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Schäffler gegen EU-Schulden für Ukraine-Hilfen
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Schäffler gegen EU-Schulden für Ukraine-Hilfen

In dieser Woche tagten die G7-Finanzminister in Königswinter bei Bonn. Dabei ging es unter anderem um kurzfristige Milliardenhilfen zur Stabilisierung des ukrainischen Staatshaushalts. Dem Land sollen für die nächsten drei Monate insgesamt rund 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Im Vorfeld des Treffens sprach sich der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler gegen gemeinsame Schulden der EU-Staaten...

„Wir waren zu konfliktscheu“
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„Wir waren zu konfliktscheu“

Photo by Mika Baumeister on Unsplash Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, Mitglied im Landesvorstand der Liberalen in Nordrhein-Westfalen, sprach mit dem Cicero über den Ausgang der Landtagswahl in NRW. Die Fragen stellte Daniel Gräber. Herr Schäffler, was ist Ihnen als erstes durch den Kopf gegangen, als Sie gestern Abend das FDP-Wahlergebnis aus NRW gesehen haben? Dass...

Blockchain: Wegbereiter der Freiheit denn Achillesferse
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Blockchain: Wegbereiter der Freiheit denn Achillesferse

Die Blockchain ist nicht die Achillesferse der Freiheit, sondern kann ihr Wegbereiter sein. Staatliche Entscheidungen können transparenter werden und Menschen sich vernetzten. Bild: pixabay 24. Februar 2022: Russland greift die Ukraine an. Als Folge verhängen die USA und europäische Staaten die weitläufigsten Sanktionen in langer Geschichte: Einfrieren russischer Vermögen in der EU, Blockade der Guthaben...

BMF veröffentlicht Rundschreiben zur ertragssteuerlichen Behandlung von Token
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BMF veröffentlicht Rundschreiben zur ertragssteuerlichen Behandlung von Token

BMF veröffentlicht Rundschreiben zur ertragssteuerlichen Behandlung von Token. Quelle: Pexels   Das BMF hat heute das Rundschreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder zur ertragssteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und sonstigen Token veröffentlicht. Frank Schäffler, Sprecher für Blockchain- und FinTechinnovation der FDP-Fraktion, dazu: „Ein Meilenstein für die Kryptobranche in Deutschland: Heute hat das BMF das...

Verkehrsministerium streicht starre 31 Minuten-Vorgabe für Bahnlinie Bielefeld-Hannover
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Verkehrsministerium streicht starre 31 Minuten-Vorgabe für Bahnlinie Bielefeld-Hannover

Photo by Oliver Sand on Unsplash Reine Fokussierung auf eine Neubaustrecke ist vom Tisch  Schäffler: Reine Neubaustrecke ist nicht finanzierbar Ostwestfalen-Lippe. „Die starre 31-Minuten-Vorgabe für die ICE-Fahrtzeit zwischen Bielefeld und Hannover ist vom Tisch“, so der FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler zur Antwort des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Michael Theurer auf seine aktuelle Anfrage...

FDP-Haushaltspolitiker Schäffler fordert geldpolitische Wende
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FDP-Haushaltspolitiker Schäffler fordert geldpolitische Wende

Vor der Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der FDP-Haushaltspolitiker Schäffler im Interview mit dem Deutschlandfunk eine geldpolitische Wende gefordert. Die EZB solle der Zinserhöhung der amerikanischen Zentralbank folgen, so Schäffler, der sich besorgt über die derzeitigen Preissteigerungen zeigte. Die Währungshüter verstießen gegen ihren Auftrag, sollten sie nicht gegensteuern. Der Haushaltsexperte erneuerte seien Vorwurf der...

Der digitale Euro muss nicht von der EZB kommen
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Der digitale Euro muss nicht von der EZB kommen

Photo by Sonja Langford on Unsplash Die Segel sind gesetzt: Bereits Anfang nächsten Jahres will die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf zur Einführung des digitalen Euros vorlegen. Darauffolgend soll ein Prototyp des digitalen Euros vorgestellt werden, der 2025 auf den Markt kommen könnte. Bei all der Ambition hat die EZB jedoch nie den Nutzen eines digitalen...

„Blockchain und Kryptowährungen sind eine Chance auf ein neues Level an Transparenz.“
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„Blockchain und Kryptowährungen sind eine Chance auf ein neues Level an Transparenz.“

Der Sprecher für FinTech- und Blockchain-Innovationen der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sprach mit dem Magazin „Cash“ über den Ukraine-Krieg und die Folgen für den Kryptomarkt und die Energieversorgung. Die Fragen stellte Kim Brodtmann. Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Berlin, hat die seiner Meinung nach zögerliche Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine als „feige“...

Persönliche Erklärung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften
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Persönliche Erklärung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zu TOP 21. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften Die von der Ampel-Koalition vorgeschlagene Änderung des Infektionsschutzgesetzes erfolgt in einer Zeit, in der in allen Ländern um uns herum die Bedrohungslage der Covid-2-Pandemie rapide abnimmt. Viele dieser Länder...

Die Stunde des Freihandels schlägt jetzt
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Die Stunde des Freihandels schlägt jetzt

Photo: Ariel Pilotto from Unsplash (CC 0) Der Überfall Putins auf die Ukraine erinnert an den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen 1939. Hoffentlich führt es nicht zum gleichen Flächenbrand in Europa und in der Welt. Die entschlossene Antwort des Westens, sogar fast der ganzen Weltgemeinschaft, macht Hoffnung, dass wir aus 1939 und den Folgejahren gelernt haben....

Technologie statt Regulierung: Win-Win-Win
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Technologie statt Regulierung: Win-Win-Win

Photo: Robert Linder from Unsplash (CC 0) Deutschland ist keine Insel. Manchmal hat man den Eindruck, dass diese Banalität nicht überall erkannt wird. Bereits die alte Bundesregierung hat 2021 mit der Einführung einer CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe für Anreize zur Vermeidung von Öl und Gas in Deutschland gesorgt. 2022 wurde die CO2-Steuer planmäßig von 25 Euro...

Kryptoregulierung muss modern sein und atmen
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Kryptoregulierung muss modern sein und atmen

Photo by Pascal Bernardon on Unsplash Marktwirtschaft ist ein Entdeckungsverfahren. Die Marktteilnehmer suchen ständig nach besseren und effizienteren Produkten und Verfahren. Historisch hat dieser Entdeckungsprozess immer wieder zu Technologiesprüngen geführt. Die Erfindung der Dampfmaschine Ende des 17. Jahrhunderts, die Einführung der Webmaschine im 18. Jahrhundert, des Automobils Ende des 19. Jahrhundert und des Internets im 20. Jahrhundert sind nur...

Die wundersame Geldvermehrung
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Die wundersame Geldvermehrung

Photo: Hans A. Rosbach from Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0) Die Inflation in Deutschland steigt und steigt. Im Dezember ist sie erneut zum Vorjahr gewachsen. Von 5,2 Prozent im November auf 5,3 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 30 Jahren. Im Jahresdurchschnitt liegt die Inflationsrate in Deutschland damit bei 3,1 Prozent. Zwar ist dies nur...

Wie Krypto ist die neue Bundesregierung, Herr Schäffler?
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Wie Krypto ist die neue Bundesregierung, Herr Schäffler?

Photo by Michal Czyz on Unsplash Am 8. Dezember 2021 übernahm die Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP die Regierungsgeschäfte in Deutschland. Was das neue Kabinett für den Krypto-Space bereithält, besprach BTC-ECHO Redakteur Daniel Hoppmann mit dem Bundestagsabgeordneten der FDP Frank Schäffler. BTC-ECHO: Herr Schäffler, erst einmal herzlichen Glückwunsch zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Wie...

Den Scheinföderalismus überwinden
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Den Scheinföderalismus überwinden

Photo by Kimmy Williams on Unsplash In Deutschland funktioniert vieles nicht so, wie gedacht. Die Pandemie kehrt vieles nach oben, was in normalen Zeiten wenig Beachtung fand. Erst jetzt stellen wir gemeinsam fest, dass Gesundheitsämter immer noch per Fax kommunizieren, die wesentlichen Studien zur Pandemie nicht aus Deutschland, sondern aus Großbritannien, Israel oder den USA...

Die Inflation ist gekommen, um zu bleiben
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Die Inflation ist gekommen, um zu bleiben

Photo: Amcilrik from Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0) Geld ist ein Vertrauensgut. Sein Vertrauen bemisst sich an der Qualität des Geldes, das den Bürgern zur Verfügung gestellt wird. In unserem Fiat-Geldsystem, das Geld durch Kredit aus dem Nichts produziert, ist es deshalb erheblich, was die Notenbank tut. Sie ist für die Qualitätssicherung verantwortlich und hat dafür...

„Es wird ein Quantensprung sein.“
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„Es wird ein Quantensprung sein.“

Photo by AbsolutVision on Unsplash FDP-Finanzexperte Frank Schäffler gab der FAZ folgendes Interview: Herr Schäffler, Sie haben in den vergangenen Jahren dutzende Anträge zur Blockchain-Politik der Regierung gestellt, in denen Ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck kommt. Wird nun alles besser? Es besteht zumindest die große Chance, dass vieles besser wird. Denn die FDP wird die entscheidenden...

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
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Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zu TOP 1. a) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Es ist längst an der Zeit, den rechtlichen Ausnahmezustand der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu...

Entstaatlicht die Kirchen!
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Entstaatlicht die Kirchen!

Photo: Wikimedia Commons (CC 0) Das Verhältnis der Liberalen zu den Kirchen, insbesondere zur katholischen, ist schwierig. Ein Ursprung dieser Verwerfungen liegt im so genannten „Kulturkampf“ des 19. Jahrhunderts. Besonders vehement wurde er in Preußen geführt, war aber auch ein gesamteuropäisches Phänomen, das in der Schweiz und auch in Italien eine große Rolle spielte und ganz...

Jeder vierte Fernverkehrszug in OWL unpünktlich
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Jeder vierte Fernverkehrszug in OWL unpünktlich

Foto von Anton Atanasov von Pexels Die Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge an den Bahnhöfen in Ostwestfalen-Lippe lag zwischen September 2020 und August 2021 über alle Halte hinweg im Durchschnitt bei 75,8 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Die Bahn erfasst die Unpünktlichkeit eines Zuges, wenn er mindestens...

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