Kategorie: Kolumnen / Gastbeiträge

Die Städte und Kommunen brauchen mehr Freiheit
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Die Städte und Kommunen brauchen mehr Freiheit

Der finanzielle Einfluss von Ländern, Bund und EU nimmt den Städten und Gemeinden die politische Freiheit. Doch sie unterschreiben bereitwillig eine Unterwerfungsurkunde nach der anderen, solange die Finanzierung des Heimatmuseums und der Schnellstraßenbegrünung fließt. Die Kommunen sind der Hort der Freiheit. Zumindest waren Sie es einmal. Im Mittelalter machte „Stadtluft“ frei. Menschen wurden in der...

Die Partei der Freiheit
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Die Partei der Freiheit

Photo: Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0) Geburtstage sind Tage der Erinnerung – an alte Zeiten. Die müssen historisch nicht immer schlecht gewesen sein. Meist kann man daraus auch für die Zukunft etwas lernen. Zwei Geburtstage herausragender Liberaler jähren sich in diesen Tagen. Am 22.Juli (1823) der von Ludwig Bamberger und am 30. Juli der von Eugen...

Wirecard: Erst der Anfang?
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Wirecard: Erst der Anfang?

Photo by Sergiu Nista on Unsplash Die Dimension der Pleite der Wirecard AG und deren Umstände wird immer größer. Gestern hat die Staatsanwaltschaft München drei Haftbefehle gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der Wirecard AG erlassen beziehungsweise erweitert. Seit 2015 seien Umsätze manipuliert und in den Bilanzen falsche Angaben gemacht worden. Die ursprünglich fehlenden 1,9 Milliarden Euro seien...

Wirecard-Betrug muss aufgeklärt werden
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Wirecard-Betrug muss aufgeklärt werden

Foto: Wirecard headquarters, Aschheim (49556187461).jpg – Wikipedia (CC BY-SA 4.0) Vor Betrug ist man bekanntlich nicht gefeit. Das gilt für Wirtschaftsprüfer, Börsenplätze und auch für staatliche Aufsichtsbehörden, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin. Der Fall des mutmaßlich größten Bilanzbetrugsskandals in der deutschen Nachkriegsgeschichte, die Wirecard AG in Aschheim, ist solch ein Fall. Über...

Feldversuch für Klima-Rebellen
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Feldversuch für Klima-Rebellen

Photo by Andrew Winkler on Unsplash In den Tagen der Corona-Pandemie kommen einem die Beschlüsse zum Klimanotstand des EU-Parlaments und vieler Stadt- und Gemeinderäte aus 2019 ziemlich surreal vor. Heute herrscht ein Notstand, der auch ohne formale parlamentarische Beschlüsse über uns gekommen wäre. Ohne die Klimaveränderungen und ihre Wirkung auf Mensch und Natur zu unterschätzen:...

Mehr internationaler Handel statt EU-Coronafonds tut not
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Mehr internationaler Handel statt EU-Coronafonds tut not

Photo by Guillaume Périgois on Unsplash Nicht die Frage der Finanzierung des europäischen Coronafonds ist entscheidend, sondern ob er überhaupt sinnvoll ist. Wenn staatliche Wirtschaftsförderer am besten wüssten, wo man Geld investiert, wären sie vermutlich selbst Unternehmer. Wenn am kommenden Freitag die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel in Brüssel über einen Wiederaufbaufonds...

Unser Steuersystem befördert einen neuen Feudalismus
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Unser Steuersystem befördert einen neuen Feudalismus

Photo by Kelly Sikkema on Unsplash Bis heute hat in diesem Jahr statistisch jeder Arbeitnehmer nur für den Staat gearbeitet. Die deutsche Politik streut den Bürgern Sand in die Augen. Die vielen Sozialleistungen sollen helfen, aber in der Summe schaden sie. Der Steuerzahlergedenktag des Bundes der Steuerzahler ist alljährlich eine Mahnung an den überbordenden Staat....

Wirecard: kollektives Versagen
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Wirecard: kollektives Versagen

Foto:Wirecard headquarters, Aschheim (49556187461).jpg – Wikipedia (CC BY-SA 4.0) Es ist sicherlich einer der größten Bilanzbetrugsskandale in Deutschland. Der Zahlungsdienstleister Wirecard hatte einen beeindruckenden Aufstieg bis in den Deutschen Aktienindex DAX, der jetzt zum tiefen Fall wird. Das Unternehmen ist pleite. Erst hieß es, 1,9 Milliarden Euro seien reine Luftbuchungen. Jetzt hat man den Eindruck,...

Sommerinterview mit Frank Schäffler und Christian Sauter
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Sommerinterview mit Frank Schäffler und Christian Sauter

Bünde/Extertal/Berlin (WB). Weil aktuelle Umfragen heutzutage höher eingeschätzt werden als das zurückliegende Wahlergebnis, das die Anzahl der Mandate im Parlament bestimmt, hat es die FDP als zweitgrößte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag nicht leicht, mit ihren Themen in den Medien durchzudringen – im Gegensatz zu den Grünen, der kleinsten Fraktion. Das müssen die heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten –...

EuGH und Rundfunkbeitrag: Es geht um den Euro
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EuGH und Rundfunkbeitrag: Es geht um den Euro

Der Journalist Norbert Häring prozessiert gegen den Hessischen Rundfunk, um seine Zwangsbeiträge bar zahlen zu dürfen. Letztlich geht es um das Wesen der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel. Die Klage des Journalisten Norbert Häring gegen das Verbot der Barzahlung des Rundfunkbeitrags ist von grundsätzlicher Bedeutung. Das wurde am Montag vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg deutlich....

Hongkong braucht Unterstützung – nicht nur von Boris Johnson
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Hongkong braucht Unterstützung – nicht nur von Boris Johnson

Photo by 🇨🇭 Claudio Schwarz | @purzlbaum on Unsplash Boris Johnson bietet Hongkong-Chinesen die erleichterte Einbürgerung in Großbritannien an. Das ist nachahmenswert. Das immer schärfere Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong sollte den Westen motivieren, die eigene Zurückhaltung gegenüber China zu überdenken. Das ist eine wunderbare Idee, die Boris Johnson jetzt in einem Beitrag in der Times präsentiert hat. Er...

Liberalismus – Eine Ortsbestimmung
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Liberalismus – Eine Ortsbestimmung

Photo: Annie Spratt from Unsplash (CC 0) Wenn in Deutschland über Extremismus von Links und Rechts diskutiert wird, dann kommt schnell die Hufeisentheorie ins Spiel. Beide Pole des politischen Spektrums bilden dabei die Enden des Hufeisens, die einander zugeneigt sind. Zwischen beiden Polen, also am runden Teil des Hufeisens, wird die politische Mitte verortet. Wie beim...

Die Corona-Krise verschärft den Trend zur Zombiewirtschaft
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Die Corona-Krise verschärft den Trend zur Zombiewirtschaft

Die Zahl der Firmen, die es nicht schaffen, Schuldzinsen aus ihrem Jahresüberschuss zu bezahlen, nimmt seit Jahren zu. Und die Corona-Krise wird den Prozess weiter anheizen. Über Zombieunternehmen wird seit vielen Jahren geschrieben. Das Phänomen ist also nicht neu, gewinnt aber in Corona-Zeiten, wo alles und jeder gerettet werden soll, an wachsender Bedeutung. Alexander Horn...

Der Irrglaube der Globalisierungskritiker
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Der Irrglaube der Globalisierungskritiker

Vertrauen auf Fortschritt, Mut zur Offenheit und Marktwirtschaft bringen Wohlstand. Der Irrglaube der Globalisierungskritiker besteht darin, dass sie Wachstum nur quantitativ betrachten und nicht qualitativ. Nicht „immer mehr“ ist das Ziel, sondern „immer besser“. Globalisierungskritik ist populär. Und gerade jetzt in der Corona-Krise erhält sie neuen Zulauf. Moralisch kann man sich leicht über schlechte Arbeitsbedingungen...

Not bricht nicht jedes Gebot!
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Not bricht nicht jedes Gebot!

Photo by Charlotte Venema on Unsplash Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB ist eine Mahnung an Bundesregierung und Bundestag, ihre Kontrollfunktion auszuüben. Gleichzeitig ist der Beschluss aber auch eine Rückendeckung für Jens Weidmann und die Bundesbank. Seine Rolle wird im EZB-Rat gestärkt. Es ist ein Paukenschlag. Eine Watschen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil...

Kaufprämien für Autos bringen nichts, sondern schaden sogar
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Kaufprämien für Autos bringen nichts, sondern schaden sogar

Photo by Joshua Oluwagbemiga on Unsplash Die Autoindustrie ruft nach staatlichen Kaufprämien. Diesen Sirenengesängen sollte die Bundesregierung nicht folgen. Sie bringen nichts und verursachen Kollateralschaden, die man nicht gleich sieht. VW-Chef Herbert Diess ging voran: In den Tagesthemen forderte er in dieser Woche konkrete Kaufprämien des Staates als Anreiz für die Bürger, um der gebeutelten Autoindustrie zu helfen....

Corona-Krise sorgt für noch mehr Zombie-Unternehmen
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Corona-Krise sorgt für noch mehr Zombie-Unternehmen

Photo by Thuan Pham on Unsplash Deutschlands Volkswirtschaft ist im Gegensatz zum öffentlichen Bild nicht stark, allenfalls im Vergleich zu Italien oder Frankreich. Unsere Unternehmen haben zu wenig Eigenkapital – und diese Schwäche wird sich jetzt verschärfen. Es werden noch mehr Zombieunternehmen entstehen und an den Tropf der EZB gehängt. Die Corona-Pandemie offenbart aktuell die Schwäche des Standortes...

Eurobonds: aufgeschoben, nicht aufgehoben
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Eurobonds: aufgeschoben, nicht aufgehoben

Photo by Markus Spiske on Unsplash In ihrer gemeinsamen Erklärung sprechen die Euro-Finanzminister von „innovativen Finanzierungsmodellen“ für den Recovery Fund. Man kann sich denken, dass darunter wohl bald wieder eine gesamtschuldnerische Haftung für gemeinsame Anleihen verstanden wird. Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte hat Hilfskredite des Europäischen Stabilitätsmechnismus ESM für sein Land abgelehnt. Er hofft auf das Meeting der Staats-...

Auf dem Weg zur EU-Arbeitslosenversicherung
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Auf dem Weg zur EU-Arbeitslosenversicherung

Photo by Hans M on Unsplash In der Corona-Krise brechen viele Dämme. Insbesondere in der Europäischen Union wird die Krise genutzt, um einen neuen Schritt der Zentralisierung und Kollektivierung einzuleiten. Zwar konzentriert sich die öffentliche Diskussion vorwiegend auf die Einführung von Euro-Bonds, die wahlweise als Corona-Bonds oder als Wiederaufbaufonds (Recovery Fund) präsentiert werden, doch die eigentliche Schlacht findet...

Corona-Bonds sind ein Irrweg
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Corona-Bonds sind ein Irrweg

Photo: William Bossen from Unsplash (CC 0) Letzte Woche  haben in der Süddeutschen Zeitung zahlreiche Künstler und Kulturschaffende eine Initiative veröffentlicht, die zur Überwindung der Lasten der Corona-Krise in EU-Europa so genannte Corona-Bonds fordert. Sie schreiben: „Die Länder der Europäischen Union müssen sich – auch im ureigenen deutschen Interesse – ökonomisch maximal gemeinsam solidarisch verhalten...

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