeche-a-1257305.html) im Kontext einer möglichen Fusion zwischen Deutscher Bank AG und Commerzbank Aktiengesellschaft und die Tatsache, dass die Commerzbank Aktiengesellschaft erst am 17.03.2019 öffentlich...

Schriftliche Frage: Lärmschutz Nordumgehung Bad Oeynhausen A30
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9. April 201918. September 2019Schriftliche Fragen

Schriftliche Frage: Lärmschutz Nordumgehung Bad Oeynhausen A30

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Plant die Bundesregierung den Lärmschutz entlang der Bundesautobahn 30 auf Höhe der Straße Werster Heide und der umliegenden Straßen zu ergänzen (siehe https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Minden-Luebbecke/Bad-Oeynhausen/3709963-Nordumgehung-Anlieger-in-Werste-fordern-effektiven-Laermschutz-Wir-verstehen-nicht-dass-wir-da-so-vergessen-wurden)? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Lärmschutz Nordumgehung Bad Oeynhausen A30

Schriftliche Frage: Kukies Interessenskonflikt Fusion Deutsche Bank und Commerzbank
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27. März 201918. September 2019Schriftliche Fragen

Schriftliche Frage: Kukies Interessenskonflikt Fusion Deutsche Bank und Commerzbank

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Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies, im Zuge seiner vorherigen Tätigkeit bei Goldman Sachs mit dem Thema einer möglichen Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank beschäftigt bzw. sich dazu mit Vertretern der jeweiligen Institutionen getroffen und sieht die Bundesregierung daraus bei Kukies einen Interessenskonflikt? Die Antwort der Bundesregierung können...

Schriftliche Frage: Luftfahrtrechtliche Belange im Zusammenhang mit Flächennutzungsplan Windkraft Stemwede
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27. März 201918. September 2019Schriftliche Fragen

Schriftliche Frage: Luftfahrtrechtliche Belange im Zusammenhang mit Flächennutzungsplan Windkraft Stemwede

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Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass – angesichts der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land NRW in Münster (Verfahren ENERTRAG AG./.Gemeinde Stemwede) vom 14.03.2019, wonach die 53.Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Stemwede zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) (besonders das Gebiet „Babbelage“ und östlicher Bereich „Blockhorns...

Schriftliche Frage: Bundesverkehrswegeplan Tunnel-Lösung Wiehengebirge Porta Westfalica
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25. März 201918. September 2019Schriftliche Fragen

Schriftliche Frage: Bundesverkehrswegeplan Tunnel-Lösung Wiehengebirge Porta Westfalica

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Plant die Bundesregierung die sogenannte „Tunnel-Lösung “ durch den Jakobsberg bei Porta-Westfalica für die Bahn-Trasse zwischen Hannover und Bielefeld (Projekt 2-016— V01) aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Bundesverkehrswegeplan Tunnel-Lösung Wiehengebirge Porta Westfalica

Schriftliche Frage: Einsätze der Bundespolizei in Minden Herford Bielefeld und Paderborn im Zusammenhang mit reisenden Fußballfans
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28. Februar 201918. September 2019Schriftliche Fragen

Schriftliche Frage: Einsätze der Bundespolizei in Minden Herford Bielefeld und Paderborn im Zusammenhang mit reisenden Fußballfans

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Wie viele Einsatze der Bundespolizei, die im Zusammenhang mit reisenden Fußballfans standen, gab es im vergangenen Jahr an den Bahnhöfen in Minden, Bielefeld,Herford und Paderborn? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: . Einsätze der Bundespolizei in Minden Herford Bielefeld und Paderborn im Zusammenhang mit reisenden Fußballfans

Schriftliche Frage: Bahnübergänge Osnabrück Melle
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28. Februar 201918. September 2019Schriftliche Fragen

Schriftliche Frage: Bahnübergänge Osnabrück Melle

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Aus welchem Grund müssen die Nahverkehrszüge zwischen Melle und Osnabrück an den Bahnübergängen ihre Geschwindigkeit reduzieren bzw. anhalten und wann stellt die DB Netz AG mögliche Mängel am Gleiskörper ab? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Bahnübergänge Osnabrück MelleErgänzung SF 02-379

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