Kategorie: Weblog

Der Mietentreiber aus Frankfurt
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Der Mietentreiber aus Frankfurt

(Photo by Carlos Cram on Unsplash) Was hat die Nullzinspolitik Mario Draghis mit dem geplanten Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats in Berlin zu tun? Dort will die Stadtregierung per Gesetz die Höhe der Mieten für fünf Jahre einfrieren. Auf Antrag kann sogar eine Mietminderung durchgesetzt werden, wenn der Mietpreis überhöht ist. Eine allgemeingültige Mietobergrenze, die die Politik in...

Euro: Der neue Goldstandard?
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Euro: Der neue Goldstandard?

(Photo by Nick Fewings on Unsplash) Ist der Euro der neue Gold-Standard? Das behauptet zumindest der spanische Ökonom Jesús Huerta de Soto, der 2013 die Hayek-Medaille der deutschen Hayek-Gesellschaft erhalten hat. Die Währung der EU sei so eine Art Gold-Standard für die ehemaligen Weichwährungsländer in Europa. Huerta de Soto ist offenbar nicht nur ein einflussreicher Vertreter der...

Integration durch die Hintertür
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Integration durch die Hintertür

(Photo by Markus Spiske on Unsplash) „Eine starke europäische Gemeinschaft kann es nur in den Bereichen geben, in denen die Mitglieder der Europäischen Union gemeinsame Interessen haben.“ Als überzeugter und liberaler Europäer setzte sich Ralf Dahrendorf für einen realistischen Blick auf die EU ein und arbeitete gegen die politisch vagen Hoffnungen, die viele auf die EU projizierten,...

Ein neuer Kurs für die EU
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Ein neuer Kurs für die EU

Photo by Jonathan Smith on Unsplash Die Europawahl ist gelaufen. Die Wunden sind noch nicht geleckt, doch schon treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel in Brüssel, um über die Zukunft der Europäischen Union zu beraten. Dabei geht es in erster Linie um die Personalfragen. Wer wird Kommissionspräsident für den scheidenden Jean-Claude Juncker, wer folgt Mario Draghi...

Entscheidung über Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede fällt noch in diesem Jahr – Informationsveranstaltung am 11. Juni 2019
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Entscheidung über Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede fällt noch in diesem Jahr – Informationsveranstaltung am 11. Juni 2019

Noch im Jahr 2019 soll eine Entscheidung über die Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede im Norden der Gemeinde Hille fallen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Thomas Silberhorn, teilte mit, dass die Bundeswehr zurzeit ergebnisoffen prüfe, ob die...

Zum Ausgang der Europawahl
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Zum Ausgang der Europawahl

Zum Ausgang der Europawahl erklärt der Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzender der FDP in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler: „Die GroKo aus Union und SPD kann keine Mehrheit der Wähler mehr hinter sich sammeln. Sie ist am Ende. Die nächste Woche wird zeigen, ob die SPD so weitermacht wie bisher oder zerbricht. Die FDP hat sich im Vergleich zur...

Kevins Weg zur Knechtschaft
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Kevins Weg zur Knechtschaft

Photo: Lupus in Saxonia from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0) Kevin Kühnert wird derzeit hart angegangen. Auch aus seiner eigenen Partei. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat seine Sozialismus-Thesen zurückgewiesen. „Man kann richtige Fragen stellen und trotzdem falsche Antworten geben“, sagte Nahles. Doch wer ist hier näher an den Grundsätzen der SPD – Kühnert oder Nahles? Gefühlsmäßig...

Buchbesprechung: Das Märchen vom reichen Land
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Buchbesprechung: Das Märchen vom reichen Land

Photo by Sara Kurfeß on Unsplash Daniel Stelter ist ein ungewöhnlicher Ökonom. Nach einer erfolgreichen Beraterkarriere zog es ihn nicht in die Wissenschaft oder Politik, sondern er gründete seinen eigenen kleinen Think Tank „beyond the obvious“ und betätigte sich als fleißiger, kundiger und innovativer Vielschreiber in Zeitungen, Zeitschriften und Blogs. Im Hayekschen Sinne geht es ihm um den...

EU-Osterweiterung: Eine Erfolgsgeschichte
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EU-Osterweiterung: Eine Erfolgsgeschichte

(Photo by Alice Hampson on Unsplash) Unter den vier Grundfreiheiten in der EU ist die Personenfreizügigkeit hierzulande diejenige, die am meisten Kritik auf sich zieht. Bei den übrigen Grundfreiheiten, also der Kapitalverkehrsfreiheit, der Waren- und Dienstleistungsfreiheit sind viele Kritiker etwas großzügiger. Schon bei der Osterweiterung der EU, die gestern vor 15 Jahren stattfand, haben sich die „alten“...

Senneverkehr bleibt auch weiterhin stark eingeschränkt
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Senneverkehr bleibt auch weiterhin stark eingeschränkt

Wie die Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler antwortet, bleiben die Sperrzeiten für den Autoverkehr auf der Ringstraße des Truppenübungsplatzes Senne weiter beschränkt. Das Verteidigungsministerium machte in seinem Antwortschreiben deutlich, dass die Entscheidungshoheit nicht bei der Bundesregierung, sondern bei den britischen Streitkräften liege. Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministerium der Verteidigung, Thomas...

Ausbau der Ravensberger Straße bleibt Stückwerk
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Ausbau der Ravensberger Straße bleibt Stückwerk

Landesbetrieb Straßenbau NRW antwortet FDP-MdB Frank Schäffler Der Ausbau der Ravensberger Straße in Porta Westfalica-Veltheim und die dabei vorgesehene Bahnübergangsbeseitigung im Zuge der L866 wird sich weiter verzögern. Das geht aus der Antwort des Landesbetriebes Straßenbau NRW auf eine Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Zwar liege der Maßnahme ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss zu Grunde...

Wichtige Informationen zu Ostern
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Wichtige Informationen zu Ostern

Foto: Lottie from Flickr (CC0 1.0) Vieles in diesem Land ist geregelt. Auch Ostern. Zwar wird Ostern seit vielen Jahrhunderten gefeiert, aber dessen steuerliche Ausgestaltung ist wahrscheinlich erst mit der Einführung der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie 2006 auf ein einheitliches Niveau gehoben worden. Gott sei Dank! Das ist wahrlich ein historischer Schritt. Wer hätte sich sonst „systematisch“ darüber...

Lärmschutz an der A30 bei Bad Oeynhausen-Werste – Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
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Lärmschutz an der A30 bei Bad Oeynhausen-Werste – Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Die Bundesregierung hält den Lärmschutz an der A30 Ortsumgehung Bad Oeynhausen für ausreichend. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Wie der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, in seiner Antwort an Schäffler mitteilte, wurde der Lärmschutz „unter Berücksichtigung der...

Die Stunde der Wahrheit
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Die Stunde der Wahrheit

(Photo by Stephen Isaiah on Unsplash) Wenn die Justizministerin Katarina Barley nächste Woche am 9. April die Urheberrechtsreform im EU-Rat der Justizminister durchwinkt, dann bricht sie im Namen ihrer eigenen Partei den Koalitionsvertrag. Das ist bemerkenswert, da Barley ja gleichzeitig Spitzenkandidatin der SPD zur EU-Wahl ist, und nur wenige Themen derartig Aufmerksamkeit auf europäischer Ebene haben. Im...

Schäffler: „Große Koalition trägt Verantwortung für explodierende Strompreise“
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Schäffler: „Große Koalition trägt Verantwortung für explodierende Strompreise“

Die Strompreise in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Mit durchschnittlich 29,42 Cent pro Kilowattstunde ist der Strom so teuer wie fast nirgendwo sonst in Europa. „Die Große Koalition trägt die Verantwortung dafür, dass die Strompreise in Deutschland explodieren. Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird die schwarz-rote Energiepolitik zur unzumutbaren Belastung“, beklagt...

Etappensieg!
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Etappensieg!

(Photo by Marc Rafanell López on Unsplash) Manche haben es schon als sensationelles Urteil vorweggenommen. So weit kann man noch nicht gehen. Aber ein wichtiger Etappensieg ist es schon – auch für Prometheus. Die Barzahlung des Rundfunkbeitrages wurde am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Die Klage des Journalisten Norbert Häring vor dem obersten Verwaltungsgericht wurde...

Ein Hoch auf den Parlamentarismus
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Ein Hoch auf den Parlamentarismus

(Photo by Shelagh Murphy on Unsplash) Wer die Debatten im britischen Unterhaus aktuell verfolgt, erlebt in diesen Tagen ein Hochfest des Parlamentarismus. Im Ernst! Sie sind großartig und im wahrsten Sinne parlamentarisch. Die Berichterstattung hierzulande ist dagegen respektlos. Von Chaos und Peinlichkeit ist da die Rede. Theresa May wird dargestellt wie Don Quijote, die gegen Windmühlen kämpft....

Abstimmung zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr
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Abstimmung zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. In dieser Woche ist im Bundestag über das neue Mandat für den Einsatz der deutschen Bundeswehr bei der Operation „Resolute Support Mission“ in Afghanistan abgestimmt worden. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Fraktion der Freien Demokraten hat Frank Schäffler dem Mandatstext der Bundesregierung nicht zugestimmt und...

Der Staat will Ankeraktionär der DeutschCommerz werden
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Der Staat will Ankeraktionär der DeutschCommerz werden

(Photo by Beau Swierstra on Unsplash) Der Wechsel von der Wirtschaft in die Politik und umgekehrt wird oft kritisiert. Denn darin wird meist ein Interessenkonflikt gesehen. Politiker sind keine Roboter, sondern Menschen, die ein berufliches Vorleben haben, das sie nicht einfach abstreifen können. Die Ausbildung, der Beruf, das Umfeld prägen einen. Und es gibt Beispiele, die mindestens...

Gebt den Briten mehr Zeit
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Gebt den Briten mehr Zeit

(Photo by Simon Rae on Unsplash) Der Brexit wird zunehmend zur Tragödie. Nichts drückt die aktuelle Stimmung auf der Insel so präzise aus, wie die lädierte, krächzende Stimme von Theresa May. Wenn sie im Unterhaus vor die Abgeordneten tritt und für ihre Vereinbarung mit der EU wirbt, dann schwankt man zwischen Bewunderung für ihre Kraft und Ausdauer und...

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