Kategorie: <span>Weblog</span>

Kein lästiges Beiwerk, sondern Problemlöser!
Beitrag

Kein lästiges Beiwerk, sondern Problemlöser!

EIN GASTBEITRAG VON FRANK SCHÄFFLER UND CLEMENS SCHNEIDER am 9. Mai 2021 In der Pandemie ist der Staat noch mächtiger geworden, als er es ohnehin schon war. Dabei ist es vor allem die private Wirtschaft, die sich als krisenfest und einfallsreich erwiesen hat. Anstatt die Unternehmer wie Schulkinder „in die Pflicht“ zu nehmen, sollte die...

Der Staat hemmt die Aufstiegswilligen
Beitrag

Der Staat hemmt die Aufstiegswilligen

Die Pandemie belastet die junge Generation, das Aufstiegsversprechen ist in Gefahr. Die Politik muss gegensteuern. Corona ist eine ernste Gefahr – vor allem für die Gesundheit, aber auch für Chancen. Weltweit verstärkt die Pandemie Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung, so Amnesty International im jüngsten Jahresbericht. Klar ist: Die Pandemie verhindert derzeit vieles und belastet nicht zuletzt...

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Infektionsschutzgesetz
Beitrag

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Infektionsschutzgesetz

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 21.04.2021 zum Tagesordnungspunkt 1 „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, Drucksache 19/28444 des Abgeordneten Frank Schäffler Die Corona-Pandemie ist weiterhin eine Herausforderung für die Gesundheit und das Zusammenleben der Bürger in unserem Land. Die Situation ist...

Bundesfinanzministerium will Börsenspekulation seiner Mitarbeiter regeln
Beitrag

Bundesfinanzministerium will Börsenspekulation seiner Mitarbeiter regeln

Um zu verhindern, dass Mitarbeiter Insiderinformationen für private Börsengeschäfte nutzen, will das Bundesfinanzministerium ein umfassendes Compliance-System einrichten. Über eine entsprechende Dienstanweisung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) berichtet der SPIEGEL. Demnach sind bestimmte Geschäfte für einen Teil der Ministeriumsmitarbeiter künftig verboten. Darüber hinaus werden Meldepflichten eingeführt. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht sich durch die neuen Leitlinien...

Änderung des Infektionsschutzgesetzes unverhältnismäßig
Beitrag

Änderung des Infektionsschutzgesetzes unverhältnismäßig

Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite debattiert. Es sieht Änderungen im Infektionsschutzgesetz vor, um eine bundesweit verbindliche Notbremse einzuführen und die Bundesregierung zu ermächtigen, unter Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur Festsetzung einheitlicher Corona-Maßnahmen zu erlassen. Gegenüber dem...

Ausschüttung der Bundesbank an den Bund bleibt wohl aus
Beitrag

Ausschüttung der Bundesbank an den Bund bleibt wohl aus

„Die Wagnisrückstellung wird laut Auskunft der Deutschen Bundesbank so bemessen, dass Verluste in aller Regel durch die Wagnisrückstellung abgedeckt sind, womit ein negatives Eigenkapital zwar theoretisch nicht ausgeschlossen, die Wahrscheinlichkeit aber sehr gering ist. Eine theoretisch mögliche Kapitallücke könnte zudem durch Erträge in den Folgejahren geschlossen werden.“, das antwortet die Bundesregierung auf die aktuelle Kleine...

Mietendeckel: Noch so ein Sieg und wir sind verloren!
Beitrag

Mietendeckel: Noch so ein Sieg und wir sind verloren!

Bild: Markus Lenk by Unsplash Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Das ist gut so. Das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ (MietenWoG Bln) greift tief in das Recht auf Eigentum ein. Jedoch hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. April einen schlanken Fuss gemacht. Es hat nicht in der Sache entschieden, sondern...

ICE-Strecke Bielefeld-Hannover: FDP-MdB Frank Schäffler schaltet Bundesrechnungshof ein
Beitrag

ICE-Strecke Bielefeld-Hannover: FDP-MdB Frank Schäffler schaltet Bundesrechnungshof ein

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat sich zum geplanten Aus- bzw. Neubau der ICE-Strecke Bielefeld-Hannover an den Bundesrechnungshof gewandt. „Das Bundesverkehrsministerium muss für das Bahnprojekt Bielefeld-Hannover endlich Transparenz herstellen. Neben der Veröffentlichung des Planungsauftrages muss auch geklärt werden, ob ein Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung vorliegt“, begründet Schäffler seinen Vorstoß. Hintergrund der Initiative ist der Umstand, dass...

Frank Schäffler kritisiert „Trickserei“ der Bundesregierung
Beitrag

Frank Schäffler kritisiert „Trickserei“ der Bundesregierung

FDP-Bezirkschef fordert klare Fakten und mehr Transparenz beim Bau einer neuen ICE-Trasse Bünde (Kreis Herford). Die Kritik an der milliardenschweren ICE-Neubaustrecke von Bielefeld nach Hannover nimmt an Schärfe zu. „Die Bundesregierung trickst bei der Kosten-Nutzen Rechnung für das geplante Bauvorhaben und legt die Fakten nicht auf den Tisch“. sagt der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler am...

Schäffler kritisiert Hängepartie um Übernahme der Flugsicherungskosten
Beitrag

Schäffler kritisiert Hängepartie um Übernahme der Flugsicherungskosten

Die Ankündigung der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Übernahme der Kosten der Flugsicherung für kleinere Flughäfen wie zum Beispiel Paderborn-Lippstadt regelt, stößt beim FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler auf Skepsis. „Seit 2019 ist eine Kostenübernahme der Flugsicherung im Gespräch. Passiert ist bisher nichts. Bereits im Jahr 2020 sollten 20 Millionen Euro und ab 2021 50 Millionen...

BaFin-Mitarbeiter handeln mit Gamestop-Aktien
Beitrag

BaFin-Mitarbeiter handeln mit Gamestop-Aktien

Der Handel mit Wertpapieren von Wirecard und Gamestop einiger BaFin-Mitarbeiter hat für Aufsehen gesorgt. Aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hat nun ergeben, dass die Börsenspekulation mit Gamestop-Aktien im Geschäftsbereich Wertpapieraufsicht/Asset-Management (Exekutivdirektorin Roegele) von den Abteilungen WA 2 – Marktüberwachung, Marktinfrastruktur, WA 3 – Finanzdienstleistungsinstitute, Organisationspflichten und...

Target2: Weidmann-Brief nährt Zweifel an Zeitplan
Beitrag

Target2: Weidmann-Brief nährt Zweifel an Zeitplan

Müssen sich die Banken darauf einstellen, dass der Termin für die „Target2-Konsolidierung“ verschoben wird? Oder geht der „Big Bang“ (so hat die EZB höchstselbst das Projekt getauft) wie geplant und trotz des Rumpelns im November 2022 über die Bühne? Es ist das wichtigste Großprojekt im europäischen Finanzsektor – und betrifft, obwohl es von den Zentralbanken...

Persönliche Erklärung zur Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes
Beitrag

Persönliche Erklärung zur Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes

Bild: DBT/Stella von Saldern Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2021 zum Tagesordnungspunkt 15 „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“, Drucksache 19/26916 des Abgeordneten Frank Schäffler Die Bundeswehr ist seit über 19...

Persönliche Erklärung zur Aufhebung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz
Beitrag

Persönliche Erklärung zur Aufhebung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zu TOP 10a am 25. März 2021 – „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) – Drucksache 19/26821“ des...

Planung der ICE-Trasse: Völlig unrealistische Annahmen 
Beitrag

Planung der ICE-Trasse: Völlig unrealistische Annahmen 

Ostwestfalen-Lippe. „Die Bundesregierung plant bei der ICE-Aus- oder Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover mit völlig unrealistischen Zahlen“, dies kritisiert jetzt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler aus Bünde. Schäffler reagiert damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von ihm initiierte Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die jetzt vorliegt. Darin geht die Bundesregierung von...

Statement zu den Landtagswahlen
Beitrag

Statement zu den Landtagswahlen

Bild: Stella von Saldern Für die FDP sind die heutigen Ergebnisse ein sehr gelungener Start ins Wahljahr 2021. In Baden-Württemberg hat die FDP wohl ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt erzielt und in Rheinland-Pfalz die Regierungsbeteiligung solide bestätigt. Wir werden unseren Kurs der wirtschaftlichen Vernunft fortsetzen. Dies ist gerade in der Pandemie von Bedeutung, wo wir auf...

Persönliche Erklärung: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehendes Kredites des Internationalen Währungsfonds
Beitrag

Persönliche Erklärung: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehendes Kredites des Internationalen Währungsfonds

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 03.03.2021 zum Tagesordnungspunkt 7 „Griechenland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währungsfonds „, Bundestags- Drucksache 19/26846 des Abgeordneten Frank Schäffler Der vorzeitigen Teilrückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währungsfonds seitens Griechenlands stimme ich nicht zu. Zwar haben die nun vorab zu tilgenden IWF-Kredite...

Persönliche Erklärung zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Beitrag

Persönliche Erklärung zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT Zum Abstimmungsverhalten am 04.03.2021 zu Tagesordnungspunkt 8 „Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ Drucksache 19/26545 Abgeordneter Frank Schäffler Die Corona-Pandemie ist die größte Seuche seit der Spanischen Grippe und deren Folgen die größte ökonomische Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg. Die...

Geld ist ein Produkt des Marktes – Carl Menger zum 100. Todestag
Beitrag

Geld ist ein Produkt des Marktes – Carl Menger zum 100. Todestag

Bild: DBT/Stella von Saldern Mit den Plänen der Europäischen Zentralbank, digitales Zentralbankgeld für jedermann zu schaffen, will die Notenbank ihre Dominanz im digitalen Zeitalter auch im Zahlungsverkehr behalten. Mächtige Wettbewerber drängen auf den Markt. China auf der einen und Facebook auf der anderen Seite. Beide sieht die EZB als Gefahr für ihre Währungsordnung an. Vor...

Mit Corona-Selbsttests zurück in die Normalität
Beitrag

Mit Corona-Selbsttests zurück in die Normalität

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ist überzeugt, dass Antigen-Schnelltests dabei helfen können, aus dem Lockdown hinauszukommen. „Angesichts des schleppenden Impffortschritts sind weitere Schritte notwendig, um die derzeit geltenden Freiheitseinschränkungen schnellstmöglich zu beenden“, so Schäffler. In einem Antrag, der in dieser Woche im Bundestag beraten wurde, fordert die FDP-Bundestagsfraktion, das Inverkehrbringen von minimal invasiven Antigen-Schnelltests zur Selbstanwendung...

facebook twitter instagram xing