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Der Markt ist der beste Verbündete des Papstes
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Der Markt ist der beste Verbündete des Papstes

Photo by Ashwin Vaswani on Unsplash Von Frank Schäffler und Clemens Schneider Papst Franziskus bleibt sich in seiner jüngsten Enzyklika treu. Der Liberalismus stehe im Dienst der Mächtigen, ebne Spekulantentum den Weg und opfere die Schwachen seinem Effizienzparadigma. Sein „radikaler Individualismus ist das am schwersten zu besiegende Virus“. Sobald es um Liberalismus oder Marktwirtschaft geht,...

FDP-MdB Frank Schäffler klärt Sachverhalt der Förderung des Bundes: Zuschuss für Sanierung der Kampa-Halle ist weiterhin möglich
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FDP-MdB Frank Schäffler klärt Sachverhalt der Förderung des Bundes: Zuschuss für Sanierung der Kampa-Halle ist weiterhin möglich

Schäffler: Stadt Minden hat nie einen Antrag für einen Zuschuss für eine Multihalle gestellt Minden. Der Bund ist nach wie vor bereit, 4 Millionen Euro für die Sanierung der Kampa-Halle bereitzustellen. Dies teilte jetzt das zuständige Bundesinnenministerium der FDP-Bundestagsfraktion mit. Der heimische Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Frank Schäffler hatte zur Sachverhaltsklärung um Auskunft beim Bundesinnenministerium ersucht....

Mercosur-Abkommen: Die Ablehnung produziert nur Verlierer
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Mercosur-Abkommen: Die Ablehnung produziert nur Verlierer

Photo by Fernanda Arias on Unsplash Das Treffen von „Fridays for Future“-Sprecherin Luisa Neubauer mit Kanzlerin Angela Merkel liegt fast einen Monat zurück. Dennoch ist es wert, noch einmal darauf zurückzukommen. Denn Merkel ließ sich laut Neubauer die Zusage abringen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay „definitiv nicht...

Zum vorläufigen Kommunalwahlergebnis/-Trend
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Zum vorläufigen Kommunalwahlergebnis/-Trend

Mit der Wiederwahl von Kai Abruszat in Stemwede (Kreis Minden-Lübbecke) mit über 90 Prozent und dem Einzug in die Stichwahl durch Christian Sauter MdB im Extertal (Kreis Lippe) mit 27 Prozent der Stimmen zeigt die FDP in OWL, dass sie kommunalpolitisch tief verankert ist und gegen den Bundes- und Landestrend gewinnen kann. Das zeigen auch...

Deutschland braucht mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein
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Deutschland braucht mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein

In der Corona-Krise musste der Staat schnell reagieren. In Rekordzeit wurden Grundrechte eingeschränkt, Hilfspakete geschnürt, Schulden aufgenommen und Regeln außer Kraft gesetzt. Diese Schritte waren im Wesentlichen richtig. Auch zeigen die weltweite Verbreitung des Virus und neue Infektionsherde hierzulande, dass die Pandemie noch lange nicht besiegt ist. Doch aus dem Ausnahmezustand darf keine Dauerlösung werden....

Vier Tage Irrsinn
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Vier Tage Irrsinn

Photo by Crawford Jolly on Unsplash In der Corona-Krise kommen die Konzepte aus der Mottenkiste der Wirtschaftspolitik wieder zum Vorschein. Staatliche Investitionsprogramme, die Förderung von Konsum und Nachfrage und jetzt auch noch die Vier-Tage-Woche. Die Idee einer 30-Stunden-Woche ist keinesfalls neu, sondern wurde bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts von Gewerkschaftsvertretern formuliert und gewann im...

40 Stationen in 10 Tagen – Mit dem Wasserstoffauto durch NRW
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40 Stationen in 10 Tagen – Mit dem Wasserstoffauto durch NRW

Am kommenden Freitag wird der FDP-Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP-OWL, Frank Schäffler, zu einer zehntägigen Wasserstoffautotour durch NRW aufbrechen. Rund 40 Stationen in allen Regionen sind in dieser Zeit geplant. Beginnen wird die Tour am 21.08.2020 im Münsterland, bevor sie über Ostwestfalen-Lippe, die Eifel, den Niederrhein und das Ruhrgebiet ihr Ende am 30.08.2020 im Sauerland...

Die Schulden von heute müssen morgen nachgehungert werden
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Die Schulden von heute müssen morgen nachgehungert werden

Photo by Markus Spiske on Unsplash Viele Ökonomen glauben, dass die wachsenden Schulden der Gegenwart keine allzu große Belastung für unsere Nachkommen seien. Doch das stimmt nicht. Was tatsächlich stattfindet, ist eine Blasenökonomie, die durch Geld- und Kreditexpansion die Vermögensgütermärkte befeuert. Wehe, wenn die Blase platzt. Die Corona-Krise wird in diesem Jahr die weltweite Verschuldung auf 342 Prozent...

Die Städte und Kommunen brauchen mehr Freiheit
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Die Städte und Kommunen brauchen mehr Freiheit

Der finanzielle Einfluss von Ländern, Bund und EU nimmt den Städten und Gemeinden die politische Freiheit. Doch sie unterschreiben bereitwillig eine Unterwerfungsurkunde nach der anderen, solange die Finanzierung des Heimatmuseums und der Schnellstraßenbegrünung fließt. Die Kommunen sind der Hort der Freiheit. Zumindest waren Sie es einmal. Im Mittelalter machte „Stadtluft“ frei. Menschen wurden in der...

Sondersitzung zu Wirecard
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Sondersitzung zu Wirecard

Am Mittwoch kam der Finanzausschuss zu einer Sondersitzung im Deutschen Bundestag zusammen, um die politische Verantwortung und mögliche Reformen im Zuge der Wirecard Insolvenz zu klären. In der Sitzung, die bis spät in die Nacht dauerte, mussten unter anderem der Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, sowie der Wirtschaftsminister, Peter Altmaier, den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Frank...

Die Partei der Freiheit
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Die Partei der Freiheit

Photo: Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0) Geburtstage sind Tage der Erinnerung – an alte Zeiten. Die müssen historisch nicht immer schlecht gewesen sein. Meist kann man daraus auch für die Zukunft etwas lernen. Zwei Geburtstage herausragender Liberaler jähren sich in diesen Tagen. Am 22.Juli (1823) der von Ludwig Bamberger und am 30. Juli der von Eugen...

Wirecard: Erst der Anfang?
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Wirecard: Erst der Anfang?

Photo by Sergiu Nista on Unsplash Die Dimension der Pleite der Wirecard AG und deren Umstände wird immer größer. Gestern hat die Staatsanwaltschaft München drei Haftbefehle gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der Wirecard AG erlassen beziehungsweise erweitert. Seit 2015 seien Umsätze manipuliert und in den Bilanzen falsche Angaben gemacht worden. Die ursprünglich fehlenden 1,9 Milliarden Euro seien...

Wirecard-Betrug muss aufgeklärt werden
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Wirecard-Betrug muss aufgeklärt werden

Foto: Wirecard headquarters, Aschheim (49556187461).jpg – Wikipedia (CC BY-SA 4.0) Vor Betrug ist man bekanntlich nicht gefeit. Das gilt für Wirtschaftsprüfer, Börsenplätze und auch für staatliche Aufsichtsbehörden, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin. Der Fall des mutmaßlich größten Bilanzbetrugsskandals in der deutschen Nachkriegsgeschichte, die Wirecard AG in Aschheim, ist solch ein Fall. Über...

Feldversuch für Klima-Rebellen
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Feldversuch für Klima-Rebellen

Photo by Andrew Winkler on Unsplash In den Tagen der Corona-Pandemie kommen einem die Beschlüsse zum Klimanotstand des EU-Parlaments und vieler Stadt- und Gemeinderäte aus 2019 ziemlich surreal vor. Heute herrscht ein Notstand, der auch ohne formale parlamentarische Beschlüsse über uns gekommen wäre. Ohne die Klimaveränderungen und ihre Wirkung auf Mensch und Natur zu unterschätzen:...

Mehr internationaler Handel statt EU-Coronafonds tut not
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Mehr internationaler Handel statt EU-Coronafonds tut not

Photo by Guillaume Périgois on Unsplash Nicht die Frage der Finanzierung des europäischen Coronafonds ist entscheidend, sondern ob er überhaupt sinnvoll ist. Wenn staatliche Wirtschaftsförderer am besten wüssten, wo man Geld investiert, wären sie vermutlich selbst Unternehmer. Wenn am kommenden Freitag die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel in Brüssel über einen Wiederaufbaufonds...

Unser Steuersystem befördert einen neuen Feudalismus
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Unser Steuersystem befördert einen neuen Feudalismus

Photo by Kelly Sikkema on Unsplash Bis heute hat in diesem Jahr statistisch jeder Arbeitnehmer nur für den Staat gearbeitet. Die deutsche Politik streut den Bürgern Sand in die Augen. Die vielen Sozialleistungen sollen helfen, aber in der Summe schaden sie. Der Steuerzahlergedenktag des Bundes der Steuerzahler ist alljährlich eine Mahnung an den überbordenden Staat....

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten am 02.07.2020 zum Tagesordnungspunkt 17
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Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten am 02.07.2020 zum Tagesordnungspunkt 17

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 02.07.2020 zum Tagesordnungspunkt 17 „Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank „, Bundestags-Drucksache 19/20621 des Abgeordneten Frank Schäffler Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB war eine Mahnung an den Bundestag, seine Kontrollfunktion besser auszuüben. Die EZB ist nämlich nicht freischwebend,...

Wirecard: kollektives Versagen
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Wirecard: kollektives Versagen

Foto:Wirecard headquarters, Aschheim (49556187461).jpg – Wikipedia (CC BY-SA 4.0) Es ist sicherlich einer der größten Bilanzbetrugsskandale in Deutschland. Der Zahlungsdienstleister Wirecard hatte einen beeindruckenden Aufstieg bis in den Deutschen Aktienindex DAX, der jetzt zum tiefen Fall wird. Das Unternehmen ist pleite. Erst hieß es, 1,9 Milliarden Euro seien reine Luftbuchungen. Jetzt hat man den Eindruck,...

Sommerinterview mit Frank Schäffler und Christian Sauter
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Sommerinterview mit Frank Schäffler und Christian Sauter

Bünde/Extertal/Berlin (WB). Weil aktuelle Umfragen heutzutage höher eingeschätzt werden als das zurückliegende Wahlergebnis, das die Anzahl der Mandate im Parlament bestimmt, hat es die FDP als zweitgrößte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag nicht leicht, mit ihren Themen in den Medien durchzudringen – im Gegensatz zu den Grünen, der kleinsten Fraktion. Das müssen die heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten –...

Mehr Föderalismus wagen
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Mehr Föderalismus wagen

Photo by:  Aliasdoobs from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0) Der Liberalismus setzt auf die Freiheit des Individuums. Der Einzelne weiß besser als andere, welche Wünsche und Lebensziele er hat. Kein Politiker, keine Regierung und kein Staat haben dieses Wissen. Daher ist der Liberale auch skeptisch gegenüber Macht, insbesondere wenn sie von staatlicher Seite ausgeübt wird....

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