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„Soziale Gerechtigkeit“ – der Motor von Ungleichheit
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„Soziale Gerechtigkeit“ – der Motor von Ungleichheit

Vielen Bürgern ist Ungleichheit ein Übel. Sie wird als ungerecht empfunden. Sie glauben, je größer die Ungleichheit, desto größer sei der Handlungsbedarf des Staates, diesen Zustand zu korrigieren. Deshalb werden immer wieder Rufe laut, durch Umverteilung großer Vermögen zu einer „gerechteren“ Verteilung zu kommen. Gerade die Corona-Pandemie mit ihren zusätzlichen Lasten für die öffentlichen Haushalte...

Nutzen-Kosten-Analyse ergibt ungünstige Werte für Neubaustrecke und Tunnelvariante der Bahn
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Nutzen-Kosten-Analyse ergibt ungünstige Werte für Neubaustrecke und Tunnelvariante der Bahn

Der geplante Neubau der Bahnstrecke zwischen Hannover und Bielefeld sorgt für Unmut in Ostwestfalen-Lippe. So ist eine Fixierung auf eine Fahrzeitverkürzung auf 30 Minuten beim Aus- und Neubau der Eisenbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld ist für den heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler der falsche Weg. Schäffler kritisiert damit die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zum...

Schäfflers Freisinn – Folge (08): Otto Graf Lambsdorff
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Schäfflers Freisinn – Folge (08): Otto Graf Lambsdorff

Am morgigen 20. Dezember wäre Otto Graf Lambsdorff 94 Jahre alt geworden. Lambsdorff war einer der größten Freien Demokraten der Nachkriegszeit und prägte die Partei vor allem in den Wendejahren entscheidend. Leider ist er am 05. Dezember 2009 verstorben. Auch deshalb wollen wir ihm die heutige Folge von Schäfflers Freisinn widmen. Otto Graf Lambsdorff war...

Lambsdorff würde heute Taiwan unterstützen
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Lambsdorff würde heute Taiwan unterstützen

Photo: Bundesarchiv, B 145 Bild-F052015-0031 / Wegmann, Ludwig (CC-BY-SA 3.0)  Otto Graf Lambsdorff war ein kerniger Typ, der sich nicht so leicht erschüttern ließ. Dies hatte wahrscheinlich auch mit seiner Kriegsgefangenschaft und seiner schweren Verwundung im 2. Weltkrieg zu tun. Lambsdorff hat den politischen Liberalismus im Nachkriegsdeutschland maßgeblich geprägt und mit Klarheit und Entschiedenheit vertreten....

Ein Zwangsbeitrag für alle ist nicht mehr zeitgemäß
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Ein Zwangsbeitrag für alle ist nicht mehr zeitgemäß

Der Streit um eine Erhöhung der Rundfunkgebühren hat zuletzt in Sachsen-Anhalt zum Eklat geführt. Frank Schäffler*, FDP-Bundestagsabgeordneter und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik Prometheus, befasst sich in einem Gastbeitrag für den Münchner Merkur mit dem kontroversen Thema. Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat ihren Gesetzentwurf zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages im Landtag zurückgezogen. Die Beitragserhöhung zum 1. Januar...

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten am 18.11.2020 zu Tagesordnungspunkt 1
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Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten am 18.11.2020 zu Tagesordnungspunkt 1

Bild: DBT/ Stella von Saldern Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT Zum Abstimmungsverhalten am 18.11.2020 zu Tagesordnungspunkt 1 „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ Drucksache 19/23944 Abgeordneter Frank Schäffler Die Corona-Pandemie stellt alle Bürger vor enorme Herausforderungen. Es ist richtig, große Anstrengungen zu unternehmen, um die Verbreitung...

Freihandel ist ein Menschenrecht
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Freihandel ist ein Menschenrecht

Photo by Cytonn Photography on Unsplash Die wahrscheinliche Wahl von Joe Biden zum 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika rückt die Welthandelskonflikte wieder in den Fokus. Klar ist: Joe Biden ist kein Freihändler. Aber er wird mehr Berechenbarkeit in die Handelspolitik der USA bringen als sein Vorgänger. Das ist schon viel wert. Doch die...

Stellungnahme zur Regierungserklärung anlässlich des 2. Lockdowns
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Stellungnahme zur Regierungserklärung anlässlich des 2. Lockdowns

Bild: DBT/ Stella von Saldern Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in dieser Woche in einer Regierungserklärung das Vorgehen in der Corona-Krise verteidigt. Bund und Länder hatten sich zuvor auf weitreichende Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen in der Kultur, Unterhaltungsbranche und Gastronomie verständigt. Die Maßnahmen seien geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, erklärte die Bundeskanzlerin. FDP-Politiker Frank Schäffler kritisiert die mangelnde...

Der Markt ist der beste Verbündete des Papstes
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Der Markt ist der beste Verbündete des Papstes

Photo by Ashwin Vaswani on Unsplash Von Frank Schäffler und Clemens Schneider Papst Franziskus bleibt sich in seiner jüngsten Enzyklika treu. Der Liberalismus stehe im Dienst der Mächtigen, ebne Spekulantentum den Weg und opfere die Schwachen seinem Effizienzparadigma. Sein „radikaler Individualismus ist das am schwersten zu besiegende Virus“. Sobald es um Liberalismus oder Marktwirtschaft geht,...

FDP-MdB Frank Schäffler klärt Sachverhalt der Förderung des Bundes: Zuschuss für Sanierung der Kampa-Halle ist weiterhin möglich
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FDP-MdB Frank Schäffler klärt Sachverhalt der Förderung des Bundes: Zuschuss für Sanierung der Kampa-Halle ist weiterhin möglich

Schäffler: Stadt Minden hat nie einen Antrag für einen Zuschuss für eine Multihalle gestellt Minden. Der Bund ist nach wie vor bereit, 4 Millionen Euro für die Sanierung der Kampa-Halle bereitzustellen. Dies teilte jetzt das zuständige Bundesinnenministerium der FDP-Bundestagsfraktion mit. Der heimische Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Frank Schäffler hatte zur Sachverhaltsklärung um Auskunft beim Bundesinnenministerium ersucht....

Mercosur-Abkommen: Die Ablehnung produziert nur Verlierer
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Mercosur-Abkommen: Die Ablehnung produziert nur Verlierer

Photo by Fernanda Arias on Unsplash Das Treffen von „Fridays for Future“-Sprecherin Luisa Neubauer mit Kanzlerin Angela Merkel liegt fast einen Monat zurück. Dennoch ist es wert, noch einmal darauf zurückzukommen. Denn Merkel ließ sich laut Neubauer die Zusage abringen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay „definitiv nicht...

Zum vorläufigen Kommunalwahlergebnis/-Trend
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Zum vorläufigen Kommunalwahlergebnis/-Trend

Mit der Wiederwahl von Kai Abruszat in Stemwede (Kreis Minden-Lübbecke) mit über 90 Prozent und dem Einzug in die Stichwahl durch Christian Sauter MdB im Extertal (Kreis Lippe) mit 27 Prozent der Stimmen zeigt die FDP in OWL, dass sie kommunalpolitisch tief verankert ist und gegen den Bundes- und Landestrend gewinnen kann. Das zeigen auch...

Deutschland braucht mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein
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Deutschland braucht mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein

In der Corona-Krise musste der Staat schnell reagieren. In Rekordzeit wurden Grundrechte eingeschränkt, Hilfspakete geschnürt, Schulden aufgenommen und Regeln außer Kraft gesetzt. Diese Schritte waren im Wesentlichen richtig. Auch zeigen die weltweite Verbreitung des Virus und neue Infektionsherde hierzulande, dass die Pandemie noch lange nicht besiegt ist. Doch aus dem Ausnahmezustand darf keine Dauerlösung werden....

Vier Tage Irrsinn
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Vier Tage Irrsinn

Photo by Crawford Jolly on Unsplash In der Corona-Krise kommen die Konzepte aus der Mottenkiste der Wirtschaftspolitik wieder zum Vorschein. Staatliche Investitionsprogramme, die Förderung von Konsum und Nachfrage und jetzt auch noch die Vier-Tage-Woche. Die Idee einer 30-Stunden-Woche ist keinesfalls neu, sondern wurde bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts von Gewerkschaftsvertretern formuliert und gewann im...

40 Stationen in 10 Tagen – Mit dem Wasserstoffauto durch NRW
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40 Stationen in 10 Tagen – Mit dem Wasserstoffauto durch NRW

Am kommenden Freitag wird der FDP-Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP-OWL, Frank Schäffler, zu einer zehntägigen Wasserstoffautotour durch NRW aufbrechen. Rund 40 Stationen in allen Regionen sind in dieser Zeit geplant. Beginnen wird die Tour am 21.08.2020 im Münsterland, bevor sie über Ostwestfalen-Lippe, die Eifel, den Niederrhein und das Ruhrgebiet ihr Ende am 30.08.2020 im Sauerland...

Die Schulden von heute müssen morgen nachgehungert werden
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Die Schulden von heute müssen morgen nachgehungert werden

Photo by Markus Spiske on Unsplash Viele Ökonomen glauben, dass die wachsenden Schulden der Gegenwart keine allzu große Belastung für unsere Nachkommen seien. Doch das stimmt nicht. Was tatsächlich stattfindet, ist eine Blasenökonomie, die durch Geld- und Kreditexpansion die Vermögensgütermärkte befeuert. Wehe, wenn die Blase platzt. Die Corona-Krise wird in diesem Jahr die weltweite Verschuldung auf 342 Prozent...

Die Städte und Kommunen brauchen mehr Freiheit
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Die Städte und Kommunen brauchen mehr Freiheit

Der finanzielle Einfluss von Ländern, Bund und EU nimmt den Städten und Gemeinden die politische Freiheit. Doch sie unterschreiben bereitwillig eine Unterwerfungsurkunde nach der anderen, solange die Finanzierung des Heimatmuseums und der Schnellstraßenbegrünung fließt. Die Kommunen sind der Hort der Freiheit. Zumindest waren Sie es einmal. Im Mittelalter machte „Stadtluft“ frei. Menschen wurden in der...

Sondersitzung zu Wirecard
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Sondersitzung zu Wirecard

Am Mittwoch kam der Finanzausschuss zu einer Sondersitzung im Deutschen Bundestag zusammen, um die politische Verantwortung und mögliche Reformen im Zuge der Wirecard Insolvenz zu klären. In der Sitzung, die bis spät in die Nacht dauerte, mussten unter anderem der Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, sowie der Wirtschaftsminister, Peter Altmaier, den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Frank...

Die Partei der Freiheit
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Die Partei der Freiheit

Photo: Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0) Geburtstage sind Tage der Erinnerung – an alte Zeiten. Die müssen historisch nicht immer schlecht gewesen sein. Meist kann man daraus auch für die Zukunft etwas lernen. Zwei Geburtstage herausragender Liberaler jähren sich in diesen Tagen. Am 22.Juli (1823) der von Ludwig Bamberger und am 30. Juli der von Eugen...

Wirecard: Erst der Anfang?
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Wirecard: Erst der Anfang?

Photo by Sergiu Nista on Unsplash Die Dimension der Pleite der Wirecard AG und deren Umstände wird immer größer. Gestern hat die Staatsanwaltschaft München drei Haftbefehle gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der Wirecard AG erlassen beziehungsweise erweitert. Seit 2015 seien Umsätze manipuliert und in den Bilanzen falsche Angaben gemacht worden. Die ursprünglich fehlenden 1,9 Milliarden Euro seien...

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