Kategorie: Weblog

27.000 Euro monatlich für Richter?
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27.000 Euro monatlich für Richter?

(Foto:  Cédric Puisney – European Court of Justice – Luxembourg (CC BY 2.0) auf Flickr) Die Schwäche der Europäischen Union liegt auch in ihren Institutionen begründet. Sie sind im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union vielfach zu schnell gewachsen. Aber nicht nur. Es sind auch prinzipielle Konstruktionsfehler, die ein „Checks and Balances“ zwischen Kommission, Rat und Parlament...

EU-Zwangsfernsehen auch bald bei Netflix
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EU-Zwangsfernsehen auch bald bei Netflix

(Photo by Yanapi Senaud on Unsplash) In einer Marktwirtschaft entscheidet allein der Konsument, was er kaufen will oder nicht kaufen will. Die Anbieter orientieren sich an den Wünschen des Käufers. Die, die es besser als ihre Wettbewerber machen, kommen voran, die, die es schlechter machen, bleiben auf der Strecke. In der staatlichen Kommandowirtschaft entscheidet eine Behörde oder Regierung...

Deutsche Bank und Commerzbank
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Deutsche Bank und Commerzbank

(Foto: Best Picko – Bride with a Wedding Ring (CC BY 2.0) credit to https://bestpicko.com/ auf Flickr) Stehen wir in Deutschland vor einer Bankenhochzeit von Deutscher Bank und Commerzbank? Zumindest Finanzminister Olaf Scholz hat das kürzlich indirekt begrüßt. Auf einer Bankentagung in Frankfurt beklagte er, es sei ein Problem für eine große Volkswirtschaft, dass die hiesigen Banken...

Ein neues Sommermärchen
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Ein neues Sommermärchen

(Foto: Glenn Harper: Soccer Ball (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Die Freude ist groß: 2024 wird erneut ein Sommermärchen in Deutschland stattfinden. Die Entscheidung der UEFA, die Fußball-EM nicht an die Türkei, sondern nach Deutschland zu vergeben, ist ein wirklicher Erfolg des Deutschen Fußballbundes. Positive Nachrichten waren für die DFB-Vorderen in letzter Zeit ja nicht gerade zuhauf vorhanden....

An der Wiege Europas steht der Wettbewerb
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An der Wiege Europas steht der Wettbewerb

Foto: Wikimedia Commons (CC 0) Wer über Wettbewerb schreibt, scheint irgendwie aus der Zeit gefallen. Wettbewerb klingt so hart und ungerecht. Manche verlieren im Wettbewerb und bleiben auf der Strecke. Wieder andere sind überaus erfolgreich und sammeln Reichtümer ungeahnter Ausmaße an. Deshalb wird dem Wettbewerb oft auch ein Adjektiv vorangestellt. Er dürfe nicht „ruinös“, müsse „gerecht“...

Verlorene Dekade
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Verlorene Dekade

(Foto: Eduardo Diez Viñuela: Reloj.cp (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) In dieser Woche wird fast schon traumatisiert auf die Zeit vor 10 Jahren geblickt. Am 15. September 2008 meldete die Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an. Das Ereignis war das Armageddon der bis dahin geltenden Doktrin, die da lautete: die individuellen Risiken müssen möglichst breit verteilt werden, dann...

Interview mit FDP-MdB Frank Schäffler: „Nach der Sommerpause starten wir eine Blockchain-Initiative“
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Interview mit FDP-MdB Frank Schäffler: „Nach der Sommerpause starten wir eine Blockchain-Initiative“

(Foto: TLC Jonhson: crypto-blockchain copy (CC0 1.0) auf Flickr) Der Coin Kurier hat mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Finanzausschusses Frank Schäffler ein Gespräch über den Umgang der deutschen Politik mit der Blockchain geführt. Darin kündigte Herr Schäffler gegenüber dem Coin Kurier erstmals an, dass seine Partei nach der Sommerpause plant, eine Blockchain-Initiative zu initiieren, welche endlich einen...

Das Kindergeld als negative Einkommensteuer
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Das Kindergeld als negative Einkommensteuer

(Foto: mirkanos: Water and coins 2 (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Eigentlich ist man sich von Regierung bis Opposition einig: Das Kindergeld für Ausländer, deren Kinder im Heimatland leben, muss nach den dortigen Lebenshaltungskosten indexiert werden, also möglichst reduziert werden. Denn es sei doch ungerecht, dass das Kindergeld in gleicher Höhe auch im Ausland ausgezahlt würde, obwohl...

Die Alternative: In der Sonne liegen
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Die Alternative: In der Sonne liegen

(Foto: Michael Vadon: United States Gold Bullion Depository Fort Knox Kentucky (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Schon einmal hat ein US-Präsident durch unilaterales Handeln die Welt grundlegend verändert. Gestern vor 47 Jahren, am 15. August 1971, kündigte der damalige US-Präsident Richard Nixon in einer Fernsehansprache die Einlösepflicht von Dollar-Reserven anderer Notenbanken in Gold durch die US-Notenbank Fed...

Wie Deutschland sich durch Staatskapitalismus vor China schützen will
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Wie Deutschland sich durch Staatskapitalismus vor China schützen will

(Foto: Hanna Norlin – The great wall (CC BY 2.0) auf Flickr) Der Geist des Protektionismus verbreitet sich weiter. Der Virus infiltriert nicht nur den internationalen Handel, sondern auch dringend notwendige Investitionen in Deutschland. Zwar singt die Bundesregierung das hohe Lied der Investitionsfreiheit und des Freihandels, aber nur dort, wo es den Interessen des eigenen Landes hilft. Deshalb...

Handwerk: Keine Angst vor Wettbewerb!
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Handwerk: Keine Angst vor Wettbewerb!

(Foto: John Jones – Repairman Doing Screw Drilling from www.toolstotal.com (CC BY 2.0) auf Flickr) Es gab früher Zeiten, da hat sich in diesem Land noch etwas bewegt. Die Jüngeren werden sich nicht mehr daran erinnert, weil es schon so lange her ist. Aber bei den Menschen, die in den 1980er Jahren und früher politisch sozialisiert wurden,...

Die Regierung hat jedes Maß verloren
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Die Regierung hat jedes Maß verloren

(Foto: Travis Wise – Ruler (CC BY 2.0) auf Flickr) Gesellschaftliche Veränderungen beginnen häufig mit der Sprache. Erst wird die Sprache rauher, dann werden sprachliche Tabus gebrochen, was in der Folge von vielen übernommen wird. Ganz am Ende der Eskalationsstufe folgt dann die Regierung, die meint, die Stimmung aufgreifen zu müssen. Im internationalen Handel kann man das aktuell sehr...

Steuererleichterungen für die UEFA
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Steuererleichterungen für die UEFA

(Foto: Glenn Harper: Soccer Ball (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Der Deutsche Fußball-Bund e.V. (DFB) bewirbt sich derzeit für die Austragung der Fußball-Europameisterschaft (EM) 2024. Laut Medienberichten bestehen Pläne seitens der Bundesregierung, dass der europäische Fußballverband, die Union of European Football Associations (UEFA), keine Einkommen- und Körperschaftsteuer für die EM 2024 zahlen muss, sollte Deutschland Austragungsort für das...

Rundfunkbeitrag: Nicht zu hart ins Gericht gehen
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Rundfunkbeitrag: Nicht zu hart ins Gericht gehen

(Foto: Allen Allen (www.allenandallen.com): Justice Definition Dictionary Gavel (CC BY 2.0) auf Flickr) Man kann sich über das Bundesverfassungsgericht beklagen, Richterschelte betreiben und in Lethargie verfallen. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht das Rundfunkbeitragssystem im Grunde nach gebilligt. ARD und ZDF jubeln. Sind sie doch als klarer Sieger hervorgegangen. Sicher könnte man kritisieren, warum eine gemietete Zweitwohnung...

Brexit: Von der Schweiz lernen
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Brexit: Von der Schweiz lernen

(Foto: Garry Knight: The Glockenspiel Clock (CC BY 2.0) auf Flickr) Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle und in der Zeitung „Die Welt“ dafür geworben, dass Großbritannien wie die Schweiz werden müsse. Damit habe ich gemeint, dass die Briten bei den Austrittsverhandlungen mit der EU den Ordnungsrahmen der Schweiz übernehmen sollten. Die Schweiz ist Mitglied der...

Die Verantwortungslosigkeit des Schleusenwärters
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Die Verantwortungslosigkeit des Schleusenwärters

(Foto: ReflectedSerendipity: Wey & Arun Canal (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Sätze können so entlarvend sein. Jüngst auch bei der mündlichen Verhandlung am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Dort ging es um die Verfassungsbeschwerden gegen die EZB-Anleihekäufe, die bislang fast 2.500 Milliarden Euro umfassen, und die die EZB mit Geld aus dem Nichts bezahlt hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte...

Freihandel First!
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Freihandel First!

US-Präsident Donald Trump macht weiter wo er aufgehört hat. Jetzt nimmt er sich die Welthandelsorganisation WTO vor. „Die WTO hat die USA sehr, sehr schlecht behandelt und ich hoffe, sie ändert dies“, poltert er vor wenigen Tagen. Das ist nicht neu. Bereits 2016 bezeichnete er die WTO als „Desaster“. Einen möglichen Austritt der USA hält...

Etappensieg
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Etappensieg

(Foto: Andrew Hart: All Systems GO! (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Es geschehen noch Zeichen und Wunder – selbst in Brüssel. Heute hat das Parlament der Europäischen Union mit 318 zu 278 Stimmen gegen die Reform des Urheberrechts gestimmt und sich damit gegen das Votum des eigenen Rechtsausschusses gestellt. Dieser hatte zuvor knapp für die Reform gestimmt. Bereits...

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