Kategorie: Weblog

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zu TOP 6 „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“
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Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zu TOP 6 „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT Zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zu Tagesordnungspunkt 6 „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“   Abgeordneter Frank Schäffler   Die Corona-Pandemie stellt alle Bürger vor enorme Herausforderungen. Es ist richtig, große Anstrengungen zu unternehmen, um die Verbreitung der COVID-19 Krankheit zu verhindern, zu...

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten am 25.03.20 zum TOP 4 „Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des GG“
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Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten am 25.03.20 zum TOP 4 „Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des GG“

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zum Tagesordnungspunkt 04 „Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“, Bundestags-Drucksache 19/18108 Abgeordnete Alexander Müller, Dr. Hermann Otto Solms, Frank Schäffler, Christian Sauter Deutschland ist aufgrund der COVID-19-Pandemie in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Viele Betriebe, Mittelständler und...

Rundfunkordnung: Wettbewerb sichert die Unabhängigkeit
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Rundfunkordnung: Wettbewerb sichert die Unabhängigkeit

Photo by Braden Collum on Unsplash Gregor Gysi hat in dieser Woche in der SUPERillu eine steile These aufgestellt. Im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages sagte Gysi: „Der Rundfunkbeitrag sichert mediale Unabhängigkeit.“ Meine These ist dagegen, dass der Rundfunkbeitrag die mediale Unabhängigkeit gefährdet, also das Gegenteil eintritt. Schließlich leben wir nicht mehr im letzten Jahrhundert. In...

FDP Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler im Interview: “In Deutschland ist der Fortschritt eine Schnecke”
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FDP Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler im Interview: “In Deutschland ist der Fortschritt eine Schnecke”

Das Interview erschien zuerst auf Kryptoszene.de. Seit 2005 ist Frank Schäffler Bundestagsabgeordneter der FDP und Mitglied des Finanzausschusses. In einem exklusiven Interview mit Kryptoszene.de spricht er über die massiven gesetzlichen Lücken im digitalen Finanzsektor und verrät, warum die Ansichten des Ökonoms von Hayek nicht nur viel mit Bitcoins gemeinsam haben, sondern auch unsere Probleme lösen...

Der Neofeudalismus verhindert den Aufstieg
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Der Neofeudalismus verhindert den Aufstieg

Photo by Brad Barmore on Unsplash Der politische Mythos der Nachkriegszeit und insbesondere der späten 1960er Jahre war das Aufstiegsversprechen. Der gesellschaftliche und ökonomische Aufstieg durch individuelle Leistung sollte für jeden möglich sein. Das Instrument dafür war unter anderem eine große Bildungsoffensive. Viele Hochschulgründungen fielen in diese Zeit. Das BAföG und die Erleichterung des Hochschulzugangs waren dafür weitere...

Schäffler beklagt langsamen Fortschritt bei Jösser Brücke
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Schäffler beklagt langsamen Fortschritt bei Jösser Brücke

Ende der Sanierungsarbeiten an der Jösser Brücke weiterhin nicht terminiert Seit 2016 ist die Jösser Kanalbrücke nicht befahrbar. Nun soll eine neue Stelle im Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) die personellen Engpässe bei der Instandsetzung beheben, um die Sanierung schnellstmöglich zu beenden. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten...

Die Abneigung gegen Aktien ist ein Fehler
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Die Abneigung gegen Aktien ist ein Fehler

Photo by Austin Distel on Unsplash Nach schlechten Erfahrungen mit der Telekom-Aktie besitzt nur eine Minderheit der Menschen in Deutschland Aktien oder Fonds. Dabei ist die Aktie langfristig die mit Abstand erfolgreichste Anlageklasse. Was die Vermögensbildung betrifft, haben die Deutschen ein Trauma: Das Telekom-Trauma. 1996 privatisierte der Bund das Staatsunternehmen in mehreren Schritten. Begleitet wurde...

SPD verschiebt Abstimmung zur Bonpflicht zum wiederholten Mal
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SPD verschiebt Abstimmung zur Bonpflicht zum wiederholten Mal

Seit vier Wochen wartet die FDP-Bundestagsfraktion auf die angesetzte Abstimmung zur Abschaffung der Bonpflicht im Finanzausschuss, doch vor allem die SPD-Fraktion scheint an der Bonpflicht festhalten zu wollen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, selbst Mitglied des Finanzausschusses, teilte unserer Zeitung mit: „Die Große Koalition, vor allem die SPD, verhindert seit 4 Wochen, dass unser Antrag zur...

Taiwan als Leuchtturm der Freiheit
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Taiwan als Leuchtturm der Freiheit

Photo by Remi Yuan on Unsplash Mit der „Ein-China-Politik“ greift die Volksrepublik auf Taiwan zu und verhindert beispielsweise die Einbeziehung der Insel in die Weltgesundheitsorganisation trotz Corona-Virus. Rechtfertigt wirtschaftliche Macht jeden Übergriff? Im Blick auf den Systemwettbewerb zwischen China und dem Westen wird gelegentlich angeführt, die Größe Chinas ließe keine Demokratie im klassischen Sinne zu. Menschenrechtsverletzungen in Tibet,...

Der SV Hüde und das Europe-Team Niedersachsen auf sportpolitischer Reise in Berlin
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Der SV Hüde und das Europe-Team Niedersachsen auf sportpolitischer Reise in Berlin

Sport und Politik, wie das zusammenpasst, konnte der SV Hüde zusammen mit dem Europe-Team Niedersachsen in der vergangenen Woche selbst erfahren. Die Segelvereinigung vom Dümmer See nutzte die Gelegenheit den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler in Berlin zu besuchen, der selbst Mitglied des SV Hüde ist. Während der dreitägigen sportpolitischen Reise lag der Schwerpunkt vor allem auf...

Wo sind Erhards Prinzipien geblieben?
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Wo sind Erhards Prinzipien geblieben?

(Foto: Luisa Bomke) Wie steht es eigentlich um die Ordnungspolitik in Deutschland? Also eine Politik, die Rahmen setzt und nicht direkt in die Wirtschaftsabläufe eingreift. Walter Eucken und die Freiburger Schule stehen dafür, was die theoretischen Grundlagen betrifft. Eucken und seine Mitstreiter glaubten an die Marktwirtschaft und den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren. Um dies zu gewährleisten...

Standortbestimmung: 10 Jahre „Griechenland-Rettung“
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Standortbestimmung: 10 Jahre „Griechenland-Rettung“

Griechenland hätte sich 2010 mit seinen damals noch vorhandenen privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt verständigen müssen. Gleichzeitig hätte man Griechenland möglichst geordnet aus dem Euro-Raum führen müssen, um ihnen anschließend innerhalb der Europäischen Union helfen zu können. Zehn Jahre ist es her. Vor zehn Jahren musste die damalige sozialdemokratische Regierung Papandreou in Griechenland um Finanzhilfen...

Bauernmilliarde, Düngeverordnung und Bürokratie – Landwirte der Region fordern verlässliche Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft
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Bauernmilliarde, Düngeverordnung und Bürokratie – Landwirte der Region fordern verlässliche Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft

 Der Druck auf die Bundesregierung muss steigen. Das wurde während des landwirtschaftspolitischen Gesprächs zwischen den FDP-Bundestagsabgeordneten, Frank Schäffler und Dr. Gero Hocker sowie den heimischen Landwirten, deutlich. Die Gesprächsparteien waren sich einig, dass die „Bauernmilliarde“ nicht mehr als ein Schweigegeld für tausende von Landwirten ist, die jährlich unter immer neuen Verordnungen leiden. Der landwirtschaftspolitische Sprecher...

Das Aufstiegsversprechen gilt nicht mehr
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Das Aufstiegsversprechen gilt nicht mehr

Das Interview erschien am 03.02.2020 in der NWZ. Foto von Skitterphoto von Pexels Niedrigzinsen, Rekordverschuldung, einer der höchsten Steuersätze der Welt – und trotzdem profitiert die Steuersenkungspartei FDP nicht davon. Warum das so ist, und was er vom Bundesverdienstkreuz für Mario Draghi hält, hat NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, einem der profiliertesten und...

Münzgeld-Abschaffung: Wehret den Anfängen
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Münzgeld-Abschaffung: Wehret den Anfängen

Photo by Jonathan Brinkhorst on Unsplash Können die Bürger ihr Vermögen in Bargeld horten und vom Konto abheben, dann ist die Durchsetzung der Negativzinsen nicht so einfach möglich. Dies kann nur funktionieren, wenn das gesamte Vermögen auf den Bankkonten gefangen ist. Wir sollten uns nicht freiwillig ins Gefängnis begeben. Der Freiheit zuliebe. Früher hieß es noch: „Wer den...

Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge in OWL weiter rückläufig
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Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge in OWL weiter rückläufig

Im Schnitt ist jeder vierte Fernverkehrszug, der in Ostwestfalen-Lippe Halt macht, verspätet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Seit Mai 2019 ist ein stetiger Rückgang der Pünktlichkeitsraten für ICE, IC und EC  zu erkennen. In Bünde trifft es mittlerweile sogar jeden dritten Zug, in...

Die FDP-Bezirksverband OWL fordert Pilotstrecke für moderne Beförderungstechnologien
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Die FDP-Bezirksverband OWL fordert Pilotstrecke für moderne Beförderungstechnologien

Die Freien Demokraten in Ostwestfalen-Lippe begrüßen die Debatte über die Elektrifizierung der Strecken in Ostwestfalen-Lippe, die durch den Geschäftsführer des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe, Joachim Künzel entfacht wurde. Jedoch fordert der FDP-Bezirksvorstand OWL bereits seit geraumer Zeit eine technologieoffene Modernisierung der Streckenfahrzeuge. Damit will die FDP vor allem zuverlässigere und schnelle Verbindungen ermöglichen, aber auch die...

Organspenden auch weiterhin nur mit Zustimmung
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Organspenden auch weiterhin nur mit Zustimmung

Am heutigen Donnerstag, 16.01.2020, hat der Deutsche Bundestag nach mehrmonatigen Debatten die Neuregelung der Organspende beschlossen. Die Widerspruchslösung von Bundesgesundheitsminister Spahn hat keine Mehrheit gefunden. Diese Regelung hätte jeden per Gesetz zum Spender erklärt, solange kein aktiver Widerspruch erfolgt wäre. Wie die meisten der Bundestagsabgeordneten ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler der Auffassung, dass Schweigen bei...

Nur Bares ist Wahres
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Nur Bares ist Wahres

Photo by Robert Anasch on Unsplash Nur Bares ist Wahres, denken aktuell die Banken. Im November haben die deutschen Kreditinstitute 40 Milliarden Euro Bargeldbestände gehalten. Soviel wie noch nie. Noch vor 10 Jahren hielten deutsche Banken mit 17,2 Milliarden Euro nicht einmal die Hälfte an Bargeld. Diese Entwicklung ist nicht nur auf Kreditinstitute beschränkt. Auch der Bargeldumlauf bei...

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