Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Bundesregierung gefragt: Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeit noch bestehende Deckel von 52 GW für die Förderung des Ausbaus von PV-Anlagen – wie im „Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050“ angekündigt (siehe Seite 38) – aufgehoben? Die Antwort der Bundesregierung liegt uns nun vor:...
„Im stauträchtigen Knoten B 482/K 25 (Findelstraße) sollen Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses durchgeführt werden. Der Baubeginn soll 2020 erfolgen.“ Das teilte jetzt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, auf Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit. Schäffler wollte vor dem Hintergrund der zahlreichen Unfälle auf der B 482...
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung für digitale Spitzentechnologien steht für die Blockchain-Technologie weiterhin aus. Das bestätigte die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Wortwörtlich teilt die Parlamentarische Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß mit: „Die Bundesregierung hat keine spezifischen Programme zur Förderung anwendungsnaher Forschung von Blockchain.“ Lediglich im Rahmen der verschiedenen Tätigkeitsbereiche...
Auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler zur Lizenzpflicht von Kryptoverwahrern vermeidet die Bundesregierung weiterhin eine klare Stellungnahme. Das wird in der Antwort, die uns jetzt vorliegt deutlich. „Ob Lösungen bei den Unternehmen, die für Kunden Security-Token in einer Omnibuswallet verwahren und diese ggf. auch für Kunden an Dritte übertragen, eine Zulassung als Zentralverwahrer...
„Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung bei der im Koalitionsvertrag angekündigten Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge (S. 69, Zeile 3106f.) aus und plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist?“ Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage_Abschaffung der Abgeltungssteuer
„Welche Förderprogramme zur Digitalisierung stellt die Bundesregierung speziell für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung?“ Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage_Förderprogramme des Bundes zur Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen
„Welche Projekte des „Vordringlichen Bedarfs“ zum Neubau von Bundesstraßen in der Region Ostwestfalen-Lippe sind im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt, aber noch nicht realisiert?“ Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage_Im Bundesverkehrswegeplan geplante aber noch nicht realisierte Bundesstraßenneubauprojekte in OWL
„Auf welche Förderprogramme des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur können sich Kommunen im Jahr 2020 bewerben und in welcher Höhe erfolgt eine Förderung? (Bitte die 14 größten Förderprogramme mit Fördersumme benennen)?“ Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage Förderprogramme des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass es bei der Erhebung der Daten zu den Vergütungen des Vermittlungserfolges bei Lebensversicherungen und den zugrunde liegenden Bruttobeitragssummen zu Fehlern bzw. Fehlinterpretationen seitens des Bundesfinanzministeriums bzw. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gekommen ist und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die Einführung bzw. die Höhe eines Provisonsdeckels eben...
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Quote pünktlicher ICE und Intercity für die entsprechenden Halte in Ostwestfalen-Lippe von Mai 2019 bis Anfang September 2019 entwickelt? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge in Ostwestfalen-Lippe
Wie begründet die Bundesregierung, dass im Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 die Ausgaben für Dienstreisen (Gruppe 527) von 265.607.000 Euro auf 299.602.000 Euro steigen und, dass die Ausgaben für den Erwerb von Fahrzeugen (Gruppe 811) von 588.180.000 Euro auf 1.054.391.000 Euro steigen? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Steigerung der Ausgaben für...
Wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung der genaue Zeitplan bei der geplanten Neuerrichtung von Bahnübergängen zwischen Herford und Bad Salzuflen aus, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das Ziel, die Neuanlagen im Jahr 2020 in Betrieb zu nehmen, erreicht wird (siehe Bericht der Lippischen Landeszeitung vom 8. 8.2019)? Die Antwort der Bundesregierung können Sie...
Bleiben nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Bahnstrecke Berlin- Hannover-Amsterdam auch nach der UmsteIlung auf den ECx ab dem Jahr 2023 alle Anschlüsse zwischen Nah- und Fernverkehr sowie alle derzeitigen Streckenhalte in der Region Ostwestfalen-Lippe (Minden, Bad Oeynhausen, Bünde) erhalten? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Fahrplanänderungen nach der Umstellung auf den...
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Antrags der Deutschen Bahn AG, Trassenabschnitte der Bahnlinie Diepholz-Sulingen-Nienburg bei Marklohe (Landkreis Nienburg) zu entwidmen, die Möglichkeiten einer Reaktivierung des Bahnverkehrs zwischen Rahden und Bremen? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage: Möglichkeiten einer Reaktivierung des Bahnverkehrs zwischen Rahden und Bremen
Was unternimmt die Bundesregierung, um Landesbetriebe und – behörden für Verkehr bei der Beseitigung von Müll an Bundesstraßen zu unterstützen (siehe z.B. Bericht des Mindener Tageblattes vom 06.06.2019: https://www.mt.de/lokales/porta_westfalica/22474820_muellproblem-des-Parkplatzes-an-der-B482.html) ? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Müllbeseitigung an Bundesstraßen
Auf welche Förderprogramme des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit können sich Kommunen im Jahr 2019 bewerben, und in welcher Höhe erfolgt die Förderung (Bitte die 14 größten Förderprogramme mit Fördersumme benennen)? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Förderprogramme Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Warum wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Lärmschutzwand entlang der Bundesautobahn 30 auf Höhe der Weberstraße in Bünde auf einer Straßenseite nicht erhöht und welche Maßnahmen sind zur Verbesserung des Lärmschutzes geplant? (siehe Westfalen Blatt (Ausgabe Bünde) vom 20. Juni 2019, Seite 9)? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage: Lärmschutz...
Verstößt nach Auffassung der Bundesregierung der in der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehene öffentliche Zugang zum Transparenzregister wirtschaftlich Berechtigter – insbesondere im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 7, 8 und 16 der Grundrechtecharta und das allgemeine europäische Datenschutzrecht – gegen Europarecht, und was unternimmt die Bundesregierung, damit bei der Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie Datenschutzstandards...
Wie bewertet die Bundesregierung die Untersuchung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, die die Zahl der durch Windräder in Deutschland getöteten Fluginsekten während der warmen Jahreszeit auf 5,3 Milliarden pro Tag beziffert (https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Windraeder-fuer-Insektensterben-mitverantwortlich,windkraft988.html) und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Die Antwort der Bundesregierung können Sie folgendem Link entnehmen: Schriftliche Frage: Zahl der durch...
Warum zahlt die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) nach Kenntnis der Bundesregierung Nachzahlungen aus der Alterssicherung der Landwirte, die sich aus der Abschaffung der sogenannten Hofabgabeklausel ergeben, nicht automatisch verzinst aus und was unternimmt die Bundesregierung, damit betroffenen Landwirten die ihnen zustehenden Zahlungen verzinst und unbürokratisch ausgezahlt werden? Die Antwort der Bundesregierung können...