Kategorie: <span>Kolumnen / Gastbeiträge</span>

Entstaatlicht die Kirchen!
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Entstaatlicht die Kirchen!

Photo: Wikimedia Commons (CC 0) Das Verhältnis der Liberalen zu den Kirchen, insbesondere zur katholischen, ist schwierig. Ein Ursprung dieser Verwerfungen liegt im so genannten „Kulturkampf“ des 19. Jahrhunderts. Besonders vehement wurde er in Preußen geführt, war aber auch ein gesamteuropäisches Phänomen, das in der Schweiz und auch in Italien eine große Rolle spielte und ganz...

Keine Angst vor dem Bitcoin
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Keine Angst vor dem Bitcoin

Der Bitcoin-Kurs hat jüngst wieder die 50.000 Euro Marke durchbrochen. Damit verzeichnet er einen Wertzuwachs von über 400 Prozent in den letzten 12 Monaten. Andere Kryptowährungen wie Ether (Ethereum) erleben einen ähnlichen Aufschwung und haben in den letzten Jahren ein ganzes Ökosystem aus innovativen Programmierern, Forschern und Unternehmern um sich geschaffen. Das weckt Begehrlichkeiten und...

Rundfunkbeitrag – Die Büchse der Pandora
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Rundfunkbeitrag – Die Büchse der Pandora

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist auf den ersten Blick niederschmetternd. Auf den zweiten Blick auch. Die Karlsruher Verfassungsrichter öffnen die Büchse der Pandora. Regelmäßige Beitragserhöhungen sind damit fast nicht mehr zu verhindern. Wer die Urteile des Gerichts historisch betrachtet, darf sich aber nicht wundern. Das Verfassungsgericht bleibt...

Mit weniger Staat durch die Corona-Krise
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Mit weniger Staat durch die Corona-Krise

Ludwig Erhard hat das Eingreifen der Politik in die Wirtschaft einmal mit einem Fußballspiel verglichen: Ebenso wie der Schiedsrichter nicht mitspielen dürfe, hätte auch der Staat nicht mitzuspielen. Eines sei bei einem guten Fußballspiel als wesentliches Merkmal zu erkennen: Das Spiel folge bestimmten Regeln, und diese stünden von vornherein fest: Marktwirtschaftliche Politik habe die Ordnung...

Der Ketchup-Effekt der aufgestauten Inflation
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Der Ketchup-Effekt der aufgestauten Inflation

Photo by Sara Kurfeß on Unsplash Die Deutsche Bundesbank geht davon aus, dass die Inflationsrate noch in diesem Jahr über 4 Prozent steigen wird. Gleichzeitig signalisiert die EZB-Präsidentin Christine Lagarde weitere geldpolitische Unterstützung der Europäischen Zentralbank. Damit setzt Frau Lagarde ihre bisherige Politik fort. Die EZB hat bislang Schulden in der Größe von über 3,1...

Verfassungsrechtliche Verstrickungen in Europa
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Verfassungsrechtliche Verstrickungen in Europa

Foto: Matt Jiggins from Flickr (CC BY 2.0) Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegenüber einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist nichts Ungewöhnliches. Es passiert mehrmals im Jahr. Ungewöhnlich wird es dann, wenn die EU-Kommission zwar formal gegen die Bundesregierung, aber  faktisch gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vorgeht. Plötzlich wird das ganz große Fass aufgemacht...

Digital-Euro: Wie hält es die EZB mit der Macht?
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Digital-Euro: Wie hält es die EZB mit der Macht?

Bild: DBT/ Stella von Saldern Die EZB hat die Katze aus dem Sack gelassen: Der digitale Euro soll kommen. Ein Konto für jedermann in einer elektronischen Geldbörse will die Zentralbank in den nächsten fünf Jahren schaffen. Das maximale Guthaben soll auf 3.000 Euro limitiert und zentral gespeichert werden, also nicht in einer Blockchain, und soll...

Kein lästiges Beiwerk, sondern Problemlöser!
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Kein lästiges Beiwerk, sondern Problemlöser!

EIN GASTBEITRAG VON FRANK SCHÄFFLER UND CLEMENS SCHNEIDER am 9. Mai 2021 In der Pandemie ist der Staat noch mächtiger geworden, als er es ohnehin schon war. Dabei ist es vor allem die private Wirtschaft, die sich als krisenfest und einfallsreich erwiesen hat. Anstatt die Unternehmer wie Schulkinder „in die Pflicht“ zu nehmen, sollte die...

Der Staat hemmt die Aufstiegswilligen
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Der Staat hemmt die Aufstiegswilligen

Die Pandemie belastet die junge Generation, das Aufstiegsversprechen ist in Gefahr. Die Politik muss gegensteuern. Corona ist eine ernste Gefahr – vor allem für die Gesundheit, aber auch für Chancen. Weltweit verstärkt die Pandemie Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung, so Amnesty International im jüngsten Jahresbericht. Klar ist: Die Pandemie verhindert derzeit vieles und belastet nicht zuletzt...

Mietendeckel: Noch so ein Sieg und wir sind verloren!
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Mietendeckel: Noch so ein Sieg und wir sind verloren!

Bild: Markus Lenk by Unsplash Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Das ist gut so. Das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ (MietenWoG Bln) greift tief in das Recht auf Eigentum ein. Jedoch hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. April einen schlanken Fuss gemacht. Es hat nicht in der Sache entschieden, sondern...

Geld ist ein Produkt des Marktes – Carl Menger zum 100. Todestag
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Geld ist ein Produkt des Marktes – Carl Menger zum 100. Todestag

Bild: DBT/Stella von Saldern Mit den Plänen der Europäischen Zentralbank, digitales Zentralbankgeld für jedermann zu schaffen, will die Notenbank ihre Dominanz im digitalen Zeitalter auch im Zahlungsverkehr behalten. Mächtige Wettbewerber drängen auf den Markt. China auf der einen und Facebook auf der anderen Seite. Beide sieht die EZB als Gefahr für ihre Währungsordnung an. Vor...

Der ESM war noch nie so überflüssig wie heute
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Der ESM war noch nie so überflüssig wie heute

Foto von Adrianna Calvo von Pexels Als der Deutsche Bundestag dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM vor 8 Jahren zugestimmt hat, ging diesem Beschluss eine intensive Diskussion in Deutschland voraus. Für die Befürworter war der ESM Ausdruck europäischer Solidarität. Hilfen gegen Reformen war das Credo. Länder, die Kredite des ESM erhalten wollten, mussten sich strengen Auflagen unterziehen,...

Prinzipien als Krisen-Kompass
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Prinzipien als Krisen-Kompass

Photo by Changsu Im on Unsplash Die Pandemie und die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft werden auch in diesem Jahr eine prägende und dominierende Rolle spielen. Es wird hoffentlich nicht von Dauer sein, dass Staat und  Regierung meinen, alles finanzieren und regeln zu können. Die Grenzen der Wirksamkeit staatlichen Handelns sind deutlich sichtbar. Bald ein...

„Soziale Gerechtigkeit“ – der Motor von Ungleichheit
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„Soziale Gerechtigkeit“ – der Motor von Ungleichheit

Vielen Bürgern ist Ungleichheit ein Übel. Sie wird als ungerecht empfunden. Sie glauben, je größer die Ungleichheit, desto größer sei der Handlungsbedarf des Staates, diesen Zustand zu korrigieren. Deshalb werden immer wieder Rufe laut, durch Umverteilung großer Vermögen zu einer „gerechteren“ Verteilung zu kommen. Gerade die Corona-Pandemie mit ihren zusätzlichen Lasten für die öffentlichen Haushalte...

Lambsdorff würde heute Taiwan unterstützen
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Lambsdorff würde heute Taiwan unterstützen

Photo: Bundesarchiv, B 145 Bild-F052015-0031 / Wegmann, Ludwig (CC-BY-SA 3.0)  Otto Graf Lambsdorff war ein kerniger Typ, der sich nicht so leicht erschüttern ließ. Dies hatte wahrscheinlich auch mit seiner Kriegsgefangenschaft und seiner schweren Verwundung im 2. Weltkrieg zu tun. Lambsdorff hat den politischen Liberalismus im Nachkriegsdeutschland maßgeblich geprägt und mit Klarheit und Entschiedenheit vertreten....

Ein Zwangsbeitrag für alle ist nicht mehr zeitgemäß
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Ein Zwangsbeitrag für alle ist nicht mehr zeitgemäß

Der Streit um eine Erhöhung der Rundfunkgebühren hat zuletzt in Sachsen-Anhalt zum Eklat geführt. Frank Schäffler*, FDP-Bundestagsabgeordneter und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik Prometheus, befasst sich in einem Gastbeitrag für den Münchner Merkur mit dem kontroversen Thema. Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat ihren Gesetzentwurf zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages im Landtag zurückgezogen. Die Beitragserhöhung zum 1. Januar...

Freihandel ist ein Menschenrecht
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Freihandel ist ein Menschenrecht

Photo by Cytonn Photography on Unsplash Die wahrscheinliche Wahl von Joe Biden zum 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika rückt die Welthandelskonflikte wieder in den Fokus. Klar ist: Joe Biden ist kein Freihändler. Aber er wird mehr Berechenbarkeit in die Handelspolitik der USA bringen als sein Vorgänger. Das ist schon viel wert. Doch die...

Der Markt ist der beste Verbündete des Papstes
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Der Markt ist der beste Verbündete des Papstes

Photo by Ashwin Vaswani on Unsplash Von Frank Schäffler und Clemens Schneider Papst Franziskus bleibt sich in seiner jüngsten Enzyklika treu. Der Liberalismus stehe im Dienst der Mächtigen, ebne Spekulantentum den Weg und opfere die Schwachen seinem Effizienzparadigma. Sein „radikaler Individualismus ist das am schwersten zu besiegende Virus“. Sobald es um Liberalismus oder Marktwirtschaft geht,...

Mercosur-Abkommen: Die Ablehnung produziert nur Verlierer
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Mercosur-Abkommen: Die Ablehnung produziert nur Verlierer

Photo by Fernanda Arias on Unsplash Das Treffen von „Fridays for Future“-Sprecherin Luisa Neubauer mit Kanzlerin Angela Merkel liegt fast einen Monat zurück. Dennoch ist es wert, noch einmal darauf zurückzukommen. Denn Merkel ließ sich laut Neubauer die Zusage abringen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay „definitiv nicht...

Deutschland braucht mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein
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Deutschland braucht mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein

In der Corona-Krise musste der Staat schnell reagieren. In Rekordzeit wurden Grundrechte eingeschränkt, Hilfspakete geschnürt, Schulden aufgenommen und Regeln außer Kraft gesetzt. Diese Schritte waren im Wesentlichen richtig. Auch zeigen die weltweite Verbreitung des Virus und neue Infektionsherde hierzulande, dass die Pandemie noch lange nicht besiegt ist. Doch aus dem Ausnahmezustand darf keine Dauerlösung werden....

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