In welchem finanziellen Umfang betreiben nach Kenntnis der Bundesregierung Unternehmen, an denen der Bund mehrheitlich direkt oder indirekt beteiligt ist, Sponsoring bei Fußballvereinen der 1. und 2. Fußball-Bundesliga? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage Sponsoring von Fußballvereinen durch Unternehmen an denen der Bund beteiligt ist
Wie stellt die Bundesregierung – auch vor dem Hintergrund eines geänderten Haftungsrechts – sicher, dass die Sperrzeiten auf dem Truppenübungsplatz Senne auch nach dem vollständigen Abzug der 20. Panzerinfantriebrigade der Britischen Armee und der Aufstellung eines neuen Nutzungskonzepts so gestaltet werden, dass die Durchgangsstraßen für den Berufsverkehr sowie an Wochenenden und Feiertagen geöffnet sind (sie...
Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung hinsichtlich Verabschiedung und Inkrafttreten der Finanzanlagenvermittlungsverordnung? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Zeitplan Finanzanlagenvermittlerverordnung
Stellen nach Auffassung der Bundesregierung die Aussagen von Olaf Scholz (,,Es gibt Beratungen über die Situation wie sie ist. Die Bundesregierung ist ein fairer Begleiter von privatwirtschaftlichen Diskussionen.“) am 11.03.2019 (siehe http://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/deutsche-bank-commerzbank-finanzminister-olaf-scholz-bestaetigt-gespraeche-a-1257305.html) im Kontext einer möglichen Fusion zwischen Deutscher Bank AG und Commerzbank Aktiengesellschaft und die Tatsache, dass die Commerzbank Aktiengesellschaft erst am 17.03.2019 öffentlich...
Plant die Bundesregierung den Lärmschutz entlang der Bundesautobahn 30 auf Höhe der Straße Werster Heide und der umliegenden Straßen zu ergänzen (siehe https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Minden-Luebbecke/Bad-Oeynhausen/3709963-Nordumgehung-Anlieger-in-Werste-fordern-effektiven-Laermschutz-Wir-verstehen-nicht-dass-wir-da-so-vergessen-wurden)? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Lärmschutz Nordumgehung Bad Oeynhausen A30
Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies, im Zuge seiner vorherigen Tätigkeit bei Goldman Sachs mit dem Thema einer möglichen Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank beschäftigt bzw. sich dazu mit Vertretern der jeweiligen Institutionen getroffen und sieht die Bundesregierung daraus bei Kukies einen Interessenskonflikt? Die Antwort der Bundesregierung können...
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass – angesichts der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land NRW in Münster (Verfahren ENERTRAG AG./.Gemeinde Stemwede) vom 14.03.2019, wonach die 53.Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Stemwede zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) (besonders das Gebiet „Babbelage“ und östlicher Bereich „Blockhorns...
Plant die Bundesregierung die sogenannte „Tunnel-Lösung “ durch den Jakobsberg bei Porta-Westfalica für die Bahn-Trasse zwischen Hannover und Bielefeld (Projekt 2-016— V01) aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Bundesverkehrswegeplan Tunnel-Lösung Wiehengebirge Porta Westfalica
Wie viele Kleine Anfragen sind in der 19.Wahlperiode bei der Bundesregierung bereits eingegangen, und bei wie vielen wurde seitens der Bundesregierung eine Fristverlängerung beantragt? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Fristverlängerung Kleine Anfragen
Wie viele Einsatze der Bundespolizei, die im Zusammenhang mit reisenden Fußballfans standen, gab es im vergangenen Jahr an den Bahnhöfen in Minden, Bielefeld,Herford und Paderborn? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: . Einsätze der Bundespolizei in Minden Herford Bielefeld und Paderborn im Zusammenhang mit reisenden Fußballfans
Aus welchem Grund müssen die Nahverkehrszüge zwischen Melle und Osnabrück an den Bahnübergängen ihre Geschwindigkeit reduzieren bzw. anhalten und wann stellt die DB Netz AG mögliche Mängel am Gleiskörper ab? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Bahnübergänge Osnabrück MelleErgänzung SF 02-379
Auf welche Förderungsprogramme des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft können Kommunen sich im Jahr 2019 bewerben und in welcher Höhe erfolgt eine Förderung? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Förderprogramme Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Zu welchem konkreten Datum werden im Zuge der Modernisierung des Intercity- und Eurocity-Fuhrparks der Deutschen Bahn AG auf der Bahnstrecke Berlin – Amsterdam neue Züge eingesetzt? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: neue IC und EC Züge auf der Strecke Amsterdam – Berlin
Aufweiche Förderprogramme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales können sich Kommunen im Jahr 2019 bewerben, und in welcher Höhe erfolgt eine Förderung? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Förderprogramme Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Auf welche Höhe belegt sich seit der Einführung des Negativzinses der jährliche Verlust der Agentur für Arbeit für ihre Einlagen bei der Bundesbank? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Verluste Einlagen Bundesagentur für Arbeit bei Bundesbank Negativzins
Auf welche Förderprogramme des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend können sich Kommunen im Jahr 2019 bewerben und in welcher Höhe erfolgt eine Förderung? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Förderprogramme Bundesministeriums für Familie-Senioren-Frauen und Jugend
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Quote pünktlicher ICE und Intercity für die entsprechenden Halte in Ostwestfalen-Lippe von Juni 2018 bis Dezember 2018 entwickelt? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Pünktlichkeit ICE und IC in OWL von 06-2018 bis 12-2018
Bild: Fountain Pen. Robert Howie.(CC BY-SA 2.0) auf Flickr. Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Lückenschluss der A 30 bei Bad Oeynhausen fertiggestellt und wann ist mit der Einweihung zu rechnen? Die Antwort der Bundesregierung können Sie lesen unter: Lückenschluss A 30