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FDP-OWL mit gleich vier Politikern in Koalitionsverhandlungen vertreten
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FDP-OWL mit gleich vier Politikern in Koalitionsverhandlungen vertreten

Starkes Zeichen für die Verankerung des Liberalismus in OWL Wie die FDP am Donnerstagnachmittag mitteilte, werden gleich vier Politiker aus OWL bei den Koalitionsverhandlungen mitberaten. Neben dem Bezirksvorsitzenden Frank Schäffler, dem Junge Liberale-Vorsitzenden Jens Teutrine und dem Vorsitzenden des Verbands liberaler Kommunalpolitiker Kai Abruszat wird auch die Regierungspräsidentin Judith Pirscher für die FDP am Verhandlungstisch...

Keine Angst vor dem Bitcoin
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Keine Angst vor dem Bitcoin

Der Bitcoin-Kurs hat jüngst wieder die 50.000 Euro Marke durchbrochen. Damit verzeichnet er einen Wertzuwachs von über 400 Prozent in den letzten 12 Monaten. Andere Kryptowährungen wie Ether (Ethereum) erleben einen ähnlichen Aufschwung und haben in den letzten Jahren ein ganzes Ökosystem aus innovativen Programmierern, Forschern und Unternehmern um sich geschaffen. Das weckt Begehrlichkeiten und...

MdB Frank Schäffler fordert Aufhebung der Maskenpflicht
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MdB Frank Schäffler fordert Aufhebung der Maskenpflicht

Photo by Silke on Unsplash Für eine bundesweite Aufhebung der Maskenpflicht hat sich der  heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ausgesprochen. Wenn nach den jüngst korrigierten Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) nunmehr 84 Prozent der Erwachsenen mindestens einmal geimpft und bis zu 80 Prozent vollständig geimpft sind, stelle sich die Frage, ob die  bisherigen Einschränkungen noch verhältnismäßig seien....

Statement zur Bundestagswahl 2021
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Statement zur Bundestagswahl 2021

Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt der Bezirksvorsitzende der FDP in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler: Die FDP ist zum ersten Mal in der Geschichte zweimal hintereinander bei einer Bundestagswahlen zweistellig. Das ist ein großer Substanzgewinn. Aus OWL werden wir künftig mit Frank Schäffler (Minden-Lübbecke), Christian Sauter (Lippe) sowie Jens Teutrine (Herford/Bad Oeynhausen) im neuen Deutschen Bundestag vertreten...

FDP steht an der Seite der Sportschützen
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FDP steht an der Seite der Sportschützen

Konstantin Kuhle und Frank Schäffler zum Fachgespräch über die Novellierung des Waffenrechts in Stemwede Stemwede. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen möchte die Bundesregierung den Zugang zu Schusswaffen für Extremisten und Personen mit psychischen Beeinträchtigungen weiter erschweren. Die Zielrichtung des Gesetzes ist zwar unterstützenswert, er enthält jedoch eklatante Schwächen, die zu einem...

Corona-Pandemie verstärkt die Herausforderungen der medizinischen Rehabilitation
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Corona-Pandemie verstärkt die Herausforderungen der medizinischen Rehabilitation

Preußisch Oldendorf. Anlässlich der weiter gestiegenen Herausforderungen in der medizinischen Rehabilitation durch die Corona-Pandemie haben der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete, Frank Schäffler, der Ratsherr Ingo Kühn und die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, die Reha Klinik Holsing Vital besucht. In der orthopädischen Fachklinik, die auf eine 300-Jährige Geschichte zurückblicken kann, informierten die Politiker sich im Gespräch...

Prekäre Sicherheitslage rund um den ZOB Bad Oeynhausen
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Prekäre Sicherheitslage rund um den ZOB Bad Oeynhausen

Wie lässt sich die prekäre Sicherheitslage am Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Bad Oeynhausen verbessern? – lautete die Frage, auf die der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (Bünde) und der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke (Paderborn) klare Antworten lieferten. Mit Blick auf wiederholte Randale und massive Ausschreitungen rund um den städtischen Busbahnhof schlugen die beiden FDP-Politiker...

Persönliche Erkärung zur Errichtung eines Sondervermögens und die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
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Persönliche Erkärung zur Errichtung eines Sondervermögens und die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten zu TOP 2. a) über den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021) des Abgeordneten Frank Schäffler Dass die regierungstragenden Fraktionen...

Bundesregierung sieht Versorgungslücken beim Mobilfunk im Mühlenkreis
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Bundesregierung sieht Versorgungslücken beim Mobilfunk im Mühlenkreis

BTG/Stella von Saldern In Preußisch Oldendorf und Stemwede weist der Breitbandatlas des Bundes Rasterzellen aus, die nicht mit 4G (LTE) versorgt waren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. „Eine Rasterzelle (250m x 250m) gilt als nicht versorgt, wenn diese nicht zu mindestens 95 Prozent mit...

FDP-Jagdpolitiker kritisiert unkontrollierte Wolfsverbreitung in Deutschland
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FDP-Jagdpolitiker kritisiert unkontrollierte Wolfsverbreitung in Deutschland

Karlheinz Busen: „Wir brauchen endlich ein aktives Wolfsmanagement“ / Tierhalter verzeichnen zunehmend Verluste duch Wölfe Vlotho. Die Wolfspopulation in Deutschland wächst seit Jahren rasant und belastet zunehmend die Weidetierhaltung. Im Jahr 2020 sind nach Angaben des FDP-Jagdexperten Karlheinz Busen MdB knapp 4.000 Nutztiere von freilebenden Wölfen getötet oder verletzt worden, das bedeute eine Steigerung von...

FDP-Bundestagsabgeordneter Schäffler dankt THW für Einsatz in Stolberg
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FDP-Bundestagsabgeordneter Schäffler dankt THW für Einsatz in Stolberg

15 THW-Helfer waren im Einsatz Schäffler: Auch im Mühlenkreis müssen die Abläufe überprüft werden Lübbecke. Die Einsatzkräfte des Lübbecker Technischen Hilfswerks sind seit einigen Tagen aus dem Einsatz im Hochwassergebiet in Stolberg in der Städteregion Aachen zurück. Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler bedankte sich bei einem Informationsaustausch in der THW-Zentrale Am Zollamt in Lübbecke beim...

Rundfunkbeitrag – Die Büchse der Pandora
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Rundfunkbeitrag – Die Büchse der Pandora

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist auf den ersten Blick niederschmetternd. Auf den zweiten Blick auch. Die Karlsruher Verfassungsrichter öffnen die Büchse der Pandora. Regelmäßige Beitragserhöhungen sind damit fast nicht mehr zu verhindern. Wer die Urteile des Gerichts historisch betrachtet, darf sich aber nicht wundern. Das Verfassungsgericht bleibt...

Schäffler: Luftsicherungskosten müssen endlich vom Bund übernommen werden
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Schäffler: Luftsicherungskosten müssen endlich vom Bund übernommen werden

Nach der erfolgreichen Sanierung des Flughafens Paderborn fordern die Freien Demokraten in Ostwestfalen-Lippe eine engere Einbindung der Wirtschaft in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Dies machten der Bezirksvorsitzende der Liberalen und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler und der heimische Landtagsabgeordnete Marc Lürbke im Gespräch mit dem neuen Geschäftsführer des Flughafens Roland Hüser deutlich. „Wenn der Linienverkehr wieder anziehen...

Mit weniger Staat durch die Corona-Krise
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Mit weniger Staat durch die Corona-Krise

Ludwig Erhard hat das Eingreifen der Politik in die Wirtschaft einmal mit einem Fußballspiel verglichen: Ebenso wie der Schiedsrichter nicht mitspielen dürfe, hätte auch der Staat nicht mitzuspielen. Eines sei bei einem guten Fußballspiel als wesentliches Merkmal zu erkennen: Das Spiel folge bestimmten Regeln, und diese stünden von vornherein fest: Marktwirtschaftliche Politik habe die Ordnung...

Umsetzungsstand der Blockchain-Strategie
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Umsetzungsstand der Blockchain-Strategie

„Die Blockchain ist für die Bundesregierung nur ein Marketinggag. Ihre Strategie wurde mit viel TamTam angekündigt, aber am Ende der Legislaturperiode ist nur heiße Luft übrig geblieben.“, das urteilt Frank Schäffler deutlich, nachdem die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage offen gelegt hat, dass lediglich 6 von 44 Vorhaben  der Blockchain-Strategie abgeschlossen wurden. Der...

Höchstbeträge für Bargeldzahlungen?
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Höchstbeträge für Bargeldzahlungen?

Die Bundesregierung will sich mit Vorschlägen der EU-Kommission über Höchstbeträge für Bargeldzahlungen auseinandersetzen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. Nationale Maßnahmen, um die Nutzung von Bargeld zu beschränken, seien aber nicht geplant, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Zur Bekämpfung von Geldwäsche wird ein Höchstbetrag für Bargeldzahlungen von 10.000...

Besteuerung und Regulierung von Kryptoassets
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Besteuerung und Regulierung von Kryptoassets

„Nach 8 Jahren hat das BMF endlich gehandelt und Einzelfragen beantwortet. Das ist ein wichtiger Schritt für Rechtssicherheit in Deutschland. Seit 2013 hat die FDP immer wieder mit Anfragen darauf gedrängt, steuerliche Fragen endlich zu klären. Aber besser jetzt als nie. Viele Detailfragen, die bislang nur hergeleitet oder vermutet wurden, werden nunmehr beantwortet (Verbrauchsreihenfolge, Fork,...

Der Ketchup-Effekt der aufgestauten Inflation
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Der Ketchup-Effekt der aufgestauten Inflation

Photo by Sara Kurfeß on Unsplash Die Deutsche Bundesbank geht davon aus, dass die Inflationsrate noch in diesem Jahr über 4 Prozent steigen wird. Gleichzeitig signalisiert die EZB-Präsidentin Christine Lagarde weitere geldpolitische Unterstützung der Europäischen Zentralbank. Damit setzt Frau Lagarde ihre bisherige Politik fort. Die EZB hat bislang Schulden in der Größe von über 3,1...

Verfassungsrechtliche Verstrickungen in Europa
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Verfassungsrechtliche Verstrickungen in Europa

Foto: Matt Jiggins from Flickr (CC BY 2.0) Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegenüber einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist nichts Ungewöhnliches. Es passiert mehrmals im Jahr. Ungewöhnlich wird es dann, wenn die EU-Kommission zwar formal gegen die Bundesregierung, aber  faktisch gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vorgeht. Plötzlich wird das ganz große Fass aufgemacht...

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