Bleiben nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Bahnstrecke Berlin- Hannover-Amsterdam auch nach der UmsteIlung auf den ECx ab dem Jahr 2023 alle Anschlüsse zwischen Nah- und Fernverkehr sowie alle derzeitigen Streckenhalte in der Region Ostwestfalen-Lippe (Minden, Bad Oeynhausen, Bünde) erhalten? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Fahrplanänderungen nach der Umstellung auf den...
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Antrags der Deutschen Bahn AG, Trassenabschnitte der Bahnlinie Diepholz-Sulingen-Nienburg bei Marklohe (Landkreis Nienburg) zu entwidmen, die Möglichkeiten einer Reaktivierung des Bahnverkehrs zwischen Rahden und Bremen? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage: Möglichkeiten einer Reaktivierung des Bahnverkehrs zwischen Rahden und Bremen
Was unternimmt die Bundesregierung, um Landesbetriebe und – behörden für Verkehr bei der Beseitigung von Müll an Bundesstraßen zu unterstützen (siehe z.B. Bericht des Mindener Tageblattes vom 06.06.2019: https://www.mt.de/lokales/porta_westfalica/22474820_muellproblem-des-Parkplatzes-an-der-B482.html) ? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Müllbeseitigung an Bundesstraßen
Auf welche Förderprogramme des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit können sich Kommunen im Jahr 2019 bewerben, und in welcher Höhe erfolgt die Förderung (Bitte die 14 größten Förderprogramme mit Fördersumme benennen)? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Förderprogramme Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Warum wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Lärmschutzwand entlang der Bundesautobahn 30 auf Höhe der Weberstraße in Bünde auf einer Straßenseite nicht erhöht und welche Maßnahmen sind zur Verbesserung des Lärmschutzes geplant? (siehe Westfalen Blatt (Ausgabe Bünde) vom 20. Juni 2019, Seite 9)? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage: Lärmschutz...
Verstößt nach Auffassung der Bundesregierung der in der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehene öffentliche Zugang zum Transparenzregister wirtschaftlich Berechtigter – insbesondere im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 7, 8 und 16 der Grundrechtecharta und das allgemeine europäische Datenschutzrecht – gegen Europarecht, und was unternimmt die Bundesregierung, damit bei der Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie Datenschutzstandards...
Wie bewertet die Bundesregierung die Untersuchung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, die die Zahl der durch Windräder in Deutschland getöteten Fluginsekten während der warmen Jahreszeit auf 5,3 Milliarden pro Tag beziffert (https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Windraeder-fuer-Insektensterben-mitverantwortlich,windkraft988.html) und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage: Zahl der durch...
Warum zahlt die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) nach Kenntnis der Bundesregierung Nachzahlungen aus der Alterssicherung der Landwirte, die sich aus der Abschaffung der sogenannten Hofabgabeklausel ergeben, nicht automatisch verzinst aus und was unternimmt die Bundesregierung, damit betroffenen Landwirten die ihnen zustehenden Zahlungen verzinst und unbürokratisch ausgezahlt werden? Die Antwort der Bundesregierung können...
Wie viele Bundesfinanzhof-Urteile gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren, die durch einen Nichtanwendungserlass des Bundesministeriums für Finanzen als nicht allgemein verbindlich für die Finanzbehörden erklärt wurden? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage BFH-Urteile mit Nichtanwendungserlass BMF
Untersucht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht derzeit die Rolle von Banken bzw. Zahlungsdienstleistern, die die Zahlungen von Verbrauchern an (betrügerische) Netzwerke für Online-Trading und binäre Optionen abgewickelt haben, und zu welchen Ergebnissen sind die etwaigen Untersuchungen bisher gelangt (z.B. Höhe der Schadenssummen und involvierte Banken bzw. Zahlungsdienstleister)? (https://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/trends/geldwaesche-netzwerk-cybermafia-erbeutet-auf-trading-seiten-mehr-als-100-millionen-euro/24040274.html) Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link...
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass im Zuge der geplanten Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede im Norden der Gemeinde Hille die Anwohner transparent über die Erweiterungspläne informiert und Bedenken hinsichtlich des Lärmschutzes berücksichtigt werden? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage Truppenübungsplatz Wickriede
Auf welche Förderprogramme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung können sich Kommunen im Jahr 2019 bewerben und in welcher Höhe erfolgt eine Förderung? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage Förderprogramme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
In welchem finanziellen Umfang betreiben nach Kenntnis der Bundesregierung Unternehmen, an denen der Bund mehrheitlich direkt oder indirekt beteiligt ist, Sponsoring bei Fußballvereinen der 1. und 2. Fußball-Bundesliga? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage Sponsoring von Fußballvereinen durch Unternehmen an denen der Bund beteiligt ist
Wie stellt die Bundesregierung – auch vor dem Hintergrund eines geänderten Haftungsrechts – sicher, dass die Sperrzeiten auf dem Truppenübungsplatz Senne auch nach dem vollständigen Abzug der 20. Panzerinfantriebrigade der Britischen Armee und der Aufstellung eines neuen Nutzungskonzepts so gestaltet werden, dass die Durchgangsstraßen für den Berufsverkehr sowie an Wochenenden und Feiertagen geöffnet sind (sie...
Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung hinsichtlich Verabschiedung und Inkrafttreten der Finanzanlagenvermittlungsverordnung? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Zeitplan Finanzanlagenvermittlerverordnung
Stellen nach Auffassung der Bundesregierung die Aussagen von Olaf Scholz (,,Es gibt Beratungen über die Situation wie sie ist. Die Bundesregierung ist ein fairer Begleiter von privatwirtschaftlichen Diskussionen.“) am 11.03.2019 (siehe http://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/deutsche-bank-commerzbank-finanzminister-olaf-scholz-bestaetigt-gespraeche-a-1257305.html) im Kontext einer möglichen Fusion zwischen Deutscher Bank AG und Commerzbank Aktiengesellschaft und die Tatsache, dass die Commerzbank Aktiengesellschaft erst am 17.03.2019 öffentlich...
Plant die Bundesregierung den Lärmschutz entlang der Bundesautobahn 30 auf Höhe der Straße Werster Heide und der umliegenden Straßen zu ergänzen (siehe https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Minden-Luebbecke/Bad-Oeynhausen/3709963-Nordumgehung-Anlieger-in-Werste-fordern-effektiven-Laermschutz-Wir-verstehen-nicht-dass-wir-da-so-vergessen-wurden)? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Lärmschutz Nordumgehung Bad Oeynhausen A30
Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies, im Zuge seiner vorherigen Tätigkeit bei Goldman Sachs mit dem Thema einer möglichen Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank beschäftigt bzw. sich dazu mit Vertretern der jeweiligen Institutionen getroffen und sieht die Bundesregierung daraus bei Kukies einen Interessenskonflikt? Die Antwort der Bundesregierung können...
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass – angesichts der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land NRW in Münster (Verfahren ENERTRAG AG./.Gemeinde Stemwede) vom 14.03.2019, wonach die 53.Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Stemwede zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) (besonders das Gebiet „Babbelage“ und östlicher Bereich „Blockhorns...
Plant die Bundesregierung die sogenannte „Tunnel-Lösung “ durch den Jakobsberg bei Porta-Westfalica für die Bahn-Trasse zwischen Hannover und Bielefeld (Projekt 2-016— V01) aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Bundesverkehrswegeplan Tunnel-Lösung Wiehengebirge Porta Westfalica